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30.10.2013 Linksfraktion in der BVV

Bericht zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung

1. Einwohnerfragestunde und Entschließungen 

Die Bezirksverordnetenversammlung fand das erste Mal nach den Umbauarbeiten des BVV-Saal im Rathaus Neukölln statt. Leider fiel die Einwohnerfragestunde aus, da die Fragestellerin nicht anwesend war. Es hatte eine Frage nach den Kleingärten am Campus Rütli gegeben. 

Einstimmig wurde von allen Bezirksverordneten die Entschließung „Gemeinsam wird Neukölln seiner Verantwortung gerecht: Recht auf Asyl und Schutz vor Verfolgung und Krieg“( Drs. Nr: 0685/XIX beschlossen). Die Entschließung ging auf eine Initiative der LINKEN zurück, der sich frühzeitig die Fraktionen der Piraten und Grüne angeschlossen hatten. Scheinbar war den Fraktionen der Zählgemeinschaft von SPD und CDU die im Ursprungsantrag für Flüchtlinge zum Ausdruck gebrachte „Willkommenskultur“ nicht recht. Deshalb war von der CDU im Integrationsausschuss ein neuer Text eingebracht worden, der dann so beschlossen wurde. Der neue Text orientiert sich an einem entsprechenden Beschluss des Abgeordnetenhauses. Anlass für die Entschließung ist die in der Spätstraße/ Haarlemer Straße geplante Asylbewerberunterkunft, die E nde Februar 2014 für bis zu ca. 400 Flüchtlinge eröffnet werden soll.

 Die zweite Entschließung mit dem Titel „Teilnahme am Energievolksentscheid am 03. November“ 2013 Drs. Nr: 0733/XIX beinhaltete einen Aufruf an die Neuköllnerinnen und Neuköllner zur Teilnahme am Energievolksbegehren. Diese Entschließung war von Grünen, Piraten und LINKEN eingebracht worden und rief zur Teilnahme am Wahlgang auf. Für die Antragstellenden Fraktionen hat Thomas Licher die Entschließung eingebracht und hat auf die Bedeutung der Entscheidung über die zukünftige Energiepolitik hingewiesen. Für die LINKE äußerten sich Christian Posselt zu dem Aspekt der direkten Demokratie und stellte die Entscheidung durch den Bürger in den Vordergrund. Der Vertreter der SPD hat allen ernstes die in der Vorwoche durch den Senat beschlossene Schaffung eines „Zwergstadtwerks“ als inhaltliche Alternative zum Volksbegehren zur Diskussion gestellt.

Leider hat auch in Neukölln die SPD ihre ablehnende Haltung gegen die Schaffung eines kommunalen Stadtwerks unter demokratischer Bürgerkontrolle zum Ausdruck gebracht und mit der CDU gegen die Entschließung gestimmt. Bei dem einen oder anderen Zuhörer war der Eindruck entstanden, dass die Redezeit-Uhren für die Fraktionen unterschiedlich schnell liefen.

 

2. Mündliche Anfragen 

Bei der mündlichen Anfrage der SPD „Absage des Begehungstermins in der Hörberatungsstelle“ Drs. Nr: 0750/XIX ging es um einen Gesprächstermin vor Ort am Standort Neukölln, der erst von der Friedrichshain-Kreuzberger Gesundheitsstadträtin und dann vom der Staatssekretärin für Gesundheit abgesagt worden war. Es besteht die Gefahr, dass die Gespräche so lange verzögert werden, bis die Schließung des Neuköllner Standortes der Hörberatungsstelle nicht mehr aufgehalten werden kann. 

Die Grünen hatten nach dem aktuelle Stand bei der Errichtung der „Flüchtlingsunterkunft an der Neuen Späthstraße“ (Drs. Nr: 0757/XIX) gefragt. Hier kam heraus, dass die Unterkunft völlig unzureichend mit Aufenthalts- und Sozialräumen ausgestattet werden soll. Weiter soll der zweite Baukörper weiter nach Osten verschoben werden, damit eine größere zusätzlicher Aufenthaltsfläche für Spielplätze und zum Aufenthalt entsteht. Die Nachfrage von Thomas Licher, ob der Zwischenraum überdacht wäre und beheizt werden könnte, musste vom BA verneint werden. Da die Unterkunft für bis zu 400 Flüchtlinge Ende Februar öffnen soll, fragt man sich, wie sich die große Anzahl der Menschen in die wenigen Räume drängen wird.

Siehe auch dazu die Pressemitteilung der LINKEN vom 01.11.13 „Planung für Neuköllner Flüchtlingsunterkunft „skandalös“ auf dieser Homepage (hier).

 Für die LINKE hat Christian Possel nach den „Notunterkünfte für Obdachlose im Winter“ (Drs. Nr: 0755/XIX) gefragt. In der Antwort des Sozialstadtrats wurde ausführlich auf die Frage eingegangen und berichtet, dass für den kommenden Winter ausreichend Unterkünfte bereitgestellt werden sollen. In Anlehnung an die Erfahrung aus den vorangegangen Jahren wird in etwa eine gleich große Anzahl an Notunterkünften zur Verfügung stehen.

 

3. Einwohnerversammlung und Einwohnerantrag „keine Bebauung der Buckower Felder“ 

Die BVV beschloss einstimmig für die Durchführung einer Einwohnerversammlung mit dem Thema "Bebauungsplan XIV-69-1". Hierbei handelt es sich um ein Vorhaben der Baugenossenschaft IDEAL. Innerhalb der Genossenschaft gibt es sehr unterschiedliche Positionen zu dem geplanten Vorhaben. Die Anwohner der Baumaßnahmen sollen vom Bezirksamt informiert werden. Der Neuköllner Baustadtrat ist auch im Verwaltungsrat der Baugenossenschaft IDEAL.

Die Anwohner der Buckower Felder haben für ihren Antrag „keine Bebauung der Buckower Felder“ (Drs. Nr: 0738/XIX) über 2800 gültige Unterschriften gesammelt. In dem Antrag wurde das Bezirksamt noch mal gebeten, das geplante Bauvorhaben an den Buckower Felder noch mal zu überdenken. Die Vertreter der Anwohner haben detailliert auf die Problematik der Bebauung in diesem massiven Ausmaß hingewiesen. Für die LINKE hat Marlis Fuhrmann in der Debatte das Wort ergriffen und das Anliegen der Anwohner unterstützt. 

Der differenzierte Antragstext wurde in Absprache mit dem Rechtsamt auf „keine Bebauung der Buckower Felder“ zusammengefasst und so zu Abstimmung gestellt. Die Fraktionen der LINKEN und Piraten haben das Anliegen der Anwohner unterstützt, SPD und CDU haben gegen den Einwohnerantrag gestimmt und die Grünen haben sich enthalten.

In der Debatte war besonders bemerkenswert, dass sich die Anwohnervertreter kritisch über das Auftreten des Baustadtrates auf einer vorangegangen Veranstaltung äußerten. Als der das entschieden zurückwies, wurde von dem Anwohnern anmerkt, dass man das beweisen könne, weil man sein Auftreten akustisch mitgeschnitten habe. Daraufhin wurde der Baustadtrat sehr ärgerlich und drohte dem Anwohnervertreter mit strafrechtlicher Verfolgung.

Mit dem Bürgerantrag wurde ein Antrag der SPD „Bebauungsplanverfahren 8-66  Buckower Felder“ „Drs. Nr: 0743/XIX“ behandelt, der die Durchführung einer öffentlichen Erörterungsveranstaltung zur Bebauung der Buckower Felder zum Inhalt hatte. Dazu hat die LINKE einen Änderungsantrag eingebracht, der den Anwohnern eine Mitsprache bei der Planung ermöglichen sollte. Während die SPD nur über die Planungen des Bezirksamts informieren wollte, hat die LINKE eine aktive Bürgerbeteiligung im Planungsverfahren beantragt. Leider fand der Änderungsantrag der LINKEN keine Mehrheit und mit den Stimmen der Zählgemeinschaft würde der SPD-Antrag angenommen. 

 

4. Große Anfragen

Neubau „Clay-Oberschule“:

Für den Neubau der Clay-Oberschule an der Kanalstraße soll die Wirtschafts-Baracke des ehemaligen Zwangsarbeiter-Lagers abgerissen werden. Jetzt liegt die Abrissgenehmigung vom Landesdenkmalamt vor und für den Abriss und die Entsorgung der stark Schadstoffbelastete Baracke fallen Kosten in Höhe von ca.480 000 Euro an. Die Baracke und das Gelände der Umgebung sollen archäologisch untersucht werden.

Immerhin sind von den zuständigen Senatsstellen endlich die Kosten für den Schulneubau in Höhe von 41,4 Mio. Euro anerkannt worden. Die Baukosten werden ohne den Teil für die geplante Bibliothek in Höhe von 39.9 Mio. vom Senat übernommen. Nach Abzug der Kosten für die Bibliothek bleibt eine Restsumme von 400000 Euro, die der Bezirk noch übernehmen muss. Der Bau soll nach dem Abräumen der Baracke im ersten Quartal 2014 beginnen. 

BVG Bus 171 durch Rudow:

In der langen Diskussion zu dieser Anfrage ging es um die Verbindung des neuen Flughafens BER mit dem U-Bhf. Rudow und dem Erhalt der Erschießungsfunktion des Busses 171 in Rudow. Hier hat sich ein Vertreter der SPD sehr für den Erhalt seiner Buslinie eingesetzt. Gut war der Redebeitrag des Vertreters der Grünen, der die Erschließung des neuen Flughafens mit Rudow durch eine Straßenbahnlinie noch mal ins Gespräch brachte.

Fehlende LehrerInnen in Neuköllner Schulen:

In der Großen Anfrage der Grünen zur Ausstattung der Neuköllner Schulen mit Lehrern zeigte, das schon zu Beginn des Schuljahres nicht genügend LehrerInnen an den Neuköllner Schulen sind. Selbst nach Rückgriff auf die Wartelisten für einzustellenden Lehrer erreicht Neukölln nicht die Anzahl der notwendigen Neueinstellungen. Wegen des Erreichens des Endes der Berufstätigkeit, beenden jeden Monat eine Reihe von Lehrern ihre Tätigkeit und vergrößern den Mangel an den Schulen.

Unter anderem wird der Lehrermangel durch die Verbreitung eines sehr negativen Bildes von Neukölln durch führende Vertreter des Bezirksamtes selbst herbeigeführt. Es ist kein Wunder, wenn nach den Veröffentlichungen von dem Buch des Bürgermeisters junge LehrerInnen lieber in einem anderen Bezirk eine Tätigkeit aufnehmen. Statt primitiven Populismus auf Kosten von Migranten und Menschen im Transferbezug zu betreiben, sollten sich das Bezirksamt um eine gute Ausstattung der Schulen mit Personal und um gute Arbeitsbedingungen für Lehrende und Lernende bemühen.

Thomas Licher