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02.05.2017 Fraktion DIE LINKE in der BVV Neukölln

Bericht über die 4. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln am 29.03.2017

Einwohneranfrage der "Rütli-Wear" und der Bürgerinitiative Emser Straße

Die Sitzung begann mit den Einwohneranfragen zur Kündigung der Räume für die berühmte Streetwearanbieter "Rütli-Wear" und dem fortschreitenden Bauarbeiten in der Weserstraße für ein Hostel, das über 200 Personen beherbergen soll. Leider finden die Macher der "Rütli-Wear" keinen Ausweichort und das Bezirksamt erklärte, dass sie sich außer Stande sieht neuen Raum zu organisieren oder den Räumungsterim zu verzögern. Die Anwohnerinitiative Emser Straße befürchtet, dass durch die zunehmenden Störungen durch die Feiergäste in der Weserstraße die Anwohnerinnen und Anwohner kaum noch zur Nachtruhe kommen. Schon jetzt hätten die Ruhestörungen durch die vielen neuen Kneipen zu vielen schlaflosen Nächten der Anwohner geführt. Der Stadtrat Biedermann stellte auf Nachfrage klar, dass es keine Baugenehmigung und auch keine Anfrage für den Betrieb eines Hostels in der Weserstraße gäbe. Die Linksfraktion unterstützt das Anliegen der Anwohnerinitiative Emser Straße und der "Rütli-Wear".

Betreiberwechsel in der Geflüchtetenunterkunft Gerlinger Straße

Entsetzen bestand in den Fraktionen der LINKEN, Grünen und der SPD wegen der unerwarteten Beauftragung durch den Senat für die weitere Betreibung der Geflüchtetenunterkunft in der Gerlinger Straße. Statt des bisherigen Betreibers BABB mit denen sehr gute Erfahrungen gemacht wurden und für den sich zahlreiche Initiativen und Bürgerinnen und Bürger einsetzten, wurde der Auftrag an die unbekannte DRK Müggelspree vergeben. Dass das Vergabeverfahren sich an EU-Vorgaben und Gesetzen orientiert, die weder konkrete Erfahrungen vor Ort noch soziale Aspekte in den Vordergrund stellen, sondern den billigsten Anbieter bevorzugen, wurde von Fraktionsvorsitzenden der LINKEN Thomas Licher herausgestellt. Dieser Bieterkampf zu Gunsten der Größten und Billigsten wird sich auch mit TTIP und anderen Freihandelsabkommen weiter verstärken.

U7-Verlängerung und KiTA-Unterversorgung

Ohne Gegenstimme wurde der Antrag für die Verlängerung der U7 bis zum BER angenommen. Marlis Fuhrmann, DIE LINKE, stellte heraus, dass der Ausbau wegen der vielen BER-Nutzerinnen und -Nutzer dringend nötig sei. Wegen unnötigem Beratungsbedarf und eine persönliche Abstimmung, die die CDU-Fraktion in dieser Sache verlangte, dauerte die Abstimmung jedoch weit länger als die Strecke der U7, die mit 40 Stationen, 31,8 km und einer Fahrtzeit von 56 Minuten die längste U-Bahn-Linie der Stadt ist, mitzufahren.

Neukölln ist Schlusslicht in der Versorgung mit KiTA-Plätzen in Berlin. Unser Fraktionsvositzender Thomas Licher bemängelte, dass es in Neukölln viel zu wenige Kitaplätze gibt. Die spätere Einschulung von Kindern wirkt sich besonders auf schlecht auf die Versorgung mit KiTA-Plätzen aus und der Bezirk muss KiTA-Initiativen dabei helfen Räume zu finden.

Sorge um den Müll vom rechten Rand

Die CDU-Fraktion glänzte durch eine ungewollt humoristische Anfrage, weshalb die Bürgermeisterin denn kein Fahrradhelm bei der Radtour am 06.03.2017 getragen habe.  Doch trotz der großen Sorge der CDU-Fraktion um ihr Leib und Leben, konnte von niemanden ein Gesetzesverstoß festgestellt werden. Die CDU-Fraktion war des weiteren in Sorge, dass das Bezirksamt dem Problem der unerlaubten Müllablagerungen nicht Herr werde, obwohl es im Wahlkampf großmündig von der SPD-Bürgermeisterin angekündigt worden sei. Weit größer als der illegale Müll auf den Straßen, ist jedoch seit etwa einem halben Jahr aus unserer Sicht die Vermüllung der BVV durch Rassismus und rechte Ideologie, stellte unser Fraktionsmitglied Carla Assmann heraus. Die AfD fühlte sich offensichtlich angesprochen. Denn zahlreiche Mitglieder der AfD-Fraktion hielt es nicht mehr in den Stühlen. Zum Thema ergänzte Ahmed Abed, DIE LINKE, dass erst ein Umdenken in unserer Wegwerfgesellschaft das Problem grundsätzlich lösen wird. Die Kampagne des Bezirksamtes „Schön wie wir“ stellt sich zudem besonders als Werbung für die Bürgermeisterin Frau Dr. Giffey dar. Kritisch ist außerdem, dass das Bezirksamt Werbung für Unternehmen auf Kinderspielplätzen erlaubt, indem es sogenannte „Patenschaften“ für die Säuberung der Kinderspielplätze im Bezirk vermittelt und öffentlichkeitswirksam in Szene setzt.