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27.11.2013 Linksfraktion in der BVV

Berichte von den Tagungen der Bezirksverordnetenversammlung

1. Einwohnerfragestunde, Mündliche Anfragen und Dringlichkeiten

Die Bezirksverordnetenversammlung war eine Sondersitzung, die zur Beantwortung der vertagten Großen Anfragen eingeschoben wurde. Deshalb gab es keine Einwohnerfragestunde und auch keine Mündlichen Anfragen.

Die Fraktion der LINKEN hatte eine Dringlichkeit eingebracht. Am 28.11.13 sollte eine Veranstaltung für Großinvestoren am Tempelhofer Feld stattfinden mit einer Führung durch die angrenzenden Stadtteile in Kreuzberg, Tempelhof und Neukölln. Dafür sollte es eine Aussprache geben und einen Antrag, der besagt dass keine Neuköllner Flächen und Objekte für Großinvestoren der Immobilienwirtschaft beworben oder angeboten werden sollen.

Die Dringlichkeit wurde von den Fraktionen der Grünen und Piraten unterstützt. Leider konnte die Dringlichkeit im Ältestenrat nicht im Konsens vereinbart werden. Marlis Fuhrmann begründete für DIE LINKE im Plenum die Dringlichkeit. Bei der anschließenden Abstimmung fand die Große Anfrage (Drs.Nr.: 0779/XIX) und der Antrag (Drs.Nr.: 0780/XIX) keine Mehrheit und muss noch mal in die BVV eingebracht werden.

 

2. Ausbildungspreis

Als ungewöhnlicher Tagesordnungspunkt wurde der Ausbildungspreis Neukölln 2013 im Rahmen der BVV-Sitzung vergeben. Der Preis ging bei den Kleinbetrieben an eine Tischlerei, bei den mittelgroßen Unternehmen an ein Sanitätshaus und bei den größeren Unternehmen an eine Marzipanfabrik. Im Bereich "öffentliche Unternehmen" wurde das Rathaus Neukölln für die gute Ausbildung ausgezeichnet.

 

3. Umbenennung des "Platz der Stadt Hof" in Alfred-Scholz-Platz

Bei Alfred Scholz handelt es sich um den letzten Bürgermeister von der selbständigen Stadt Neukölln und dann nach der Bildung von Groß-Berlin um den ersten Bezirksbürgermeister. Als SPD-Mitglied hat er von 1919 bis 1933 an der Spitze der Verwaltung gestanden und wurde dann nach der Machtübernahme von den Nazis widerrechtlich aus dem Amt entfernt. In die Amtszeit von Alfred Scholz in den zwanziger Jahren fallen eine Reihe von bedeutenden Reformprojekten im Bildungsbereich von Kurt Löwenstein und Fritz Karsen. Die baugeschichtlich bedeutende Hufeisensiedlung wurde ebenfalls in der Zeit errichtet.

Schon seit längeren wird nach einer würdigen Form des Gedenkens an Alfred Scholz gesucht. Im letzten Jahr hatte die Fraktion DIE LINKE auf Initiative des "Bündnis Neukölln: Miteinander für Demokratie Respekt und Vielfalt" den Antrag eingebracht, den Rathausvorplatz in "Alfred-Scholz-Platz" zu benennen (Drs.Nr.: 0271/XIX). Um eine dem Andenken von Alfred Scholz nicht angemessene Debatte zu vermeiden, wurde auf Wunsch von Einzelnen aus der SPD-Fraktion der Antrag dann zurückgezogen.

Die unwürdige Debatte gab es jetzt aufgrund eines Antrags der CDU, der die Umbenennung des "Platzes der Stadt Hof" forderte. Nach dem mit Beteiligung des Bezirkes ein Namenswettbewerb für die Umbenennung des "Platzes der Stadt Hof" nicht zu dem vom Bezirksamt gewünschten Ergebnis geführt hatte, wurde jetzt über die Eingaben der Bürgerinnen und Bürger hinweg die Namensänderung beschlossen. Es zeigt sich einmal mehr, dass die Neuköllner SPD-Fraktion sich selbst in der Frage des Andenkens an einen sozialdemokratischen Bürgermeisters sich von der CDU auf der Nase herumtanzen lassen.

Die Umbenennung des Platzes der Stadt Hof nach Ende der Baumaßnahmen in Alfred-Scholz-Platz wurde in einer geheimen Abstimmung beschlossen. Das spiegelt genau die Stimmverhältnisse in der BVV wieder. Es gab 38 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen und an dem Tag waren von SPD und CDU 38 Bezirksverordnete und von Grünen, Piraten und LINKEN 14 Bezirksverordnete anwesend.

 

4. Maßnahmen gegen steigende Mieten

Hier fragen die Grünen das Bezirksamt nach Maßnahmen gegen steigende Mieten. Das Bezirksamt antwortet wie immer, dass es "nichts machen könne". Wenn die Mieter die zu teuren Mieten unterschrieben, wären sie selbst schuld. In der Frage nach der Bekämpfung des Mietwuchers und den Kappungsgrenzen hieß es, dass dazu dem Bezirksamt die nötigen Mitarbeiter fehlen würden. Marlis Fuhrmann hat in der Debatte die Position der LINKEN vertreten und engagiert für die Mieterinteressen geworben. Weiter hieß es von der Zählgemeinschaft und dem Bezirksamt, dass die betroffenen Mieter sich doch an die Mieterorganisationen wenden sollten. In der Debatte hat ein Bezirksverordneter der SPD auf die Mietpreisbremse im Koalitionsvertrag auf Bundesebene hingewiesen. Selbst wenn es eine vernünftige Mietpreisbremse auf Bundesebene geben sollte, wird auch für die Einhaltung dieser, das Personal in Neukölln fehlen. Hier zeigt sich, dass die SPD in Neukölln die Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen im Stich lässt, merkte in einem Redebeitrag Thomas Licher an.

 

5. Träger der Flüchtlingsunterkunft in der Späthstraße

In den Großen Anfragen der Piraten wurde nach dem Träger für die Flüchtlingsunterkunft in der Späthstraße gefragt. Bei dem Träger handelt es sich um die PeWoBe. Die PeWoBe ist eine der "Großen" unter den Unternehmen, die mit Heimen, Asylbewerberunterkünften und Flüchtlingseinrichtungen richtig viel Geld verdienen. Schon früher hatte der Besitzer der PeWoBe für Schlagzeilen gesorgt, den hinter dem Unternehmen sollen Helmut Penz und der einschlägig bekannte Dietrich Garski stehen.

In Neukölln betreibt sie die Unterkunft für Wohnungslose in der Lahnstraße, wo es im vergangenem Jahr ausgesprochen schlimme Zustände gab. Mehrfach musste das Gesundheitsamt dort tätig werden und erst seit dem der Bezirk die Heimaufsicht übernommen hat und sie auch aktiv wahrnimmt, haben sich dort die Zustände geändert. Hier hatte sich gezeigt, dass die Unterbringung von Flüchtlingen in einer Obdachlosenunterkunft nicht geht.

Die Flüchtlingseinrichtung in Grünau wird auch von der PeWoBe betrieben. Von ehrenamtlichen Helfern wurde dort auf bauliche Mängel aufmerksam gemacht. Aber statt die Mängel zu beseitigen, wurden die ehrenamtlichen Helfer mit Hausverbot belegt. Dort gibt es auch den Wachschutz BOSS, der mit zu dem Geflecht der PeWoBe gehört.

Für DIE LINKE hat Thomas Licher darauf hingewiesen, dass wegen der Überlastung das LaGeSo seiner Aufgabe als Heimaufsicht nicht nachkommen kann. Deshalb kann der Träger machen, was er will. Hier muss mit zivilgesellschaftlicher Kontrolle entgegengewirkt werden.

DIE LINKE hat in die BVV am 4.12.13 den Antrag "Zusammenarbeit mit ehrenamtlichen Helfern in der Späthstraße" (Drs.Nr.: 0769/XIX) eingebracht, der die Zusammenarbeit mit allen Beteiligten regeln soll und die Einrichtung eines "Runden Tisches" vorsieht.

 

6. Klagen gegen Harz IV-Bescheide

In der Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE "Klagen gegen Hartz IV-Bescheide" (Drs.Nr.: 0687/XIX) zeigte sich, dass das Jobcenter Neukölln einen "sehr schlechten Job" macht und berlinweit bei den Klagen und Widersprüchen an der Spitze liegt. Während in Friedrichshain-Kreuzberg nur gegen 3,8% der Bescheide Klage eingereicht wird, hat Neukölln mit 17,8% die höchste Klagequote in ganz Berlin. Die Antwort auf die Fragen war umfassen und nicht befriedigend. Dort wurde mehrere Änderungen der Wohnaufwendungsverordnung (WAV) als Ursache für viele Widersprüche und Klagen genannt. Als wenn das nicht auch für die anderen Bezirke gelte. Die räumliche Nähe von zwei Rechtsanwaltskanzleien am Standort des Jobcenters Neukölln als weitere Ursache für viele juristischen Konflikte zwischen dem Jobcenter Neukölln und den Transferbezieher erscheint schon sehr abenteuerlich.

Christian Posselt hat in seinem sachlichen Beitrag für DIE LINKE auf die hohen Zahlen in Neukölln hingewiesen und aufgezeigt, dass die Transferbezieher mit den Widersprüchen und Klagen Erfolg haben. Vor dem Sozialgericht wird ein Drittel bis die Hälfte der Klagen stattgegeben. Man kann nur jeden Transferbezieher raten, die ungerechtfertigten Bescheide der Jobcenter zu hinterfragen und sich gegen Willkür auch gerichtlich zu wehren. Kostenlose rechtliche Erstberatung werden an vielen Stellen angeboten.

Der Gipfel des Versagens des Jobcenters Neukölln wurde in dem Redebeitrag des Sozialstadtrats bekannt. Nach dem eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern über ein Jahr in Notunterkünften und Pensionen zugebracht hatte, fand sie endlich eine Wohnung. Die Wohnung wäre 8 Euro über der Mietpauschale gewesen und der Stadtrat musste das Jobcenter erst anweisen, die Mietkosten trotzdem zu übernehmen.

Das Jobcenter Neukölln verweigerte trotz Anweisung durch das Bezirksamt Neukölln die Kostenübernahme. Von der nachhaltigen Verbesserung der Situation für die Familie ganz zu schweigen, wird hier die ökonomisch unsinnigste Variante dem Bezirk zu Lasten der Landeskasse Berlin aufgezwungen. Damit das Jobcenter hier 8 Euro weniger pro Monat aufwendet, muss das Sozialamt weiter monatlich mehrere Tausend Euro für die Unterbringung aufbringen. Zusätzlich bekommt der Bezirk für die Familie keinen Bundeszuschuss für die Kosten der Unterkunft.

In dem Redebeitrag von Thomas Licher wurde noch mal die Kritik der LINKEN an Hartz IV und den unsäglichen Sanktionen benannt. Das Jobcenter Neukölln legt in allen Bereichen den Ermessensspielraum gegen die Transferbezieher aus. Damit nimmt es schlimmste Nachteile, bis hin zur Obdachlosigkeit, für die Menschen billigend in Kauf.

 

7. Investoren zu Sozialwohnungen verpflichten

Auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE "Investoren zu Sozialwohnungen verpflichten" (Drs.Nr.: 0688/XIX) antwortete das Bezirksamt, dass der Senat ab 2014 in Berlin 1000 Sozialwohnungen planen würde. Das wäre ein Anteil von 83 Sozialwohnungen pro Bezirk. In Neukölln gibt es bisher keine konkreten Planungen. Auf Grund der fehlenden Rahmenbedingungen zur Schaffung von Sozialwohnungen ist ein Abschluss städtebaulicher Verträge zu Sicherung von Sozialwohnungen nicht möglich, merkte der Baustadtrat an. Marlis Fuhrmann hat für die LINKE für den Bau von Sozialwohnungen auch in Neukölln geworben. Die Überheblichkeit der Neuköllner Bauverwaltung kam in der abschließenden Bemerkung zum Ausdruck, dass es nach Ansicht der Neuköllnerinnen und Neuköllner, nirgendwo einen Bedarf an Wohnungsbau geben würde. Dass man mit den Anwohnern in einem konstruktiven Dialog tritt und im Rahmen einer aktiven Bürgerbeteiligung die Ängste der Nachbarn bei Bauprojekte ernst nimmt und sie im Planungsprozess einbindet, ist im Rathaus Neukölln noch nicht angekommen. Hier ist ein grundlegender Wandel dringend gefordert. Die Bauverwaltung sollte in Zukunft keinesfalls als verlängerter Arm der Investoren agieren und die allein Profitinteressen der Immobilienwirtschaft sichern.

 

8. Sittenwidrige Dumpinglöhne

In der Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE wurde nach der "Vermittlung in Jobs mit sittenwidrigen Dumpinglöhnen" (Drs.Nr.: 0689/XIX ) gefragt. In der Antwort auf die Anfrage hieß es, dass am Jobcenter Neukölln keine Vermittlung in sittenwidrige Löhne bekannt wäre. In seinem Redebeitrag sprach Thomas Licher zwei konkrete Beispiele an und gab zu bedenken, dass bei einer Vermittlung oft die Lohnhöhe dem Jobcenter nicht bekannt wäre. Häufig steht bei der Lohnhöhe "nach Vereinbarung". Scheinbar trauen sich die Transferbezieher nicht, wegen der rücksichtslosen Anwendung des Sanktionsapparats durch das Jobcenter Neukölln, sittenwidrige Beschäftigungsverhältnisse abzulehnen und anzuzeigen. Bei einer Ablehnung eines Jobangebots droht ihnen eine 30% Kürzung der Leistungen.

Auch ist der Begriff "sittenwidrig" im Wandel. Bei Einführung von Harz IV waren Löhne unterhalb der ortsüblichen Bezahlung bzw. der Tariflöhne als sittenwidrig eingestuft worden. Heute sind es erst sittenwidrige Bezahlungen, wenn sie mindestens 30% unter den Tarifvereinbarungen liegen.

 

9. Hermannbrücke

In der Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE "Gefahrenstelle auf der Hermannbrücke beseitigen" (Drs.Nr.: 0711/XIX) wurde nach der Verschärfung der Umsteigesituation durch die aktuellen Baumaßnahmen auf der U-Bahn-Linie 8 gefragt. Auch hier gab es wieder eine ausgesprochen nichtssagende Antwort des Bezirksamtes. Das wäre eben "der ganz normale Wahnsinn im Öffentlichen Nahverkehr einer Großstadt" und nach Ansicht das Bezirksamt wäre auf der Hermannbrücke keine "Gefahrenstelle". Selbst für kleine Veränderungen zur Verbesserung der Wartemöglichkeiten für die Nutzer von Bus, U- und S-Bahn auf der Hermannbrücke ist mit dem derzeitigen politisch Verantwortlichen nicht möglich. Marlis Fuhrmann ist für die LINKE für eine Verbesserung der Umsteigesituation eingetreten. Grade jetzt wo wegen der Unterbrechung der U-Bahn-Linie 8 die Umsteigesituation zusätzlich verschärft ist, ist eine Veränderung der Bushaltestelle dringend notwendig. Der Vorschlag der CDU-Fraktion das Wartehäuschen ganz zu entfernen, kann man wohl nur als nicht ernstzunehmenden Scherz bewerten. Dass die Situation an der Stelle grundsätzlich schwierig ist, wird nicht in Frage gestellt. Aber hier ist eine kluge Detaillösung gefordert und nicht das Verschieben des Problems in die Zukunft, wenn irgendwann mal ein Investor auf der westlichen Seite der Brücke ebenfalls ein Geschäftshaus errichtet.

Thomas Licher