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Berichte von den Tagungen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)

25. Februar 2013 Linksfraktion in der BVV

Februar 2013

Eine Anwohnerin aus der Hufeisensiedlung fragte nach der geplanten Sammelunterkunft für Asylbewerber in der Späthstraße. In der Antwort des Bezirksamts heißt es, dass die Unterkunft für 200 bis 300 Menschen wäre und bisher keine Informationen über ... mehr 

23. Januar 2013 Linskfraktion in der BVV

Januar 2013

Die Januar-BVV hatte wegen der Bürgeranfragen zur Nazi-Veranstaltung in der Gropiusstadt am 16. Februar 2013 und der kritischen Berichte zum Buch von Buschkowsky eine große Medienpräsenz. Die Sitzung startete mit einem Nachruf, bei der neben zwei ehemaligen ... mehr 

05. Dezember 2012 Linksfraktion in der BVV

Dezember 2012

Für die LINKE hat Marlis Führmann in einer Großen Anfrage gefragt, wie die Zweckbestimmung der belegungsgebundenen Wohnungen sichergestellt werden kann und wie sich das Mieten-Bündnis des Senats mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften auf die ... mehr 

31. Oktober 2012 Linksfraktion in der BVV

Oktober 2012

Für DIE LINKE fragte Thomas Licher angesichts des aktuellen Lebensmittelsskandals nach der Qualität des Schulessens in Neukölln. Laut Bezirksamt lassen sich trotz Kontrollmechanismen und Qualitätsstandards Lebensmittelvergiftungen nicht zu 100% a... mehr 

26. September 2012 Linksfraktion in der BVV

September 2012

Vor der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung hatten sich auf dem Rathausplatz Mitglieder der LINKEN eingefunden. Mit einer Aktion wurde für die Demonstration "Umfairteilen" geworben die am 29. September anlässlich eines bundesweiten Protestages ... mehr 

13. September 2012

Ein Jahr neue Fraktion in der BVV Neukölln

Einleitung Nach der Wahl im September 2011 gab es trotz des vollständigen Wechsels der Bezirksverordneten einen reibungslosen Übergang von der alten zur neuen Fraktion. Die Politische Ausrichtung im Bezirk war nach den Wahlen schnell klar. ... mehr 

22. August 2012 Linksfraktion in der BVV

August 2012

Obwohl die LINKE in der Neuköllner BVV die kleinste Fraktion stellt und an der Zählgemeinschaft nicht beteiligt ist, konnte in der Frage des Mieterschutz ein Erfolg erzielt werde. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE vom Juni 2012 zur Verlängerung des ... mehr 

13. Juni 2012 Linksfraktion in der BVV

Juni 2012

1. Einwohnerfragestunde 2. Dringliches: Kostenüberschreitung bei HzE 3. Schließung der Kielhornschule/ sonderpädagogisches Förderzentrum 4. Mündliche Anfragen 5. Bildung 6. Kinderarmut 7. Sonstiges 1. Einwohnerfragestunde mehr 

23. Mai 2012

Mai 2012

1. Persönliche Erklärungen 2. Mündliche Anfragen 3. Kosten der Unterkunft 4. Trägerwechsel bei der Jugendeinrichtung Manege und ethnisch getrennte Klassen 5. Skandal am Jobcenter Neukölln wegen völlig unzureichender Mietschuldenübernahme 1. ... mehr 

25. April 2012

April 2012

1. Einleitung 2. Gemeinsame Entschließung zum Erhalt der Babyklappe 3. Mehr Personal fürs Bürgeramt 4. Zum Tod von Youssef El-A. und Burak B. 5. Transparenz im Bezirksamt und Marktversagen beim Winterdienst mehr