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14.03.2016 Linksfraktion in der BVV

Bericht von der Bezirksverordnetenversammlung vom 24.02.2016

Die BVV startete mit 6 Einwohnerfragen, davon beschäftigten sich drei im weiteren Sinn mit der Wohnungsnot. Beim Leerstand in Neukölln machte die Fragerin auf verschiedene leerstehende Objekte aufmerksam und es wurde allen klar, dass das Bezirksamt in der Frage zu wenig macht und eher die Interessen der Vermieter vertritt. Auch bei den Fragen zur Unterstützung bei Mieterhöhung in der Friedelstraße 54 und beim Milieuschutz Schillerkiez zeigte der zuständige Stadtrat wenig Interesse daran für den Schutz von Mietern tätig zu werden.

Das Rathaus Neukölln stand während der BVV unter massiven Polizeischutz von außen und Wachschutz durch das Ordnungsamt von innen. Nicht nur die Anwohnerinitiative der Emser Straße hatte wegen der Einwohnerfragen vor das Rathaus mobilisiert, sondern auch die BewohnerInnen des Wagenplatz "Schwarzer Kanal" aus der Kiefholzstraße 74 hatten eine Kundgebung vor dem Rathaus zu Beginn der BVV gemacht. Die Antwort des Bezirksamt und der BVV Vorsteher auf die ca. 200 bis 250 TeilnehmerInnen der Kundgebung war, das die BesucherInnen nur nach strengen Taschenkontrolle die Besucherplätze aufsuchen. Dieses Verhalten war vollkommen überzogen. Auch der rigide Umgang mit den BesucherInnen durch dem BVV-Vorsteher während der Sitzung war ausladend und zurückweisend gegenüber den interressierten Besuchern.

Das Geländer des Wagenplatzes "Schwarzer Kanal" war in den Tagen vor der BVV-Sitzung auf einer Liste des Senats als ein möglicher Standort für eine sogenannte MUF (Modulare Flüchtlingsunterkunft) aufgeführt. Auch der Neuköllner Mitmachzirkus Mondeo wurde als möglicher Standort für Geflüchtete auf den durch die Presse gehenden Listen aufgeführt. Deshalb gab es eine dringliche Große Anfrage "100ter Liste: Zirkus Mondeo und Schwarzer Kanal retten!" von der Piratenfraktion und zwei dringliche Anträge. Der Antrag der Piraten, der von der LINKEN unterstützt wurde, hat den Erhalt des Mitmachzirkus und des Wagenplatzes zum Ziel. Von SPD und CDU-Fraktion kam ein Antrag, der nur des Zirkus schützen wollte. In der Debatte zur Dringlichen Großen Anfrage wurde auch die Mündliche Anfrage der LINKEN "Räumung Wagenplatz wegen Flüchtlingsunterkunft? von Marlis Fuhrmann mit behandelt. Weiter wurde die Anfrage der Grünen "Chaos bei der Festlegung von neuen Standorten für modulare Flüchtlingsunterkünfte in Neukölln" mitbehandelt. Nach der Beantwortung der Großen Anfragen und der Mündlichen Anfrage durch die Bürgermeisterin, wurde bekannt, dass der Platz des Mitmachzirkus Mandeo von den Listen des Senats gestrichen worden wäre.

 In der Debatte hat für die LINKE Thomas Licher darauf hingewiesen, dass hier scheinbar mit der modularen Flüchtlingsunterkunft unliebsame Bewohner verdrängt werden sollen. Die Neuköllner Union konnte mit dem "anderen Lebensmodel" der BewohnerInnen des Wagenplatzes nichts anfangen und war für eine umgehende Räumung des Platzes. Zur weiteren Beratung wurden beide Anträge in den Verwaltungs- und Gleichstellungsausschuss überwiesen.

 

Der zweite Schwerpunkt der BVV Sitzung beschäftigte sich mit der 1000 Euro-Prämie für ErzieherInnen in Neukölln des Jugend- und Gesundheitsstadtrats Liecke (CDU). Sowohl die SPD als auch DIE LINKE "1000 Euro für neue Erzieher" hatten zu dem Thema eine große Anfrage gestellt. Im Eigenbetrieb Südort können derzeit ca. 800 Kitaplätze wegen fehlender ErzieherInnen nicht besetzt werden. In der Debatte zeigte sich, dass es sich hierbei eher um eine Wahlkampfaktion des Stadtrates handelte und mit der Prämie keinen Beitrag gegen den ErzieherInnenmangel in Neukölln geleistet wird. Positiv war, dass alle Fraktionen grundsätzlich für einer bessere Bezahlung der ErzieherInnen eintreten. DIE LINKE hatte im Rahmen der Großen Anfrage noch nach der Qualifikation der Tagesmütter gefragt. 

 Auch die Große Anfrage der LINKEN vom Dezember 2015 zu den "Leerständen mit Ausnahmegenehmigung" wurde besprochen. Marlis Fuhrmann hat für LINKE als Fragestellerin auf das Problem aufmerksam gemacht. Wie schon bei den Einwohnerfragen zeigte der zuständige Stadtrat "großes Wohlwollen und Verständnis" für die Hausbesitzer, die Wohnungen spekulativ leerstehen lassen und trotz angespannten Wohnungsmarkt nicht vermieten wollen.