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26.03.2012

Bericht von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln vom 26.03.12

Die März BVV beschäftigte sich unter anderem mit den nachfolgend erläuterten fünf Themen.

1) Der Tod von Jusef

2) Mietübernahmen durch das JobCenter

3) Schüler nicht- deutscher Muttersprache

4) Tempelhofer Feld

5) Wohnberechtigungsscheine.

 

1. Der Tod von Jusef:

Der Neuköllner Jusef ist vor einigen Wochen bei einer Auseinandersetzung nach einem Fußballspiel zu Tode gekommen. Sein Tod ist bis heute nicht aufgeklärt. Jusef war als Sozialarbeiter tätig, seine Mutter eine der in Neukölln bekannten Stadtteilmütter, die sich verdienstvoll für ein solidarische Zusammenleben in Neukölln eingesetzt hat. Die Anteilnahme der Öffentlichkeit war dabei immens. Mehrere Tausend Neuköllnerinnen und Neuköllner fanden sich zu einem Trauermarsch ein. Kurz darauf rief das deutsch-arabische Zentrum zu einer Gedenkveranstaltung vor dem Neuköllner Rathaus auf. Dazu wurde auch explizit die Vertreter des Bezirksamt eingeladen. Kein Vertreter der Zählgemeinschaft fand sich zu der Veranstaltung ein.

Zu dem „Nicht-Erscheinen“ des Bezirksbürgermeister und der Stadträte der Zählgemeinschaft hatte die Fraktion der Grünen eine dringliche Anfrage gestellt. Die Dringlichkeit wurde durch die Vertreter der CDU und SPD im Ältestenrat nicht anerkannt, sodass die Anfrage schließlich nicht verhandelt werden konnte. Dazu muss gesagt werden, dass bisher Dringlichkeiten immer als solche akzeptiert wurden.

Auch die Fraktion der LINKEN hatte eine Große Anfrage zu dem Verhalten von Bezirksamtsmitglieder bezüglich Jusefs Tod eingebracht. Diese wurde aber als Tagesordnungspunkt nicht mehr aufgerufen, und stattdessen auf die BVV-Sitzung am Mittwoch den 25.04 vertagt.

In der Großen Anfrage der LINKEN geht es um die verschiedenen unverantwortlichen Aussagen von Mitglieder des Bezirksamtes zum Tod von Jusef. Explizit wird in der Anfrage auf eine Aussage des Neuköllns Arnold Mengelkoch eingegangen, hier ein Zitat aus der Berliner Zeitung - 17.03.12, Berlin:

"Für Mengelkoch steht der Fall Jusef für ein Neuköllner Problem. „Arabische Familienclans tauchen regelmäßig in Krankenhäusern und Schulen auf, um Krawall wegen Kleinigkeiten zu machen.“ Meist in Masse, meist bewaffnet. Bei Jusef endete es tödlich." 


2. Mündliche Anfrage: Mietübernahmen durch das JobCenter 

In der mündlichen Anfrage wurde das Ausmaß der Mietübernahmen abgefragt. Aus der Antwort ging ein erheblicher Bedarf hervor. So wurden 2011 1929 Anträge auf Mietschuldenübernahem gestellt. Davon wurden 1.236 beschieden. Die Bescheide veteilen sich dann auf 621 Ablehnungen und 450 Versagungen („wegen fehlender Mitarbeit“) und lediglich 165 gewährte Darlehnen. Von der Möglichkeit eine Beihilfe zu gewähren wurde kein Gebrauch gemacht. So stehen 1929 Anträge mit einem Volumen von 3.306.679 Euro 165 gewährten Darlehnen mit einer Gesamtsumme von 248.636 Euro gegenüber.

 

3. Mündliche Anfrage: Schüler dürfen nicht zur Schule gehen.

In der mündlichen Anfrage ging es um die Beschulung zugezogener Kinder, die vor allem aus Rumänien stammen. Dabei ein adäquate Beschulung der Kinder nicht sichergestellt. Dabei geht es beispielsweise um eine Betreuung auch durch muttersprachliche Lehrkräfte. Das BA scheint mit dieser Aufgabe überfordert zu sein bzw. dem Thema keine Priorität zu geben. Die Betreuung von Kindern, die kaum Deutsch sprechen, ist eine besondere Herausforderung für die betroffenen Schulen. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Thomas Licher wies in der Debatte daraufhin, dass es wichtig ist die Schüler möglichst ausgeglichen auf die Schulen zu verteilen. Bisher scheint das Bezirksamt die Aufgabe vor allem der Kepler-Schule aufzuerlegen. Hier sind die Zahlen mit anderer Muttersprache signifikant hoch. Die meisten Schulen im Süden Neuköllns weisen kaum Anteile dieser Schülergruppe auf. Dies führt dazu, dass einige Schulen mit dem ohnehin knappen Personal zunehmend überlastet sind. Das BA zog sich weitgehend auf die Aussage zurück, dass hier der Berliner Senat in der Pflicht sei, zusätzlich auszuhelfen.


4. Mündliche Anfrage: Flächennutzungsplan-Änderung Tempelhofer Feld

Marlis Fuhrmann von der Fraktion DIE LINKE  stellte eine mündliche Anfrage zum Stand der Planungen bezüglich des Tempelhofer Feldes. Der Baustadtrat Blesing (SPD) erklärte, dass sich der derzeitige Flächennutzungsplan in der inhaltlichen Prüfung befindet. Dabei sei ihm nicht bekannt, dass Änderungen vorgesehen wären, die Neukölln betreffen würden. Sollten solche vorgenommen werden, würden diese öffentlich verhandelt werden. Nach Einschätzung des Baustadtrats drehen sich die derzeitigen Planungen weitestgehend um die Ausführung der Internationalen Gartenbauausstellung auf dem Tempelhofer Feld.

Interessant wurde es noch mal, als der Baustadtrat die Position der Neuköllner Sozialdemokraten kurz darstellte. So sprach er sich für eine "behutsame Mietbebauung" angrenzend zum Schillerkiez aus. Es könne bei den Planungen zum Tempelhofer Feld nicht darum gehen, den Schillerkiez so zu erhalten, wie er ist. Es sei nicht sein Ziel die Mieten von drei Euro pro Quadratmeter zu verteidigen. Die Nachfrage, wo es im Schillerkiez noch Wohnungen zu diesem Preis gibt, konnte der Herr Baustadtrat selbstverständlich nicht beantworten. Schließlich ist es in den vergangenen Jahren bereits zu erheblichen Mietsteigerungen im Kiez gekommen.

 

5. Antrag: Keine Wiedereinführung der Wohnberechtigungsscheine (SPD)

Die unsoziale Mietenpolitik der Neuköllner Zählgemeinschaft (SPD/ CDU) wurde auch bei einem Antrag der SPD zu den Wohnberechtigungsscheinen deutlich. Mit der Stimmenmehrheit der Zählgemeinschaft wurde dieser Antrag angenommen. Damit wird das Bezirksamt aufgefordert, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die angekündigten Regelungen zur Wiedereinführung der Wohnberechtigungsscheine zumindest in Neukölln nicht realisiert werden. Auch wenn die Wohnberechtigungsscheine kein ausreichendes Instrument zu Vermeidung von flächendeckenden Mietsteigerungen sind, so sollten sie dennoch nicht ersatzlos gestrichen werden. Der Antrag wurde entgegen der üblichen Verfahrensweise nicht in den Ausschuss verwiesen, sondern Die SPD beruft sich dabei auf ihr Konzept einer sozialen Durchmischung der Kieze. Bei der derzeitigen Sozialstruktur Neuköllns bedeutet dieses Konzept eine Verdrängung von Menschen mit unterdurchschnittlichem Einkommen. Dagegen wendet sich DIE LINKE. Um die Mietsteigerungen in Neukölln zu stoppen, braucht es organisierten Widerstand in den Kiezen.