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03.02.2017 DIE LINKE Fraktion in der BVV

Bericht über die 3. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln am 25.01.2017

SPD und Grüne lassen sich von AfD erpressen- Linke bleibt standhaft

Während vor dem Rathaus zum wiederholten Male Menschen gegen die anstehende Wahl des AfD-Stadtrats protestierten, fanden sich im BVV-Saal die Bezirksverordneten zu einer Gedenkveranstaltung anlässlich der jüngsten Stolpersteinverlegungen in Neukölln ein.

Die mahnenden Worte der Redner hätten eigentlich Anlass genug gegeben, dem AfD-Stadtrat nicht zuzustimmen. So war für die Linksfraktion immer klar, dass wir nicht nur die Proteste vor dem Rathaus  unterstützen, sondern niemals eine Zustimmung oder Zusammenarbeit mit der AfD-Fraktion geben darf. Nach zwei erfolglosen Versuchen erreichte der Kandidat der AfD im dritten Wahlgang eine knappe relative Mehrheit. Zuvor war die Wahl mehrfach vertagt worden, da der Kandidat keine Mehrheit erzielen konnte. Alle Verordneten der LINKEN haben mit Nein abgestimmt. CDU und FDP stimmten sogar für den Kandidaten und das obwohl nach den letzten Äußerungen Höckes zum Holocaust-Mahnmal wir es hier mit einer faschistischen Partei zu tun haben.

SPD und Grüne, die selbst auch an den Protesten gegen den AfD-Kandidaten beteiligt waren, ließen sich erpressen. Nachdem die AfD jegliche parlamentarische Spielregeln ad acta legte, indem sie NS-Sprache gebrauchte und sämtliche Abstimmungen blockierte, enthielten sich Grüne und SPD, um die Wahl des Stadtrats zu ermöglichen. Dabei beriefen sich SPD und Grüne immer wieder darauf dass die Partei nun mal demokratisch gewählt sei und man ihnen ihre Rechte nicht verwähren könne. Dies ist schlichtweg falsch: Die AfD hat anteilig ihres Stimmergebnisses im September ein Vorschlagsrecht für das Bezirksamt erworben, mehr nicht! Dem Vorschlag muss von Seiten der Bezirksverordneten nicht gefolgt werden, es ergibt sich keine Pflicht dem Vorschlag zuzustimmen oder ihn durch Enthaltung gewähren zu lassen. Dies zu tun, bei einer Partei, die immer wieder aufs Neue klar macht, dass sie kein Interesse hat, demokratisch zu agieren, ist fatal. Thomas Licher, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE erklärte dazu: “Die AfD ist keine gewöhnliche Partei. Sie ist keine rechtspopulistische, sondern eine rechtsextreme Partei, die eine Gefahr für unsere Gesellschaft ist.”

Neben der niederschmetternden Nachricht der Wahl Berndward Eberenz (AfD) zum Umweltstadtrat, gab es zum Glück noch zwei Erfolge antifaschistischen Engagements. Zum einen wurde die Serie rechter Gewalt in Neukölln in einer Entschließung von SPD, Grünen und LINKEN verurteilt. Zum anderen wurde mit den Stimmen der SPD, Grünen und DIE LINKE der Errichtung einer Gedenkstätte an den vor fünf Jahren ermordeten Burak Bektaÿ endlich stattgegeben.

Der geplante Gedenkort an der Rudower Str. Ecke Laubsängerweg soll neben dem persönlichen Gedenken daran erinnern, dass die zentrale Forderung der Angehörigen nach konsequenter Aufklärung bis heute nicht erfüllt wurde – und damit den politischen Druck auf die Ermittlungsbehörden erhöhen. Die „Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaÿ“ fordert nun auf eine konsequente Neuausrichtung der Ermittlungen in Richtung eines möglichen rassistischen Motivs. Die Linksfraktion unterstützt diese Forderung und wird weiter Druck machen.