Zurück zur Startseite
25.01.2012 Gemeinsame Entschließung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln: Naziaufmarsch in Dresden entgegentreten

Bericht von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln vom 25.01.2012

Auf Initiative der LINKEN beschloss die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln eine gemeinsame Entschließung, in der das Ziel des „Bündnis Neukölln – Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt!“ unterstützt wird, den Naziaufmarsch in Dresden im Februar 2012 zu verhindern.

Die Entschließung, die von den Fraktionen der SPD, CDU, Grünen, Piraten und DIE LINKE einstimmig beschlossen wurde, verweist auf den Erfolg, dass es in den letzten beiden Jahren durch zahlreiche Demonstrationen gelungen ist, die Neonazis daran zu hindern durch die Stadt zu ziehen. In diesem Sinne unterstützt die BVV die dortigen Initiativen zur Stärkung der demokratischen Protestkultur.

 Die Fraktion der LINKEN begrüßt es ausdrücklich, dass an dieser Stelle ein Konsens aller demokratischen Parteien in Neukölln herrscht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Thomas Licher: „Gerade angesichts verschiedener Versuche, die friedlichen Proteste gegen den Naziaufmarsch zu kriminalisieren, ist hier eine klare Stellungnahme der BVV wichtig und richtig. Es ist ein gutes Signal an alle Neuköllnerinnen und Neuköllner, die sich im Kampf gegen Rechts engagieren. Wir verstehen diese Entschließung auch als aktive Solidarität mit den Abgeordneten der hessischen LINKEN Janine Wissler und Willi van Ooyen, die wegen ihres Engagements gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden im letzten Jahr von Strafverfolgung bedroht sind.“

Gemeinsame Entschließung der BVV Neukölln (Drucksache 0080/XIX) vom 25.01.2012

„Die BVV Neukölln begrüßt das Anliegen der Stadt Dresden, zu einer zentralen Protestkundgebung gegen den Naziaufmarsch aufzurufen und unterstützt die Initiativen zur Stärkung der demokratischen Protestkultur.

Ein breites Bündnis konnte die Absichten der Neonazis schon in den letzten zwei Jahren erfolgreich verhindern. Zehntausende Bürgerinnen und Bürger haben die Neonazis durch Demonstrationen daran gehindert, durch die Stadt zu ziehen.

Wir unterstützen daher das Bündnis Neukölln – Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt! Ziel ist es u. a., gemeinsam mit den Neuköllner Bürgerinnen und Bürgern den Dresdner Aufmarsch zu verhindern und so ein deutliches Zeichen gegen Neonazis und ihre menschenverachtende Ideologie zu setzen. Insbesondere die Mordserie der in Sachsen untergetauchten Neonazis macht einmal mehr deutlich, wie wichtig es ist, ihnen entschlossen entgegenzutreten und für eine vielfältige demokratische Gesellschaft einzustehen.

In unserem Bezirk Neukölln leben Menschen aus unterschiedlichen Ländern friedlich zusammen - in Neukölln gibt es daher ebenfalls keinen Raum für Nazis.“

Wachschutz an den Neuköllner Schulen

Die Debatte um den Einsatz von Wachschutzmitarbeitern vor Neuköllner Schulen dominierte die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung und endete mit der Abstimmung eines Antrags der mit den Stimmen von CDU, SPD und Piraten angenommen wurde.

Darin wird das Bezirksamt aufgefordert, sich für eine weitere Finanzierung des Wachschutzes beim Berliner Senat einzusetzen.

Die LINKE sieht im Wachschutz kein Erfolgsmodell. Der Wachschutz ändert nichts an den Ursachen der Probleme der Neuköllner Schulen. Es muss verhindert werden, dass der Wachschutz vor den Schulen zu einer festen Institution wird.

Wichtige finanzielle Ressourcen werden durch den Wachschutz gebunden, die besser in präventiver Arbeit verwendet werden sollten.

Ein Beispiel ist der Vorfall am Albert-Schweitzer-Gymnasium. Zwei (schulfremde) Drogenkranke hatten hier in der Schultoilette Drogen konsumiert. Vier Jahre hat der Wachschutz vor den Schulen gestanden. Der Bezirk Neukölln hat die Zeit ungenutzt verstreichen lassen und keine aktiven Maßnahmen zur Drogenprävention am Hermannplatz eingeleitet.

Warum nur in Neukölln der Wachschutz vor Schulen notwendig sei, konnten die Befürworter nicht schlüssig darlegen. In keinem anderen Berliner Bezirk ist es bisher erforderlich gewesen, dass eine private Sicherheitsfirma Schuleingänge bewacht. Wir können die Schüler, Lehrer und Eltern der betroffenen Schulen nicht alleine lassen. Aber der Wachschutz verdeckt die Probleme nur. Zur Lösung der Probleme der Schulen müssen andere Konzepte her. Dabei kann es um eine Öffnung der Schulen in den Bezirk gehen, das Umfeld der Schule muss durch den Bezirk aktiver eingebunden werden.

Oktober 2013