DIE LINKE. Neukölln


24.01.2018 Fraktion DIE LINKE in der BVV Neukölln

Bericht über die 14. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln am 24.01.18

Die BVV begann mit EinwohnerInnenanfragen der Hausgemeinschaft der Braunschweigerstraße 51. Die MieterInnen setzen sich für das bezirkliche Vorkaufsrecht des Hauses ein. Der Ausverkauf der Stadt muss aufhören. Auch in diesem Fall soll das Haus an eine luxemburgische Briefkastenfirma verkauft werden. In der MieterEcho (393/Februar 2018) der Berliner Mietergemeinschaft wird in dem Artikel "Rennen gegen die Zeit" der Fall der Hausgemeinschaft aufgegriffen.

Die Zweite EinwohnerInnenanfrage kam von der MieterInneninitiative Lövensteinring 23/25. Hier setzen sich die MieterInnen gegen steigende Mieten durch energetische Sanierung ein. Sie haben einen offenen Brief an die BVV, den Baustradtrat und die Bürgermeisterin geschrieben, in dem Sie auf die Asbestgefährdung bei der Sanierung hinweisen und erst einmal Aufklärung und einen Stopp der Sanierung fordern. Der Bericht der RBB Abenschau "Teure Wärmedämmung steigert die Mieten" vom 10.02.18 zeigt den Kampf der Mieterinnen und Mieter. Die Organisierung der Mieterinitiative wurde von Beginn an von unserem Bezirksverordneten Tony Pohl und anderen Aktiven von DIE LINKE. Neukölln begleitet. Bei vielen Wohnungen der "Gropius Wohnen" und der "Deutsche Wohnen" in Gropius Stadt können in den nächsten Monaten und Jahren ähnliche mieterunfreundliche Modernisierungen drohen. Hier gilt es sich frühzeitig als Nachbarschaft zu organisieren, sich zu informieren und zu wehren.

Die Tribünen des BVV Saals waren wegen der AnwohnerInnenanfragen gut gefüllt und Transparente wurden in den Saal hinein gehangen, was mit Beifall begleitet wurde. Das zeigt: Lokalpolitik ist für die BewohnerInnen Neuköllns wieder von wachsender Bedeutung und unterschiedliche Interessensgruppen versuchen durch Präsenz, Aktionen, Anfragen und Anträge Druck aufzubauen.

Darauf folgend wurde allerdings die Versammlung über mehrere Stunden von der AfD blockiert. Eine politische Arbeit für Neukölln war nicht möglich, da die AfD geheime und zeitraubende Abstimmungen zu Formalfragen forderte und damit die Sitzung enorm aufhielt. Als Resultat wurden wichtige Themen nicht diskutiert. Das zeigt erneut, dass die AFD kein echtes Interesse daran hat, Politik für Neukölln und die hier lebenden Menschen zu machen.

Alle anderen Fraktionen sind sich einig, dass das Handeln der AfD unverantwortlich ist. Eine gemeinsame Erklärung "AfD verweigert Politik für Neukölln" wurde hierzu abgegeben. Gemeinsam mit dem Bündnis Neukölln - Miteinander für Respekt und Vielfalt - wird darüber nachgedacht eine Kundgebung vor dem Rathaus vor der kommenden BVV-Sitzung am 28.02.2018 gegen diese AfD Blockadepolitik durchzuführen. Eine Normalisierung, dass sich die AfD in den Parlamenten breit macht und hier eine Bühne für ihre Menschenverachtung erhält, darf nicht stattfinden. Nur der demokratische Druck der Zivilgesellschaft kann hier helfen.

Durch die Änderung der Tagesordnung konnte dann aber doch noch der EinwohnerInnenantrag des Netzwerks Fahrrad- freundliches Neukölln zum Ende der Sitzung diskutiert werden, den über 1000 Menschen unterstützen. Auch wenn die Fraktion DIE LINKE um Teil kritische Punkte im Antrag fand, befürwortete sie den Antrag. Alle weiteren Anfragen und Anträge der Fraktion für die Januar-BVV können unter Drucksachen eingesehen werden.

Quelle: http://www.die-linke-neukoelln.de/linksfraktion/berichte/januar_2018/