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28.08.2013 Linksfraktion in der BVV

Bericht von der Bezirksverordnetenversammlung

 

 

1.Einwohnerfragestunde

Leider gab es keine Einwohnerfragen. Das lag möglicherweise am anderen Ort. Die BVV-Sitzung fand im Rathaus Treptow statt, weil im Rathaus Neukölln der BVV-Saal aufwendig saniert wird.

 

2. Unsäglicher Verschiebungsantrag zur geplanten Flüchtlingsunterkunft und vorerst keine "gemeinsamen Entschließung" zur Begrüßung der Flüchtlinge.

Auf die Anregung von Anwohnern der Hufeisensiedlung hin wurde von der LINKEN eine Entschließung zur Begrüßung der Flüchtlinge in Neukölln eingereicht, die frühzeitig von Grünen und Piraten unterstützt wurde. Im Vorfeld scheiterten die Bemühungen, insbesondere die SPD-Fraktion für eine Unterstützung zu gewinnen. Als Reaktion auf die Beantragung der Entschließung von den Oppositionsfraktionen wurde von der Zählgemeinschaft ein Antrag auf Verlegung des Standortes der Unterkunft für Flüchtlinge auf dem Gelände der neuen Spähstraße eingebracht. Dabei soll auf Kosten des Bezirks Neukölln die Unterkunft von der "Harlemer Straße" verschoben werden hin zum Kanal und nahe an die Autobahn. Schon in der Intention zeigt sich die flüchtlingskritische Einstellung von SPD und CDU. Auch der Ursprungstext des Verlagerungsantrag zeigte mit seinem stark vom "Alltagsrassismus" geprägten sprachlichen Ausdruck die vehemente Abneigung der Zählgemeinschaftsparteien gegen die Flüchtlingsunterkunft in Neukölln.

Nachdem im Antragstext die schlimmsten Formulierungen abgeschwächt wurden, verwendeten SPD und CDU ihre Mehrheit in der BVV zur Änderung der Tagesordnung und zogen die Abstimmung über diesen unsäglichen Antrag noch vor die Entschließung. Der Antrag wurde trotz des unabsehbaren Kostenrisikos für Neukölln mit den Stimmen der Zählgemeinschaft angenommen. Die "Gemeinsame Entschließung" zur geplanten Flüchtlingsunterkunft in der Spätstraße wurde trotz langer Debatte nicht verabschiedet. Keinesfalls wollten SPD und CDU der Entschließung die Zustimmung geben. Besonders die Fraktion der Piraten bemühte sich sehr um einen Kompromiss, den alle Parteien mittragen können. Es hatte den Anschein, als wolle die Zählgemeinschaft die Entschließung auf jeden Fall niederstimmen. Deshalb wurde von einem Bezirksverordneten der Opposition eine geheime Abstimmung beantragt. Daraufhin gab es eine Sitzungsunterbrechung von vierzig Minuten, die in erster Linie von der SPD-Fraktion wegen notwendigen Absprachen verursacht wurde. Nach dem die Gefahr bestand, dass bei einer geheimen Abstimmung die Entschließung mehr Stimmen bekommen könnte, als es Vertreter der Opposition gibt, wurde von des SPD-Fraktion der Text der Entschließung gegen die Stimmen von Grünen, Piraten und DIE LINKE zur Beratung in den Ausschuss überwiesen. Die Fraktion DIE LINKE bedauert, dass damit die Chance vertagt wurde, ein deutliches Zeichen aller demokratischen Kräfte zu setzen, für die Aufnahme von Flüchtlingen und gegen die Nazis. Mit der Verschiebung der Container für die Flüchtlinge innerhalb des Gelände an der Spätstraße von SPD und CDU könnte die Einrichtung der Flüchtlingsunterkunft weiter verzögert werden. (Siehe auch Stellungnahme DER LINKEN vom 2.September 2013 auf dieser Seite).

 

3. Bebauungspläne:

Die beiden Bebauungspläne "Spielplatz Saalestraße Ost" und "Wasmannsdorfer Dreieck" standen zur Abstimmung. Die Fraktion DIE LINKE hat dem Bebauungsplan XIV-263a ("Spielplatz Saalestraße Ost") zugestimmt, um den Erhalt des Spielplatzes zu sichern. Dagegen hat DIE LINKE gegen den Bebauungsplan XIV-274b ("Waßmannsdorfer Dreieck") Drucksache: 0665/XIX gestimmt, weil hier ausschließlich Ein- und Zweifamilienhäuser errichtet werden sollen, womit kein wirksamer Beitrag gegen Wohnungsnot geleistet wird. Beide Bebauungspläne sind beschlossen worden.

 

4. Mündliche Anfragen:

Bei den mündlichen Anfragen war die Frage nach dem Mittelabberufung des Jobcenter Neukölln von großem Interesse (Finanzmittel des Jobcenters Drucksache: 0694/XIX ). Dabei wurde vom Sozialstadtrat berichtet, dass im laufenden Jahr weitaus mehr finanzielle Mittel zur Qualifizierung in Nürnberg abgerufen werden sollen. Während in den vergangenen Jahr nur ca. dreiviertel der Gelder für die NeuköllnerInnen verwendet wurde, sollen es jetzt über 90% werden. Bedauerlich war, dass die mündliche Anfrage der LINKEN unter dem Titel "Selbsterfüllende Prophezeiung" vom BVV-Büro falsch einsortiert wurde und deshalb nicht mehr behandelt wurde. In der Anfrage ging es um die ungenügende Lehrerversorgung in Neukölln auf Grund des schlechten Ansehen des Bezirkes bei ReferendarInnen und jungen LehrerInnen. Die Senatsbildungsverwaltung hatte dem Bezirk selbst die Schuld gegeben, weil führende politische Vertreter durch Bücher selbst zum schlechten Image beitragen.

 

5. Ort vom Nazitreffpunkt in Neukölln wird von Verfassungsschutz und Polizei geheimgehalten.

Auch zu den Naziaktivitäten in Rudow gab es eine Anfrage der LINKEN. Dabei ging es vor allem darum herauszufinden, an welchem Ort sich ein Nazi-Treffpunkt genau in Rudow etabliert hat. In einer Sitzung des Abgeordnetenhauses war die Existenz eines solchen Ortes in Neukölln bekannt geworden. Der Berliner Verfassungsschutz will diese Information jedoch nicht herausgeben. Dies zeigt einmal mehr, dass der Verfassungsschutz in keiner Weise eine Hilfe im Kampf gegen die Nazis darstellt. In der Debatte forderte DIE LINKE, dass die Behörden Druck auf den Verfassungsschutz aufbauen müssen, um die Information zu erhalten und zu veröffentlichen. Im Kampf gegen die Nazis bedarf es einer informierten Öffentlichkeit. Es gab auch eine von der CDU beantragte große Anfrage zum Thema "Linksextremistisch motivierte Straftaten in Neukölln". Hier konnte berichtet werden, das es einen Rückgang der politisch motivierten Straftaten aus dem sogenannten "linken Spektrum" gibt.

 

6. Mietsteigerungen scheinen für die Neuköllner SPD kein Thema zu sein.

Der aktuelle Mietspiegel stellt für Neuköllner Altbauwohnungen mit einfacher Ausstattung Mietsteigerungen von 14 % in zwei Jahren fest. Die Forderungen dagegen vorzugehen, tat der sozialdemokratische Stadtrat als Wahlkampf der LINKEN ab. Stattdessen behauptet Blesing: Wem die Mieten im Reuterkiez zu hoch wäre, der könne nur drei Kilometer weiter noch preiswerte Wohnungen um 4,50 pro Quadratmeter finden. Diese indirekte Aufforderung zum Umzug ist eine neuerliche Unverschämtheit. Auch eine bezirkliche Mieterberatung, die Betroffene durch den Dschungel der Mietspiegeltabellen führt und über Rechte aufklärt, wird es außerhalb der Sanierungsgebiete nicht geben. Auch die nächste BVV am 18. September 2013 findet nicht im Rathaus Neukölln statt, sondern im Rathaus Treptow in der Neuen Krugallee um 17 Uhr. Schwerpunkt wird die Beratungen des Bezirksdoppelhaushalt für 2014/15 sein.

Thomas Licher