DIE LINKE. Neukölln


13.12.2017 Fraktion DIE LINKE in der BVV Neukölln

Bericht über die 13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln am 13.12.17

Die letzte Sitzung der BVV im Jahr 2017 verlief mitunter turbulent. Aber eine wichtige Verbesserung für die Neuköllnerinnen und Neuköllner konnte erreicht werden.

Zu Beginn der Sitzung der BVV Neukölln am 13. Dezember gab es wieder einmal eine Einwohner*innenanfrage der Weserkiez-Initiative. Zwar konnte diese erreichen, dass das illegale Foxhole Hostel in der Weserstraße geschlossen wurde, doch betreibt der Besitzer nun einen Club in dem Wohnhaus, der massive Lärmbelästigung verursacht. Die Vertreterin der Initiative fragte nach Maßnahmen des Bezirksamts, die Anwohnende und kleine Gewerbetreibende vor dem touristischen Ausverkauf ihres Kiezes schützen könnten. Leider ließ die Antwort vom zuständigen Stadtrat Biedermann (Grüne) wenig Willen erkennen, hier im Sinne der Betroffenen aktiv zu werden. Auch Marlis Fuhrmann, die mietenpolitische Sprecherin der Fraktion der Linken, erinnerte das Bezirksamt mit ihrer großen Anfrage »Mieterschutz in Milieuschutzgebieten« daran, dass der Bezirk angesichts der zugespitzten Lage deutlich mehr tun muss.

Mit einer großen Anfrage sprach die SPD das Problem an, dass CDU-Stadtrat Liecke dem »Bündnis Neukölln« trotz des erfolgreichen Engagements gegen Rechts künftig Förderungen verweigern will, weil auch die Interventionistische Linke mitarbeitet. In der folgenden Debatte brachte es der CDU-Stadtrat nicht über sich, sich als Antifaschisten zu positionieren – was umso bedenklicher ist, als seine Fraktion wenig Berührungsängste mit der AfD zeigt. Wie notwendig eine klare Abgrenzung gegen rechts ist, bewies mal wieder das Verhalten der AfD-Fraktion. Deren Verordneten fallen nur durch rassistische Hetze und Blockaden auf. Das gipfelte im Ausschluss des AfD-Fraktionsvorsitzenden wegen »fortgesetzten Pöbelns und Diffamierens« von der Sitzung. Ein weiterer AfD-Verordneter kam den Rauswurf wegen Beleidigung zuvor und verließ den Saal. Am Ende der BVV war nur noch ein Drittel der AfD-Fraktion anwesend.

Weder in den Ausschüssen noch im Plenum leisten die AfD-Verordneten irgendeine kon struktive Arbeit für die Neuköllner*innen. Deutlich erfreulicher war die Behandlung des Antrags von Doris Hammer, der sozialpolitischen Sprecherin der Linken. Sie forderte, die derzeit monatelangen Bearbeitungszeiten für Wohnberechtigungsscheine zu verkürzen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen, ungewiss ist aber, ob die dafür geplanten neuen Stellen auch zeitnah geschaffen werden. Bereits auf der November-Sitzung der BVV hatte Doris Hammer einen großen Erfolg gegen das Jobcenter Neukölln errungen: Nachdem das Jobcenter die schriftliche Eingangsbestätigung persönlich abgegebener Unterlagen plötzlich verweigerte, stellte DIE LINKE. einen Antrag auf Wiedereinführung dieser Bestätigung, der einstimmig angenommen wurde. Das Jobcenter musste sich dem Druck beugen. Seitdem herrscht zumindest in dieser Frage wieder mehr Sicherheit für Transferleistungsbeziehende.

Quelle: http://www.die-linke-neukoelln.de/linksfraktion/berichte/dezember_2017/