DIE LINKE. Neukölln


23.05.2012

Bericht von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln vom 23.05.12

 

1. Persönliche Erklärungen

2. Mündliche Anfragen

3. Kosten der Unterkunft

4. Trägerwechsel bei der Jugendeinrichtung Manege und ethnisch getrennte Klassen

5. Skandal am Jobcenter Neukölln wegen völlig unzureichender Mietschuldenübernahme

 

1. Persönliche Erklärungen:

Nach dem Auszug der Piraten - wegen der Verweigerung der inhaltlichen Debatte um den gemeinsamen Antrag von Grünen, Piraten und LINKEN - aus der April-BVV wollte die Piratenfraktion in der Mai-BVV eine persönliche Erklärung abgeben. Diese wurde ihnen vom BVV-Vorsteher verweigert, weil sie politische Inhalte habe. Das hat die Piraten scheinbar so getroffen, dass sie in der ganzen Mai-BVV kein einziges Mal das Wort ergriffen haben.

Im Gegensatz dazu durfte der Bezirksbürgermeister eine persönliche Erklärung abgeben. Diese bezog sich auf den kritischen Redebeitrag der Grünen Fraktionsvorsitzenden Gabi Vonnekold an Heinz Buschkowsky im Rahmen der Aussprache zum Tod von Yussuf. Der Bürgermeister hatte nach der zentralen Gedenkveranstaltung für die Opfer der Neonazimorde der NSU ein Interview gegeben, wo er sich gegen einen Teil der Migranten positionierte. Laut Vonnekold hatte Buschkowsky den Migranten eine Teilschuld daran gegeben, dass sie Opfer geworden sind. Das ist - zu dem Zeitpunkt einer sehr angespannten Situation in Neukölln, nach dem ein arabischer junger Mann von einem Deutschen erstochen worden war - mehr als unsensibel.
Weiter nutzte der Bürgermeister die Möglichkeit der persönlichen Erklärung schamlos aus, um sich gegenüber der ehemaligen Jugendstadträtin Vonnekold zu positionieren.

Während der Bürgermeister gerne heftig austeilt, ist er bei kritischen Anmerkungen gegenüber seiner Politik schnell bereit, gegen mögliche Kritiker vorzugehen und sie zu verklagen. Erst im Februar war bekannt geworden, dass der Bürgermeister einen Prozess gegen den Tagespiegel verloren hatte und die angefallen Kosten vom Bezirk übernommen werden mussten.
Das ist ein ausgesprochen unsportliches Verhalten von Heinz Buschkowsky. Persönlich halte ich es für einen, den demokratischen Dialog nicht förderlichen Vorgang und für gefährlich, wenn man ständig auf jedes Wort achten muss und bei jeder kritischen Bemerkung gegenüber dem Bezirksbürgermeister Gefahr läuft, verklagt zu werden.

2. Mündliche Anfragen


Die LINKE fragte nach dem sogenannten „Reichsbürger“, der auf seinem Grundstück in Neukölln größere Mengen Pyrotechnik gesammelt hatte. Von dem Grundstück gingen erhebliche Gefahren aus, aber aus Ermittlungsgründen war es dem Bezirksamt nicht möglich, genauere Erkenntnisse in der BVV bekannt zu geben.
Die zweite mündliche Anfrage ging um den Neubau von ca. 400 Wohnunge der DeGeWo in der Gropiusstadt. Da die Grünen eine ähnliche Anfrage gestellt hatten, wurden beide zusammen beantwortet. Dem Bezirksamt liegen noch keine genaueren Erkenntnisse vor, wie und wo neue Wohnungen errichtet werden sollen.

3. Kosten der Unterkunft


Von einem Bezirksverordneten der SPD wurde nach den Neuregelungen bei den „Kosten der Unterkunft“ gefragt. Dabei zeigte sich, dass die am 3.4.12 vom rot-schwarzen Senat verabschiedete Wohnraumanwendungsverordnung die Wohnsituation von Beziehern von Transferleistungen noch weiter massiv erschwert und bürokratisch unübersichtlicher macht. Jetzt wird zusätzlich zu der maximalen Miete nur noch ein maximaler Höchstbetrag von 4,91 Euro pro Quadratmeter übernommen. Mieter von kleinen Wohnungen mit relativ hohen Mieten können nunmehr nicht den Höchstförderbetrag erhalten. Hier wird weiter vom Senat auf Kosten der Ärmsten massiv gespart und den Bezieher von Leistung die Möglichkeit genommen, auf steigende Mieten mit dem Umzug in kleinere Wohnungen zu reagieren. Der Senat möchte scheinbar mit aller Macht die Empfänger von Grundsicherung und HarzIV aus der Innenstadt vertreiben.

4. Trägerwechsel bei der Jugendeinrichtung Manege und ethnisch getrennte Klassen


In der ersten Anfrage der Grünen wurde nach dem vom Jugendstadtrat überstürzt geplanten Trägerwechsel der Jugendeinrichtung Manege auf dem Campus Rütli gefragt. Dabei soll scheinbar der langjährige und anerkannte Träger ausgetauscht werden und durch einen dem amtierenden CDU-Jugendstadtrat besser passenden ersetzt werden. Wird hier auch bei den Trägern der Jugendarbeit eine neue Ausrichtung auf die „neu
zuziehenden zahlungskräftigeren Gentifizierer“ im Reuterkiez vorbereitet?

Die zweite Frage richtete sich auf das Auftreten von „Ethnisch getrennte Klassen“ an Südneuköllner Oberschulen. Hier sollen rein zufällig Kinder mit Migrationshintergrund überwiegend aus Nordneukölln in bestimmte Klassen zusammengeführt worden sein.
Mit Ausnahme der Sprachförderklassen der „Sinti- und Romakinder“ gibt es laut Bezirksamt dieses nicht in Neukölln. Hoffentlich ist mit dem Ansprechen und dem öffentlichmachen dieser - auch nach dem Antidiskriminierungsgesetz - unzulässigen gefährlichen Tendenz ausreichend entgegengewirkt worden und es wird zukünftig auf die Etablierung von ethnisch getrennten Klassen verzichtet werden.

5. Skandal am Jobcenter Neukölln wegen völlig unzureichender Mietschuldenübernahme

Bei der Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Mietschuldenübernahme des Jobcenter Neukölln wurde auf einen großen Missstand hingewiesen und eine total unzureichende Praxis des Jobcenter Neukölln angesprochen (siehe auch die Presseerklärung der Fraktion: http://www.die-linke-neukoelln.de/nc/linksfraktion/news/detail/zurueck/willkommen/artikel/jobcenter-neukoelln-treibt-menschen-in-die-obdachlosigkeit-1/).

Das Jobcenter Neukölln übernimmt nur bei 8,8% der gestellten Anträge die Kosten für Mietenschulden. Im Berliner Durchschnitt werden knapp  die Hälfte der Anträge positiv beschieden (49%). Das Neuköllner Jobcenter nimmt billigend in Kauf, dass die von Mietschulden Betroffenen  obdachlos werden, anstatt angemessen zu helfen.
Im Rahmen einer Befragung gab im Winter 2010/11 eine Reihe von Wohnungslosen in Neukölln als Ursache der Obdachlosigkeit an, dass die Anträge auf Mietschuldenübernahme beim Jobcenter Neukölln gestellt hatten, aber alle Anträge negativ beschieden worden wären.

Als einer der Hauptursachen der Verweigerung der Mietkostenübernahme durch das Jobcenter Neukölln wird die „mangelnde Mitwirkung“ des Antragstellers bezeichnet.
Die Antragsteller werden durch ein sehr kompliziertes Verfahren und eine Vielzahl von Terminen mürbe gemacht und wenn an einer Stelle etwas fehlt oder ein Termin nicht wahrgenommen wurde, kann der Antrag mit  oben genannter Begründung abgelehnt werden. Man kann sich den Eindruck nicht verwehren, dass hinter dieser Art von Umgang mit den „Kunden“ des Jobcenter Neuköllns ein besonders perfides System steckt.

In der sehr konstruktiven Diskussion in der BVV beteiligten sich auch Vertreter von SPD, CDU und Grüne mit kritischen Beiträgen. Es wurde von allen Rednern als ausgesprochen unangemessenes Verhalten des Jobcenters Neukölln angesehen.

Die LINKE hat zur Anfrage der unzureichenden Mietschuldenübernahme durch das Jobcenter Neukölln einen Antrag gestellt, der ein Ende dieser ungerechtfertigten Praxis zum Ziel hat. Das Jobcenter Neukölln soll seiner Beratungspflicht nachkommen und die Antragsteller vor Obdachlosigkeit schützen. Der Antrag ist im Konsens aller Parteien in den Sozialausschuss verwiesen worden.

Thomas Licher
Fraktion DIE LINKE in der BVV Neukölln

 

 

Quelle: http://www.die-linke-neukoelln.de/linksfraktion/berichte/mai_2012/