DIE LINKE. Neukölln


22.02.2012

Bericht von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln vom 22.02.2012

Die Februar BVV hatte aus der Sicht der Fraktion DIE LINKE fünf wichtige Inhalte:

  1. Einwohnerfragestunde
  2. Entschließung von SPD und CDU gegen linksextreme Gewalt in Neukölln
  3. Debatte zur weiteren Finanzierung der präventiven Kinder- und Jugendarbeit in Neukölln
  4. Mündliche Anfrage der LINKEN zu den Sanktionen am Jobcenter Neukölln
  5. Wichtigster Punkt war die Beratung und der Beschluss des Bezirkshaushalts für 2012/13

1. Start der BVV mit der Einwohnerfragestunde

Es gab vier Einwohnerfragen. Davon wurden zwei persönlich in der BVV gestellt. Die erste beschäftigte sich mit der Frage nach der Anzahl der Pflegenden, die zusätzlich Leistungen von der Arbeitsagentur beziehen müssen. Nach Aussage des Bezirksstadtrats sind es in Berlin über 6000 Menschen, die diesen schweren Job machen und zusätzlich ihren kargen Lohn aufstocken müssen. Die zweite Frage wurde von einem Vertreter der Kleingärtner gestellt, die für den Ausbau des Campus Rütli ihre Parzellen aufgeben müssen.

Zusätzlich ist darüber zu informieren, dass im Konsens die Geschäftsordnung der BVV geändert wurde, damit in Zukunft vor jeder BVV eine Einwohnerfragestunde stattfindet.

2. Entschließung von SPD und CDU gegen „linksextreme Gewalt“ in Neukölln

Einen Tag bevor die ganze Bundesrepublik auf der zentralen Trauerfeier den Opfern der Zwickauer Nazi-Terroristen gedenkt und auch im Rathaus Neukölln sich die Beschäftigten an einer Schweigeminute für die zehn Opfer beteiligen, hat die Neuköllner SPD nichts anderes zu tun, als einen Entschließung gegen „linksextreme Gewalt“ zur Abstimmung zu stellen. Über ein Jahrzehnt treiben eine mordende Naziterrorbande ihr Unwesen - gestützt durch das totale Versagen von Polizei und Verfassungsschutz- und verunsichern das Land und die Menschen. Die Nazis hatten innerhalb der gesamten Bundesrepublik türkische und griechische Kleinunternehmer (die sogenannten „Dönermorde") und eine Polizistin getötet. Aber die Neuköllner SPD Fraktion beantragt die Verurteilung von Taten am Rande einer autonomen Demo Ende Januar 2012 gegen einen Polizei- und Sicherheitskongress in Berlin. Dabei war es in der Schillerprommenade und am Reuterplatz nach dem Ende der Demo zu Schäden und Ausschreitungen gekommen.

Selbstverständlich wird das von der CDU unterstützt. Leider haben sich die anderen Parteien in der Neuköllner BVV dem politischen Druck gebeugt. Die Grünen haben geschlossen und Piraten in Mehrheit für die Entschließung gestimmt. Die Fraktion der LINKEN hat gegen die Entschließung votiert und ein Pirat hat sich enthalten.

3. Debatte zur weiteren Finanzierung der präventiven Kinder- und Jugendarbeit in Neukölln

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurde eine Beschlussvorlage des Bezirksamts, die Große Anfrage der Grünen "Haushaltssperren gefährden die Jugendarbeit" Drs. Nr.: 0137/XIX und der Antrag der Fraktion DIE LINKE "Keine Streichungen bei den freien Trägern" Drs. Nr.: 0128/XIX behandelt.

Von Bezirksstadtrat Liecke (CDU) wurde eine Beschlussvorlage vorgelegt, um die Verträge der Träger der „freien Jugendhilfe" (sogenannte Leistungsverträge) zu verlängern. Die Verträge waren am Ende der letzten Wahlperiode, wegen des Konflikts zwischen der ehemaligen Jugendstadträtin Vonnekold (Grüne) und dem Finanzdezernent Buschkowsky (SPD), nur bis zum 30.04.12 verlängert worden. Das war vom Bezirksamt, wegen der zu erwartenden "vorläufigen Haushaltführung" und im Sinne einer kontinuierlichen Jugendarbeit, völlig unvernünftig und kontraproduktiv.

In der Beschlussvorlage wurde für das Jahr 2012 „nur" 177 000 Euro eingespart bzw. die Verträge sind ausgelaufen und wurden nicht weiter verlängert. Hier wurden zum Beispiel die Projekte "Stadtranderholung" und das „Feuerrote Spielmobil" weggekürzt.

Wenn an dieser Stelle die Parteien der Zählgemeinschaft nicht zu einer besseren Einsicht kommen und eine vernünftigeren Reglungen gefunden wird, ist zu befürchten, dass zum Jahreswechsel 12/13 bis zu 1 Mio. Euro bei den Leistungsverträgen gesperrt werden. Dann wird es nicht nur wie in der Vergangenheit zu „vorsorglichen Kündigungen der Verträge" kommt, sondern ein ganzer Teil der Verträge der Trägern der präventiven Kinder- und Jugendarbeit werden nicht mehr verlängert werden können und das bisherige Angebot im Bezirk wird stark zusammengestrichen werden.

Der Antrag DER LINKEN auf Verweisung in den Jugendhilfeausschuss wurde gegen das sonst übliche Verfahren von SPD und CDU abgelehnt.

4. Mündliche Anfrage der LINKEN zu Sanktionen am Jobcenter Neukölln

Mit einer "Mündlichen Anfrage" der Fraktion DIE LINKE zu den hervorstechend hohen Sanktionszahlen am Neuköllner Jobcenter wurde das Bezirksamt befragt. Dabei wurde die Annahme unserer Fraktion bestärkt, dass sich die hohen Sanktionszahlen in Neukölln aus einer aktiven Strategie des Jobcenters ergeben.

Scheinbar geht es nicht um die Vermittlung von Arbeitssuchenden in eine Beschäftigung. Die Strategie besteht nicht darin, die Hartz IV-Bezieher bei der Arbeitssuche aktiv zu unterstützen.

Vielmehr werden die Betroffenen mit Terminen überhäuft. Durch die Erhöhung der Kontakte zwischen Jobcenter und „Kunden“ erhöht sichdie Anzahl an Sanktionen , bei weiterhin schlechter Arbeitsmarktlage, praktisch automatisch. Widerstand gegen solche Schikanen zu leisten und die Betroffenen politisch zu unterstützten muss Ziel unserer Politik im Bezirk sein.

5. Wichtigster Punkt war die Beratung und der Beschluss des Bezirkshaushalts für 2012/13

Die Neuköllner Mehrheit von CDU und SPD beschließt gegen die Stimmen der LINKEN ohne aktive Bürgerbeteiligung und ohne Einflussnahme der Bezirksverordnetenversammlung Buschkowskys Bezirkshaushalt. Mit dem Beschluss verzichtet die BVV auf weitere aktive Einflussnahme bei zusätzlichen Zuwendungen für 2013 und überlasst die weiteren Entscheidungen ausschließlich dem Bezirksamt.

Als erstes wurde über den Antrag der Fraktion DIE LINKE "Haushaltsverabschiedung verschieben" Drs.Nr.: 0130/XIX beschlossen. Der Antrag hatte zum Inhalt, den Haushaltsbeschlusses auf eine Sondersitzung der BVV Neukölln am 14.03.12 zu verschieben und eine intensiverer Bürgerbeteiligung und ausreichender Debatte zu ermöglichen. Mit der Mehrheit der Stimmen von SPD und CDU und gegen die Stimmen der Opposition wurde der Antrag abgelehnt.

Bei dem beschlossenen Haushalt handelt es sich um den Vorschlag des Bezirksamts. An keiner nennenswerten Stelle ist etwas an diesem Haushaltsentwurf durch Bürger oder Bezirksverordnete verändert worden. Die wenigen Anregungen von Neuköllner Bürger wurden in den Ausschüssen abgewendet und haben keinen Einfluss auf den Neuköllner Bezirkshaushalt.

Nur auf Anregung der Opposition wurde auf die Mittel für den „Wachschutz vor Schulen" eingegangen. Das in der ersten Hälfte des Jahres 2012 nicht verwendete Geld sollte zu Deckung der Honorarerhöhung an der VHS verwendet werden. Aber selbst diese sehr konstruktive Kritik wurde nicht aufgegriffen und die Gelder wanderten ins „Sparschwein" des Bezirksamts.

Man konnte sich des Eindrucks nicht verwehren, dass die Fraktionen der großen Koalition im Bezirk ihre Aufgabe, der Haushaltsberatung nicht ernst genommen haben und nur als verlängerter Arm des Bezirksamts gehandelt haben.

Bei der entscheidenden Abstimmung zum Bezirkshaushalt 2012/13 stimmten die Fraktionen von SPD und CDU dafür, die Fraktionen der Grünen und LINKEN geschlossen dagegen sowie 3 von 4 Piraten ebenfalls dagegen und ein Pirat hat sich enthalten.

Der Bezirkshaushalt von Neukölln ist nicht auskömmlich und die dringend notwendigen Aufgaben können nicht- oder nur zum Teil- ausfinanziert werden. Beispielsweise stehen die wichtigen Schulstationen, die Stadtteilmütter, Bibliotheken und Teile des KJGD unter Finanzierungsvorbehalt. Die Frage der Honorarerhöhung der Lehrer an VHS und Musikschule bleibt nach wie vor unbeantwortet. Hier ist zu befürchten, dass es im kommenden Jahr zu einem massiven Angebotsabbau kommen wird.

Obwohl das Geld im Berliner Haushalt besonders knapp ist, wird es an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen vorbei für unnötige Prestigeprojekte ausgegeben. Der geplante Neubau der Landesbibliothek auf dem Tempelhofer Feld ist eines dieser sehr teures Prestigeprojekte. Dabei steht mit dem denkmalgeschützten Flughafengebäude schon seit längeren eine sinnvolle Alternative zur Verfügung.

Auch in Neukölln sind die falschen Prioritäten gesetzt worden. Während zum Beispiel im repräsentativen Teil des Rathauses die Räume aufwendig luxusmodernisert werden, sind die Büroräume von vielen Mitarbeitern in sehr bescheiden Zustand und dringen renovierungsbedürftig.

Wenn mit dem Ausbau des Gutshofs Britz sich der Bürgermeister Buschkowsky scheinbar ein persönliches Denkmal setzten möchte, sollte das keinesfalls zu Lasten der Schulsanierung gehen. Derzeit hat Neukölln im Bereich der Schulgebäude einen Sanierungsstau von ca. 80 Mio. Euro. In der letzten Wahlperiode waren nach Haushaltsplan ca. 8 Mio. für den Ausbau des Gutshofs Britz vorgesehen. Tatsächlich sind aber über 15 Mio. dafür ausgegeben worden. In der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE wird für die Fertigstellung des Gutshofs Britz für 2012 von Ausgaben in Höhe von 1 Mio. ausgegangen. Im Haushalt sind dazu aber nur 110 000 vorgesehen. Hier wäre mehr Haushaltsehrlichkeit vom Bezirksamt notwendig.

Dieser Bezirkshaushalt ist massiv unterfinanziert und die politischen Schwerpunkte sind falsch gesetzt worden. Aus Verantwortung für die Neuköllnerinnen und Neuköllner hat die Fraktion die LINKE in der BVV Neukölln den Bezirkshaushalt für 2012/13 abgelehnt.

Thomas Licher
Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der BVV Neukölln

Quelle: http://www.die-linke-neukoelln.de/linksfraktion/berichte/februar_2012/