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18.03.2014 Linksfraktion in der BVV

Bericht der Bezirksverordnetenversammlung vom 26.02.2014

1. Demo vor dem Rathaus und Bürgerfragestunde

Wegen der breiten Berichterstattung in der Presse über die Aktion der Bezirksverordneten Anne Helm in Dresden hatten die Nazis vor dem Rathaus eine Demo angemeldet. Die Piratin Anne Helm hatte sich mit in einer "Femen-Aktion" und mit einem unglücklichen Spruch den Nazis in Dresden entgegengestellt. Die Nazis wollten die große Zahl der Opfer der Bombardierung von Dresden für ihre Zwecke instrumentalisieren und gegen Anne Helm hetzen.

Kurzfristig hat DIE LINKE eine Gegendemonstration angemeldet und es konnten innerhalb von einem Tag mehrere Hundert Menschen mobilisiert werden. Neben vielen Fahnen und Transparenten der LINKEN, Piraten und Grüne war auch eine Fahne der SPD zu sehen. Die Nazi-Demo hatte nur eine handvoll Teilnehmer und die Antifaschisten haben den "Braunen" keine Möglichkeit gelassen, ihr faschistisches Geschichtsbild zu vertreten und die gefährliche Ideologie zu verbreiten. Das war übrigens auch bei den zwei weiteren Nazi-Demos vor der Flüchtlingsunterkunft in der Späthstraße am Samstag und am Mittwoch nach der BVV-Sitzung am 26.02.14 ebenso. In Nordneukölln haben die Nazis derzeit keinerlei Basis für ihre Aktionen. Dies ist der Arbeit diverser antifaschistischer Bündnisse zu verdanken. 

Eine Bürgerfragestunde fand im Februar nicht statt, weil es keine Fragesteller gab.

 

2. Persönliche Erklärung von Anne Helm und Entschließung

Zu Beginn der BVV hatte Anne Helm eine persönliche Erklärung abgegeben, in dem sie ihr missverständliches Auftreten bei den Antinaziprotesten in Dresden bedauerte und anmerkte, dass sie keinesfalls die Opfer des zweiten Weltkrieges und ihre Angehörigen verletzen wollte. Gleichzeitig betonte sie die Wichtigkeit des antifaschistischen Engagements in Dresden und anderswo.

Die Parteien der Zählgemeinschaft von SPD und CDU hatten eine Entschließung eingebracht, die in der ursprünglichen Fassung ausgesprochen negative Formulierungen gegenüber Anne Helm beinhaltete. In einem längeren Abklärungsprozess mit einem Änderungsantrag der Grünen und LINKEN wurde der Entschließung ein anderer Titel gegeben und es konnte eine politische Neuausrichtung erreicht werden. Der Schwerpunkt der Entschließung "Angemessenes Gedenken" (Drs. Nr.: 0864/XIX) liegt somit bei der Solidarität mit Anne Helm, die nach der Medienkampanien von Rechten massiv bedroht wurde. Auch bezog sich der Text der aktuellen Entschließung auf die Entschließung von 2012 (Drs. Nr.: 0080/XIX), in der die Neuköllner BVV einstimmig die friedlichen Blockaden des Naziaufmarsches in Dresden begrüßt hatte.

Nach Absprache mit den Piraten hat die Fraktion der LINKEN der Entschließung zugestimmt.

Einstimmig wurde der Bebauungsplan 8-16a für den Neubau der Clay-Oberschule verabschiedet.

 

3. Mündliche Anfragen und Antrag der LINKEN

Gleich zwei mal wurde nach den Stadtteilmüttern gefragt. Nach Auskunft des Bezirksamt ist die Finanzierung von 60% der Stellen für die Stadtteilmütter für 2015 noch ungeklärt. (Siehe auch die Pressemitteilung hier ).

Für DIE LINKE hatte Marlis Fuhrmann nach der "Vermieterwillkür Kienitzer Str. 95" (Drs. Nr.: 0859/XIX) gefragt. In der zurückhaltenden Antwort des BA wurde bedauerlicherweise nichts konkretes zu dem Vorgang gesagt.

Bei der Frage nach dem "Behindertengerechtes Rathaus" (Drs. Nr.: 0861/XIX) wurde von Thomas Licher besonders nach den Farbmarkierungen beim Barrierefreien Eingang gefragt. Das BA machte auch hier keine konkreten Angaben, wann diese kommen werden.


Der Antrag der LINKEN "Zusammenarbeit mit ehrenamtlichen Helfern in der Späthstraße" (Drs. Nr.: 0769/XIX) ist von der Zählgemeinschaft im Integrationsausschuss so verändert worden, dass er keinesfalls dem ursprünglichen Zielen gerecht wird. In der jetzt vorliegenden Beschlussempfehlung soll erst bei auftretenden Problemen sich an die zuständige Senatsverwaltung gewendet werden. Dann ist es häufig schon zu spät und die Konfliktparteien sind nur noch schwer einzubinden.

In seinem Redebeitrag hatte Thomas Licher für den ursprünglichen Antragstext der LINKEN geworben. Hier hatte sich die Union in der Zählgemeinschaft durchgesetzt und die SPD musste ihre kritische Position gegenüber den Flüchtlingen nicht nach außen tragen.

 

4. Große Anfragen 

Bei den ersten Großen Anfragen der SPD zu "Qualitätssicherung von Pflegediensten" (Drs. Nr.: 0846/XIX) und der CDU zu "Senioren Tipps" (Drs. Nr.: 0833/XIX) gab es keine längeren oder kontroverseren Debatten.

Dafür gab es bei der Großen Anfrage zu den "Gefälschte Unterschriften für das Volksbegehren Tempelhofer Feld?" (Drs. Nr.: 0841/XIX), die schon mal als Dringlichkeit von Grünen und LINKEN in der Januarsitzung gestellt worden war, großen Redebedarf. Der Baustadtrat Blesing, der sonst gerne lange und weit schweifend über die unterschiedlichsten Themen spricht, war in seiner Antwort auffallend zurückhaltend. Obwohl die Vorwürfe ausgesprochen konkret waren, hieß es in der Antwort, dass es eine derartige öffentliche Äußerung des zuständigen Bezirksamtsmitgliedes es nicht gegeben habe und mögliche Hinweise beziehungsweise Nachfragen aus der Senatskanzlei beruhen auf persönlichen Kontakten im Bereich der Senatskanzlei. Für DIE LINKE hatte Christian Posselt und Marlis Fuhrmann sich an der Diskussion beteiligt und für das Volksbegehren geworben.

Die fehlenden Geburtsdaten auf den Unterschriftenliste wurden von den Gegnern des Volksentscheid aus SPD und CDU hervorgehoben. Dabei war die Anweisung der Landeswahlleiterin klar, wenn die Unterschrift eindeutig einer Person zuzuordnen ist, ist sie auch ohne Geburtsdatum gültig. Scheinbar befürchten SPD und CDU im Bezirk und Land, dass der politische Wille der Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner sich von den Bebauungsplänen des Senates unterscheidet und das große Geschäft der Privatisierung des Tempelhofer Feldes verhindern wird. Für die Zukunft ist zu befürchten, dass die Durchführung von Volksbegehren durch bürokratische Schranken zusätzlich erschwert werden wird.

Die Große Anfrage der SPD zur "Migration und Gesundheit" (Drs. Nr.: 0847/XIX) war von der Vorsitzenden des Gesundheitsausschuss Jutta Finger gestellt worden. Hier ist ein ernstes Problem angesprochen worden. Es ist zu beobachten, dass Menschen mit migrantischen Hintergrund und unzureichende Sprachkenntnisse in dem straff durchorganisierten deutschen Gesundheitssystem häufig nicht ausreichend verstanden werden und schlecht zurecht kommen. Das kann zu einer Verlängerung der notwendige Behandlung führen und zu sehr gefährlichen Missverständnissen.


Für DIE LINKE hat Thomas Licher auf die Wichtigkeit einer guten Kommunikation zwischen medizinischen Personal und Patienten hingewiesen. Bei der Antwort des BA hat man den Eindruck, dass alles in Ordnung wäre und es keinen Handlungsbedarf gebe. Dem ist nachdrücklich zu widersprechen.

Besonders bemerkenswert ist der Schlusssatz in der Antwort des Gesundheitsstadtrat: "Hinsichtlich des Personals im Gesundheitsamt Neukölln kann das Bezirksamt mitteilen, dass es hier keine Probleme mit der deutschen Sprachkompetenz gibt." Möglicherweise ist es der Fragestellerin nicht um die dsprachliche Verständnisschwierigkeiten der Behördenmitarbeiter untereinander gegangen?

Bei der Großen Anfrage der CDU "Gekaufte Väter in Neukölln?" (Drs. Nr.: 0834/XIX) geht es um die sogenannten "Scheinvaterschaften". Dabei sollen angeblich Frauen mit unsicheren Aufenthaltsstatus sich einen vermeintlichen Vater mit deutschem Pass für ihr Kind suchen, um einen sicheren Aufenthaltsstatus zu erhalten. Schon in der Vergangenheit hat der Neuköllner Gesundheitsstadtrat versucht, sich mit diesem Thema zu profilieren. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht Anfang des Jahres in dieser Sache endgültig entschieden, dass das Kindeswohl höher zu werten ist, als ein vermeintlicher Sozialmissbrauch und hat alle Vaterschaftsanfechtungen von Behörden abgewiesen. In seinem Redebeitrag hat Thomas Licher auf die gute und richtige Entscheidung des Bundesverfassungsgericht im Sinne der Kinder hingewiesen und aufgezeigt, dass das eigentliche Problem beim deutschen Aufenthaltsrecht liegt.

Bemerkenswert war der Redebeitrag des Bürgermeisters, der noch mal auf die vermeintlichen Straftaten durch die Scheinvaterschaften hingewiesen hatte. Hier hatte man den Eindruck, das der Bürgermeister von Neukölln vermeintlich schlauer wäre, als die Richter des höchsten Gerichts der Bundesrepublik.

Ein noch bedenklicheren Eindruck hinterließ der Gesundheitsstadtrat. Nach dem vom höchsten deutschen Gericht die Gesetzesänderung, die das Anfechten der Vaterschaften ermöglicht hatte, für Verfassungswidrig erklärt wurde, möchte sich der Gesundheitsstadtrat mit der Neuköllner CDU Bundestagsabgeordneten in Verbindung setzten und eine neue Gesetzesinitiative starten, um in Zukunft wieder den Familien hinterherzuspionieren, um sich an diesem unbedeutenden Randthema weiter zu profilieren.

Thomas Licher