DIE LINKE. Neukölln


13.11.2015 Linksfraktion in der BVV

Bericht von der Bezirksverordnetenversammlung vom 11.11.2015

Am Anfang der Tagesordnung zur Sitzung der November-BVV stand eigentlich eine Entschließung unter dem Titel „Neukölln sagt Nein zu TTIP“.  Allerdings wurde der Tagesordnungspunkt wieder verschoben, insbesondere da die SPD nicht dem Vorschlag der Linken folgen wollte, einen sofortigen Abbruch der Verhandlungen zum sogenannten Freihandelsabkommen zu fordern. Jetzt wird sich die Dezember-BVV mit dem Thema befassen. Zunehmend skandalös ist die ungeklärte Situation der  Flüchtlingsunterkunft in der Haarlemer Straße. Die Fraktion der LINKEN  hatte seit Monaten, auch in Absprache mit der Unterstützerinitiative, auf eine Lösung gedrängt. In drei Wochen läuft nun der Vertrag mit dem  ehemaligen Eigentümer des Geländes aus. Danach wäre das Land zum Abriss  der Unterkunft verpflichtet. Angesichts der Kosten, die das mit sich  bringen würde - immerhin hatte allein die Errichtung der Unterkunft über acht Millionen Euro gekostet - und angesichts der überall fehlenden Unterbringungsmöglichkeiten, ist das ein Skandal. Der Senat scheint hier keine Anstrengungen zur Sicherung der Unterkunft zu unternehmen und die  Verhandlungen nur halbherzig zu führen. Stattdessen wird im Senat darüber nachgedacht das Volksgesetz zum Tempelhofer Feld zu kippen und dort völlig ungeeignete Traglufthallen als Massenlager für Flüchtlinge  zu errichten. Auch am Beispiel der Haarlemer Straße zeigt sich, dass gerade diejenigen, die heute immer von einer „Flüchtlingskrise“ sprechen, für diese Krise maßgeblich verantwortlich sind. Mit einer großen Anfrage zum Thema „Sanierungen“ fragte die Fraktion der  Linken danach, was der Bezirk gegen Sanierungsarbeiten an Häusern unternimmt, die lediglich als Vorwand für Mieterhöhungen durchgeführt werden. In der Anwort des Bezirks wurde deutlich, dass hier von Seiten  des Bezirksamt kein Handlungsbedarf gesehen wird. Die Mieterinnen und Mieter die von sinnlosen, kostspieligen Sanierungen betroffen sind, werden alleine gelassen.

Quelle: http://www.die-linke-neukoelln.de/linksfraktion/berichte/november_2015/