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21.03.2018 Fraktion DIE LINKE in der BVV Neukölln

Bericht über die 17. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln am 21.03.18

Wahl des neuen Bürgermeisters

Die BVV-Sitzung startete bedauerlicherweise wieder ohne Bürgerfragestunde. Wichtigster Punkt auf der Tagesordnung der 17. Sitzung war die Wahl von Martin Hikel zum Bürgermeister von Neukölln. Nach dem kurzfristigen Weggang von Franziska Giffey ins Bundesfamilienministerium (siehe dazu die Pressemitteilung der Fraktion) sollte die Funktion schnellstmöglich neu besetzt werden. Die Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen hatte den bisherigen Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion Martin Hikel für die Funktion vorgeschlagen.

Die Fraktion DIE LINKE in der BVV Neukölln begrüßt den Wechsel an der Spitze des Bezirksamtes Neukölln und hat mit ihrer Enthaltung die relative Mehrheit für den SPD-Kandidaten sichergestellt. Weil mehrere Bezirksverordnete von SPD und Grünen am 21.03.18 verhindert waren, hätte die Zählgemeinschaft an dem Tag keine eigene Mehrheit gehabt. DIE LINKE wollte keinesfalls mit der AfD und der CDU gemeinsam mit Nein stimmen (siehe dazu den  Beitrag auf der Homepage der Fraktion).

Benennung des Schöffenwahlausschuss und Vorschlag für ehrenamtlichen Richter

Für die nächste Schöffen-Periode am Amts- und Landgericht wurde ein siebenköpfiger Auswahlausschuss gewählt. Bei der Abstimmung war ein zweiter Wahlgang notwendig, weil die CDU-Fraktion anscheinend von ihrem Fraktionsvorstand nicht ausreichend über die Gegebenheiten informiert worden war. Für DIE LINKE ist Ahmed Abed in diesen Gremium. Eine Beteiligung der AfD konnte verhindert werden.

Weiter wurde eine große Zahl von Freiwilligen und zufällig ausgewählten Neuköllnerinnen und Neuköllnern für eine Schöffentätigkeit vorgeschlagen, aus den dann der Schöffenwahlausschuss die zukünftigen „ehrenamtlichen Richterinnen und Richter“ auswählen wird.

Mündliche Anfrage zur Tätigkeit des Bündnisses Neukölln

Für DIE LINKE hat Carla Assmann mit der Mündlichen Anfrage „Gesinnungsschnüffelei statt gemeinsamer Kampf gegen Rechts“ einen wirklich üblen Vorgang angesprochen: Die üble Hetze des CDU-Stadtrates Liecke gegen die erfolgreiche Arbeit des Bündnisses Neukölln hatte zur Folge, das dem Bündnis für das Festival „Offenes Neukölln“ ein Preisgeld in Höhe von 3000 Euro vorenthalten wurde (siehe hierzu die Presseerklärung der Fraktion).

Flüchtlingsunterkünfte in Buckow

Die CDU versuchte, sich mit einer Großen Anfrage gegen die Schaffung von längerfristigen Flüchtlingsunterkünften im Süden von Neukölln an der Seite der AfD zu profilieren.

Das Bezirksamt ist gegen eine Nachnutzung des derzeitigen Geländes der Leonardo-da-Vinci-Oberschule am Haewererweg 35 als Unterkunft für Geflüchtete. Nach Fertigstellung der neuen Gebäude für die Schule – nach derzeitigen Planungsstand Mitte 2020 – sollen auf dem ca. 22.000 qm2 großen Gelände eine Jugendfreizeiteinrichtung und weitere soziale Infrastruktur wie Kitas entstehen.

Auf dem Gelände der Buckower Felder gibt es schon ein sogenanntes Tempohome für drei Jahre zur kurzfristigen Unterbringung von Geflüchteten mit 504 Plätze. Wenn nach der Nutzung als Notunterkunft an der Stelle 840 Wohnungen entstehen sollen, fordert DIE LINKE, sicherzustellen, dass dort auch ein entsprechender Anteil an Geflüchteten eine Wohnung findet.

Die Schaffung einer sogenannten MUF (Modulare Unterkunft für Flüchtlinge) am Töpchiner Weg 44 wird vom Bezirk befürwortet.

Provokation der CDU bei „Mülldebatte“

Bei der Großen Anfrage der AfD zur „Entwicklung der sogenannten Müllhotspots“ haben sich SPD und die Grüne leider nicht an den demokratischen Konsens gehalten, dass nur eine Fraktion auf das Thema der Anfrage der AfD eingeht. Daraus entwickelte sich eine unsäglich lange und wenig hilfreiche Debatte über Sperrmüll im öffentlichen Raum. Nachdem sich die Neuköllner CDU bereits inhaltlich immer mehr den Positionen der AfD angenähert hat, übernimmt die Union nun auch die provokative Art der Rechtsaußen-Partei.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende kritisierte den Umgang der ehemaligen Bürgermeisterin mit dem Sperrmüll heftig und wurde dabei ausfallend, indem er sagte, dass Giffey "Fahnenflucht vor dem Müllproblem" genommen habe. Daraufhin sahen sich mehrere Vertreter von SPD und Grünen offenbar genötigt, die Altbürgermeisterin zu verteidigen. Dass die Maßnahmen der Anti-Müll-Kampagne allerdings wenig erfolgreich waren und sich an der Menge des illegal abgeladenen Mülls nichts wesentliches geändert hat, musste in der Vergangenheit auch das Bezirksamt auf Anfragen der LINKEN hin eingestehen.

Klagen wegen fehlender Kitaplätze

Leider wurde die Große Anfrage der LINKEN zu den Klageverfahren wegen fehlender Kitaplätze aufgrund der unter 5. genannten langen „Mülldebatte“ erst zu später Stunde behandelt. In Neukölln werden in den kommenden Jahren eine Vielzahl an Kitaplätze fehlen:

Während im Jahr 2017 „nur“ 788 Kinder keinen Platz gefunden haben, werden es 2018 schon 1380 sein und die Zahl wird weiter steigen. Für das Jahr 2019 wird ein Fehlbestand von 2150 Plätzen und für 2020 ein Mangel von 2570 Plätzen prognostiziert. Das gipfelt in einem voraussichtlichen Defizit von 2820 Plätzen im Jahr 2021. Hinter dieser großen Zahl von fehlenden Kitaplätzen werden viele verzweifelte Eltern stehen. Dabei ist das größte Problem der Fachkräftemangel in den Kitas. In Neukölln könnten derzeit ca. 1000 Plätze für Kinder bereit gestellt werden, wenn die dafür notwendigen Erzieherinnen und Erzieher eingestellt werden könnten. Alleine der Kita-Eigenbetrieb Südost hat derzeit 73 freie Erzieherstellen.

Tony Pohl hat als Fragesteller der LINKEN auf die Wichtigkeit des Problems hingewiesen und dringend Abhilfe gefordert. Ein wichtiges Mittel ist etwa höhere Löhne für Erzieherinnen und Erzieher, die Gewinnung von mehr Männern in diesem Beruf und die Verfügung über geeignete Immobilien für Kitas. In all diesen Bereichen müsse dringend mehr getan werden, forderte Tony Pohl.