Zurück zur Startseite
26.11.2014 Linksfraktion in der BVV

Bericht von der Bezirksverordnetenversammlung vom 05.11.2014

Planung auf den Buckower Feldern stößt auf Widerstand der Anwohner. Bei Stadtteilmüttern und Rettungsstelle fehlt das Geld.

Ein weiteres Mal beschäftigte sich die Bezirksverordnetenversammlung mit dem Thema der "Vermeidung überlanger Wartezeiten in der Rettungsstelle des Vivantes Krankenhauses Berlin-Neukölln". Thomas Licher fragte in der Debatte, wie viel die Rettungsstelle pro behandelten Patienten bekommt und wie viel sie zur Aufrechterhaltung der 24-Stunden-Versorgung benötigen. Derzeit bekommen die Krankenhäuser pro Patient etwa 30 Euro, dabei wären tatsächlich 120 bis 130 Euro zur Aufrechterhaltung der Rettungsstellen nötig. Solange von CDU und SPD auf Bundes- und Landesebene das Gesundheitssystem auf Profite ausgerichtet wird und nicht die Interessen der Kranken und Beschäftigten im Vordergrund stehen, wird es weiter eine strukturelle Unterversorgung in den Erste-Hilfe-Stationen geben. 

Für DIE LINKE hatte Christian Posselt die Große Anfrage gestellt, bei der es um den Erhalt des Projektes der Stadtteilmütter ging. Ende Oktober 2014 mussten über die Hälfte der Stadtteilmütter ihre Tätigkeit aufgeben, da die Finanzierung ausgelaufen ist. Dafür sind nur 23 neue eingestellt worden und die müssen erst mal bis zum kommenden Frühjahr ausgebildet werden. In der Diskussion hat Thomas Licher die Übernahme der beschäftigten Frauen in die Regelfinanzierung gefordert. Weiter wurde auf die Problematik hingewiesen, dass bei einem Wechsel der Mitarbeiterinnen jeweils das Vertrauen neu aufgebaut werden muss und die Frauen eine längerfristige berufliche Qualifikation benötigen, um sich eine berufliche Perspektive aufzubauen.

Bei der Großen Anfrage der LINKEN zu den "Buckower Felder" fragte Marlis Fuhrmann nach dem Anteil der preiswerten Wohnungen in dem Bauprojekt. Der Anteil bei den Planungen ist verschwindend gering. Bei der längeren Aussprache zu dem Thema wurde der laufende Bürgerentscheid der betroffenen Anwohner angesprochen. CDU, SPD und das Bezirksamt vertraten dabei die Position, dass man nichts unternehmen könnte, solange in dem Bürgerbeteiligungsverfahren Unterschriften gesammelt werden. Scheinbar ist aus dem Ergebnis des Volksentscheids zum Tempelhofer Feldes im Bezirksamt Neukölln nichts gelernt worden. Hier wird weiter für die Bau- und Immobilienwirtschaft Politik gemacht und die Interessen der Anwohner werden überhaupt nicht berücksichtigt.