DIE LINKE. Neukölln


04.12.2013 Linksfraktion in der BVV

Berichte von den Tagungen der Bezirksverordnetenversammlung

1.Bürgerfragestunde

Die Bürgerfragestunde fand bedauerlicherweise nicht statt, weil es nur eine Fragestellerin gab, die nicht zu Bezirksverordnetenversammlung gekommen war. Besonders bedauerlich war, dass das BVV-Büro die Dringlichkeiten vom 27.11.13 nicht mit auf die Tagesordnung genommen hat. Die Große Anfrage und der Antrag der Fraktion DIE LINKE richteten sich gegen eine Veranstaltung der Immobilienwirtschaft zur Nachnutzung des Tempelhofer Feldes. Obwohl die Tagung am 28.11.13 stattfand, hatte die Mehrheit von SPD und CDU der Dringlichkeit in der BVV-Sitzung am 27.11.13 nicht zugestimmt. Da der Text leicht verändert werden musste, wurde der überarbeitete Text wie angekündigt am 2.12.13 nachgereicht. Der Antrag und die Anfrage wurden für die Sitzung am 4.12.13 nicht zugelassen und stehen jetzt am 29.01.14 auf der Tagesordnung.

 

2. Mündliche Anfragen

Das besondere bei dieser Sitzung war, dass es kaum Nachfragen auf die Beantwortung der mündlichen Anfragen durch das Bezirksamt (BA) gegeben hat und somit innerhalb der vorgesehen 45 Minuten fast alle Mündlichen Fragen aufgerufen werden konnten. Der aktuelle Stand zum Erhalt des Neuköllner Standortes der Hörberatungsstelle (Sachstand Hörberatungsstelle Drs.Nr.: 0782/XIX ) wurde angefragt und es konnte berichtet werden, dass die mögliche Schließung in Neukölln und Verlagerung nach Friedrichshain vorerst nicht erfolgen wird. Zum Erhalt der Hörberatungsstelle gibt es noch den Antrag der LINKEN "Personal der Hörberatungsstelle" Drs.Nr.: 0736/XIX in der Beratung in den Ausschüssen.MMMM Für DIE LINKE hatte Thomas Licher nach der "Mittelverwendung für Eingliederungsleistungen in 2013" (Drs.Nr.::0789/XIX) am Jobcenter Neukölln gefragt. Im Jahre 2013 standen dem Jobcenter Neukölln 54,5 Mio. Euro zur Verfügung und davon wurden voraussichtlich nur 45 Mio. Euro (82,5%) abgerufen. Im Jahre 2012 standen 60 Mio. zur Verfügung und es wurden nur 73% verwendet. Vom BA hieß es, weil Neukölln mit ca. 1400 "Fällen von Bürgerarbeit" überdurchschnittlich ausgestattet ist, die nicht zu den Eingliederungsleistungen gezählt werden, ist eine höhere Mittelabrufung vom Jobcenter vorerst nicht erfolgt. Das Absenken der Eingliederungsmittel wird durch den Rückgang der Bezieher von Transferleistungen erklärt.

Ein Bezirksverordneter der CDU fragte nach dem "Straßenstrich in Neukölln" Drs.Nr.: 0784/XIX und das BA antwortete, dass es keine Hinweise über einen Autostrich an der Grenzallee gebe und dass die entsprechende Meldung in der Morgenpost unrichtig sei.

Für die LINKE hatte Marlis Fuhrmann nach Fällaktionen von Straßenbäume an Grenzallee und Sonnenallee gefragt. Die Fällungen erfolgen für den Weiterbau der A100 und mit der Erteilung der Baugenehmigung für den 16. Bauabschnitt wären auch die aktuellen Fällungen gestattet und würden ausgeglichen.

 

3. Große Anfragen

In der ersten Großen Anfrage hat die SPD nach der Jugendberufsagentur gefragt. Es gibt Pläne im Senat, wie auch in Hamburg, spezielle Jugendberufsagenturen aufzubauen. Bisher ist in Berlin Marzahn-Hellersdorf das Projekt schon weit fortgeschritten. In Neukölln gibt es schon seit längeren etwas, was in den anderen Bezirken noch aufgebaut werden muss. Mit den Einrichtungen in der Glasower Straße 18 hat Neukölln schon diverse Hilfen für Jugendliche zur Vermittlung von Schulabschlüssen bzw. bei der Lehrstellensuche. Die gute Arbeit in der Glasower Straße 18 war bedroht, weil sich das Jobcenter Neukölln aus der Finanzierung zurückziehen wollte. Es ist zu hoffen, dass mit der neuen Jungendberufsagentur die gute Arbeit der Glasower Str. 18 im Jugendbereich unter anderen Namen fortgesetzt werden kann.

 Die Große Anfrage der Grünen zur "Haushaltsplanungen für Neukölln?" wurde mit der großen Anfrage der LINKEN "Zugesagte 25 Mio. nur als Kredit" (Drs.Nr.: 0767/XIX) zusammen beantwortet und die Debatte in der Frage erfolgte gemeinsam. Nach dem der Senat im Frühjahr den Bezirken von den Überschüssen des Landes 25 Mio. Euro zugesagt hatte, sind diese jetzt von der Senatsfinanzverwaltung zurückgefordert worden. Das Land Berlin hat trotz Einwohnerkorrektur im Zensus und der daraus erfolgenden Mindereinnahmen im Länderfinanzausgleich voraussichtlich das Jahr 2013 mit einem Überschuss von knapp einer halben Mrd. Euro abgeschlossen. Während das in den anderen Bezirken zu weiteren Kürzungen führt, hat Neukölln wegen seines rücksichtslosen Personalabbaus in diesem Jahr einen Abschluss mit fasst 8,7 Mio. Euro und kann den Neuköllner Anteil an den 25 Mio. ausgleichen. Die Parteien der Zählgemeinschaft haben jede Solidarität mit den anderen Bezirken fehlen lassen. Zur Ursache des Neuköllner Überschusses möchte ich auf die Stellungnahme der Fraktion die LINKE zum Haushalt im September 13 hinweisen.

Die nächste Große Anfrage war ebenfalls von der LINKEN und beschäftigte sich mit der Beschulung der Kinder aus der geplanten Flüchtlingsunterkunft in der Spähtstraße. In der Anfrage "Beschulung der Flüchtlingskinder" Drs.Nr.: 0765/XIX wurde gefragt, wo die Kinder beschult werden sollen und ob es zusätzliches Personal geben wird. Für die Grundschüler werde es jeweils zwei sogenannte "Willkommensklassen" in der Fritz-Karsen-Schule und in der Bruno-Taut-Grundschule geben. Für die Klassen soll es zusätzliches Personal geben. Die Oberschüler müssen weitere Wege zurücklegen und es wäre nicht ausgeschlossen, dass auch in dem Nachbarbezirk Kinder und Jugendlichen beschult werden sollen. In der Großen Anfrage zum Thema "Sanierungen und Modernisierungen" (Drs.Nr.: 0772/XIX) ging es um die Frage der Luxussanierungen in Neukölln. Hier gab es eine Zunahme von Genehmigungen für den Einbau von Aufzügen von 30 auf 40 Anträge. Auch hier verweigerte sich die Neuköllner SPD auch nur des Eingeständnisses der Verdrängung von Menschen mit niedrigen Einkommen. Die Parteien der Opposition haben auf den Missstand hingewiesen, aber mit der sehr fadenscheinigen Begründung des Ausbaus behindertengerechter Wohnungen wäre der Einbau von Aufzügen wünschenswert. Sicher ist der Einbau von Fahrstühlen sinnvoll, aber dann dürfen die zusätzlichen Kosten nicht den Mietern aufgedrückt werden. Bisher gibt es in Neukölln keinen Wohnungsbau für Menschen mit kleinen Einkommen und die genehmigten Bauprojekte lassen auf Grund der Wohnungsgröße auch nur zum überwiegenden Teil Gutverdienende dort einziehen.

Thomas Licher

Quelle: http://www.die-linke-neukoelln.de/linksfraktion/berichte/dezember_2013/