1. Bürgerfragestunde und Wort des Bürgermeisters
2. Entschließung „Energievolksbegehren unterstützen“
3. Mündliche Anfragen
4. Kinderärztliche Versorgung auch an Feiertagen gewährleisten.
5. Beschwerdeverzicht (Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin gegen Buschkowsky)
6. 16,8 Mio. Euro für Neukölln nicht verwendet
7. Vorankündigung zur BVV-Sitzung am 24.04.13:

 

1. Bürgerfragestunde und Wort des Bürgermeisters

Die BVV startete wie immer mit der Bürgerfragestunde. Der erste Fragesteller
wollte etwas zum Hundeführerschein und zur „Ärztlichen Versorgung an Feiertagen“ wissen. Der zweite und der dritte Bürger fragten nach einer möglichen Bebauung des Tempelhofer Feldes. Letztere Fragen wurden zusammenfassend vom Baustadtrat beantwortet und es hatte den Anschein, dass Herr Blesing bereits eine vorgefertigte Meinung über die Fragesteller hatte. Scheinbar mit wenig Engagement wurden die Fragen nach dem ehemaligen Bürgerpark an der Oderstraße beantwortete und auch bei der Frage zur Verkehrserschließung des Tempelhofer Feldes zeigte sich, dass das BA die Fragen der Bürger nicht besonders ernst nahm. Wegen des gemeinsamen Eingangs der Fragen und des gleichen Themas unterstellte der Stadtrat zu Recht, dass es sich um Vertreter der Bürgerinitiative 100% Tempelhofer Feld handelte. Vor der BVV-Sitzung hatte es vor dem Rathaus eine von der Bürgerinitiative organisierte kleine Aktion gegeben.
Im Wort des Bürgermeisters wurde berichtet, dass der Bezirk Neukölln im letzten Haushaltsjahr voraussichtlich 8,7 Mio. Euro nicht ausgegeben habe. Die Einsparungen sind in erster Linie durch nicht verbrauchte Investitionsmittel und weniger Ausgaben im Bereich der „Hilfen zur Erziehung“ und der „Hilfen in besonderen Lebenslagen“ erfolgt. Von den eingesparten Mitteln soll u.a. die
Jugendfreizeiteinrichtung Lessinghöhe für 1,2 Mio. Euro saniert werden.

2. Entschließung „Energievolksbegehren unterstützen“

Die von den Grünen, Piraten und LINKEN eingebrachte Entschließung zur Unterstützung des Volksbegehrens „Neue Energie für Berlin“ würde von Fraktionsvorsitzenden der LINKEN Thomas Licher vorgestellt. Neben dem Zeitrahmen für die zweite Stufe des Volksbegehrens wurde von ihm noch mal der Text der Entschließung vorgebracht. Leider hatte sich im Vorfeld schon abgezeichnet, dass sich SPD- und CDU-Fraktion nicht an der Entschließung beteiligen wollen, trotz eines Gesprächsangebots der beantragenden Parteien. Obwohl die SPD als Landespartei das Volksbegehren formal unterstützt und auch die CDU wegen des Koalitionsvertrags auf Landesebene für ein Stadtwerk sein müsste, haben die Fraktionen von SPD und CDU gegen die Entschließung gestimmt.
Obwohl die Parteienvertreter der Zählgemeinschaft sonst keinerlei Hemmung dabei zeigen, über die Köpfe der Neuköllner hinweg zu entscheiden, wurde hier das Argument vorgebracht, dass das die Bürger selbst entscheiden müssten. Selbstverständlich muss der Bürger selbst entscheiden ob er unterschreibt. Aber einen Appell zur Unterstützung des Volksbegehrens wollten die Fraktionen von SPD und CDU nicht mittragen.
Hier zeigt sich sehr deutlich, was von dem „links-blinken“ der SPD zu erwarten ist. Die geplante besondere Beteiligung der Bürger bei der Besetzung des Verwaltungsrates des zu gründenden Stadtwerks wurde von dem Redner der SPD klein geredet. Auch die Ausrichtung des kommunalen Unternehmens auf die Versorgung der Bevölkerung, im Gegensatz zum Ziel der Profitmaximierung wurde als nicht wichtig gesehen. Es hieß vom Fraktionsvorsitzenden der SPD, dass der derzeitige Senat das schon regeln wird.
Der Koalition von CDU und SPD unter Eberhard Diepgen hatte in den 90igern Jahren mit massiver Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge den privaten Konzerne erst die Möglichkeit geschaffen, sich auf Kosten der Berliner zu bereichern. Das sind die gleichen Parteien, die sich jetzt gegen eine Rekommunalisierung des von Strom- und Gasnetzen aussprechen.

3. Mündliche Anfragen

Die SPD-Fraktion fragte noch mal nach der Hörberatungsstelle in Neukölln und es gibt nach wie vor keine endgültige Zusage vom Senat und dem BA Friedrichshain-Kreuzberg zum Erhalt des Standortes in Britz. Für DIE LINKE fragte Marlis Fuhrmann nach „Stadtvillen mit Sozialwohnungen“ auf dem Tempelhofer Feld. Der Baustadtrat  zog sich auf die Aussage zurück, dass über die Art der Bebauung auf dem Tempelhofer Feld derzeit noch nichts gesagt werden könne.
Die Frage der Grünen zum dem Verteilen von sogenannten Schulhof-CDs der NPD konnte für die letzten beiden Jahre in Neukölln verneint werden. Für DIE LINKE fragte Erika Mourgues nach den Sprachdefizite in Neukölln bei der Einschulung. In der detaillierten Antwort der Bildungsstadträtin wurde gesagt, dass fast die Hälfte der Kinder mit Migrationshintergrund Schwierigkeiten bei der Einschulung haben. Bei den Kindern mit deutschen Sprachhintergrund hätten 13,7% der Kinder Auffälligkeiten.
Die zweite Mündliche Anfrage von Marlis Fuhrmann zur „Verkehrserschließung Tempelhofer Freiheit“ wurde vom BA ausgesprochen kurz und mit wenigen neuen Informationen beantwortet.

4. Kinderärztliche Versorgung auch an Feiertagen gewährleisten.

Diese zweimal verschobene Anfrage der LINKEN war die erste Große Anfrage, die in der März-Sitzung dran kam. Das Bezirksamt berichtete, dass es an den Freitagen zu 6 bis 8 Stunden Wartezeit gekommen war. Ursache war auch, dass eine Reihe von Kinderarzt-Praxen über vierzehn Tage geschlossen waren. Im ersten Redebeitrag nach Beantwortung durch das BA sprach Thomas Licher für die Fragesteller. In seinem Redebeitrag prangerte er das Versagen der der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) bei der Versorgung im Allgemeinen an und ging im konkreten Fall auf die Situation von kranken Kindern ein. Seit längerem ist der KV-Vorstand Berlin in erster Linie mit Bonuszahlungen für die eigene Klientel beschäftigt. Die KV kommt nach Meinung der LINKEN ihrem Versorgungsauftrag nicht nach. Dass zum Glück die meisten Kinder nicht schwer krank sind und sie auch von den Kinder- oder Hausärzten hätte versorgen können, wurde von Vertretern der CDU dazu verwendet, den besorgten Eltern die Schuld an den schlimmen Zuständen zu geben. Sie würden wegen ihrer vermeintlichen Unwissenheit über Kinderkrankheiten vorschnell in die Kindernotaufnahme kommen. Weiter würden von einzelnen Bezirksverordneten der Union mal wieder primitive Vorurteile gegen Menschen mit Migrationshintergrund und soziale Transferbezieher vorgebracht. Keine Eltern sitzen freiwillig an den Weihnachtsfeiertagen viele Stunden in der Notaufnahme des Krankenhauses Neukölln. Das geschieht ausschließlich aus Sorge um die Gesundheit ihrer kranken Kinder.
Dabei ist der Mangel an Kinderärzten nur die Spitze des Eisberges. Auch in anderen Bereichen fehlen in Neukölln Fachärzte wie zum Beispiel Augenärzte, Lungenfachärzte und Urologen. In der Vergangenheit sind vom Gesetzgeber die falschen Anreize gesetzt worden und jetzt tummeln sich die Fachärzte in den Bezirken mit vielen Privatpatienten. Da Berlin als eine Versorgungsregion gilt, handele es sich um keine Unterversorgung.
5. Beschwerdeverzicht (Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin gegen Buschkowsky)
In dem engagierten Redebeitrag hat Jochen Biedermann von den Grünen noch mal auf die Verschwendung von öffentlichen Mitteln des Bezirks Neukölln wegen der unnötigen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht hingewiesen. Hintergrund war die Klage des Tagesspiegels gegen den Bezirksbürgermeister, dass dieser die Mithilfe von Bezirksamtsmitarbeiter bei dem Buch „Neukölln ist überall“ offen legen soll. In erster Instanz war Buschkowsky vom Verwaltungsgericht Berlin verpflichtet worden, die Hilfe öffentlich zu machen und hatte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. Zur Vermeidung von unnötigen Prozesskosten sollte die Beschwerde zurückgezogen werden. Wegen der Verzögerungstaktik von SPD und CDU wurde der Punkt in der Februar Sitzung nicht mehr behandelt und das Verfahren nahm seinen Lauf. In der Zwischenzeit ist die Beschwerde vom Oberverwaltungsgericht abgewiesen worden und das Urteil ist rechtskräftig. Der Bürgermeister hatte von vier Mitarbeitern um Umfang von mehreren Hundert Stunden Hilfe beim Schreiben seines Buches bekommen. Bei den ca. 160 000 verkauften Exemplaren hat der Bürgermeister voraussichtlich 300 000 Euro zusätzlich verdient. Dem Bezirk hatte er 625 Euro für Nutzung von Büroräumen- und Inventar überwiesen.

6. 16,8 Mio. Euro für Neukölln nicht verwendet

Die Große Anfrage der LINKEN wurde mit einer sehr ähnlichen Anfrage von der SPD zum Jobcenter Neukölln zusammengefasst beantwortet. Im letzten Jahr hat das Jobcenter Neukölln 16,8 Mio. Euro in Nürnberg nicht abgerufen und für Qualifizierungsmaßnahmen von Neuköllnerinnen und Neuköllner verwendet. Das ist aus Sicht der LINKEN ein Skandal. Während die Leitung des Jobcenters sich ihres „Erfolges“ rühmt, ist jeder vierte Euro für die Neuköllnerinnen und Neuköllner nicht verwendet worden. Dafür sind die Verwaltungskosten in den letzten beiden Jahren überproportional gestiegen. Das mehr an Personal im Jobcenter hat möglicherweise zu einer Steigerung der Sanktionen geführt aber nicht zu mehr Arbeit für die Betroffenen. Die Leistungen für Erwerbslose sind 2012 in Neukölln um 1,3% gesunken. In Berlin lag die Senkung nur bei 0,1% und im Bundesdurchschnitt gab es sogar eine Steigerung um 0,9%.  Dabei stagniert die Zahl der Erwerbslosen im Bezirk und ist nur unwesentlich gesunken. Besonders bei den Jugendlichen unter 25 Jahren hat sich die Zahl im letzten Jahr nur wenig gesenkt. Aber auch in Neukölln gibt es nach wie vor kaum sinnvolle Hilfe für Langzeitarbeitslose. Grade hier wären Bildungsgutscheine über drei Jahre, die eine qualifizierte Berufsausbildung ermöglichen, dringend notwendig. Dafür hätte das Geld verwendet werden können. Stattdessen werden die für jugendliche Erwerbslose besonders wichtigen Einrichtungen im Jugendberatungshaus in der Glasower Straße 18 von der Schließung bedroht.
Es ist zu befürchten, dass es sich bei den vermeintlich gestiegenen Vermittlungszahlen des Jobcenters wahrscheinlich um ein „Drehtür-Effekt“ handelt und die Menschen nach kurzer Zeit wieder erwerbslos werden. Gerade aus diesen Gründen ist es wichtig, dass das Jobcenter das zur Verfügung stehende Geld vollständig für die Betroffenen verwendet.

7. Vorankündigung zur BVV-Sitzung am 24.04.13:

Die erste große Anfrage wird die Bebauung des Tempelhofer Feld zum Thema haben. Dazu gibt es einen Antrag der CDU für einen Bebauung und einen Ersetzungsantrag der LINKEN gegen einen Bebauung auf dem Tempelhofer Feld.

Thomas Licher

 

 

1. Bürgeranfrage zur Asylbewerberunterkunft

2. Mündliche Anfragen zum Jobcenter und zum Pferdefleischskandal.

3. Große Anfrage zur Bekämpfung des Pflegemissbrauchs

4. Rückläufer von den Neuköllner Gymnasien

5. Brandbrief Quartiersrat Reuterplatz

 

1. Bürgeranfrage zur Asylbewerberunterkunft

Eine Anwohnerin aus der Hufeisensiedlung fragte nach der geplanten Sammelunterkunft für Asylbewerber in der Späthstraße. In der Antwort des Bezirksamts heißt es, dass die Unterkunft für 200 bis 300 Menschen wäre und bisher keine Informationen über deren Herkunftsländer vorlägen. In modularer Bauweise soll vom LAGeSo (Landesamt für Gesundheit und Soziales) auf ca. 4000 Quadratmetern eine Container-Unterkunft entstehen. Die Zweibettzimmer werden mit Gemeinschaftsräumen verbunden und die Anlage soll drei Geschossen haben. Die ärztliche Versorgung erfolgt durch die benachbarten Arztpraxen und die Kinder sollen in die umliegenden Schulen gehen. Um die Akzeptanz zu fördern, will das BA in Zusammenarbeit mit dem LAGeSo ein Strategie erarbeiten, die auf die guten Erfahrungen aus den anderen Bezirken zurückgreift. Weiter wird davon ausgegangen, dass die Unterkunft in der zweiten Jahreshälfte in Betrieb geht.

2. Mündliche Anfragen zum Jobcenter und zum Pferdefleischskandal.

In der mündlichen Anfrage zum Pferdefleischskandal wurde gefragt, ob in Neukölln auch bei Gaststätten und fleischverarbeitenden Betrieben etwas gefunden wurde. Das wurde verneint. Bei der Nachfrage von Thomas Licher, ob die Entnahme von zwei Proben in einem so großen Bezirk für ausreichend befunden wurde, antwortetet der Bürgermeister, dass man sich an die Maßgabe der zuständigen Senatsverwaltung halte und im Grundsatz sei die Lebensmittelüberwachung ausreichend. Durch eine mündliche Anfrage wurde bekannt, dass am 22.02.13 auf dem Friedhof Koppelweg in Britz von Neonazis ein "Horst-Wessel-Gedenken" stattgefunden hat. In der mündlichen Anfrage der Fraktion DIE LINKE ging es um das Personal des Bezirksamts und ob dort zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse beendet werden würden. Alle Beschäftigten des Bezirksamtes sind unbefristet angestellt. Scheinbar wird bei den Mitarbeitern der Bundesagentur der Leistungsdruck durch befristete Beschäftigung möglichst hoch gehalten, um möglichst viel der unsozialen Zielvorgaben des Jobcenters Neukölln umzusetzen.

3. Große Anfrage zur Bekämpfung des Pflegemissbrauchs

Mit der Anfrage der CDU sollte wohl der Gesundheitssenator für sein Engagement gegen Pflegemissbrauch gelobt werden und dem Neuköllner Gesundheitsstadtrat eine positive Selbstdarstellung ermöglicht werden. Für DIE LINKE hat Thomas Licher das Problem aufgegriffen und die grundsätzliche Problematik der privatwirtschaftlichen Orientierung im deutschen Gesundheitswesen angesprochen. Hier findet ein rigoroser Unterbietungswettbewerb auf Kosten der Patienten auf der einen Seite und der Pflegekräfte auf der anderen Seite statt. Es wurde thematisiert, dass es in diesem hochsensiblen Bereich keine Experimente geben darf. Wenn die Menschen schlecht gepflegt werden, führt das schnell zur Verschlechterung des Gesundheitszustandes und kann in letzter Konsequenz den Tod zur Folge haben. Hier braucht es einen Paradigmenwechsel hin zu guter Pflege für alle Menschen.

4. Rückläufer von den Neuköllner Gymnasien

In der Großen Anfrage der Grünen wurde nach der Zahl der zu erwartenden Schüler gefragt, die das Probejahr nicht schaffen und an eine Sekundarschule wechseln müssen. Schon im letzten Jahr mussten über hundert Kinder in Neukölln das Gymnasium verlassen und in den Sekundarschulen integriert werden. Trotz der hohen Zahl und der von verschiedenen Oppositionsparteien in der Vergangenheit mehrfach eingeforderten Fördermaßnahmen für versetzungsgefährdete Schüler, hat sich an den Lernbedingen nichts geändert und das BA nimmt die massive Frustration der über hundert Kinder hin. Innerhalb der BVV wurden die über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Bezirks zur Kenntnis gegeben. Es handelte sich ausschließlich um Mittel, die im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets vergeben wurden und die im vorangegangen Haushaltsplan noch nicht eingestellt worden waren.

5. Brandbrief Quartiersrat Reuterplatz

In der langen Debatte zu der Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE wurde über die massiven Mieterhöhungen im Bereich des Reuterplatzes gesprochen. Marlis Fuhrmann brachte die Argumente des Quartiersrates vor und trat energisch für Maßnahmen gegen steigende Mieten ein. Hier zeigte sich zum wiederholten Mal, dass die Neuköllner SPD-Fraktion sich zwar gerne mit historischen Leistungen ihrer Partei der letzten 150 Jahre schmückt, aber aktuell nicht bereit ist gegen steigende Mieten vorzugehen. Selbst kleinere Maßnahmen, wie eine Milieuschutzsatzung oder ein Wohnraumzweckentfremdungsverbot wird nicht unterstützt. Nach wie vor hat es den Anschein, dass die Neuköllner SPD den Austausch der Mieterschaft in Nordneukölln anstrebt. Unter dem Stichwort "soziale Durchmischung" wird massiv soziale Vertreibung vorangetrieben. Der sozialdemokratische Baustadtrat hat die Hände in den Schoß gelegt und als einzige Möglichkeit massiven Wohnungsneubau dargestellt. Dass bei den derzeitigen Baupreisen kaum Wohnungen mit bezahlbaren Mieten entstehen, störte das BA dabei scheinbar nicht. Die LINKE wird weiter die Instrumente in die Diskussion einbringen, mit dem der Anstieg der Mieten gestoppt oder zumindest verlangsamt werden kann.

Eine Reihe von Anfragen und Anträge konnten in der Sitzung nicht behandelt werden und mussten auf den nächsten BVV-Termin am 20.03.13 verschoben werden.

 

1. Nachruf für Werner Gutsche und Bürgerfragestunde

2. Entschließung gegen Nazis und eine weitere Gemeinschaftsschule

3. Investitionsplanung

4. Mündliche Anfragen

5. Ziele des Brandbriefes der JHA-Vorsitzenden

6. Nebeneinkünfte von Bezirksamtsmitglieder

7. Vertragsüberprüfung Frauenklinik

8. Freilufttrinker in Neukölln

9. Sozialmissbrauch verhindern

10. Buschkowsky geht in die Verlängerung

 

 

1. Nachruf für Werner Gutsche und Bürgerfragestunde:

Die Januar-BVV hatte wegen der Bürgeranfragen zur Nazi-Veranstaltung in der Gropiusstadt am 16. Februar 2013 und der kritischen Berichte zum Buch von Buschkowsky eine große Medienpräsenz. Die Sitzung startete mit einem Nachruf, bei der neben zwei ehemaligen Bezirksverordneten auch dem Genossen unserer Bezirksorganisation Werner Gutsche, verstorben am 04.12.12, gedacht wurde. Es ist das erste Mal gewesen, dass einem Träger der Neuköllner Ehrennadel in dieser Form gedacht wurde.

Bei der anschließenden Einwohnerfragestunde fragten Anwohner der Hufeisensiedlung, deren Haus mehrfach Opfer von Nazi-Anschlägen gewesen war, warum der Bezirk am 16.02.13 öffentliche Räume im Gemeinschaftshaus am Bat-Yam-Platz an Nazis vermieten würde. Nach einer sehr formaljuristischen Antwort wurde der Bürgermeister von der Anwohnerin gefragt, ob er sich persönlich an den Protesten gegen die Nazis beteiligen werde. In der Beantwortung der Nachfrage äußerte sich Buschkowsky ausgesprochen negativ über Anti-Nazi-Aktivitäten in Neukölln und rückte die Protestierer in ein ausgesprochen negatives Bild. Man konnte sich des Eindrucks kaum verwehren, dass für den Bürgermeister die Gegendemonstranten das Problem sind. Er stelle die engagierten Neuköllner gegen Rechts in eine gewaltbereite Ecke, anstatt klare Worte gegen Nazis zu finden.

2. Entschließung gegen Nazis und eine weitere Gemeinschaftsschul:

Trotz der abweisenden Antwort des Bürgermeisters wurde im Anschluss eine Gemeinsame Entschließung "Keine Nazis im Gemeinschaftshaus" von SPD, Grünen, Piraten und LINKEN mit dem Anlass der NPD-Veranstaltung einstimmig beschlossen.

Mit dem Zusammenschluss der Walt-Disney-Grundschule und die Liebig-Schule (Integrierte Sekundarschule) entsteht zum Schuljahr 2013/2014 für die Klassenstufen 1 bis 10 auf dem Campus Efeuweg eine weitere Gemeinschaftsschule in Neukölln.

Dem Bebauungsplan 8-22ba "Ehemalige Kindl-Brauerei" wurde mit Stimmen der SPD, CDU und Grünen bei Gegenstimmen der LINKEN und Enthaltung der PIRATEN zugestimmt.

3. Investitionsplanung:

Neben der richtigen Schwerpunktsetzung für den weiteren Schulausbau ist die Konzentration des Bezirks beim Straßen- und Wegeausbau aus Sicht der Fraktion DIE LINKE auf den Bereich in und um den Gutshof Britz nicht vordringlich. Stattdessen hätte es in Nordneukölln eine große Zahl von Straßen und Gehwege gegeben, die vorrangig instand gesetzt werden müssten. Des Weiteren wurden die wenigen Vorschläge aus der Bürgerbeteiligung alle nicht berücksichtigt. Die Investitionsplanung 2013-2017 wurde von der Zählgemeinschaft aus SPD und CDU gegen die Stimmen der LINKEN, Piraten und Grünen beschlossen.

4. Mündliche Anfragen:

Bei den Mündlichen Fragen gab es sowohl von den Piraten als auch von der LINKEN die Frage nach der Beteiligung von Mitarbeitern des Bezirksamtes Neukölln an der Erstellung des Buches von Buschkowsky "Neukölln ist überall". Weil der Bürgermeister befangen wäre, erfolgte die Beantwortung der Fragen durch den CDU-Stadtrat Liecke. Mit dem Hinweis, es handele sich um private Tätigkeit des Bürgermeisters verweigerte das Bezirksamt eine genaue Auskunft. Auch die zweite Frage der LINKEN nach dem arbeitsrechtlichen Anzeige oder Genehmigung der Nebentätigkeit der Mitarbeiter blieb mit der Begründung, dass es nicht möglich wäre die 1900 Personalakten der Mitarbeiter des Bezirks Neukölln durchzusehen, unbeantwortet. Anscheinend ist der "Privatmann" Buschkowsky nicht bereit dem Bezirksamt Neukölln (und somit auch dem Bezirksbürgermeister Buschkowsky) bei der Beantwortung der Frage zu helfen. Die Zweiteilung des Heinz Buschkowsky in den Bezirksbürgermeister Buschkowsky und den "Privatmann" Buschkowsky ist grotesk und kaum nachzuvollziehen.

Die weiteren mündlichen Fragen "Obdachlosenunterkünfte ausreichend?" von Erika Mourgues und "Razzia durch Sprengstoffexperten" von Marlis Fuhrmann werden schriftlich behandelt.

5. Ziele des Brandbriefes der JHA-Vorsitzenden:

In einem Brandbrief hatten die elf anderen JHV-Vorsitzenden sich gegen den Abbau des Angebots der Kinder- und Jugendarbeit ausgesprochen und sich für eine Ende der Sparpolitik zu Lasten der Kinder und Jugendliche eingesetzt. Nur der Neuköllner JHA-Vorsitzende von der CDU-Fraktion hat sich hinter seinen Stadtrat gestellt und nicht mitgemacht. Der Stadtrat fand, dass es im Kinder- und Jugendbereich in Neukölln derzeit "gut laufe" und weil im Moment in Neukölln kein Stellenabbau drohe, müsse man sich auch nicht solidarisch mit den anderen Bezirken verhalten. Für die LINKE hat Thomas Licher um Solidarität im Jugendbereich geworben und die Position der LINKEN erklärt. Die Zählgemeinschaft hat gegen die Stimmen der Opposition den Antrag abgelehnt.

6. Nebeneinkünfte von Bezirksamtsmitglieder:

Der vertagte Antrag der Dezember- BVV hat durch die Frage der Hilfen beim Erstellen des Buches "Neukölln ist überall" von Buschkowsky große Aktualität erhalten. Dabei wird in dem Antrag unter anderen die Veröffentlichung der Art und Höhe aller Nebeneinkünfte von Bezirksamtsmitgliedern gefordert. Die SPD hat sich wieder hinter die beamtenrechtlich Formalitäten verschanzt und gemeint, "neben seinen Beruf könnte jeder Polizeibeamter oder Feuerwehrmann ein Kochbuch schreiben oder Zeitungen austragen". Das ist sicher richtig, auch wenn die LINKE für eine angemessen Bezahlung von Mitarbeitern des Landes Berlin eintritt, damit die nicht zu Sicherung ihres Lebensunterhalts zu Nebentätigkeiten gezwungen sind. Aber hierbei handelt es sich um einen gutbezahlten politischen Wahlbeamten, der den Verkauf seines Buches zum größten Teil seiner Bekanntheit als Bezirksbürgermeister verdankt. Scheinbar handelt es sich bei diesem Vorgang um das Verschleiern der Tatsache, dass sich der Bürgermeister bei der Herstellung des Buches hat helfen lassen. Für technische Unterstützung hatte der Bürgermeister 625 Euro ans Bezirksamt gezahlt, während er für das Buch persönlich bis zu 300 000 Euro als Nebentätigkeit verdient haben soll. Bei dem Einkommen aus Nebentätigkeit reiht sich Heinz Buschkowsky gleich hinter Peer Steinbrück ein.

In der Debatte forderte Thomas Licher den Bezirksbürgermeister auf, endlich Auskunft zu geben, mit welcher Hilfe sein Buch entstanden ist. Wenn das Bürgermeisterbüro nicht ausgelastet wäre, würde DIE LINKE eine Unterstützung des seit langem personell unterbesetztem BVV-Büros begrüßen. Weiter forderte der Fraktionsvorsitzende der LINKEN das Bezirksamt auf, die unsportlichen Prozesse auf Kosten des Bezirkes gegen kritische Fragesteller zu beenden und den aktuellen Widerspruch zurückzuziehen. Nach dem Redebeitrag von Thomas Licher wurde die Sitzung vom Fraktionsvorsitzenden der SPD unterbrochen und der Ältestenrat einberufen. Im Ältestenrat konnte das Missverständnis ausgeräumt werden und im Anschluss wiederholte Thomas Licher noch mal den strittigen Satz vom Podium. Danach ging die Debatte weiter. Der Antrag wurde dann mit der Stimmenmehrheit von SPD und CDU abgelehnt.

7. Vertragsüberprüfung Frauenklinik:

Während der Antragsdebatte wurde kontrovers über die Frauenklinik diskutiert. Marlis Führmann plädierte für eine sinnvolle Nutzung der denkmalgeschützten Gebäude und das weiträumige Gelände im Sinne eines sozialverträglichen Wohnungsbaus. Ein Vertreter der SPD vertrat den Standpunkt, dass der Bezirk das Gelände auch nicht als "Geschenk" annehmen sollte. Das BA lässt das Gebäude weiter verfallen und der Investor kann dann, das endgültig baufällig gewordene Denkmal abreißen lassen, um das Gelände mit Maximalprofit zu verwerten. Der Antrag der Linken wurde abgelehnt.

8. Freilufttrinker in Neukölln:

In der Debatte ging es um die Frage, ob und wie weit der Alkoholkonsum im öffentlichen Raum geduldet werden soll. Hier zeigte sich schnell, das besonders die Vertreter der Union nicht um Hilfe von kranken Menschen geht sondern um knallharte Sanktionen gegen Menschen, die sich keinen eigenen Garten leisten können. Hier wurden viele Vorurteile vorgebracht und das Bezirksamt hat mit dem Bürgermeister an der Spitze die klassischen Ziele der Vertreibung mit propagiert. Zum Beispiel wurde die Vertreibung vom Menschen von Rathausvorplatz auf die andere Straßenseite von Buschkowsky als Erfolg gewertet und das Vorurteil der "Brigade Sorgenfrei" unreflektiert in den Raum gestellt.

9. Sozialmissbrauch verhindern und Ende der Sitzung:

Der unsägliche Antrag der CDU zu Polygamie ist zwar im Integrations- und Sozialausschuss stark versachlicht worden und die schlimmsten Begrifflichkeiten wurden herausgenommen. Aber der falsche Titel bleibt und auch der Begriff der Zweitehen-Falle. Deshalb sollte man diesen Antrag weiterhin ablehnen. Kurz vor Ablauf der Sitzungszeit hat der Vertreter der Piraten eine Verlängerung beantrag und die Behandlung des Punktes der stattgegeben Dringlichkeit zur Beschwerdeverzicht (Urteil des Verwaltungsgerichtes Berlin VG L 26412). Hierbei handelt es sich um die Offenlegung der Nebentätigkeit zur Erstellung des Buches des Bürgermeister. Aber die Mehrheit von SPD und CDU wollten nicht über diesen Punkt sprechen und gegen die Stimmen von Grüne, Piraten und Linke wurde die Sitzung beendet. Von der Tagesordnung ist nur ein kleiner Teil in der Januarsitzung behandelt worden. Alle Großen Anfragen und Anträge werden erst im Februar behandelt werden können.

10. Buschkowsky geht in die Verlängerung:

Hier noch ein Nachtrag zu Heinz Buschkowsky. Am 29.01.13 wurde über die Presse bekannt, das Heinz Buschkowsky über sein 65.Lebensjahr hinaus Bürgermeister von Neukölln bleiben möchte. Es ist ein Ausdruck von Missachtung der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung, wenn der Bürgermeister sie nicht wenige Tage vorher als erstes über seinen Plänen informiert. Nur in Neukölln gibt es das Wort des Bürgermeisters als festen Tagesordnungspunkt in der BVV. Hier wäre ein guter Platz gewesen, die Vertreter der Neuköllnerinnen und Neuköllner von seinen Vorhaben in Kenntnis zu setzen. Wenn das Wort des Bürgermeisters ausschließlich für Jubelmeldungen und Werbung missbraucht wird, sollte man über seine Abschaffung nachdenken.

 

 

1. Bürgerfragestunde 

2. Beratungsangebots und Schulsanierung

3. Soziale Wohnungspolitik 

4. Grunderwerbssteuer nachhaltig anheben

5. Asylbewerberunterkunft

6. Wohnungsbaupotentiale

7.Ferienwohnungen

8. Wohnungen für Flüchtlinge

9.Hörberatungsstelle

 

1. Bürgerfragestunde und Dringlichkeit

Die BVV startete mit einer Einwohnerfragestunde, bei sich eine Anwohnerin des Bat Yam-Platzes über die Tische und Bänke vor ihrer Tür beschwerte. Dort würden vorwiegend Alkohol trinkende Menschen sitzen. Der Nachfrage folgte die Aufforderung an das BA, die Stadtmöbel an eine andere Stelle zu versetzten.Weiter ging es mit einer Dringlichkeit der Grünen, die die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle für das BVV-Büro beantragten. Dazu muss gesagt werden, dass die BVV-Sitzung vom 5.12.12 nur unter großen Schwierigkeiten stattfinden konnte, weil das BVV-Büro total ausgefallen ist. Ein Mitarbeiter des BVV-Büros ist seit Februar in der passiven Phase der Altersteilzeit, eine zweite Mitarbeiterin hat gekündigt und die dritte Mitarbeiterin ist krank. Somit ist niemand da, um die organisatorische Arbeit zu erledigen und das Funktionieren der BVV sicherzustellen. In anderen BVVen sollen bei solchen Problemen die Bürgermeisterbüros aushelfen, aber in Neukölln ist das scheinbar nicht möglich. Dass die BVV ihrer Kontrollfunktion gegenüber dem Bezirksamt nur unzureichend nachkommen kann, scheint von den Fraktionen von SPD und CDU als nicht problematisch eingeschätzt zu werden. Es hat ohnehin den Anschein, dass das Hauptanliegen der großen Fraktionen in der BVV darin besteht, ihren Stadträten den Rücken frei zu halten und vor inhaltlicher Kritik zu schützen.Die letzte BVV konnte nur stattfinden, weil die Fraktionen auf die Einreichung von "Mündlichen Anfragen" verzichteten und die Fraktionsmitarbeiter bei der Erstellung des BVV-Protokolls ausgeholfen haben. Dass das ein unzumutbarer Zustand ist, braucht nicht besonders hervorgehoben werden. Wenn es keine grundlegende Änderung geben wird, wird man sich in Zukunft auf weitere Schwierigkeiten einrichten müssen. Die passive Phase der Altersteilzeit des Mitarbeiters dauert noch über vier Jahre. Das BVV-Büro ist derzeit unbesetzt mit der Folge, dass die Antworten auf die Anfragen bisher noch nicht auf der Homepage stehen. Die Dringlichkeit wurde von SPD und CDU, gegen die Stimmen von Grünen, Piraten und LINKE abgelehnt.

2. Beratungsangebots und Schulsanierung für Neukölln

Mit der Anfrage zum Beratungsangebot wurde noch mal auf die hohe Anzahl der Schüler in Neukölln eingegangen, die die Schule ohne Abschluss verlassen. Das sind im Schuljahr 2010/11 mit 14% im Vergleich zu Berlin überdurchschnittlich viele gewesen. Kinder mit Migrationshintergrund haben trotz einem vielfältigen Beratungsangebot besonders schlechte Karten. Fast ein Fünftel dieser Schüler verlässt die Schule ohne Abschluss und finden kaum einen qualifizierenden Ausbildungsplatz.Bei der Anfrage der CDU zur Schulsanierung handelte es sich um eine der üblichen Jubelanfragen. Die Summe der Sanierungsmittel nach dem Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm wird im kommenden Jahr verdoppelt und Neukölln bekommt statt der 3.058.000 Euro jetzt 6.141.000 Euro. Mit den ursprünglich geplanten Mitteln war in erster Linie die Sanierung der Sporthallen der Fritz-Karsten-Schule und der Schule am Fliederbusch geplant. Jetzt können zusätzlich in verschiedenen Schulen dringend notwendige Sanierungen der Sanitäreinrichtungen durchgeführt werden. Thomas Licher fragte für die LINKE, wie lange es dauern werde, bis der Sanierungsstau an den Neuköllner Schulgebäude von derzeit 80 Mio. Euro abgebaut werde. Die Antwort blieb offen.

3. Soziale Wohnungspolitik und Mietenbündnis

Für die LINKE hat Marlis Führmann in einer Großen Anfrage gefragt, wie die Zweckbestimmung der belegungsgebundenen Wohnungen sichergestellt werden kann und wie sich das Mieten-Bündnis des Senats mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften auf die Belegungspraxis in Neukölln auswirkt. Weiter wurde nach dem Wohnungsamt gefragt, ob es die zukünftigen Aufgaben leisten könne. Der Stadtrat hat lange und breit geantwortet, ohne die konkreten Fragen im Detail zu beantworten. Die Sicherstellung der korrekten Belegung von Wohnungen wäre in erster Linie Aufgabe der Wohnungsbaugesellschaften und nicht des Neuköllner Wohnungsamtes. Trotz konkreter Nachfrage blieb der Stadtrat die Antworten schuldig. Ob der Stadtrat im Stadtplanungsausschuss auskunftsfreudiger sein wird, wird sich bei der Diskussion um den Antrag zeigen.

4. Grunderwerbssteuer nachhaltig anheben

Der Antrag der LINKEN zum Anheben der Grunderwerbssteuer, um Spekulation mit Wohnraum in Neukölln entgegenzuwirken, fand keine Mehrheit. Obwohl der Antrag eine Sozialklausel mit beinhaltete, die Familien beim einmaligen Erwerb von selbst bewohntem Eigentum von der Steuererhöhung ausnehmen sollte, stimmten die Sozialdemokraten und Union dagegen.Trotz der schwierigen Finanzsituation des Landes Berlin und der massiven Spekulation mit Wohnraum in Neukölln waren die Bezirksverordneten von SPD und CDU nicht bereit, etwas für die Mieter in Berlin zu unternehmen. Mit der fadenscheinigen Begründung, dass die Grunderwerbssteuer erst von kurzen angehoben wurde, erklärte der Vertreter der SPD das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion.In der Vergangenheit nahmen die Vertreter der beiden großen Parteien bei Steuererhöhungen sehr viel weniger Rücksicht auf breite Teile der Bevölkerung. An der Stelle soll an die Große Koalition im Bund im Jahr 2005 erinnert werden: Die eine "Volkspartei" (SPD) lehnte während des Wahlkampfs eine Mehrwertsteuer ab und die andere (CDU) trat für eine zweiprozentige Mehrwertsteuererhöhung ein. Am Ende einigten sich Merkel und Steinbrück auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer um satte drei von 16 auf 19 Prozent. Die Mehrwertsteuererhöhung wirkt besonders stark auf Bezieher von kleinen Einkommen und Menschen mit Transferzahlungen. Auch bei dem Schutz vor Steuererhöhungen für Spekulanten und Hausbesitzer war sich SPD und CDU in Neukölln einig.

5. Sachstand Grundstück für Asylbewerberunterkunft

Das Gelände an der Kanalstraße in Rudow soll nicht mehr für eine Container-Unterkunft für Asylbewerber verwendet werden. Stattdessen kommt ein Gelände im Bereich der Autobahnauffahrt Späthstraße als Standort für die Sammelunterkunft in Betracht. Der Besitzer bietet das Gelände kostenfrei dem Bezirk bzw. dem Land an. Weil auf dem Gelände noch keinerlei Versorgungsleitungen vorhanden sind, muss zunächst geprüft werden, wie es angeschlossen werden kann.

6. Wohnungsbaupotentiale in Neukölln

Das Bezirksamt beantworte die Anfrage damit, dass es in Neukölln vier große Gebiete für eine Bebauung gibt. Das größte ist das Tempelhofer Feld. Es sind in den nächsten Jahren ca. 1400 bis 1500 Wohnungen in Neukölln geplant. Dass gerade ein Volksbegehren zur Nichtbebauung des Tempelhofer Feldes sehr viel Zuspruch in der Bevölkerung erfährt, wurde an dieser Stelle vom Stadtrat verschwiegen.

7.Mietwohnungen als Ferienwohnungen?

Auch in Neukölln ist die Frage der Umwandlung von Mietwohnungen sehr relevant. Deshalb hatte nicht nur die Fraktion der LINKE eine Große Anfrage zu dem Thema gestellt, sondern auch die Fraktion der Grünen hatte eine ähnliche lautende Anfrage gestellt. In der kontroversen Debatte ging es unter anderem auch um ein Haus am Hermannplatz, wo vor Kurzem mehrere Ferienunterkünfte eingerichtet wurden.

8. Wohnungen für Flüchtlinge

Im Rahmen der Großen Anfrage der Piraten wurde von der LINKEN auch nach der Obdachlosenunterkunft in der Lahnstraße gefragt. Dort sind Asylbewerber und Obdachlose untergebracht. In der Einrichtung des privaten Trägers herrschen sehr bedenkliche hygienische Bedingungen und sie ist keinesfalls geeignet, Familien mit Kindern unterzubringen. Das Bezirksamt hat eine Verbesserung der Situation angekündigt.9. Erhalt des Standortes Neukölln der HörberatungsstelleIn einer Großen Anfrage der LINKEN wurde nach der personellen Besetzung der Hörberatungsstelle in Neukölln gefragt. Der Antrag der LINKEN (Drucksache - 0453/XIX Hörberatungsstelle erhalten) wurde von Grünen, SPD und CDU mit unterstützt und im Konsens aller Parteien beschlossen.

 

 

1. Einleitung

2. Mündliche Anfragen

3. Jugendliche Arbeitslose

4. Rückkauf Frauenklinik

5. Gedenkraum im Neubau der Clayoberschule

6. Verbesserung der Bezirksfinanzen und Vermögensteuer jetzt einführen.

7. Zukunft des Berliner Notdienst Kinderschutz

8. Vorgezogener Antrag zur Sammelunterkunft für Asylbewerber in Rudow

9. Kein Drogenpräventionsmobil auf den Hermannplatz

 

1.Einleitung

Die BVV startete leider ohne Bürgeranfragen. Hier wird eine gute Möglichkeit leider zu wenig genutzt, direkt beim Bezirksamt durch konkrete Fragen auf Probleme hinzuweisen und die Stadträte zu einer Stellungnahme zu bewegen.

Das Wort des Bürgermeisters musste ausfallen, da sich der Bürgermeister verspätet hatte. Zu Beginn der BVV hat die Fraktionsvorsitzende der CDU eine ­Persönliche Erklärung abgegeben. In der Persönlichen Erklärung beklagte sich die CDU-Fraktionsvorsitzende darüber, dass ihre Fraktion in der vorangegangenen BVV-Sitzung von dem Fraktionsvorsitzenden der LINKEN scharf angegangen worden war und sie für eine Anfrage zu „muslimischen Zweit- und Drittfrauen" in die „rechte Ecke“ gestellt worden wäre.

Nicht DIE LINKE hat die CDU in die „rechte Ecke“ gestellt, sondern die CDU hat sich mit der Anfrage selbst nach rechts bewegt. Mit solchen populistischen Anfragen scheint die Neuköllner CDU am rechten Rand Stimmen zu sammeln und trägt damit gefährlichen Positionen in die Mitte der Gesellschaft. Die LINKE wird auch in Zukunft konsequent gegen Rassismus vorgehen und für ein friedliches Miteinander in Neukölln streiten.

 

2. Mündliche Anfragen

Bei der Anfrage zum Ende der Schülerhilfe, die bei Morus 14 angeboten wird, musste das Bezirksamt anmerken, dass es für 2012 nichts mehr unternehmen könne. Für die CDU fragte Herr Kringel wieder zu dem Thema „Frauen in der Zweitehen-Falle".

Für DIE LINKE fragte Thomas Licher angesichts des aktuellen Lebensmittelsskandals nach der Qualität des Schulessens in Neukölln. Laut Bezirksamt lassen sich trotz Kontrollmechanismen und Qualitätsstandards Lebensmittelvergiftungen nicht zu 100% ausschließen.

Nach Auskunft des Sozialstadtrates Bernd Szczepanski soll das Jobcenter Neukölln den §5 der Wohnaufwendungsverordnung (sogenannter Mietwucherparagraph) bei therapeutischen Wohngemeinschaften und betreutem Einzelwohnen keine Anwendung finden und eine Überschreitung der Richtwerte soll toleriert werden.

Positiv ist zu berichten, dass laut dem Sozialstadtrat Bernd Szczepanski der dritte Pflegestützpunkt in der Gropiusstadt bald eingerichtet werden soll.

 

3. Jugendliche Arbeitslose

In der Großen Anfrage der CDU wurde zur Situation von jugendlichen Arbeitslosen in Neukölln gefragt. Laut Jobcenter Neukölln sind derzeit 990 Jugendliche auf der Suche nach einen Ausbildungsplatz. Dem stehen 162 offene Ausbildungsplätze im Bezirk gegenüber. Berlinweit stehen zu diesem Zeitpunkt 3314 Ausbildungsplätze zur Verfügung.

Eine Ursache dafür, dass so viele Jugendliche in Neukölln bisher erfolglos einen Ausbildungsplatz suchen, ist sicher die hohe Zahl an Schülerinnen und Schüler, die ohne Schulabschluss abgehen. In Neukölln konnten von den 2516 Schulabgängern im Schuljahr 2010/11 356 Schülerinnen und Schüler keinen Schulabschluss erreichen (davon 73% nicht deutscher Herkunft). Das ist ein ausgesprochen unbefriedigender Zustand und an dieser Stelle ist dringend Hilfe durch zusätzliche Förderung notwendig.

Scheinbar wurde die Anfrage gestellt, damit der Jugendstadtrat Liecke (CDU) über die Initiativen, Maßnahmen und Projekte des Bezirksamtes sprechen konnte. Die präsentierten Zahlen sind tatsächlich besorgniserregend. Sowohl die fast 1000 Jugendlichen in Neukölln, die dringend einen Ausbildungsplatz benötigen, als auch die über 2500 Schüler ohne Schulabschluss. Die Zahlen zeigen auf, dass die Maßnahmen und Projekte des Bezirkes unzureichend sind und mehr für die Jugendlichen in den Schulen und auch bei der Suche nach einer beruflichen Perspektive unternommen werden muss.

Die Piraten hatten noch im September eine Große Anfrage zum Thema „Zwangsmaßnahmen gegen Schulschwänzer zielführend?" gestellt. Die Schulstadträtin merkte dazu an, dass bei den wenigsten Fällen die Schüler mit der Polizei zur Schule gebracht werden müssten. Ein größeres Problem sei, dass weiterhin viele Eltern ihre Kinder nicht zur Einschulung anmeldeten.

 

4. Rückkauf Frauenklinik

Eine kontroverse Debatte folgte dem Antrag der Fraktion der LINKEN  zur ehemalige Frauenklinik am Mariendorfer Weg. Der Antrag fordert das Bezirksamt auf das Gelände vom Liegenschaftsfonds zurückzukaufen und zu prüfen, ob städtische Wohnungsunternehmen auf dem Gelände preiswerten Wohnraum schaffen können. Die vorhandenen Gebäude, so der Antrag, sollten als Studentenwohnheim ausgebaut werden.

Marlis Fuhrmann, die sich seit längeren für den Erhalt des wertvollen Ensemble einsetzt, zeigte auf, dass mit dem Gelände dringend etwas passieren sollte und die denkmalgeschützten Gebäude erhalten werden müssen. Dem Investor scheint das Geld ausgegangen zu sein und er lässt jetzt die Häuser auf dem Grundstück verfallen.

Die Bezirksverordneten der Zählgemeinschaft aus SPD und CDU machten es sich sehr leicht und meinten, nach dem Verkauf an den Investor könnte man nichts mehr machen. Dabei zeigt sich wieder die mangelnde Bereitschaft von SPD und CDU, aktiv gegen die Wohnungsnot in Berlin tätig zu werden. Obwohl sich innerhalb der BVV ein großer Teil der Bezirksverordneten an der Diskussion beteiligte, verweigerte die Zählgemeinschaft die Überweisung des Antrages in den Fachausschuss. Selbst der unverbindliche Text des Prüfantrags wurde ohne eine Besprechung im Fachausschuss durch CDU und SPD abgelehnt. DIE LINKE und die anderen Oppositionsfraktionen stimmten für eine Überweisung.

 

5. Gedenkraum im Neubau der Clayoberschule

Auf dem Gelände des Neubaus der Clayoberschule in Rudow befindet sich noch eine Wirtschaftsbaracke von einem Zwangsarbeiterlager der NS-Zeit. Für den notwendigen Schulneubau müsste die Baracke abgerissen werden. In der Debatte ging es darum, wie viel von der Baracke im Rahmen eines angemessenen Gedenkraumes erhalten werden soll. Die Beschlussempfehlung im zuständigen Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur war schon so gefallen, dass nur eine Tür erhalten bleiben soll. Für die LINKE haben Erika Mourgues und Marlis Fuhrmann noch mal darauf verwiesen, dass man sich für diese Entscheidung Zeit nehmen sollte.

Obwohl bekannt ist, dass in der Frage innerhalb der nächsten Wochen von der oberen Denkmalbehörde noch ein Gutachten kommen wird und es für den Schulbau in zwei Jahren keinen Zeitdruck gibt, hat die Zählgemeinschaft ohne Not eine Entscheidung für den Abriss herbeigeführt.

Die Initiative des Bezirkes gegen Rechtsextremismus (Drs.: 0039/XIX) ist nach Beratung in mehreren Ausschüssen im Konsens beschlossen worden.

 

6. Verbesserung der Bezirksfinanzen und Vermögensteuer jetzt einführen.

Aus der letzten BVV war noch die Große Anfrage der LINKEN zur „Verbesserung der Bezirksfinanzen" und der Antrag „Vermögensteuer jetzt einführen" übrig geblieben. Der Bürgermeister beantwortete die Fragen und berichtete, dass die Bezirke nichts vom Nachtragshaushalt in Höhe von 444 Mio. Euro bekommen werden, da dieses Geld ausschließlich für den neuen Flughafen eingeplant wäre. Der Bezirk wird nach Einschätzung des Bürgermeisters keine weiteren größeren zusätzlichen Einnahmen generieren können. Mit einer durchschnittlichen Steigerung von 0,3% pro Jahr für die Bezirkshaushalte müssten die Aufgaben erbracht werden. An einer „Spekulation“ über die Auswirkungen der Vermögensteuer wollte sich der Bürgermeister nicht beteiligen.

Als Antragssteller hat Thomas Licher als erstes gesprochen und für den Antrag zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer geworben. In der Vergangenheit war immer die Frage gekommen, wovon die von den LINKEN geforderten zusätzlichen Angebote im Bereich Bildung, Gesundheit und Soziales den finanziert werden sollen. Mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer wird eine Möglichkeit aufgezeigt, wie die gesellschaftlich notwendigen staatlichen Aufgaben gegenfinanziert werden könnte. Besonders die Vertreter der SPD-Fraktion wurden von ihm angesprochen, wird doch die Initiative zur Vermögensteuer jetzt auch von dem Bundesvorsitzenden der SPD Sigmar Gabriel unterstützt. Er fragte die Sozialdemokraten, ob der Parteivorsitzende der SPD nur „links blinke", um dann am Ende doch wieder „rechts abzubiegen“.

Für die SPD Fraktion merkte der Fraktionsvorsitzende an, dass wäre ein rein bundespolitisches Thema und er möchte den Wahlkampf in einem Jahr aus der BVV weitestgehend raushalten.

Für die Grünen hat Hanna Schumacher geantwortet, dass die Bezirke zwar nicht die Entscheidungsbefugnis zur Steuergesetzgebung haben, aber doch von den Entscheidungen auf Bundesebene massiv betroffen sind und die Einsparungen und Kürzungen umsetzten müssen.
Bei der Abstimmung stimmten DIE LINKE und die Grünen für den Antrag. Die Neuköllner SPD-Fraktion und CDU stimmten mit ihrer Mehrheit gegen den Antrag. Die Piraten enthielten sich - wie bei vielen anderen Fragen auch.

 

7. Zukunft des Berliner Notdienst Kinderschutz

Der Erhalt des berlinweit tätigen „Berliner Notdienst Kinderschutz" in Friedrichshain-Kreuzberg ist durch den massiven Stellenabbau in den Bezirken bedroht. Obwohl es sich hierbei um eine berlinweite Aufgabe handelt, werden die Beschäftigten dem bezirklichen Jugendamt zugeordnet.  Da auch in Friedrichshain-Kreuzberg wegen der unsozialen Vorgaben des rot-schwarzen Senats massiv Stellen abgebaut werden müssen, droht jetzt die Schließung dieser bewährten Krisen-Einrichtungen.

In der großen Anfrage der SPD wird auf das Problem aufmerksam gemacht. Die Senatsfinanzverwaltung muss unbedingt die Mitarbeiter des "Berliner Notdienst Kinderschutz" die Anzahl der Beschäftigten aus Friedrichshain-Kreuzberger rausrechnen und sie dem zentralen Pool zuordnen.
In der anschließenden Diskussion in der BVV nahm der Neuköllner Jugendstadtrat
Liecke (CDU) eine bedauerliche Position ein. Während die meisten Jugendstadträte mit den Friedrichshain-Kreuzberger solidarisch sind und sich für den Erhalt der Hilfseinrichtung aussprechen, meint der Neuköllner Stadtrat die Friedrichshain-Kreuzberger sollen erst mal ihre Hausaufgaben machen und einen Stellenabbau hinlegen, wie in Neukölln schon hinter sich hat. Der Antrag 0408/XIX "Berliner Notdienst Kinderschutz in vollem Umfang erhalten" wurde schon frühzeitig von der Fraktion DIE LINKE unterstützt. In der Abstimmung wurde eine Änderung der Grünen vorgeschlagen, dass der Antrag sich in Richtung Senatsfinanzverwaltung richten solle. Aber die Zählgemeinschaft hat sich vor Herrn Nussbaum (Berliner Finanzsenator) gestellt. Der ursprüngliche Antrag wurde einstimmig angenommen.

 

8. Vorgezogener Antrag zur Sammelunterkunft für Asylbewerber in Rudow

Wegen der fortgeschritten Zeit hat die SPD-Fraktion mit den Stimmen der CDU die Tagesordnung verändert und hat ihren Antrag 0406/XIX "Unterkunft für Asylbewerber" vorgezogen.
In dem veränderten Antrag spricht sich die SPD Fraktion erstmal gegen die Einrichtung einer neuen Unterkunft für Asylbewerber in Neukölln aus,  da der Bezirk bereits jetzt in vielen Bereichen ein sozialer Brennpunkt  sei. Dabei hat Neukölln bisher nur sehr wenige Asylbewerber (49 von 6000 Berliner Asylbewerber). Andere Bezirke wie Lichtenberg weisen über 1000 auf und auch Tempelhof-Schöneberg hat mit 700 weit mehr Unterkunftsmöglichkeiten geschaffen. Auch der Bezirk Neukölln sollte hier einen größeren Beitrag leisten. Weiter heißt es im den Antrag, wenn es nicht anders geht, soll die Unterbringung im Süden von Neukölln erfolgen, weil an den Schulen im Norden keinerlei Kapazität frei wären.

Die Fraktion DIE LINKE hat sich dabei prinzipiell gegen Sammelunterkünfte ausgesprochen und ist wegen der besseren Integrationsmöglichkeiten für eine dezentrale Unterbringung der Menschen in Wohnungen. Mit den Stimmen von SPD und CDU wurde der Antrag beschlossen. Bemerkenswert war hier, dass zwei Bezirksverordnete der CDU nicht mit ihrer Fraktion gestimmt haben und ihre Ablehnung einer Unterbringung der Flüchtlinge in Rudow durch Enthaltung zum Ausdruck gebracht haben.

9. Kein Drogenpräventionsmobil auf den Hermannplatz

Laut der Mitteilung des Bezirksamt hat sich die Situation auf dem Hermannplatz in der Frage der Drogenkranken wieder deutlich verbessert. Zudem wurde die Situation  durch die Eröffnung des Drogenkonsumraums in der Reichenberger Straße (Kreuzberg) entlastet. Auf die Möglichkeiten in der Reichenberger Straße werden die Abhängigen regelmäßig durch die Suchtberatungsstellen hingewiesen. Es wird daher kein Bedarf mehr gesehen, ein Präventionsmobil im Umfeld des Hermannplatzes anzubieten. Da fragt man sich, warum nach den Herbstferien wieder Wachschutz vor der nahe am Hermannplatz stehenden Albert-Schweizer-Schule stehen muss.

 

 

1. Aktion Umfairteilen, Einwohnerfragestunde und das Wort des Bürgermeister

2. Mündliche Anfragen

3. Kindstötung in Einrichtung

4. Analphabetismus in Neukölln

5. Sammellager für Asylbewerber in Neukölln

6. Eklat am Ende der BVV wegen rechtspopulistischer CDU-Anfrage zu muslimischer Zweit- und Drittfrauen

 

 

1. Aktion Umfairteilen, Einwohnerfragestunde und das Wort des Bürgermeister

Vor der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung hatten sich auf dem Rathausplatz Mitglieder der LINKEN eingefunden. Mit einer Aktion wurde für die Demonstration "Umfairteilen" geworben die am 29. September anlässlich eines bundesweiten Protestages stattgefunden hat. Unter Beteiligung von Passanten wurden Tranzparente für die -Demonstration gemalt. Gleichzeitig wurde damit auf einen durch die Fraktion der LINKEN gestellten Antrag aufmerksam gemacht. Der Antrag fordertm den Bezirk auf, wie andere Kommunen auch, dem Bündnis "Vermögenssteuer jetzt" beizutreten. Leider wurde der Antrag letztendlich vertagt und wird somit erst Ende Oktober behandelt.

Die Sitzung startet mit der Einwohnerfragestunde. Eine der vier Fragesteller war anwesend und fragte nach dem interkulturellen Seniorentag am 19.09.12. Sie wollte wissen, warum dabei die bezirkliche Seniorenvertretung nicht ausreichend berücksichtigt wurde.

Weiter ging es mit dem Wort des Bürgermeisters. Dieser ging bereits bei dieser Gelegenheit auf das geplante Container-Dorf in Rudow ein. Zudem sprach er die Einweihung des Roma-Dorfes in der Harzer Straße am 14.09.12 an. Während des Wort des Bürgermeisters gab es eine kurze Protestaktion von Kritikern des aktuellen Buches von Heinz Buschkowsky. Auf der Besuchertribüne haben Bürger/innen den Twitter Hashtag „Bashkowsky“ präsentiert. In der Sitzung trugen die Bezirksverordneten der LINKEN, Piraten und zum Teil der Grünen ein T-Shirt mit der Aufschrift "Tschüsskowsky". Dies geschah ebenfalls aus Protest gegen das vom Bürgermeister verfasste Buch "Neukölln ist überall".

 

2. Mündliche Anfragen

Für Die LINKE fragte Marlis Fuhrmann nach der „Gefahrenabwehr Chemielager“. Ein Sprengmeister mit rechter Gesinnung hatte in Neukölln ein größeres Lager mit gefährlichen Chemikalien angelegt. Maßnahmen vom Bezirksamt zur Gefahrenabwehr sind nur langsam und schleppend erfolgt, obwohl der sogenannte „Reichsdeutsche“ sich mehrfach gegenüber Behörden drohend verhalten hatte. Jetzt ist ihm das Lagern von wassergefährdenden Stoffen durch das Bezirksamt untersagt worden.

Die zweite Mündliche Anfrage der LINKEN zur Ausschreibung der Alten Schmiede auf den Richardplatz konnte leider nicht mehr behandelt werden.

Bemerkenswert war auch die Anfrage der Grünen zu rechtsextremen Aufkleber im Bereich des U-Bhf Britz-Süd. Dort mussten am 24. und am 25. August ca. 110 Aufkleber entfernt werden was etwas 1500 Euro gekostet hat.

 

3. Kindstötung in Einrichtung

Bei der Großen Anfrage geht es um den Tod der kleinen Lena in einer Einrichtung in Schöneberg. Am 5.September musste das sechs Monate alte Baby ins Krankenhaus gebracht werden und sie verstarb eine Woche später an den Folgen eines schweren Schütteltraumas.

Zur Untersuchung der genauen Umstände soll in Absprache mit der zuständigen Senatsverwaltung eine „unabhängige Expertengruppe“ eingesetzt werden, die über den traurigen Vorfall hinaus für eine grundsätzliche Verbesserung der Kontrollen der Träger sorgen soll. In der sehr sachlichen Debatte wurde über den Vorfall gesprochen. Für DIE LINKE begrüßte Thomas Licher die Einrichtung einer Expertengruppe zur Untersuchung des Vorgangs mit dem Ziel, die Zusammenarbeit des Jugendamtes mit den freien Trägern zu verbessern. Gleichzeitig kritisierte er den Antrag der Zählgemeinschaft, da dieser schon vor der Untersuchung zu dem Ergebnis kommt, dass die aktuelle Neuaufstellung des Jugendamtes richtig wäre. Der von SPD und CDU zu diesem traurigen Vorgang eingebrachte Antrag (343/XIX) greift das Ergebnis der Untersuchung der Expertengruppe schon vorweg und erklärt, dass das Neuköllner Jugendamt auf dem richtigen Weg wäre.

Das wurde auch von den anderen Oppositionsparteien kritisiert. Deshalb hatte die Fraktion der Grünen ein entsprechenden Änderungsantrag eingereicht, der zusätzliche acht Stellen für Sozialarbeiter in diesem Bereich vorsieht. Beide Anträge waren schon vorher im Konsens in den Jugendhilfeausschuss überwiesen worden.

 

4. Analphabetismus in Neukölln

Bei der Anfrage und dem dazu gehörenden Antrag ging es um die Anzahl der funktionalen Analphabeten in Neukölln. In Neukölln leben rund 28.000 funktionale Analphabeten. Das sind mehr als 14 % der Erwachsenen im erwerbsfähigen Alter zwischen 18 und 64 Jahren. Über die Hälfte von ihnen ist deutscher Herkunft und hat in Deutschland eine Schule besucht. Es handelt sich dabei um Personen, die zwar einzelne Sätze lesen oder schreiben können, nicht aber zusammenhängende Texte.

Mit der Unterstützung des entsprechenden Antrags von der SPD soll das Alpha Bündnis unterstützt werden und eine weitere Finanzierung dieser wichtigen Aufgabe gesichert werden.

In ihrem Redebeitrag unterstützte Erika Mourgues für die LINKE das Anliegen zum Erwerb der Lese- und Schreibfähigkeit. Gleichzeitig merkte sie an, dass diejenigen die den Wegfall von Förderstunden an Grundschulen ohne Widerstand hinnehmen und stattdessen in Wachschutz vor Schulen investieren, sich über h über die große Zahl von Menschen die nicht lesen und schreiben können, nicht zu wundern brauchen. Besser wäre es, wenn in den Schulen ein aktiver Beitrag zur Verbesserung des Lernerfolges von allem Schüler ermöglicht werden könnte. Besonders für die Kinder aus „sozial benachteiligten“ Elternhäusern muss mehr geleistet werden. Wenn man eine aktive Teilhabe der Zugewanderten an dieser Gesellschaft möchte, muss ihnen eine bessere Chancengerechtigkeit in unserem Bildungssystem ermöglicht werden. In der Praxis bedeutet das: Mehr Geld für Lehrer, Sozialarbeiter, Lehrmittel und Schulgebäude. Wenn das geschieht, wird es auch in Neukölln weniger Analphabeten geben und man muss die Menschen nicht erst im Erwachsenenalter beschulen.

 

5.Sammellager für Asylbewerber in Neukölln

Das Bezirksamt Neukölln plant künftig ein Containerdorf für Flüchtlinge für zwei Jahre auf dem Gelände des Erweiterungsbaus der Clay-Oberschule in Rudow einzurichten.

Von den ca. 4.000 Asylbewerbern in Berlin sind derzeit nur 49 in Neukölln untergebracht. Bundesweit steigen seit Juni 2012 die Flüchtlingszahlen auch wegen des Konflikts in Syrien wieder an. Die derzeitigen Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin sind vollständig ausgeschöpft. In der Unterkunft in der Motardstraße (Spandau) sind schon jetzt unbeschreibliche Zustände mit einer Belegung von über 140 Prozent. „Es droht akut Obdachlosigkeit im Flüchtlingssektor“, erklärte Sozialstadtrat Bernd Szczepanski (Bündnis 90/Die Grünen).
Thomas Licher (DIE LINKE) trat in der Debatte für Unterbringung der Flüchtlinge in Wohnungen und für eine dezentrale Verteilung ein. Eine Sammelunterkunft schaffe Probleme und erschwere den Asylbewerbern die Integration in Neukölln. Weiter sei die Sammelunterbringung von traumatisierten Kriegsflüchtlingen in der Kanalstraße mehr als fraglich, wo seit längerem Neonazis an der Rudower Spinne ihr Unwesen treiben. Gegen ein Flüchtlingslager an der Kanalstraße sprachen sich auch Rudower Bezirksverordnete aus, die der Zählgemeinschaft aus SPD und CDU angehören, wenn auch aus völlig anderen Motiven. Sie wollen „eine Lösung“ in Nord-Neukölln, weil in Rudow eine Flüchtlingsunterkunft scheinbar unerwünscht ist. In der langen Debatte ergriff auch der Bürgermeister das Wort und musste bei den Bezirksverordneten der Zählgemeinschaft für den Standort in Rudow werben.
Für die LINKE Neukölln ist eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge in Wohnungen das Ziel und das wäre unserer Meinung nach für alle Beteiligte die sinnvollste Lösung. Hier sind die städtischen Wohnungsbaugesellschaften gefordert, ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden. Besonders die Menschen, die auf den privaten Wohnungsmark größte Schwierigkeiten haben, sollten durch die landeseigenen Gesellschaften vor Obdachlosigkeit bewahrt werden.

Am Beispiel der Flüchtlinge zeigt sich erneut, dass Wohnungsnot die Ärmsten immer als erstes und am härtesten trifft.

 

6. Eklat am Ende der BVV wegen rechtspopulistischer CDU-Anfrage zu muslimischer Zweit- und Drittfrauen

Mit einer Anfrage zum vermeintlichen Sozialhilfemissbrauch durch muslimische Zweit- und Drittfrauen hat die Neuköllner CDU-Fraktion eine unsägliche Debatte gestartet. Nach Angaben des Bezirksamts gibt es für Neukölln keinerlei gesicherte Zahlen über Polygamie. Das ist auch kein Wunder, denn Zweit- und Drittpartner werden nirgendwo abgefragt. Alles was derzeit an unglaublichen Zahlen in Zeitungen und Internet über Zweit- und Drittfrauen geschrieben steht, sind wilde Spekulationen und unsachliche Behauptungen.

In der Sache geht es um die Frage der „Bedarfsgemeinschaften“ nach Hartz-IV.
Die Jobcenter sehen die Zweit- und Drittfrauen mit den Kindern als eigenständige „Bedarfsgemeinschaft“, und nicht als Teil der „Bedarfsgemeinschaft des Ehemanns
mit seiner Erstfrau“.
Davon abgesehen, dass die Hartz-IV-Sätze grundsätzlich zu niedrig sind und unbedingt für alle auf ein auskömmliches Level angehoben werden müssen, erhalten die betroffenen Zweit- und Drittfrauen durch die Anerkennung als eigenständige „Bedarfsgemeinschaft“ eine gewisse Eigenständigkeit und Unabhängigkeit gegenüber ihrem Ehemann. Wenn behauptet wird, es ginge den Fragestellern um die betroffenen Frauen und Kinder, ist das besonders dreist. Die CDU Neukölln will also die Polygamie faktisch anerkennen, damit die Frauen weniger vom Jobcenter bekommen. Zusätzlich würden unter Anwendung des Vorschlages der CDU diese Frauen in eine stärkere ökonomische Abhängigkeit von ihren Ehemännern geraten.
Mit der Anfrage und dem Antrag zu „muslimische Mehrfrauenfamilien“ betreibt die CDU puren Populismus und eine gefährliche Stimmungsmache gegen Muslime. In der BVV hatte der Antragsteller angemerkt, es ginge ihm vor allem um den Sozialhilfemissbrauch. Von den Piraten wurde schon massiv Kritik an der Anfrage vorgebracht, da sie sich ausschließlich mit einer sehr kleinen Gruppe beschäftigt.
Für DIE LINKE hat Thomas Licher die Anfrage der CDU angegriffen und als Gefahr für den ein solidarisches Zusammenleben in Neukölln benannt. Weiter wurde von ihm angemerkt, dass mit solchen Anfragen rechtsextreme Positionen bis in die Mitte der Gesellschaft getragen würden, und die Anfrage von „Pro Deutschland“ nicht besser gestellt werden könnte.

Diese Aussagen versetzten die CDU-Fraktion in starke Aufregung. Noch während der Rede des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN wurde von der CDU eine Sitzungsunterbrechung beantragt und der Ältestenrat einberufen. Nachdem dort keine Einigung erzielt werden konnte, weil Thomas Licher an seinen Positionen festhielt, wurde die Bezirksverordnetenversammlung kurz vor dem regulären Ende auf Antrag der CDU abgebrochen.
Die SPD Fraktion hat sich in der Abstimmung zum Abbruch der Sitzung der CDU angeschlossen. DIE LINKE steht für ein friedliches Miteinander aller Neuköllnerinnen
und Neuköllner und wird auch in Zukunft gegen jegliche Form von Ausgrenzung und Rassismus vorgehen.

Thomas Licher/ Moritz Wittler

 

 

Einleitung

Nach der Wahl im September 2011 gab es trotz des vollständigen Wechsels der Bezirksverordneten einen reibungslosen Übergang von der alten zur neuen Fraktion. Die Politische Ausrichtung im Bezirk war nach den Wahlen schnell klar. Die SPD hatte gegen den Berliner Landestrend hinzugewonnen und mit 27 Mandaten in Neukölln fast die absolute Mehrheit errungen. Im Bezirk wählte sie den gleichen Weg wie auf Landesebene und bildete eine Zählgemeinschaft mit der CDU. Mit der Neuköllner CDU fand Buschkowsky einen willfährigen Partner, der sich zum Beispiel mit der unbeliebten Jugend- und Gesundheitsabteilung zufrieden gab. Somit stellt die neue Zählgemeinschaft mit 40 von 55 Verordneten im Plenum und in allen Ausschüssen die überwältigende Mehrheit der Mandate.

Die Zählgemeinschaft versuchte schon frühzeitig – z.B. durch Verweigerung von Auskünften oder Nichtzulassung von Anträgen und Anfragen - Kritik an den Stadträten ihrer Partei zu unterbinden. Damit wird die Arbeit der Opposition erschwert und die politische Kontrolle des Bezirksamts bzw. der öffentlichen Verwaltung eingeschränkt. Die Unabhängigkeit von den Zählgemeinschaftsverpflichtungen ermöglicht ein offensives Auftreten. Die Zusammenarbeit mit den anderen Oppositionsfraktionen ist vertrauensvoll und konstruktiv.

Obwohl DIE LINKE die kleinste Fraktion in der Neuköllner BVV und nicht im Bezirksamt vertreten ist, gelang es politische Akzente zu setzen. Bei der Erarbeitung eines starken inhaltlichen Profils zeichnen sich bereits Schwerpunktthemen ab.

Politische Schwerpunkte

Ein besonderer Schwerpunkt der Fraktion wird von Erika Mourgues im Sozialausschuss abgedeckt. Dort beschäftigt sie sich vor allem mit dem Jobcenter Neukölln. Scheinbar werden dort, wie bei keinem anderen Jobcenter in Berlin, die „Kunden“ gegängelt und zustehende Leistungen vorenthalten. Von der LINKEN konnte in der Mai-BVV mit der Anfrage nach der Mietschuldenübernahme ein großes Defizit aufgedeckt werden. Während in den anderen Jobcentern bis zu 49% der Anträge positiv beschieden werden, sind es in Neukölln nur 8,8%. Hier wird durch das Neuköllner Jobcenter auf Kosten der Menschen gespart und eine Obdachlosigkeit billigend in Kauf genommen. Zusätzlich vertritt Erika Mourgues die Fraktion im Vorstand der BVV und ist im Ausschuss für „Eingaben und Beschwerden“. Zudem arbeitet Erika Mourgues noch in den wichtigen Ausschüssen „Bildung, Schule und Kultur“ sowie der Jugendhilfeausschuss mit. Gerade bei der Dauerbaustelle „Hilfe zur Erziehung“ und den daraus folgenden Einsparungen gibt es massive Konflikte zwischen Zählgemeinschaft und Opposition. Gegen die Werbung der Bundeswehr an Schulen und am Jobcenter soll in Zukunft politisch gearbeitet werden.Doris Hammer und Franziska Lorenz-Hoffmann nehmen als Nachrückerinnen der BVV- Liste regelmäßig an den Fraktionssitzungen teil und sichern den Kontakt zur AG Harz IV bzw. LAG Soziales.

Zu den drängenden Problemen Neuköllns gehört die Gentrifizierung der innenstadtnahen Quartiere und mit ihr die steigenden Mieten. Die Fachgebiete Stadtplanung, Verkehr, Grün, Sport sowie Wirtschaft und Bürgerdienste werden von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Marlis Fuhrmann bearbeitet. Dabei kooperiert die Fraktion mit Mieter- u. Kiezinitiativen wie Fulda/Weichsel und THF 100% und holt sie ins Rathaus. Vom Quartiersrat Schillerpromenade etc. werden Themen wie Mieterberatung und der Erhalt von sozialer Infrastruktur aufgenommen. Dazu gehört auch das Bemühen um die mieterfreundliche Sanierung des Gebietes zwischen Karl-Marx-Straße und Kanal. Für die zur Investitionsruine heruntergekommene ehemalige Frauenklinik/Mariendorfer Weg fordert Marlis Fuhrmann preiswerte Wohnungen statt Leerstand oder Luxusbebauung. Wir wollen das Tempelhofer Feld als Grünfläche erhalten und versuchen im Süden von Neukölln die Bebauung von Kleingartenkolonien mit Einfamilienhäusern abzuwehren. Die Arbeit in der Bezirksverordnetenversammlung und in den Ausschüssen gestaltet sich mühsam, denn das Bezirksamt ist zögerlich bei der Offenlegung seiner Planungsabsichten und scheint den Investoren näher zu stehen als den Bürgern. Marlis Fuhrmann setzt sich deshalb besonders für einen Runden Tisch in Vorbereitung auf ein soziales bezirkliches Bündnis für bezahlbare Mieten ein.

Mit der Annahme eines Antrags der Fraktion DIE LINKE konnte in der Frage des Mieterschutzes ein Erfolg erzielt werden. Der Antrag beinhaltete die Verlängerung des Kündigungsschutzes auf sieben Jahre bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und wurde im Konsens aller Parteien in der letzten BVV beschlossen.

Thomas Licher vertritt die Fraktion im Ältestenrat bei der Vorbereitung der BVV-Sitzungen. Er ist für die LINKE im Hauptausschuss und nimmt an der Beratung des Haushalts und den Bezirksfinanzen teil. Zusätzlich sitzt er für DIE LINKE im Integrations-, Verwaltungs-, Geschäftsordnungs- sowie im Gesundheitsausschuss. Zu seinen Aufgaben als Fraktionsvorsitzender gehört die Koordinierung der politischen Arbeit in der Fraktion und die Außenvertretung.

Die Fraktion DIE LINKE hatte den Neuköllner Doppelhaushalt 2012/13 abgelehnt, weil der Bezirk total unterfinanziert und mit den vorgesehenen Mitteln seinen dringendsten Aufgaben nicht nach kommen kann. Eine weitere heftige Debatte zum privaten Wachschutz vor Schulen hat es nach einem Drogenvorfall an der Albert-Schweizer-Schule gegeben. Mit der Forderung nach einem Drogenkonsum-Raum im Bereich des Hermannplatzes tritt die LINKE für eine konstruktive Lösung ein.

Die Fraktion gestaltete ihre Arbeit von Beginn an offen und transparent und Anliegen aus der Bevölkerung sowie der Mitgliedschaft unseres Bezirksverbandes werden aufgegriffen und in parlamentarische Initiativen verwandelt. Es ist der Fraktion ein besonderes Anliegen, die Themen der Menschen in Neukölln aufzugreifen. Stärker noch als bisher soll dabei der Kontakt zu Kiezorganisationen gesucht werden. Ebenfalls soll die Zusammenarbeit mit anderen LINKEN Bezirksfraktionen und der Abgeordnetenhausfraktion intensiviert werden.

Mit Moritz Wittler konnte die Fraktion einen, der LINKEN Neukölln besonders verbundenen, Mitarbeiter gewinnen. Als Verantwortlicher für die Öffentlichkeitsarbeit trägt er dazu bei, dass die vielfältige Arbeit der Fraktion bekannt wird. Er erstellt den INFO-Flyer, der regelmäßig über die wichtigsten politischen Inhalte der letzte BVV informiert. Die Zusammenarbeit mit den Mitgliedern der Neuköllner LINKEN läuft zu einem Teil über ihn. Zur weiteren Information der interessierten Mitglieder gibt es nach jeder BVV-Sitzung eine INFO-Mail, die auf die entscheidenden Punkte der BVV eingeht. Im Neuköllnisch wird von Marlis Fuhrmann und Thomas Licher verstärkt über kommunale Themen berichtet.

Ein besonderer Erfolg der LINKEN in der BVV Neukölln waren die beiden gemeinsamen Entschließungen gegen Rechts. Sowohl nach den Anschlägen auf das Anton-Schmauch-Haus der Falken in Britz als auch gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden konnte ein einstimmiger Beschluss verabschiedet werden. Aber wir wurden auch mit einer Entschließung gegen vermeintlich „linke Gewalt“ bei dem Anti-Polizeikongress konfrontiert. Hier hat sich die Fraktion nicht unter Druck setzten lassen und gegen die Entschließung gestimmt.

Was die konkrete politische Arbeit angeht, sind „Kompromisse“ der Zählgemeinschaft nicht durch Anbiederung, sondern durch Festhalten an den eigenen Inhalten erreicht worden.

Aktuell soll auch an die von uns angeregte gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von SPD, Grüne, Piraten und LINKE zur Unterstützung des Aufrufs des „Bündnis Neukölln Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt: Pro Deutschland die Tour vermasseln!“ zum 18.08.12 erinnert werden.

Bisher hat die Fraktion neben dem politischen Neujahrsempfang zwei öffentliche Veranstaltungen durchgeführt. Die erste im März mit dem Neuköllner Sozialstadtrat Bernd Szczepanski und der sozialpolitischen Sprecherin der LINKEN Abgeordnetenhausfraktion Elke Breitenbach. Die zweite Veranstaltung fand gemeinsam mit Bezirksverordneten der LINKEN Tempelhof-Schöneberg zum Thema „Nachnutzung Tempelhofer Feld“ statt. Weitere Veranstaltungen zu unterschiedlichen Themen, wie z.B. Wohnen und Bildung sind vorgesehen.

Besonders in einer kleinen Fraktion stellt die Vielzahl an Terminen (Ausschüsse, Beiräte, Fraktionssitzungen, BVV…) eine erhebliche Arbeitsbelastung da, die nur durch besonders großes Engagement gemeistert werden kann.

Ausblick

Zentrales Problem der Bezirkspolitik sind die immer knapperen finanziellen Mittel der Bezirke. Schon seit Jahren gibt es einen kontinuierlichen Personalabbau bei der Öffentlichen Verwaltung und die Bürger müssen für Dienstleistungen immer länger warten. Zu dem werden kontinuierlich Teile der öffentlichen Verwaltung ausgelagert und privatisiert. Der Rest ist einem brutalen Kostendruck nach neoliberalen Regeln unterstellt. Das hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Dienstleistungen für die Bürger in Neukölln. Kommunalpolitik soll und muss mehr sein, als die Frage zu beantworten, wo am besten gespart werden kann. Im kommenden Jahr ist es wegen der zu erwartenden schärferen politischen Auseinandersetzungen im Vorfeld der Bundestageswahlen eher unwahrscheinlich, dass sich die erfolgreiche politische Arbeit des ersten Jahres so fortsetzten lässt.

Eine zukünftige Aufgabe ist für ausreichende finanzielle Ausstattung der Bezirke zu werben, damit die kommunalen Handlungsmöglichkeiten wieder zurück gewonnen werden. Gerade an der Frage der ausreichenden Finanzausstattung der Kommunen bzw. der Berliner Bezirke zeigt sich die enge Verbindung zu aktuellen bundespolitischen Themen unserer Partei wie z.B. die Wiedereinführung der Vermögenssteuer zur Finanzierung der dringendsten kommunalpolitischen Aufgaben. Während alleine bei der Schulinstandhaltung in Neukölln ein Investitionsstau von über 80 Mio. Euro vor sich hergeschoben wird, stehen für die Bankenrettung auf Bundesebene unbegrenzt Finanzmittel zur Verfügung. Wenn neben höheren Finanzmitteln auch zusätzliche Entscheidungskompetenzen an die Bezirke verlagert werden würden, wäre das ein guter Beitrag zur Schaffung einer bürgernahen Verwaltung und würde die demokratische Teilhabe stärken.

 
Thomas Licher, Fraktion DIE LINKE in der BVV Neukölln

 

 

 

1. Einwohnerfragestunde und Wort des Bürgermeisters

2. Antrag der LINKEN zur Verlängerung des Kündigungsschutz angenommen

3. Mündliche Anfrage

4. Finanzelle Kürzung bei den Neuköllner Pflegestützpunkte in 2013

5. Kein Wegfall der Förderstunden an Neuköllner Grundschulen

6. Frage nach neuen Sozialarbeitern bei Jugend und Gesundheit

7. Präventionskette

8. Bauvorhaben von ECE in Neukölln?

9. Kita-Versorgung sichern

10. Die Anträge

 

1.Einwohnerfragestunde und Wort des Bürgermeisters

Leider fand keine Einwohnerfragestunde statt, da es über den Sommer keine Anfragen von Neuköllnerinnen und Neuköllner gegeben hatte. Das ist schade, da die Bürger damit die Möglichkeit haben auf Probleme und Missstände hinzuweisen.

Der Bürgermeister ging auf das provokante Auftreten von „Pro Deutschland“ am 18.08.12 vor zwei Moscheen in Neukölln ein. Die Neuköllnerinnen und Neuköllner haben den alten und neuen Nazis auf friedlichen Weg sehr deutlich gemacht, dass die islamfeindlichen Provokationen keinen Erfolg in Neukölln haben.

An der Stelle soll auch an die von der Fraktion DIE LINKE angeregte gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von SPD, Grüne, Piraten und LINKE zur Unterstützung des Aufrufs des „Bündnis Neukölln Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt“ erinnert werden:

www.die-linke-neukoelln.de/nc/politik/news/detail/zurueck/presse-8/artikel/pro-deutschland-die-tour-vermasseln-am-1882012-um-15-uhr-in-neukoelln/

 

2. Antrag der LINKEN zur Verlängerung des Kündigungsschutz angenommen

Obwohl die LINKE in der Neuköllner BVV die kleinste Fraktion stellt und an der Zählgemeinschaft nicht beteiligt ist, konnte in der Frage des  Mieterschutz ein Erfolg erzielt werde. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE vom Juni 2012 zur Verlängerung des Kündigungsschutzes auf sieben Jahre bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wurde schon im Stadtplanungsausschuss von allen Fraktionen mit minimalen Änderungen angenommen und wurde im August in der BVV im Konsens aller Parteien beschlossen. Jetzt liegt es am Bausenator Müller, den dringenden Wunsch der Neuköllner nachzukommen oder weiter den Profitinteressen der Haus- und Wohnungseigentümer zu folgen.

 

3. Mündliche Anfrage

Die Fraktion der LINKE hat nach dem Zustand des Brandschutzes an den Neuköllner Schulen gefragt. In der Berliner Zeitung am 20.08.12 war über erhebliche Mängel berichtet worden. Der Bürgermeister beantwortete die Frage und sagte zu, dass die schwerwiegendsten Mängel an zwölf Schulen, innerhalb dieses Jahres bei sieben und im kommenden Jahr bei den anderen vier Schulen, beseitigt werden würden. Bei den weiteren Schulen würde es sich um kleinere Mängel handeln, die im Zuge allgemeiner Maßnahmen behoben werden würden.

Die zweite mündliche Anfrage von Marlis Fuhrmann zum Baumschutz bei Baumaßnahmen konnte nicht mehr angesprochen werden und wird vom

Bezirksamt schriftlich beantwortet werden. Erwähnenswert ist auch die Frage der Grünen zu der rechtsgerichteten Aktion in den Gropius- Passagen.

Schade dass nach der Geschäftsordnung nur 45 Minuten für die Mündlichen Anfragen vorgesehen sind und die Fragen nach der Stärke der Fraktionen behandelt werden. Während die SPD nach einem schon beseitigten Wespennest in der Sporthalle der Bruno-Taut-Schule fragte, konnte zum Beispiel die wichtige Frage zum Bildungs- und Teilhabepaket nicht behandelt werden.

 

4. Finanzelle Kürzung bei den Neuköllner Pflegestützpunkte in 2013

Die SPD hatte nach der Streichung der Mittel für die Pflegestützpunkte im kommenden Jahr gefragt und einen entsprechenden Antrag gestellt. Dabei benötigt Neukölln zusätzliche Mittel für die Einrichtung eines dritten Pflegestützpunkts beispielsweise in der Gropiusstadt. Neben den beiden gut angenommen Pflegestützpunkte in der Werbellinstraße und der Donaustraße in Nordneukölln wird noch dringend ein dritter Stützpunkt im Süden benötigt. In Südneukölln wohnen die Mehrzahl der Älteren und Pflegebedürftigen. Für Berlin waren ursprünglich 36 Pflegestützpunkte vorgesehen und bisher sind nur 26 geschaffen worden. Es war vorgesehen pro 100.000 Einwohner einen Pflegestützpunkt einzurichten.

Laut der Antwort des zuständigen Stadtrates sind derzeit kleinere Kürzungen bei beiden vorhandenen Pflegestützpunkten vorgesehen.

Bedeuten diese Kürzungen, dass der dritte Pflegestützpunkt nicht kommt? Die Neuköllner Verwaltung muss sich unbedingt für die Einrichtung des dritten Stützpunktes einsetzen. Hier ist auch der Neuköllner CDU-Vorsitzende als Staatssekretär in der Senatsgesundheitsverwaltung in die Pflicht zu nehmen. Der Antrag gegen die Kürzung wurde von allen Fraktionen unterstützt.

 

5. Kein Wegfall der Förderstunden an Neuköllner Grundschulen

In der Großen Anfrage von Erika Mourgues geht es um den Wegfall von Förderstunden an Neuköllner Grundschulen im Schuljahr 12/13. Dabei sollen an 19 Grundschulen und an vier Sonderfördereinrichtungen mit Grundschulbereich insgesamt über 400 Stunden eingespart werden.

Die sozialdemokratische Schulsenatorin Scheres möchte die an den Grundschulen weg gekürzten Stunden für administrative Tätigkeiten der stellvertretenden Schulleiter verwenden. Sicher ist es richtig, dass wenn den Schulen immer mehr Aufgaben übertragen werden, die Leitungen der Schulen von den Unterrichtsverpflichtungen zu entlastet sind. Aber auf keinen Fall darf das auf Kosten der Berliner Grundschüler passieren. In keinem anderen europäischen Land hängt der Schulerfolg so stark von der sozialen Herkunft ab, wie in der Bundesrepublik Deutschland. Der Wegfall der Förderstunden ist ein weiterer Schritt, der diesen unhaltbaren Zustand verstärkt.

Die Anfrage wurde von den Grünen unterstützt und es gab mit der zuständigen Stadträtin einvernehmen, dass die Förderstunden in Neukölln unbedingt erhalten bleiben sollen. Die Vertreter von SPD und CDU wurden aufgefordert, sich bei Ihren Abgeordnetenhausfraktionen für den Erhalt der Förderstunden an den Neuköllner Grundschulen einzusetzen.

Bedauerlich war, dass in dieser wichtigen Frage sich die großen Fraktionen nicht beteiligt haben und weder von der SPD, noch von der CDU gab es eine Stellungnahme. Auch von den Piraten war mal wieder nichts zu hören.

In ihrem Redebeitrag wies Erika Mourgues für DIE LINKE auf die Wichtigkeit des vollständigen Erhalts der Förderstunden nicht nur an den sozialen Brennpunkten hin. Dabei wurde deutlich wie die Kürzungen der Förderstunden, dem proklamierten Zielen der Bildungssenatorin entgegengesetzt sind.

 

6. Frage nach neuen Sozialarbeitern bei Jugend und Gesundheit

Bei der Großen Anfrage der Grünen zu den „Haushaltssichernde Maßnahmen“ und dem Antrag „Keine Einsparungen von Personalmittel“ wurde nach den Sparbeschlüssen des Bezirksamtes vom 6. Juni 2012 beim Jugend- und Gesundheitsbereich gefragt.

Wegen der voraussichtlichen Überschreitung bei den HzE-Mitteln („Hilfe zu Erziehung“) bis zum Jahresende 2012 in Höhe von ca. 3,6 Mio. Euro hatte das Bezirksamt eine Reihe von Einsparungen vorgesehen. Darunter waren auch die dringend benötigten und schon fest eingeplanten neuen Sozialarbeiter im Bereich Jugend. Dabei wurden ein bestehender Konflikt zwischen der Tätigkeit  der ehemaligen Jugendstadträtin Vonnekold und der SPD-Stadträten fortgesetzt und ihr wurde einmal mehr von der Zählgemeinschaft die Schuld an der Überschreitung der Ausgaben zugeschoben. Dabei handelt es sich bei HzE um eine gesetzliche Pflichtaufgabe, bei der eigentlich nicht gekürzt werden darf.

Obwohl es in der letzten Wahlperiode schon große Probleme mit den Ausgaben bei HzE gegeben hatte, war im Februar diesen Jahres die Mehrheit der Zählgemeinschaft aus SPD und CDU in der Neuköllner BVV nicht bereit, bei der Verabschiedung des Bezirkshaushalts für diese wichtige Aufgabe ausreichend finanzielle Mittel einzustellen. Stattdessen bekam der neue Juniorpartner CDU in der Zählgemeinschaft den „ungeliebten“ Jugendbereich und soll jetzt sehen, wie der Mangel zu Lasten der hilfebedürftigen Kinder und Jugendlichen behoben werden kann. Die Fraktion DIE LINKE hatte den Doppelhaushalt 2012/13 von Neukölln unter anderem auch wegen der Unterfinanzierung im Jugendbereich abgelehnt. Es ist zu befürchten, dass die chronische Unterfinanzierung das Problem zu einem Dauerthema der BVV machen wird. Der Antrag von den Grünen und den LINKEN „Keine Einsparungen von Personalmittel“  mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt. Die Fraktion der Piraten fand keine einheitliche Position zu dem Antrag.

 

7. Präventionskette

Bei der Anfrage der Piraten ging es dem Titel nach um die Einrichtung einer frühkindlichen Präventionskette in Neukölln, wie es die Stadt Dormagen in NRW schon in den 90iger Jahren erfolgreich eingeführt hatte. Dabei sollen Entwicklungsdefizite von Kindern möglichst früh erkannt und durch eine schnelle Hilfe umgehend gegengesteuert werden. Dabei soll einerseits den Familien geholfen werden und andererseits spätere Förderkosten vermieden werden. Leider ist dieses eigentlich nachhaltige und sinnvolle Projekt noch nicht auf dem Weg gebracht worden und an andere Stelle wird bereits bei den Förderstunden und den „Hilfen zur Erziehung“ der Rotstift angesetzt. Auf die konkreten Fragen zu den Inhalten und Maßnahmen antwortete der Jugend- und Gesundheitsstadtrat sehr zurückhaltend und ausweichend.

Weiter verwies auf die am 08.08.12 stattgefundene Neuköllner Präventionskonferenz. Der Stadtrat befand, dass dort besonders offen und breit über das Thema gesprochen worden war und konstruktiv viele Flipcharts beschrieben worden waren. In der Frage wurde von der LINKEN angemerkt, dass sei ausgesprochen bemerkenswert, weil es schon frühzeitig nicht mehr möglich war, sich bei der besagten Konferenz anzumelden, sondern sogar über 70 Teilnehmer wieder ausgeladen wurden. Wenn man so ein großes Interesse geweckt hat, sollte man sich besser nach einem größeren Konferenzraum umsehen, anstatt auszuladen und dann

von Transparenz zu sprechen. Hoffentlich wird das bei der zweiten Präventionskonferenz im Dezember vom Bezirksamt berücksichtigt werden. Nach dem endlich der Anfragesteller zu Wort gekommen war, merkte er an, das der Titel unglücklich gewählt worden war und er eigentlich nach den 33 angekündigten Maßnahmen des Jugendstadtrates zur Kostensenkung gefragt habe. Auch hier blieb die Antwort unzureichend und es wurden sehr allgemeine Aussagen gemacht.

Grade bei diesem Punkt war die Sitzungsleitung schwach und einen Reihe von Wortmeldungen gingen unter und die Bezirksverordneten mussten wegen eines Wortbeitrages mehrfach auf sich aufmerksam machen.

 

8. Bauvorhaben von ECE in Neukölln?

Bei der zweiten Großen Anfrage der LINKEN hat Marlis Fuhrmann nach der Mitgliedschaft des Bürgermeister Buschkowsky im Beirat der Stiftung „Lebendige Stadt“ gefragt. Die Stiftung wird von ECE - einer europaweit agierenden „Einkauf Center Entwicklungsgesellschaft“ – finanziert.

Hinter der ECE soll der Eigentümer des Otto-Versand stehen und bekannt geworden ist die Entwicklungsgesellschaft durch die Verquickung mit dem umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart21. Der Bürgermeister bestätigte die Mitgliedschaft und gab an, dass in Neukölln keine Projekte von der ECE geplant wären. Weiter ist die

Tätigkeit ausschließlich ehrenamtlich und er wäre auch in einer Stiftung der Telekom tätig.

In der folgenden Debatte verglichen verschiedene Bezirksverordnete der Zählgemeinschaft die ECE mit kleinen, lokalen und karitativen Stiftungen. Einen Unterschied zwischen der Mitarbeit in einer regionalen Sportförderstiftung und der Mitarbeit in einer europaweit agierenden „Entwicklungsgesellschaft“ vermochten sie scheinbar nicht zu erkennen. Dieses sehr unverständlicher Verhalten sollte wohl die Verbindung des Bürgermeisters zu der ECE Stiftung. Die Beiträge lassen vermuten, dass dem Bürgermeister die Anfrage von Marlis Fuhrmann unangenehm war.

Von Marlis Fuhrmann wurde in der Debatte deutlich hervorgehoben, dass die Mitarbeit in einer derartigen Stiftung zu erheblichen Interessenskonflikten führen kann. Zumal die Stiftung „Lebendige Stadt“ von vielen Initiativen (z.B. Lobbycontrol) und in verschiedenen Zeitungsberichten als Lobbyorganisation beschrieben wird.

 

9.Kita-Versorgung sichern

Wegen der schon sehr fortgeschritten Zeit wurde bei der dritten großen Anfrage der LINKEN zur Frage der Kita-Versorgung keine längere Debatte geführt. Die Anfrage hatte aber schon einen Teil ihres Zwecks erfüllt, weil schon im Vorfeld vom Bezirksamt im Ausschuss auf die Problematik eingegangen worden war. In Neukölln gibt es derzeit 11150 Kitaplätze, davon sind ca. 2500 beim Eigenbetrieb Südost. In der Anfrage wurde unter anderem nach der wohnortnahen Versorgung mit Kitaplätzen gefragt. Für Eltern ist besonders unangenehm, dass unter Einbeziehung des ÖPNV eine Wegezeit von 30 Minuten zumutbar wäre. Somit ist aus Sichtweise des Bezirksamts beinahe jeder Kitaplatz zumutbar und angemessen erreichbar. Bei der Anfrage war im Vorfeld schon der Kontakt wegen des auch für Neukölln zuständigen Kita-Eigenbetriebs Südost mit den Genossen aus Treptow-Köpenick gesucht worden.

 

10. Die Anträge

Die beiden Anträge der LINKEN zu den Bildungsgutscheinen und der Rückübertragung der Kleingartenkolonie Fliedergrund sind in die zuständigen Ausschüsse überwiesen worden. Die von der LINKEN mit unterstützten Anträge der SPD gegen die „Finanzielle Kurzungen bei den Pflegestützpunkte in 2013“ und der Grünen „Demokratie stärken - Rechtsextremismus bekämpfen“ wurden bereits im Konsens beschlossen.

Bemerkenswert war die schlechte Atmosphäre in der BVV. Am Wetter kann es nicht gelegen haben, denn die Temperaturen im Saal waren vertretbar. Die Stimmung im Saal und der Umgang zwischen den Fraktionen waren es nicht.

Die Sitzungsleitung hat keine gute Arbeit geleistet und besonders wenn es von den Fraktionen der Zählgemeinschaft lautstarken Widerspruch zu den Inhalten der Redner der Opposition gab, ist von Seiten des Präsidiums nur sehr verhalten um Ruhe gebeten worden. Besonders die CDU-Fraktion hat gestört, als der Jugend- und Gesundheitsstadtrat Lieke in Bedrängnis geriet. Auffallend war die zurückhaltende Unterstützung der SPD-Fraktion für Herrn Lieke.

Weiter hat bei der Anfrage der CDU zu der „Baustelle am Zwickauer Damm“ ein SPD-Bezirksverordneter den fragenden CDU-Bezirksverordneten wie einen Schuljungen behandelt und angemerkt, dass er sich erst mal innerhalb seiner eigen Fraktion sachkundig machen solle. Das sind recht ungewöhnliche Töne innerhalb der Zählgemeinschaft. Sollten schon nach einem Jahr im Neuköllner Bündnis von SPD und CDU die ersten Risse auftreten?

Der Vertreter der Grünen im Vorstand der BVV hat wegen mangelhafter Möglichkeit zur Beteiligung der Oppositionsparteien an der Sitzungsleitung zu Beginn der BVV schriftlich seinen Rücktritt aus dem Vorstand erklärt.

Thomas Licher/Moritz Wittler

 

 

 

1. Einwohnerfragestunde

2. Dringliches: Kostenüberschreitung bei HzE

3. Schließung der Kielhornschule/ sonderpädagogisches Förderzentrum

4. Mündliche Anfragen

5. Bildung

6. Kinderarmut

7. Sonstiges

1. Einwohnerfragestunde

Die Juni-BVV startete mit fünf Fragen von Einwohnern. Dabei ging es um die Personalsituation in den Bürgerämtern und die Situation an der Karl-Weise- bzw. Karlgarten-Grundschule.
Da der Fragesteller aus einem anderen Bezirk kam, wurde die Frage nach der äußerst angespannten Situation an den Neuköllnern Bürgerämter ausgesprochen überheblich beantwortet und als nicht so gravierend eingeschätzt. Dabei hatte die Neuköllner Verwaltung vor einigen Wochen bei einer Umfrage der Berliner Zeitung zu der Frage der Kundenzufriedenheit den letzten Platz eingenommen. Nach wie vor sind die sechs zusätzlichen Stellen bei den Bürgerämtern unbesetzt.
Bei den drei Fragen zur Karl-Weise-Grundschule ging es um die Sanierung der Aula, die Besetzung der Schulleiterstelle und der Begabungsförderung. Weiter wurde auch nach der Begabungsförderung an der Karlsgarten-Schule gefragt und nach der Umwandlung der Karlsgarten-Schule zu einer gebundenen Ganztagsschule.

2. Dringliches: Kostenüberschreitung bei den „Hilfen zur Erziehung“ (HzE)

Von allen Parteien wurde die Dringlichkeit einer Anfrage zu den erwarteten Überschreitungen der Ausgaben im Bereich „Hilfen zur Erziehung“ (HzE) anerkannt. Auf die konkrete Frage, wie viel Geld im Haushalt für die Pflichtaufgaben „Hilfe und Erziehung“ vorgesehen ist, nannte der Jugend- und Gesundheitsstadtrat 45,2 Mio. Euro. Beim Fortschreiben der HzE-Ausgaben werden allerdings bis zum Jahresende Ausgaben in Höhe von 49,2 Mio. Euro zu erwarten sein. Damit ergibt sich voraussichtlich ein Minus von 4 Mio. Euro für das laufende Jahr. Schon in den vergangenen Jahren musste im Bereich HzE weitaus mehr Geld für die gesetzliche Pflichtaufgabe aufgewendet werden, als im Haushalt dafür vorgesehen war. Hier zeigt sich ganz klar, dass der Neuköllner Bezirkshaushalt unterfinanziert ist. In der Haushaltsberatung hatte die Fraktion DIE LINKE diesen Umstand zu Recht angekreidet und den Bezirkshaushalt im Frühjahr folgerichtig abgelehnt.
Als zuständiger Finanzdezernent ist Bürgermeister Buschkowsky scheinbar beratungsresistent und hat trotz besseren Wissens für die „Hilfen zur Erziehung“ im Bezirkshaushalt für 2012/13 viel zu wenig Mittel zur Verfügung gestellt.
In diesen Bereich war es in den vergangenen Jahren regelmäßig zu Überschreitungen gekommen. Deshalb mussten dann im Spätsommer immer die Verträge der präventiv tätigen Träger in der Kinder- und Jugendarbeit gekündigt werden. Später konnten dann die Kündigungen wieder zurückgenommen werden.
Damit zeigt sich, dass - unabhängig von der Person bzw. Partei des Jugendstadtrats - das mehrheitlich von der SPD geführte Bezirksamt nicht bereit ist, diese gesetzliche Pflichtaufgabe ausreichend zu erfüllen und dafür die dringend notwendigen Haushaltsmittel bereitzustellen.
Auf die zweite Frage nach den konkreten Maßnahmen zur Einsparung der 4 Mio. Euro im Bereich Jugend verweigerte der zuständige Stadtrat Liecke die Auskunft und erklärte, dass er erst den Jugendhilfe- und Hauptausschuss informieren werde.
Darauf hin wurde die BVV-Sitzung unterbrochen und der Ältestenrat einberufen. Doch auch nach dem Ältestenrat blieb die Neuköllner Zählgemeinschaft aus SPD und CDU bei ihrer Position, dass der CDU-Stadtrat nicht antworten müsse und erst in den zuständigen Ausschüssen darüber beraten werden müsse. Hier verweigert das Bezirksamt die konkrete Beantwortung der Frage in der Bezirksverordnetenversammlung und es zeigt sich - aus meiner persönlichen Sicht - einmal mehr der ausgesprochene Mangel an demokratischen Umgangsformen.

3. Schließung der Kielhornschule/sonderpädagogisches Förderzentrum

Recht kurzfristig wurde von der Schulstadträtin eine Vorlage zur Beschlussfassung zur Aufhebung einer Schule mit Sonderpädagogischen Förderschwerpunkt vorgelegt. Ohne Beratung in den zuständigen Ausschuss wurde in der letzten Sitzung der BVV vor den Ferien mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und Piraten, bei Enthaltung der Fraktion der LINKEN und der Grünen beschlossen, die Kiehlhorn-Schule zum Ende des alten Schuljahres aufzugeben und einen Teil der Kinder an die Karlsgarten-Schule zu verweisen.
Die Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen ist ein wichtiges und richtiges Ziel und auch DIE LINKE fordert eine Politik die Inklusion vorantreibt. Doch die Art und Weise wie diese Schließung durchgedrückt wurde, ohne dass die Fragen der Sicherstellung der Beschulung der Kinder im Detail geklärt erden konnten, ist sehr unbefriedigend. Hoffentlich wird bei den nach und nach erfolgenden Schließungen der anderen Förderzentren frühzeitiger informiert, sodass die offenen Fragen vorab geklärt werden können. Keinesfalls darf die Schließung der sonderpädagogischen Förderzentren als zusätzliche Einsparmöglichkeit ausgenutzt werden, bspw. durch das Wegstreichen der Stellen der Sonderpädagogen. Weiter ist die intensive Betreuung der Kinder und Jugendlichen sicherzustellen. Die Lehrer und Erzieher sollen mit den Kindern an die neuen Schulen wechseln. Inklusion gibt es nicht zum Nulltarif.

4. Mündliche Anfragen

Auf die Frage von Marlis Fuhrmann nach dem „Bündnis für Wohnen und Mieten“, antwortete das Bezirksamt sehr unkonkret und gab an, dass es sich um ein landesweites Bündnis handele, bei dem die Bezirke so gut wie keinen Einfluss haben.
Auch das bezirkliche „Bündnis für Wohnen“ in Lichtenberg scheint kein nachahmungsfähiges Modell für das Neuköllner BA zu sein.
Die Frage „Prävention durch Zigarettenwerbung“ an den Jugend- und Gesundheitsstadtrat von der CDU Liecke war besonders bemerkenswert. Im Rahmen einer Spendenübergabe war der Stadtrat auf PR-Fotos eines namhaften Zigarettenherstellers abgelichtet worden.
Bei der Frage nach Bildungsgutscheinen vom Jobcenter Neukölln für eine berufsqualifizierende Ausbildung in der Kranken- und Altenpflege berichtete der Sozialstadtrat, dass es zwar mehr Bildungsgutscheine gebe, diese werden aber überwiegend für kürzere „Ausbildungen“ eingesetzt. Damit wird eine Chance vertan, Menschen nachhaltig zu einer beruflichen Perspektive zu verhelfen. Während das Bezirksamt eine Image-Kampagne für Pflegeberufe plant und dafür 50 000 Euro ausgeben möchte, wird im Jobcenter Neukölln für kurzfristige Steigerungen der Zahlen der vergebenen Bildungsgutscheine, auf einen positiven Beitrag zur Beseitigung von Pflegenotstand verzichtet.

5. Bildung

Das Thema Bildung zog sich wie ein roter Faden durch die Juni-BVV. Nach der ersten Großen Anfrage „Chancengleiche Beschulung“ zeigte sich, dass in einer Reihe von Grundschulen es zu hohem Unterichtsausfall kommt. Zum Beispiel fallen in der Konrad-Agahd-Grundschule 4,7 % und in der Theodor-Storm-Grundschule 4,2% des Unterrichts aus.
Leider konnte ­das BA keine genauen Angaben machen, ob der Unterrichtsausfall an bestimmten Grundschulen in einem Zusammenhang mit dem Nichtbestehen des Probejahrs an den Gymnasien steht. Besonders unbefriedigend ist die Untätigkeit von Bezirk und Senat, etwas für die Förderung der Schüler zu unternehmen. Obwohl sich schon im ersten Halbjahr bei 107 Schülern an Neuköllner Gymnasien abzeichnete, dass bei ihnen das Bestehen des Probejahrs gefährdet ist. Die Fraktion DIE LINKE hatte damals vom BA gefordert (Drucksache - 0129/XIX), dass für diese Schüler eine besondere Förderung durchgeführt werden soll. Während man in anderen Bezirken mit einer besonderen Förderung erfolgreich war und eine Reihe von Schülern doch noch das Probejahr absolviert hat, ist vom Neuköllner BA zu Förderung viel zu wenig unternommen worden. Am Ende wurden 108 Neuköllner Schüler abgeschult und für sie müssen jetzt zusätzliche Kapazitäten an den Sekundarschulen geschaffen werden.
Besonders um die Karlsgarten-Grundschule drehten sich viele Fragen. Schon bei der Bürgerfragestunde wurde nach den Karl-Weise- und Karlsgarten-Grundschule gefragt. Bei der Schließung des Sonderförderbereichs wird ein Teil der Kinder an die Karlsgarten-Grundschule wechseln. Leider kann die Karlsgarten-Grundschule nicht - wie ursprünglich geplant - zur gebundenen Ganztagsschule ausgebaut werden, weil die Räume der Kurt-Löwenstein-Oberschule nicht frei werden. In dem Gebäude an der Hasenheide werden als Außenstelle der Zuckmayer-Oberschule zwei „Rückläufer-Klassen“ für Schüler gebildet, die das Probejahr am Gymnasium nicht bestanden haben. Weiter ist in der ehemaligen Löwenstein-Oberschule eine Gruppe für Kinder aus Bulgarien und Rumänien mit besonderer Sprachförderung gebildet worden. Zwei weitere „Rückläufer-Klassen“ werden an der Alfred-Nobel-Oberschule gebildet.

6. Kinderarmut in Neukölln

Die Fraktion DIE LINKE hatte nach der Kinderarmut in Neukölln gefragt und es kamen besorgniserregende Zahlen auf den Tisch. Über 23.000 Kinder in Neukölln beziehen Transferleistungen nach SGB II und Ähnliches. Das ist eine unerträglich hohe Zahl und zusätzlich kommen noch die Kinder aus Familien mit geringen Einkommen aus prekären Arbeitsverhältnissen dazu. Das ist - im wahrsten Sinne des Wortes - ein Armutszeugnis.

Auf die Frage nach dem von der Bundesregierung geplanten Betreuungsgeld antwortete ­das BA, dass es das Betreuungsgeld für kein wirksames Instrument zur Bekämpfung der Kinderarmut in Neukölln hält. Schön, dass es in dieser aktuellen Frage scheinbar über alle Parteien in der BVV Neukölln eine klare Aussage gibt. Aber dann sollen bitte die Vertreter der Neuköllner CDU bei der Bundesfamilienministerin Schröder vorstellig werden und dieses unsinnige Betreuungsgeld verhindern. Das geplante Betreuungsgeld setzt die falschen Anreize und verhindert den weiteren Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen.

7. Sonstiges

Nach einer Großen Anfrage zum Thema Rechtsradikalismus und Gewalt im Neuköllner Sport wurde das Thema „VHS im Einkaufszentrum“ als zweite Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE behandelt. Mit der Anfrage wurde auch der Antrag der LINKEN „Mietkosten sparen und VHS-Kursangebot ausweiten“ zur Abstimmung gestellt. Die Parteien der Zählgemeinschaft halten das Kursangebot der VHS im Einkaufszentrum Neuköllner Tor für eine gute Sache und möchten das Angebot in weitere Einkaufszentren ausweiten. Dafür sollen alleine für Umbaumaßnahmen im kommenden Jahr 100.000 Euro bereitgestellt werden. Zusätzlich kommen noch die Betriebs- und Mietkosten hinzu. Dabei ist das vielfältige Angebot der VHS bereits aus finanziellen Gründen gefährdet.

Die Parteien der Zählgemeinschaft haben erst gegen eine Überweisung des Antrages in den zuständigen Ausschuss gestimmt und dann den Antrag im Plenum abgelehnt. Das war besonders unverständlich, weil vorher alle Parteien im Konsens einen Antrag beschlossen haben, der das BA auffordert, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die Mehrkosten der Honorarerhöhung der Lehrer von VHS und Musikschulen durch das Land übernommen werden. Besonders bei den für Neukölln wichtigen Integrationskursen darf es nicht zu Angebotskürzungen kommen.
Eigentlich ist es eine gute Sache, wenn versucht wird, die VHS-Kurse näher an die Menschen zu bringen und über die Schulen hinaus andere Räumlichkeiten zu verwenden. Aber in der momentanen Situation, wo die Finanzierung der berechtigten Honorarerhöhung der Lehrer an VHS und Musikschule noch nicht geklärt ist und es möglicherweise durch Angebotsreduktion finanziert werden muss, halten wir die Ausdehnung des Angebots der VHS auf Einkaufszentren für rausgeschmissene Steuergelder.
Die Debatte in der BVV am 13.06.12 hat die „besondere Wertschätzung“ des Bezirksamts gefunden. Während um die Lösung der unterschiedlichen Probleme des Bezirkes im Plenum von den Bezirksverordneten aller Parteien beraten wurde, hat sich der Bürgermeister, der Baustadtrat und der Jugend- und Gesundheitsstadtrat scheinbar mehr für das zeitgleich stattfindende Fußballspiel Deutschland-Holland interessiert und es an einem „Smartphone“ verfolgt. Schade, dass die Vertreter des Bezirksamtes sich so wenig für die Probleme der Neuköllner interessieren.

Fraktionsvorsitzender Thomas Licher / Fraktionsmitarbeiter Moritz Wittler

 

 

 

1. Persönliche Erklärungen

2. Mündliche Anfragen

3. Kosten der Unterkunft

4. Trägerwechsel bei der Jugendeinrichtung Manege und ethnisch getrennte Klassen

5. Skandal am Jobcenter Neukölln wegen völlig unzureichender Mietschuldenübernahme

 

1. Persönliche Erklärungen:

Nach dem Auszug der Piraten - wegen der Verweigerung der inhaltlichen Debatte um den gemeinsamen Antrag von Grünen, Piraten und LINKEN - aus der April-BVV wollte die Piratenfraktion in der Mai-BVV eine persönliche Erklärung abgeben. Diese wurde ihnen vom BVV-Vorsteher verweigert, weil sie politische Inhalte habe. Das hat die Piraten scheinbar so getroffen, dass sie in der ganzen Mai-BVV kein einziges Mal das Wort ergriffen haben.

Im Gegensatz dazu durfte der Bezirksbürgermeister eine persönliche Erklärung abgeben. Diese bezog sich auf den kritischen Redebeitrag der Grünen Fraktionsvorsitzenden Gabi Vonnekold an Heinz Buschkowsky im Rahmen der Aussprache zum Tod von Yussuf. Der Bürgermeister hatte nach der zentralen Gedenkveranstaltung für die Opfer der Neonazimorde der NSU ein Interview gegeben, wo er sich gegen einen Teil der Migranten positionierte. Laut Vonnekold hatte Buschkowsky den Migranten eine Teilschuld daran gegeben, dass sie Opfer geworden sind. Das ist - zu dem Zeitpunkt einer sehr angespannten Situation in Neukölln, nach dem ein arabischer junger Mann von einem Deutschen erstochen worden war - mehr als unsensibel.
Weiter nutzte der Bürgermeister die Möglichkeit der persönlichen Erklärung schamlos aus, um sich gegenüber der ehemaligen Jugendstadträtin Vonnekold zu positionieren.

Während der Bürgermeister gerne heftig austeilt, ist er bei kritischen Anmerkungen gegenüber seiner Politik schnell bereit, gegen mögliche Kritiker vorzugehen und sie zu verklagen. Erst im Februar war bekannt geworden, dass der Bürgermeister einen Prozess gegen den Tagespiegel verloren hatte und die angefallen Kosten vom Bezirk übernommen werden mussten.
Das ist ein ausgesprochen unsportliches Verhalten von Heinz Buschkowsky. Persönlich halte ich es für einen, den demokratischen Dialog nicht förderlichen Vorgang und für gefährlich, wenn man ständig auf jedes Wort achten muss und bei jeder kritischen Bemerkung gegenüber dem Bezirksbürgermeister Gefahr läuft, verklagt zu werden.

2. Mündliche Anfragen

Die LINKE fragte nach dem sogenannten „Reichsbürger“, der auf seinem Grundstück in Neukölln größere Mengen Pyrotechnik gesammelt hatte. Von dem Grundstück gingen erhebliche Gefahren aus, aber aus Ermittlungsgründen war es dem Bezirksamt nicht möglich, genauere Erkenntnisse in der BVV bekannt zu geben.
Die zweite mündliche Anfrage ging um den Neubau von ca. 400 Wohnunge der DeGeWo in der Gropiusstadt. Da die Grünen eine ähnliche Anfrage gestellt hatten, wurden beide zusammen beantwortet. Dem Bezirksamt liegen noch keine genaueren Erkenntnisse vor, wie und wo neue Wohnungen errichtet werden sollen.

3. Kosten der Unterkunft

Von einem Bezirksverordneten der SPD wurde nach den Neuregelungen bei den „Kosten der Unterkunft“ gefragt. Dabei zeigte sich, dass die am 3.4.12 vom rot-schwarzen Senat verabschiedete Wohnraumanwendungsverordnung die Wohnsituation von Beziehern von Transferleistungen noch weiter massiv erschwert und bürokratisch unübersichtlicher macht. Jetzt wird zusätzlich zu der maximalen Miete nur noch ein maximaler Höchstbetrag von 4,91 Euro pro Quadratmeter übernommen. Mieter von kleinen Wohnungen mit relativ hohen Mieten können nunmehr nicht den Höchstförderbetrag erhalten. Hier wird weiter vom Senat auf Kosten der Ärmsten massiv gespart und den Bezieher von Leistung die Möglichkeit genommen, auf steigende Mieten mit dem Umzug in kleinere Wohnungen zu reagieren. Der Senat möchte scheinbar mit aller Macht die Empfänger von Grundsicherung und HarzIV aus der Innenstadt vertreiben.

4. Trägerwechsel bei der Jugendeinrichtung Manege und ethnisch getrennte Klassen

In der ersten Anfrage der Grünen wurde nach dem vom Jugendstadtrat überstürzt geplanten Trägerwechsel der Jugendeinrichtung Manege auf dem Campus Rütli gefragt. Dabei soll scheinbar der langjährige und anerkannte Träger ausgetauscht werden und durch einen dem amtierenden CDU-Jugendstadtrat besser passenden ersetzt werden. Wird hier auch bei den Trägern der Jugendarbeit eine neue Ausrichtung auf die „neu
zuziehenden zahlungskräftigeren Gentifizierer“ im Reuterkiez vorbereitet?

Die zweite Frage richtete sich auf das Auftreten von „Ethnisch getrennte Klassen“ an Südneuköllner Oberschulen. Hier sollen rein zufällig Kinder mit Migrationshintergrund überwiegend aus Nordneukölln in bestimmte Klassen zusammengeführt worden sein.
Mit Ausnahme der Sprachförderklassen der „Sinti- und Romakinder“ gibt es laut Bezirksamt dieses nicht in Neukölln. Hoffentlich ist mit dem Ansprechen und dem öffentlichmachen dieser - auch nach dem Antidiskriminierungsgesetz - unzulässigen gefährlichen Tendenz ausreichend entgegengewirkt worden und es wird zukünftig auf die Etablierung von ethnisch getrennten Klassen verzichtet werden.

5. Skandal am Jobcenter Neukölln wegen völlig unzureichender Mietschuldenübernahme

Bei der Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Mietschuldenübernahme des Jobcenter Neukölln wurde auf einen großen Missstand hingewiesen und eine total unzureichende Praxis des Jobcenter Neukölln angesprochen (siehe auch die Presseerklärung der Fraktion: http://www.die-linke-neukoelln.de/nc/linksfraktion/news/detail/zurueck/willkommen/artikel/jobcenter-neukoelln-treibt-menschen-in-die-obdachlosigkeit-1/).

Das Jobcenter Neukölln übernimmt nur bei 8,8% der gestellten Anträge die Kosten für Mietenschulden. Im Berliner Durchschnitt werden knapp  die Hälfte der Anträge positiv beschieden (49%). Das Neuköllner Jobcenter nimmt billigend in Kauf, dass die von Mietschulden Betroffenen  obdachlos werden, anstatt angemessen zu helfen.
Im Rahmen einer Befragung gab im Winter 2010/11 eine Reihe von Wohnungslosen in Neukölln als Ursache der Obdachlosigkeit an, dass die Anträge auf Mietschuldenübernahme beim Jobcenter Neukölln gestellt hatten, aber alle Anträge negativ beschieden worden wären.

Als einer der Hauptursachen der Verweigerung der Mietkostenübernahme durch das Jobcenter Neukölln wird die „mangelnde Mitwirkung“ des Antragstellers bezeichnet.
Die Antragsteller werden durch ein sehr kompliziertes Verfahren und eine Vielzahl von Terminen mürbe gemacht und wenn an einer Stelle etwas fehlt oder ein Termin nicht wahrgenommen wurde, kann der Antrag mit  oben genannter Begründung abgelehnt werden. Man kann sich den Eindruck nicht verwehren, dass hinter dieser Art von Umgang mit den „Kunden“ des Jobcenter Neuköllns ein besonders perfides System steckt.

In der sehr konstruktiven Diskussion in der BVV beteiligten sich auch Vertreter von SPD, CDU und Grüne mit kritischen Beiträgen. Es wurde von allen Rednern als ausgesprochen unangemessenes Verhalten des Jobcenters Neukölln angesehen.

Die LINKE hat zur Anfrage der unzureichenden Mietschuldenübernahme durch das Jobcenter Neukölln einen Antrag gestellt, der ein Ende dieser ungerechtfertigten Praxis zum Ziel hat. Das Jobcenter Neukölln soll seiner Beratungspflicht nachkommen und die Antragsteller vor Obdachlosigkeit schützen. Der Antrag ist im Konsens aller Parteien in den Sozialausschuss verwiesen worden.

Thomas Licher
Fraktion DIE LINKE in der BVV Neukölln

 

 

1. Einleitung

2. Gemeinsame Entschließung zum Erhalt der Babyklappe

3. Mehr Personal fürs Bürgeramt

4. Zum Tod von Youssef El-A. und Burak B.

5. Transparenz im Bezirksamt und Marktversagen beim Winterdienst

6. Drei weitere Große Anfragen der LINKEN

1. Einleitung: Die Fraktion der LINKEN setzt in der April-BVV die politischen Inhalte

In der letzten Neuköllner BVV vom 25.04.12 stellte die Fraktion der LINKEN die Themen, an denen sich dann die politische Auseinandersetzung entzündete. Die großen Fraktionen von SPD und CDU verhalten sich nach wie vor sehr inaktiv und von ihnen ging keine einzige Anfrage zur politischen Debatte aus. Die großen Parteien lassen die Menschen in Neukölln mit dem, was sie wirklich beschäftigt alleine.
Die beiden Fraktionen kommen ihrer Aufgabe nicht nach, das Bezirksamt zu kontrollieren und es gibt von ihnen keinerlei Aufforderungen an das Bezirksamt zum politischen Handeln. Stattdessen wird die Mehrheit der 40 von 55 Mandaten von SPD/CDU in der BVV Neukölln dazu missbraucht, kritische Fragen an das Bezirksamt abzubügeln. Scheinbar ist der Bürgermeister Buschkowsky amtsmüde und lässt von seinen willfährigen Helfern aus den Fraktionen von SPD/CDU alle Anträge und Anfragen von den Oppositionsfraktionen wegstimmen.

 

2. Gemeinsame Entschließung zum Erhalt der Babyklappen

Babyklappen erhalten und mehr Hilfe für Schwangere Frauen in Not.Alle Fraktionen haben sich im vor der Bezirksverordnetenversammlung auf eine Gemeinsame Entschließung zum Erhalt der Babyklappen geeinigt. Besonders bemerkenswert ist die Tatsache, dass der Text von Fraktionsvorsitzenden Schwarzer der CDU-Fraktion erarbeitet wurde. Geht doch die Gefahr für die Babyklappen von der Bundesfamilienministerin Schröder (CDU) aus. Wegen der scheinbar sehr bürgerlichen Vorstellungen der Familienministerin soll die Möglichkeit, in höchster Not ein Baby dort abzulegen, abgeschafft werden. In der letzten Wahlperiode sind vier Babys in der Babyklappe am Krankenhaus Neukölln abgegeben worden. Über die Babyklappen sollte umfassend informiert werden, um schlimmeres zu verhindern. Sinnvoll und besser wäre es, wenn Schwangeren und Frauen mit Neugeboren umfassend materiell und sozial geholfen werden könnte, sodass sie ihre Babys nicht abgeben müssen.

3. Mehr Personal für das Bürgeramt

Keine Hilfe vom Bezirksamt für Mitarbeiter und Besucher der Neuköllner Bürgerämter
Zu der von der LINKEN gestellten mündlichen Anfrage zum schlechten Ergebnis der Neuköllner Bürgerämter in der Forsa-Umfrage der Berliner Zeitung merkte der zuständige Stadtrat an, das die Bürgerämter im Bezirk in der Vergangenheit gut abgeschnitten haben. Da das Umfrageergebnis dem Bezirksamt nicht bekannt ist, scheinen die langen Wartezeiten und der höchste Unzufriedenheitsindex unter den Berliner Bezirke die Zuständigen nicht zu aktiven Handeln für die Bürger angestoßen zu haben. Wann und ob die auch vom BA als dringend notwendig angesehen sechs Stellen für die Bürgerämter kommen werden, konnte der Stadtrat nicht sagen. Das BA scheint sich bisher nicht besonders engagiert zu haben, um die zusätzlichen Stellen durch die Einführung der neuen Personaldokumente im Jahre 2010 in den Bürgerämtern zu besetzten.

4. Zum Tod von Youssef El-A. und Burak B.

Bei der von der LINKEN vorgebrachten Großen Anfrage zur Stellungnahme des Integrationsbeauftragten in der Berliner Zeitung gab es eine heftige Auseinandersetzung. Das Bezirksamt bestätigte die Aussage des Migrationsbeauftragten. Die Rede des migrationspoltischen Sprechers der LINKEN ist in abgewandelter Form in der aktuellen Ausgabe des Neuköllnisch abgedruckt. Bei SPD und CDU zeigten sich die üblichen
bürgerlichen Vorurteile gegen Türken und Araber. Von der CDU gab es nur primitive und unsachliche Aussagen und es wurde von ihren Redner völlig zusammenhangslos der anstehenden ersten Mai angesprochen. Die Grünen und Piraten versuchten, die Diskussion zu versachlichen und darauf hinwiesen. Von der SPD wurde ausgesprochen demagogisch argumentiert und die Frage der Schuld angesprochen und besonders im Fall von Youssef versucht, ihn persönlich mit verantwortlich zu machen. Während sich die Familien der Getöteten mäßigend verhalten haben, hat in der aufgeheizten Situation der Neuköllner Integrationsbeauftragte nichts Besseres zu tun, als in der Berliner Zeitung vom 17.März 2012 arabischen Familien unter Generalverdacht zu stellen. In der Debatte stellte sich der Bürgermeister hinter die Aussage seines Mitarbeiters und trotz der zwei toten Männer aus der türkisch und arabischen Community positionierte sich Buschkowsky gegen die arabischen Familien in Neukölln. Diese Art von Politik vom Neuköllner Bezirksamt ist nicht geeignet, um weiteren Konflikten präventiv entgegen zu wirken und das friedliche Miteinander in Neukölln zu fördern. Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass den Gewaltausbrüchen soziale Probleme zugrunde liegen.

5. Transparenz im Bezirksamt und Marktversagen beim Winterdienst

Bei einem von den Piraten initiierten gemeinsamen Antrag aller Oppositionsparteien zu „Transparenz bei Bezirksamtssitzung" verweigerten die Vertreter von SPD und CDU jeglichen Dialog und stimmten mit ihrer großen Mehrheit ohne Redebeitrag oder sonstige Begründung gegen den Antrag. Die Fraktion der Piraten hat daraufhin aus Protest die
BVV verlassen. Das ist ihnen sicher nicht schwer gefallen, denn ihre eingereichten Anfragen und Anträge waren schon behandelt worden. Bisher wurden die Piraten in der Neuköllner BVV noch mit Samthandschuhen behandelt. Die LINKEN wird schon seit Beginn der
Wahlperiode für ihre konsequente Politik für „Menschen mit wenig Geld", für „Neuköllner mit Migrationshintergrund" und gegen jede Form von Rassismus heftiger angegangen.

Besonders bei dem Antrag der LINKEN zum „Marktversagen beim Winterdienst" wurde deutlich, was für ein undemokratisches Politikverständnis in der Neuköllner BVV Einzug gefunden hat. Nicht nur, das SPD und CDU gegen das sonst übliche Verfahren dem Antrag nicht in den zuständigen Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung verwiesen haben, kam es bei der Abstimmung zu starken Irritationen.
Bei dem Antrag ging es um die "Überprüfung der Ausschreibung von Winterdienstleistungen" und bei Marktversagen sollte ein Kartellamtsverfahren eingeleitet werden. Nachdem in der Antragsdebatte auch Vertretern von SPD und CDU sachlich über den Inhalt mit diskutiert haben, ist von einer Reihe von Bezirksverordneten der SPD scheinbar gegen das vorher in ihrer Fraktion abgesprochene Verhalten gestimmt. Daraufhin gab es von Versammlungsleitung und dem sozialdemokratischen Teil des Bezirksamts heftige Handzeichen und nach langem hin und her wurde der sinnvolle Antrag bei der zweiten Abstimmung dann wie vom Bezirksamt gewünscht abgelehnt.

6. Drei weitere Große Anfragen der LINKEN

Die erste Anfrage der Fraktion DIE LINKE fragte Marlis Fuhrmann zu „Pflegemangel bei Grünflächen". Während für viel Geld eine teure Internationale Gartenbauausstellung auf dem Tempelhofer Feld durchgeführt werden soll, hat der Bezirk nicht mehr die notwendigen Ressourcen, um seinen minimalen Pflichtaufgaben nachzukommen. Bei der zweiten Anfrage zum Thema „Frühzeitig fördern" (beim Bildungs- und Teilhabepaket) frage Erika Mourgues nach den nicht verbrauchten Mitteln des letzten Jahres und ob diese nicht für die Förderung von Kindern und Jugendlichen in diesem Jahr verwendet werden können? Das ist nach Aussage von Heinz Buschkowsky nicht möglich und das bürokratische Monster wird auch in Zukunft viel unverbrauchtes Geld zurück in die Landes und Bundeskassen zurückgeben. Bei der dritten Großen Anfrage zur „Wohnungssituation in Neukölln" wurde nach den Planungen für weitere Wohnungsbebauung in Neukölln gefragt. Dabei zeigte die Aussage des sozialdemokratischen Baustadtrats die mangelnde Bereitschaft des Bezirksamtes, einen aktiven Beitrag zur Beseitigung der Wohnungsnot in Neukölln zu leisten.

Thomas Licher, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der BVV Neukölln