DIE LINKE. Neukölln


14.03.2017 Fraktion DIE LINKE in der BVV

Bericht über die 4. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln am 22.02.2017

Menschenverachtender Unsinn von der AfD, fragwürdige Investitionsplanung, Bezirksamt verteidigt Verwertungsinteressen.

Obwohl nach der erfolgreichen Erpressung der Fraktion von SPD und Grünen durch die AfD (siehe letzter Bericht) wieder viele Tagesordnungspunkte im Vorfeld der Sitzung geklärt werden konnten, ist das Ziel der Zählgemeinschaft, einen ordnungsgemäßen Ablauf herzustellen, nicht erreicht worden. Die 4. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln war geprägt von abstrusen und rassistischen Anfragen und Kommentaren der AfD. Egal ob es sich um vermeintliches Schulschwänzen von Schüler*innen mit Migrationshintergrund oder um die Ausbildungsbereitschaft von Flüchtlingen handelt, stets geht es darum, Menschen mit nicht-deutschen Hintergrund unter einen Generalverdacht zu stellen. Dazu passt dann auch das Kommentar von einer fraktionslosen AfD-Verordneten, passend gekleidet mit einem „borderwall“-T-shirt aus dem Fascho-Store von Breitbart News, dass der Historiker und Direktor der Stiftung „Topographie des Terrors“, Andreas Nachama, als Jude doch nicht Deutscher sein könne. Anstatt sich von menschenverachtenden Aussagen einiger Parteikollegen zu distanzieren, verteidigten die AfD-Verordneten die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten mitten in der freien Natur, die Bewaffnung der Neuköllner Bürger und scheuten auch nicht vor der Verwendung des Nazi-Ausdrucks „Umvolkung“ zurück. Endgültig blamierte sich die AfD mit dem Vorwurf, dass in der Investitionsplanung für die kommenden Jahre zwei Schulen berücksichtigt wurden, die an dem Projekt „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ teilnehmen. Erschreckend ist dabei jedoch, dass die Fraktion der CDU keinen Anlass sah, sich vom Verhalten der AfD zu distanzieren. So stimmten sie nicht in die Solidaritätsbekundung gegenüber den Opfern der jüngsten rechtsextremen Gewaltserie in Neukölln und relativierten zusammen mit den Vertretern der AfD die Gefahr, die von Seiten der Rechtsextremen ausgeht.

Leider gilt auch weiterhin, dass der Bezirk nicht ausreichend Kita- und Hortplätze für alle Neuköllner Kinder bereitstellen kann. Und auch die 2017 bereitgestellten Haushaltsmittel für die Jugendhilfe liegen weit unter dem empfohlenen Richtwert. Dass in der dringenden erforderlichen Jugendarbeit offenbar auf dem Rücken der Jugendlichen gepokert wird, zeigen die geplanten Investitionen in eine dringend benötigte Erweiterung der Jugendfreizeiteinrichtung Blueberry Inn in der Reuterstraße. Die ursprünglich für dieses Jahr geplante Erweiterung konnte nicht realisiert werden, weil der Grundstückseigentümer die benötigte Baufläche nicht hergeben wollte. Obwohl sich bis heute nichts an den Eigentumsverhältnissen geändert hat, wird mit der Wiederaufnahme des Projekts in die Investitionsplanung ins Leere geplant.

Doch auch an anderer Stelle bleiben hinsichtlich der Investitionsplanung viele Fragen offen. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Thomas Licher, wies darauf hin, dass bei den Investitionen in personalintensive Einrichtungen eine ausreichende Personalabdeckung aufgrund akuten Personalmangels nicht gewährleistet werden kann. Diese Projekte drohen also direkt nach der Fertigstellung nicht betrieben werden zu können. Darüber hinaus soll am Buckower Damm anstelle einer Unterkunft für Flüchtlinge ein weiterer Verwaltungsstandort entstehen. Unter anderem aus diesen Gründen hat die Fraktion DIE LINKE gegen den Investitionsplan gestimmt. Die von Marlis Fuhrmann angeregte Diskussion über die Einrichtung eines Asbestregisters wurde vom zuständigen Stadtrat mit dem Hinweis auf einen unzulässigen Eingriff in das Eigentumsrecht der Vermieter zurückgewiesen. Offenbar stehen hier die Verwertungsinteressen der Besitzenden über dem Gesundheitsschutz der Mieterinnen und Mieter.

Quelle: http://www.die-linke-neukoelln.de/linksfraktion/berichte/februar_2017/