DIE LINKE. Neukölln


27.04.2016 Linksfraktion in der BVV

Bericht von der Bezirksverordnetenversammlung vom 13.04.2016

 

Die BVV startete mit einer Einwohnerfrage zum sozialen Wohnungsbau in Neukölln und zum Personalmangel im Rathaus. Leider antwortete die Bürgermeisterin (SPD) mit einem politischen Schulterzucken. Das Bezirksamt habe keine Möglichkeiten eigenständigen Wohnungsbau zu betreiben. Das ist grundsätzlich richtig. Aber der Bezirk nutzt auch die wenigen Möglichkeiten nicht, um zum Beispiel bei größeren Bauprojekten durch Städtebauliche Verträge bei einem Teil der Wohnung bezahlbare Mieten zu vereinbaren. Die personelle Situation wäre in Neukölln so, dass kein Personalabbaukonzept wie in zehn anderen Bezirken vom Senat vorgeschrieben wird. Das heißt, dass im Bezirk unter Buschkowsky im vorauseilenden Gehorsam so viel Personal abgebaut wurde, dass kein weiterer Abbau erfolgen muss. Bei einer wachsenden Stadt und einer massiven Überalterung der MitarbeiterInnen auch des Bezirksamts Neukölln wird es schwierig werden, die freiwerdenden Stellen neu zu besetzen.


Die BVV startete mit den Mündlichen Anfragen und DIE LINKE hatte unter dem Titel „Zur Bebauung ungeeignet?“ nach der Bodenbelastung des Wagenplatzes „Schwarzer Kanal“ in der Kiefholzstraße 74 gefragt. Hier will der Senat eine Unterkunft für Geflüchtete errichten und den Menschen die bisher dort leben, droht die Vertreibung. Die Ergebnisse der entnommen Bodenproben lagen noch nicht vor.
Die erste Große Anfrage fragte nach der „prekären Lebenssituation junger Neuköllner_innen“. Hier zeigt sich die besondere Härte der Hartz IV-Regelungen, die besonders junge Erwachsene unter 25 Jahren noch zusätzlich belastet. Hier wird bei einer Sanktion der Jugendlichen durch das Jobcenter oft die ganze Familie bestraft, weil sie mit dem Jugendlichen eine Bedarfsgemeinschaft bildet. Das Bezirksamt konnte keine Daten über die Anzahl der betroffenen jungen Erwachsenen liefern. Weiter wurde nach der Überschuldung gefragt. Leider erreicht die Schuldenberatung nur einen kleinen Teil der betroffenen Jugendlichen. Ob das mit der neu einzurichten Jugendberufsagentur besser wird, ist stark anzuzweifeln.


Neue Familienzentren sollten nach einem Antrag der LINKEN vordringlich in Nordneukölln geschaffen werden. Aber SPD und CDU wollen nicht den Familien dort helfen, wo es am sinnvollsten ist, sondern machen vor allen eine Süd-Neuköllner Klientelpolitik. Dort sollen weitere Familienzentren entstehen, da dort der größere Teil ihrer Wähler herkommen.


Eine ganz besonders lange Antwort erhielt DIE LINKE bei der Großen Anfrage zu dem „Ergebnis des Sozialbericht Neukölln 2016“. Der zuständige Stadtrat von der Union hat zwar sehr detailliert geantwortet, blieb aber bei den entscheidenden Fragen ungenau. Warum Neukölln bei der Kinderarmut so einen massiven Anstieg hat, blieb offen. Weiter ist der massive Anstieg der Altersarmut in Neukölln innerhalb von wenigen Jahren mehr als besorgniserregend. Das Thema Bildung wurde auch angesprochen. Dort ist Neukölln auf dem letzten Platz unter den Berliner Bezirken. Auch die Bürgermeisterin hat die Frage offen gelassen, warum ihr siebenjährige Tätigkeit als Bildungsstadträtin so wenig Erfolg gehabt hatte und warum so viele Neuköllnerinnen und Neuköllner mit keinem oder einem niedrigen Abschluss die Schulen verlassen.


Nach dem die CDU-Fraktion Viereinhalbjahre in der BVV eher zurückhaltend agiert hatte und wenig Große Anfragen und Mündliche Anfragen gestellt hatte, erfolgt jetzt kurz vor den Wahlen hektische Aktivität. Mit fünf Großen Anfragen und acht Mündlichen Anfragen ist die Neuköllner CDU schon in den Wahlkampf gestartet. Leider sind die Inhalte mehr als fragwürdig und die Anfragen wurden auf der zusätzlichen Sitzung am 27.04.2016 abgearbeitet.


Einen kleinen Erfolg erreichte DIE LINKE mit dem Antrag „Defibrillator fürs Rathaus Neukölln“. Alle Fraktionen schlossen sich dem Antrag an und er wurde Einstimmig beschlossen. Es wird hoffentlich bald auch im Rathaus Neukölln mindestens ein Defibrillator geben, der zur Notfallversorgung beitragen kann.

Quelle: http://www.die-linke-neukoelln.de/linksfraktion/berichte/april_2016/