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Für soziale Gerechtigkeit
Ende September hat sich die neue Fraktion der LINKEN in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung konstituiert. In der BVV wird die Fraktion für eine konsequente linke Politik auf kommunaler Ebene streiten und vom ersten Tag der Wahlperiode an für soziale Gerechtigkeit eintreten. Schwerpunkte der Fraktionsarbeit werden Mietsteigerungen in Nord-Neukölln, die Zukunft des Tempelhofer Feldes, Bildung und "Miteinander Leben" sein.
Die Debatte um den Einsatz von Wachschutzmitarbeitern vor Neuköllner Schulen dominierte die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung und endete mit der Abstimmung eines Antrags, der mit den Stimmen von CDU, SPD und Piraten angenommen wurde. Darin wird das Bezirksamt aufgefordert, sich für eine weitere Finanzierung des Wachschutzes beim Berliner Senat einzusetzen. Zuvor beschloss die BVV auf Initiative der LINKEN einstimmig eine Entschließung, in der das Ziel des „Bündnis Neukölln – Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt!“ unterstützt wird, den Naziaufmarsch in Dresden im Februar 2012 zu verhindern. mehr
Am zweiten Schultag im neuen Jahr ist es am Albert-Schweitzer-Gymnasium zu einen für die Schüler und Lehrer unangenehmen Ereignis gekommen. Am 5.1.12 wurden auf der Schultoilette der Schule nahe dem Hermannplatz zwei drogenkranke Menschen von Schülern beim „Heroinkonsum“ angetroffen. mehr
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, hinter uns liegt ein aufregendes und ereignisreiches Jahr. Durch einen engagierten und beherzten Wahlkampf ist es uns gelungen, wieder als Fraktion in die Bezirksverordnetenversammlung einzuziehen mehr
Zusätzlich zu den bisher bekannten Finanzierungslöchern im Neuköllner Bezirkshaushalt in Höhe von 9 Millionen Euro für 2012 und 11,5 Millionen Euro für 2013 wurden jetzt neue „Haushaltsrisiken“ bekannt. Das räumte Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Mittwochabend (7. Dezember 2011) ein. Ursache ist eine neue Regelung der Senatsfinanzverwaltung, nach der ab 1. Januar 2012 die Bezirke bei Überschreitung von Baukosten an der Mehrbelastung beteiligt werden. mehr