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28.02.2018 Fraktion DIE LINKE in der BVV Neukölln

Bericht über die 15. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln am 28.02.18

Fotoaktion von Bezirksverordneten der Fraktion DIE LINKE Neukölln und der Fraktion Grüne Neukölln und solidarischen Menschen auf den Treppen des Rathauses Neukölln vor der BVV-Sitzung am 28.02.2018

 

'Touristifizierung', Ausverkauf der Stadt und fehlende Kitaplätze

Zu Beginn der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) spiegelten die Einwohneranfragen die drängenden Probleme in unserem Bezirk wider. Eine Anwohnerin aus dem Weserkiez fragte das Bezirksamt, warum es keine Leitlinie zum Thema Tourismus erlässt, die den kommerziellen Ausverkauf des Bezirks eindämmt, indem beispielsweise die Eröffnung von neuem Schankgewerbe stärker kontrolliert wird, um Verdrängung von Gewerbe für die Nahversorgung zu verhindern und Anwohnende vor Lärm und anderen Belästigungen zu schützen. Der Stadtrat für Stadtentwicklung, Jochen Biedermann, antwortete zwar verständnisvoll, verwies aber darauf, dass ihm eine Vielzahl rechtlicher Vorschriften zügiges Handeln im Sinne der betroffenen Neuköllnerinnen und Neuköllner versagt. Dabei entstand wieder einmal der Eindruck, dass zumindest Teile des Bezirksamts nicht ernsthaft willens sind, im Interesse der Anwohnenden tätig zu werden und die Profiteure der 'Touristifizierung' Nord-Neuköllns in die Schranken zu weisen, weil sie dieser „Aufwertung“ des Bezirks wohlwollend gegenüberstehen.

Auch die zweite Frage thematisierte den Ausverkauf von Neukölln. Ein Bewohner eines Hauses in der Friedelstraße fragte, was das Bezirksamt unternehmen könne, um die Mieterinnen und Mieter nach Verkauf des Hauses an einen Investor vor explodierenden Mieten und Verdrängung zu schützen. Das Bezirksamt verwies auf die neu eingerichtete kostenlose Mietberatung für Milieuschutzgebiete in der Manege und im Büro der Aktion Karl-Marx-Straße, konnte ansonsten aber keine Hilfe anbieten. Der Fragesteller schlug daraufhin vor, eine öffentliche Veranstaltung im Bezirk zu organisieren, auf der Betroffene, Initiativen und das Bezirksamt über wirkungsvolle Strategien gegen die Verdrängung von Mietern diskutieren können. Stadtrat Biedermann zeigte sich offen, der Fortgang bleibt aber abzuwarten.

Die dritte Anfrage behandelte die fehlenden Kitaplätze, die derzeit auch Neuköllner Eltern in die Verzweiflung treiben. Denn auch der Rechtsanspruch nützt den Betroffenen wenig, wenn es einfach keine freien Plätze gibt. Ursache für das Unterangebot sind neben fehlenden Räumlichkeiten vor allem der Mangel an Erzieherinnen und Erziehern. Eine bessere Bezahlung in den kommunalen Kitas wäre der wichtigste Schritt zur Lösung des Problems.

Gegen rechten Terror in Neukölln! Solidarität mit den Opfern und Aufklärung der Taten gefordert

Die Fraktion DIE LINKE brachte eine Entschließung mit dem Titel „Gegen rechten Terror in Neukölln!“ ein. Anlass dafür waren die von Nazis auf den LINKEN Politiker Ferat Koçak und den Buchhändler Heinz Ostermann verübten Brandanschläge in der Nacht auf den 1. Februar. Die Anschläge reihen sich ein in eine Serie rechter Gewalt gegen Antifaschist*innen in unserem Bezirk; allein in den letzten sechs Monaten zählte die Polizei mehr als fünfzig rechte Straftaten in Neukölln. Deshalb zeigte die Linksfraktion mit der Entschließung nicht nur Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt, sondern fordert von Polizei und Justiz, endlich die Täter zu ermitteln und vor Gericht zu bringen! Vor der Sitzung zeigte die Fraktion der LINKEN zusammen mit den Grünen mit einer Fotoaktion auf den Treppen des Rathauses Gesicht gegen den rechten Terror.

Lahmlegetaktik der AfD geht weiter

Die AfD setzt ihre unsägliche Blockadehaltung fort. Nach wie vor nutzte sie alle Möglichkeiten der Geschäftsordnung, um die BVV an der Arbeit zu hindern. Zusätzlich überschwemmte die Partei die BVV nun noch mit einer Flut von Anträgen und Anfragen, die inhaltlich von Sinnlosem bis zu offenem Rassismus reichen. So stellte die AfD zum Beispiel einen Antrag auf Abwahl der Bürgermeisterin, weil diese öffentlich die Blockadetaktik der AfD kritisiert hatte. Später meldete sich die AfD zum wiederholten Male zu einem Antrag der SPD und der LINKEN zu Wort, der eine geschichtliche Aufarbeitung des Straßennamens der Wissmannstraße forderte. Der Namensgebende Hermann von Wissmann war ein Kolonialoffizier des Deutschen Reichs, der blutige Verbrechen gegen die Bevölkerung in den damaligen deutschen Kolonien verübt hatte. Obwohl der Antrag im Ausschuss bereits diskutiert und zum Beschluss empfohlen war, nutzte ein Verordneter der AfD die Gelegenheit, die Kolonialherrschaft in Afrika zu loben und Geschichtsverfälschung zu betreiben, indem er die grausame Niederschlagung eines Aufstands der Bevölkerung in Ostafrika als „für die notwendige Ordnung sorgen“ bezeichnete.

Diesmal gelang es aber immerhin, die Störer mit einem „Überraschungsantrag“ zu überrumpeln und eine ganze Reihe von Anträgen in die entsprechenden Ausschüsse zu überweisen, sodass wenigstens dort nun mit der Arbeit fortgefahren werden kann. Dennoch ist eine zusätzliche Sitzung der BVV nun notwendig, um den von der AfD verursachten Stau an Anträgen und Anfragen abzuarbeiten. Diese wird am Montag, den 19. März, um 18.30 Uhr stattfinden.

„Niemand muss allein zum Jobcenter“

Unser Fraktionsmitglied Doris Hammer wies in ihrer mündlichen Anfrage „Recht auf Beistand auch im Jobcenter Neukölln“ auf Vorfälle hin, bei denen Mitarbeitende des Jobcenters Neukölln Beistände von Hartz-IV Betroffenen abweisen. DIE LINKE ist weiterhin für die Abschaffung des entwürdigenden Hartz-IV Systems und setzt sich für eine Mindestsicherung ohne Sanktionen ein. Aber in diesem Hartz-IV System garantiert oft nur die Anwesenheit eines Beistandes eine würdige Behandlung der Hartz-IV Beziehenden. Deswegen sagt Doris Hammer „Niemand muss allein zum Jobcenter!“. In den kommenden Monaten will die Linksfraktion und der Bezirksverband Neukölln sich wieder aktiver für den Kampf gegen Hartz-IV einsetzen und dem Jobcenter auf die Finger schauen. Mit der Landesarbeitsgemeinschaft Hartz-IV der LINKEN Berlin soll das Netzwerk „Beistände für das Jobcenter – Niemand muss allein zum Amt“ wiederbelebt werden.

Der für das Jobcenter Neukölln zuständige Stadtrat sicherte indes in der Beantwortung der Anfrage zu, dass die Mitarbeitenden im Jobcenter Neukölln regelmäßig über das Recht auf einen Beistand informiert werden. Doris Hammer wurde zu einem Treffen mit der Geschäftsführung des Jobcenter Neukölln zusammen mit dem Stadtrat eingeladen. Bei dem Anlass wird sie abermals auch auf die Durchsetzung diese Rechts pochen.

Umstrittene Schulneubau GmbH soll auch in Neukölln aktiv werden

Zum Thema Schulneubau gab das Bezirksamt bekannt, dass in Neukölln voraussichtlich nur eine Schule, die geplante Gemeinschaftsschule in der Oderstraße, durch die Howoge nach dem umstrittenen neuen privatrechtlichen Modell des Senats gebaut werden soll. Alle anderen werden vom Bezirk oder dem Senat errichtet.

Wahl von Mieterbeiräten demokratisch durchführen

Zum Schluss setzte sich die Verordnete der LINKEN Marlis Fuhrmann für die Einhaltung demokratischer Regeln durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften ein, indem sie der Frage auf den Grund ging, ob „Stadt und Land“ einen ihr nicht genehmen Mieter von der Mieterbeiratswahl ausgeschlossen habe. Alles deutet darauf hin, doch die Wohnungsbaugesellschaft versteckt sich hinter Ausreden. Nicht umsonst forderte der Mietenvolksentscheid 2015 mehr Selbstverwaltung der Mieter und eine Demokratisierung der verkrusteten Strukturen der landeseigenen Wohnungsbauunternehmen.