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02.01.2016 Linksfraktion in der BVV

Bericht von der Bezirksverordnetenversammlung vom 09.12.2015

Neukölln sagt Nein zu TTIP:

Seit dem 9. Dezember 2015 gehört Neukölln zu der wachsenden Zahl von Kommunen, die Nein zu TTIP sagen, dem „Freihandelsabkommen“ der EU mit den USA. Der Beschluss wurde mit den Stimmen der SPD, Grünen, Piraten und LINKEN gegen die Union gefasst. Es hat lange gedauert, bis sich vor allem in der SPD-Fraktion die Einsicht durchsetzte: Wenn das geheim verhandelte Abkommen in Kraft treten würde, hätte es für Neukölln negative Auswirkungen. Zum Beispiel bei der öffentlichen Auftragsvergabe und bei bezirklichen Kultur- und Bildungseinrichtungen. Die Neuköllner SPD- Fraktion hatte sich zunächst strikt geweigert, sich überhaupt mit TTIP zu beschäftigen, nachdem DIE LINKE im Dezember 2014 eine entsprechende Entschließung eingebracht hatte. Aktionen, Diskussionen und Meinungsäußerungen, zum Beispiel vom Neuköllner DGB, führten zum Umdenken bei den Sozialdemokraten. Zuletzt war es sicherlich die Massendemonstration im Oktober in Berlin und die Übergabe von mehr als drei Millionen Unterschriften gegen TTIP an die EU in Brüssel, die den entsprechenden Druck entwickelte.

Milieuschutz für die Schillerpromenade beschlossen

Der Beschluss zur Einrichtung des ersten Neuköllner Milieuschutzgebietes in der Schillerpromenade war ein Erfolg, auf den DIE LINKE in der BVV in der gesamten Wahlperiode intensiv hingearbeitet hatte. Mit den Milieuschutzsatzungen kann Luxusmodernisierung sowie die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verhindert werden. Damit soll die an- gestammte Wohnbevölkerung vor sozialer Vertreibung geschützt werden. Wichtig ist, dass schnellstmöglich am besten der gesamte Neuköllner Norden, unter Schutz gestellt wird. Sozialämter vor den Kollaps? Die SPD hatte in der BVV gefragt, ob das Sozialamt wegen des zu erwartenden Andrangs der Flüchtlinge vor einem Kollaps stehen würde. Was für eine Frage? Wenn das Neuköllner Sozialamt vor dem Kollaps steht, dann liegt das aus Sicht der LINKEN in erster Linie an dem rigorosen Personalabbau der vergangen Jahre und keinesfalls an Flüchtlingen. Vordringlich wird künftig das JobCenter für die „neuen Neuköllner“ zuständig sein und dort sind 27 neue Stellen vorgesehen. Im Bezirk sollen für die zusätzlichen Aufgaben zehn Stellen geschaffen werden. Keine Geflüchteten ins leerstehende „Schulschwänzer-Internat“ Das ehemalige „Schulschwänzer-Internat“ am Buckower Damm 176 steht zum größten Teil leer und soll ab 2017 aufwändig in einen Bürokomplex für die Abteilung Gesundheit des Bezirksamtes umgebaut werden. Anstatt in der durch den Zuzug vieler Geflüchteter entstandenen Notsituation in der bezirkseigenen Liegenschaft Familien und andere besonders Schutzbedürftige unterzubringen, lässt die Bezirk die Häuser lieber leer stehen, obwohl sie wegen der vorherigen Internatsnutzung gut geeignet wären. Dort könnte man sehr viel menschenwürdiger Menschen unterbringen, als in Sport- hallen oder gar den Hangars des Flughafens Tempelhof. Die Mehrheit von SPD und CDU hat gegen die Stimmen von Grünen, Piraten und LINKEN eine Zwischennutzung verhindert.