DIE LINKE. Neukölln


05.12.2012 Linksfraktion in der BVV

Bericht der BVV-Sitzung

1. Bürgerfragestunde 

2. Beratungsangebots und Schulsanierung

3. Soziale Wohnungspolitik 

4. Grunderwerbssteuer nachhaltig anheben

5. Asylbewerberunterkunft

6. Wohnungsbaupotentiale

7.Ferienwohnungen

8. Wohnungen für Flüchtlinge

9.Hörberatungsstelle

 

1. Bürgerfragestunde und Dringlichkeit

Die BVV startete mit einer Einwohnerfragestunde, bei sich eine Anwohnerin des Bat Yam-Platzes über die Tische und Bänke vor ihrer Tür beschwerte. Dort würden vorwiegend Alkohol trinkende Menschen sitzen. Der Nachfrage folgte die Aufforderung an das BA, die Stadtmöbel an eine andere Stelle zu versetzten.Weiter ging es mit einer Dringlichkeit der Grünen, die die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle für das BVV-Büro beantragten. Dazu muss gesagt werden, dass die BVV-Sitzung vom 5.12.12 nur unter großen Schwierigkeiten stattfinden konnte, weil das BVV-Büro total ausgefallen ist. Ein Mitarbeiter des BVV-Büros ist seit Februar in der passiven Phase der Altersteilzeit, eine zweite Mitarbeiterin hat gekündigt und die dritte Mitarbeiterin ist krank. Somit ist niemand da, um die organisatorische Arbeit zu erledigen und das Funktionieren der BVV sicherzustellen. In anderen BVVen sollen bei solchen Problemen die Bürgermeisterbüros aushelfen, aber in Neukölln ist das scheinbar nicht möglich. Dass die BVV ihrer Kontrollfunktion gegenüber dem Bezirksamt nur unzureichend nachkommen kann, scheint von den Fraktionen von SPD und CDU als nicht problematisch eingeschätzt zu werden. Es hat ohnehin den Anschein, dass das Hauptanliegen der großen Fraktionen in der BVV darin besteht, ihren Stadträten den Rücken frei zu halten und vor inhaltlicher Kritik zu schützen.Die letzte BVV konnte nur stattfinden, weil die Fraktionen auf die Einreichung von "Mündlichen Anfragen" verzichteten und die Fraktionsmitarbeiter bei der Erstellung des BVV-Protokolls ausgeholfen haben. Dass das ein unzumutbarer Zustand ist, braucht nicht besonders hervorgehoben werden. Wenn es keine grundlegende Änderung geben wird, wird man sich in Zukunft auf weitere Schwierigkeiten einrichten müssen. Die passive Phase der Altersteilzeit des Mitarbeiters dauert noch über vier Jahre. Das BVV-Büro ist derzeit unbesetzt mit der Folge, dass die Antworten auf die Anfragen bisher noch nicht auf der Homepage stehen. Die Dringlichkeit wurde von SPD und CDU, gegen die Stimmen von Grünen, Piraten und LINKE abgelehnt.

2. Beratungsangebots und Schulsanierung für Neukölln

Mit der Anfrage zum Beratungsangebot wurde noch mal auf die hohe Anzahl der Schüler in Neukölln eingegangen, die die Schule ohne Abschluss verlassen. Das sind im Schuljahr 2010/11 mit 14% im Vergleich zu Berlin überdurchschnittlich viele gewesen. Kinder mit Migrationshintergrund haben trotz einem vielfältigen Beratungsangebot besonders schlechte Karten. Fast ein Fünftel dieser Schüler verlässt die Schule ohne Abschluss und finden kaum einen qualifizierenden Ausbildungsplatz.Bei der Anfrage der CDU zur Schulsanierung handelte es sich um eine der üblichen Jubelanfragen. Die Summe der Sanierungsmittel nach dem Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm wird im kommenden Jahr verdoppelt und Neukölln bekommt statt der 3.058.000 Euro jetzt 6.141.000 Euro. Mit den ursprünglich geplanten Mitteln war in erster Linie die Sanierung der Sporthallen der Fritz-Karsten-Schule und der Schule am Fliederbusch geplant. Jetzt können zusätzlich in verschiedenen Schulen dringend notwendige Sanierungen der Sanitäreinrichtungen durchgeführt werden. Thomas Licher fragte für die LINKE, wie lange es dauern werde, bis der Sanierungsstau an den Neuköllner Schulgebäude von derzeit 80 Mio. Euro abgebaut werde. Die Antwort blieb offen.

3. Soziale Wohnungspolitik und Mietenbündnis

Für die LINKE hat Marlis Führmann in einer Großen Anfrage gefragt, wie die Zweckbestimmung der belegungsgebundenen Wohnungen sichergestellt werden kann und wie sich das Mieten-Bündnis des Senats mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften auf die Belegungspraxis in Neukölln auswirkt. Weiter wurde nach dem Wohnungsamt gefragt, ob es die zukünftigen Aufgaben leisten könne. Der Stadtrat hat lange und breit geantwortet, ohne die konkreten Fragen im Detail zu beantworten. Die Sicherstellung der korrekten Belegung von Wohnungen wäre in erster Linie Aufgabe der Wohnungsbaugesellschaften und nicht des Neuköllner Wohnungsamtes. Trotz konkreter Nachfrage blieb der Stadtrat die Antworten schuldig. Ob der Stadtrat im Stadtplanungsausschuss auskunftsfreudiger sein wird, wird sich bei der Diskussion um den Antrag zeigen.

4. Grunderwerbssteuer nachhaltig anheben

Der Antrag der LINKEN zum Anheben der Grunderwerbssteuer, um Spekulation mit Wohnraum in Neukölln entgegenzuwirken, fand keine Mehrheit. Obwohl der Antrag eine Sozialklausel mit beinhaltete, die Familien beim einmaligen Erwerb von selbst bewohntem Eigentum von der Steuererhöhung ausnehmen sollte, stimmten die Sozialdemokraten und Union dagegen.Trotz der schwierigen Finanzsituation des Landes Berlin und der massiven Spekulation mit Wohnraum in Neukölln waren die Bezirksverordneten von SPD und CDU nicht bereit, etwas für die Mieter in Berlin zu unternehmen. Mit der fadenscheinigen Begründung, dass die Grunderwerbssteuer erst von kurzen angehoben wurde, erklärte der Vertreter der SPD das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion.In der Vergangenheit nahmen die Vertreter der beiden großen Parteien bei Steuererhöhungen sehr viel weniger Rücksicht auf breite Teile der Bevölkerung. An der Stelle soll an die Große Koalition im Bund im Jahr 2005 erinnert werden: Die eine "Volkspartei" (SPD) lehnte während des Wahlkampfs eine Mehrwertsteuer ab und die andere (CDU) trat für eine zweiprozentige Mehrwertsteuererhöhung ein. Am Ende einigten sich Merkel und Steinbrück auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer um satte drei von 16 auf 19 Prozent. Die Mehrwertsteuererhöhung wirkt besonders stark auf Bezieher von kleinen Einkommen und Menschen mit Transferzahlungen. Auch bei dem Schutz vor Steuererhöhungen für Spekulanten und Hausbesitzer war sich SPD und CDU in Neukölln einig.

5. Sachstand Grundstück für Asylbewerberunterkunft

Das Gelände an der Kanalstraße in Rudow soll nicht mehr für eine Container-Unterkunft für Asylbewerber verwendet werden. Stattdessen kommt ein Gelände im Bereich der Autobahnauffahrt Späthstraße als Standort für die Sammelunterkunft in Betracht. Der Besitzer bietet das Gelände kostenfrei dem Bezirk bzw. dem Land an. Weil auf dem Gelände noch keinerlei Versorgungsleitungen vorhanden sind, muss zunächst geprüft werden, wie es angeschlossen werden kann.

6. Wohnungsbaupotentiale in Neukölln

Das Bezirksamt beantworte die Anfrage damit, dass es in Neukölln vier große Gebiete für eine Bebauung gibt. Das größte ist das Tempelhofer Feld. Es sind in den nächsten Jahren ca. 1400 bis 1500 Wohnungen in Neukölln geplant. Dass gerade ein Volksbegehren zur Nichtbebauung des Tempelhofer Feldes sehr viel Zuspruch in der Bevölkerung erfährt, wurde an dieser Stelle vom Stadtrat verschwiegen.

7.Mietwohnungen als Ferienwohnungen?

Auch in Neukölln ist die Frage der Umwandlung von Mietwohnungen sehr relevant. Deshalb hatte nicht nur die Fraktion der LINKE eine Große Anfrage zu dem Thema gestellt, sondern auch die Fraktion der Grünen hatte eine ähnliche lautende Anfrage gestellt. In der kontroversen Debatte ging es unter anderem auch um ein Haus am Hermannplatz, wo vor Kurzem mehrere Ferienunterkünfte eingerichtet wurden.

8. Wohnungen für Flüchtlinge

Im Rahmen der Großen Anfrage der Piraten wurde von der LINKEN auch nach der Obdachlosenunterkunft in der Lahnstraße gefragt. Dort sind Asylbewerber und Obdachlose untergebracht. In der Einrichtung des privaten Trägers herrschen sehr bedenkliche hygienische Bedingungen und sie ist keinesfalls geeignet, Familien mit Kindern unterzubringen. Das Bezirksamt hat eine Verbesserung der Situation angekündigt.9. Erhalt des Standortes Neukölln der HörberatungsstelleIn einer Großen Anfrage der LINKEN wurde nach der personellen Besetzung der Hörberatungsstelle in Neukölln gefragt. Der Antrag der LINKEN (Drucksache - 0453/XIX Hörberatungsstelle erhalten) wurde von Grünen, SPD und CDU mit unterstützt und im Konsens aller Parteien beschlossen.

 

 

Quelle: http://www.die-linke-neukoelln.de/linksfraktion/berichte/dezember_2012/