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25.04.2012

Bericht von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln vom 25.04.12

1. Einleitung

2. Gemeinsame Entschließung zum Erhalt der Babyklappe

3. Mehr Personal fürs Bürgeramt

4. Zum Tod von Youssef El-A. und Burak B.

5. Transparenz im Bezirksamt und Marktversagen beim Winterdienst

6. Drei weitere Große Anfragen der LINKEN

1. Einleitung: Die Fraktion der LINKEN setzt in der April-BVV die politischen Inhalte

In der letzten Neuköllner BVV vom 25.04.12 stellte die Fraktion der LINKEN die Themen, an denen sich dann die politische Auseinandersetzung entzündete. Die großen Fraktionen von SPD und CDU verhalten sich nach wie vor sehr inaktiv und von ihnen ging keine einzige Anfrage zur politischen Debatte aus. Die großen Parteien lassen die Menschen in Neukölln mit dem, was sie wirklich beschäftigt alleine.
Die beiden Fraktionen kommen ihrer Aufgabe nicht nach, das Bezirksamt zu kontrollieren und es gibt von ihnen keinerlei Aufforderungen an das Bezirksamt zum politischen Handeln. Stattdessen wird die Mehrheit der 40 von 55 Mandaten von SPD/CDU in der BVV Neukölln dazu missbraucht, kritische Fragen an das Bezirksamt abzubügeln. Scheinbar ist der Bürgermeister Buschkowsky amtsmüde und lässt von seinen willfährigen Helfern aus den Fraktionen von SPD/CDU alle Anträge und Anfragen von den Oppositionsfraktionen wegstimmen.

 

2. Gemeinsame Entschließung zum Erhalt der Babyklappen

Babyklappen erhalten und mehr Hilfe für Schwangere Frauen in Not.Alle Fraktionen haben sich im vor der Bezirksverordnetenversammlung auf eine Gemeinsame Entschließung zum Erhalt der Babyklappen geeinigt. Besonders bemerkenswert ist die Tatsache, dass der Text von Fraktionsvorsitzenden Schwarzer der CDU-Fraktion erarbeitet wurde. Geht doch die Gefahr für die Babyklappen von der Bundesfamilienministerin Schröder (CDU) aus. Wegen der scheinbar sehr bürgerlichen Vorstellungen der Familienministerin soll die Möglichkeit, in höchster Not ein Baby dort abzulegen, abgeschafft werden. In der letzten Wahlperiode sind vier Babys in der Babyklappe am Krankenhaus Neukölln abgegeben worden. Über die Babyklappen sollte umfassend informiert werden, um schlimmeres zu verhindern. Sinnvoll und besser wäre es, wenn Schwangeren und Frauen mit Neugeboren umfassend materiell und sozial geholfen werden könnte, sodass sie ihre Babys nicht abgeben müssen.

3. Mehr Personal für das Bürgeramt

Keine Hilfe vom Bezirksamt für Mitarbeiter und Besucher der Neuköllner Bürgerämter
Zu der von der LINKEN gestellten mündlichen Anfrage zum schlechten Ergebnis der Neuköllner Bürgerämter in der Forsa-Umfrage der Berliner Zeitung merkte der zuständige Stadtrat an, das die Bürgerämter im Bezirk in der Vergangenheit gut abgeschnitten haben. Da das Umfrageergebnis dem Bezirksamt nicht bekannt ist, scheinen die langen Wartezeiten und der höchste Unzufriedenheitsindex unter den Berliner Bezirke die Zuständigen nicht zu aktiven Handeln für die Bürger angestoßen zu haben. Wann und ob die auch vom BA als dringend notwendig angesehen sechs Stellen für die Bürgerämter kommen werden, konnte der Stadtrat nicht sagen. Das BA scheint sich bisher nicht besonders engagiert zu haben, um die zusätzlichen Stellen durch die Einführung der neuen Personaldokumente im Jahre 2010 in den Bürgerämtern zu besetzten.


4. Zum Tod von Youssef El-A. und Burak B.

Bei der von der LINKEN vorgebrachten Großen Anfrage zur Stellungnahme des Integrationsbeauftragten in der Berliner Zeitung gab es eine heftige Auseinandersetzung. Das Bezirksamt bestätigte die Aussage des Migrationsbeauftragten. Die Rede des migrationspoltischen Sprechers der LINKEN ist in abgewandelter Form in der aktuellen Ausgabe des Neuköllnisch abgedruckt. Bei SPD und CDU zeigten sich die üblichen
bürgerlichen Vorurteile gegen Türken und Araber. Von der CDU gab es nur primitive und unsachliche Aussagen und es wurde von ihren Redner völlig zusammenhangslos der anstehenden ersten Mai angesprochen. Die Grünen und Piraten versuchten, die Diskussion zu versachlichen und darauf hinwiesen. Von der SPD wurde ausgesprochen demagogisch argumentiert und die Frage der Schuld angesprochen und besonders im Fall von Youssef versucht, ihn persönlich mit verantwortlich zu machen. Während sich die Familien der Getöteten mäßigend verhalten haben, hat in der aufgeheizten Situation der Neuköllner Integrationsbeauftragte nichts Besseres zu tun, als in der Berliner Zeitung vom 17.März 2012 arabischen Familien unter Generalverdacht zu stellen. In der Debatte stellte sich der Bürgermeister hinter die Aussage seines Mitarbeiters und trotz der zwei toten Männer aus der türkisch und arabischen Community positionierte sich Buschkowsky gegen die arabischen Familien in Neukölln. Diese Art von Politik vom Neuköllner Bezirksamt ist nicht geeignet, um weiteren Konflikten präventiv entgegen zu wirken und das friedliche Miteinander in Neukölln zu fördern. Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass den Gewaltausbrüchen soziale Probleme zugrunde liegen.

5. Transparenz im Bezirksamt und Marktversagen beim Winterdienst

Bei einem von den Piraten initiierten gemeinsamen Antrag aller Oppositionsparteien zu „Transparenz bei Bezirksamtssitzung" verweigerten die Vertreter von SPD und CDU jeglichen Dialog und stimmten mit ihrer großen Mehrheit ohne Redebeitrag oder sonstige Begründung gegen den Antrag. Die Fraktion der Piraten hat daraufhin aus Protest die
BVV verlassen. Das ist ihnen sicher nicht schwer gefallen, denn ihre eingereichten Anfragen und Anträge waren schon behandelt worden. Bisher wurden die Piraten in der Neuköllner BVV noch mit Samthandschuhen behandelt. Die LINKEN wird schon seit Beginn der
Wahlperiode für ihre konsequente Politik für „Menschen mit wenig Geld", für „Neuköllner mit Migrationshintergrund" und gegen jede Form von Rassismus heftiger angegangen.

Besonders bei dem Antrag der LINKEN zum „Marktversagen beim Winterdienst" wurde deutlich, was für ein undemokratisches Politikverständnis in der Neuköllner BVV Einzug gefunden hat. Nicht nur, das SPD und CDU gegen das sonst übliche Verfahren dem Antrag nicht in den zuständigen Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung verwiesen haben, kam es bei der Abstimmung zu starken Irritationen.
Bei dem Antrag ging es um die "Überprüfung der Ausschreibung von Winterdienstleistungen" und bei Marktversagen sollte ein Kartellamtsverfahren eingeleitet werden. Nachdem in der Antragsdebatte auch Vertretern von SPD und CDU sachlich über den Inhalt mit diskutiert haben, ist von einer Reihe von Bezirksverordneten der SPD scheinbar gegen das vorher in ihrer Fraktion abgesprochene Verhalten gestimmt. Daraufhin gab es von Versammlungsleitung und dem sozialdemokratischen Teil des Bezirksamts heftige Handzeichen und nach langem hin und her wurde der sinnvolle Antrag bei der zweiten Abstimmung dann wie vom Bezirksamt gewünscht abgelehnt.

6. Drei weitere Große Anfragen der LINKEN

Die erste Anfrage der Fraktion DIE LINKE fragte Marlis Fuhrmann zu „Pflegemangel bei Grünflächen". Während für viel Geld eine teure Internationale Gartenbauausstellung auf dem Tempelhofer Feld durchgeführt werden soll, hat der Bezirk nicht mehr die notwendigen Ressourcen, um seinen minimalen Pflichtaufgaben nachzukommen. Bei der zweiten Anfrage zum Thema „Frühzeitig fördern" (beim Bildungs- und Teilhabepaket) frage Erika Mourgues nach den nicht verbrauchten Mitteln des letzten Jahres und ob diese nicht für die Förderung von Kindern und Jugendlichen in diesem Jahr verwendet werden können? Das ist nach Aussage von Heinz Buschkowsky nicht möglich und das bürokratische Monster wird auch in Zukunft viel unverbrauchtes Geld zurück in die Landes und Bundeskassen zurückgeben. Bei der dritten Großen Anfrage zur „Wohnungssituation in Neukölln" wurde nach den Planungen für weitere Wohnungsbebauung in Neukölln gefragt. Dabei zeigte die Aussage des sozialdemokratischen Baustadtrats die mangelnde Bereitschaft des Bezirksamtes, einen aktiven Beitrag zur Beseitigung der Wohnungsnot in Neukölln zu leisten.

Thomas Licher, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der BVV Neukölln