Basisorganisation Neuköllner Norden - bo.nn - Jahresrückblick

Im letzten Jahr mobilisierten NPD und Kameradschaften verstärkt auch in Neukölln und versuchten - vor allem im Süden - hegemoniale Strukturen aufzubauen und linke Infrastruktur und Veranstaltungen verbal und mit Gewalt anzugreifen. Mit dem Einzug zweier Vertreter der NPD in die Neuköllner BVV im September 2006 ist Ihnen ein weiterer Schritt in diese Richtung gelungen.

Grund genug, dass wir am 12. Dezember 2006 zu einer sehr gut besuchten Diskussionsveranstaltung in den - leider nicht mehr existierenden - Stadtteilladen Okerstraße  AktivistInnen der A.N.A. (Autonome Neuköllner Antifa) einluden, die aktuelle Lage im Bezirk analysierten und über Gegenmaßnahmen beratschlagten. Eine Quintessenz aus der Veranstaltung war die Absicht, sich regelmäßig bei dem sich gerade konstituierten, spektenübergreifenden linken Antifa-Bündnis Neukölln einzubringen sowie das Vorhaben, eine Art Vernetzungstreffen der Verordneten der von rechtsextremer Beteiligung "betroffenen" BVVen zu organisieren.

Am 9. Januar 2007 trafen wir uns im Stadtteilladen Okerstraße zum Thema "Strömungen", wo wir auf der Grundlage zweier Referate über die Antikapitalistische Linke (AKL) und die Sozialistische Linke (SL), deren Gemeinsamkeiten und Unterschiede diskutierten. Nach der durchaus kontroversen Debatte bestand der Konsens darüber, dass wir uns - ungeachtet des Engagements einzelner Mitglieder - als bo.nn keiner Strömung  explizit, weder AKL noch SL zuordnen. Nichtsdestotrotz bei Initiativen, Anträgen, offenen Briefen o.ä.. die mit unserem Selbstverständnis von sozialistischer und emanzipatorischer Politik einhergehenden, natürlich mitarbeiten und unterstützen.

Ende Februar setzten wir unser Vorhaben vom Dezember in die Tat um und organisierten zusammen mit der LAG Rechtsextremismus eine kleine Podiumsdiskussion in der Geschäftsstelle am Richardplatz (GS) zu der Präsenz/Strategie der NPD in den "betroffenen" BVVen in Berlin. Diesen lokalen Erfahrungsaustausch verbanden wir mit einem ausführlichen Bericht über die antifaschistischen Gegenstrategien/-maßnahmen in Sachsen (in den letzten zwei Jahren) - diesen lieferte uns Lars Kleba. Für Berlin wurden Maßnahmen diskutiert, wie bspw.: Einrichtung einer website; Information über die Vorgehensweise der hiesigen NPD-BV an die anderen LINKE-BV; kontinuierliche Vernetzung der LINKE-BV untereinander - sowohl elektronisch, wie auch durch regelmäßig anzuberaumende Treffen. Mitlerweile existiert eine solche berlinweite Vernetzung, unser Anstoß hierzu war also erfolgreich.

Bereits am 13. März hatten wir unseren nächsten auswärtigen Referenten - diesesmal Dr. Andrej Holm, der uns einen sehr spannenden Vortrag über Gentrification, die praktische Umsetzung dessen anhand des Beispiels 'Prenzlauer Berg in den 90er Jahren' und die Fallstricken von Stadtplanung/Stadterneuerungspolitik und Gentrification hielt. In der anschließenden Diskussion versuchten wir kollaborativ, die Theorie und die Erfahrungen vom Prenzlauer Berg auf die aktuelle Situation von Neukölln Nord anzuwenden. Ungeachtet des Phänomens "Kreuzkölln" kamen wir zu dem Schluss, dass  wohl erstmal die Entwicklung des Areals 'Flughafen Tempelhof' abgewartet werden muss, um gegen eine befürchtete, große Umstrukturierung Nord-Neuköllns aktiv zu werden.

Kurz vor Heiligendamm gingen wir Ende Mai zum ersten Mal ins Nachbarschaftszentrum Schierker Str., in welchem bo.nn zu einer Powerpoint-Präsentation (bo.nn geht mit der Zeit;-) mit anschließender Podiumsdiskussion eingeladen hatte. Koray Yilmaz-Güney von der mbr stellte nach einer allgemeinen Rassismus-Definition die Ergebnisse zweier Studien zu rassistischen Einstellungen (FES, Heitmeyer) vor, während Clémence Delmas ihr sehr gutes zwei -Frauen-Internetprojekt "muslimische-stimmen.de" erklärte und somit einen Brückenschlag von der Theorie hin zu den praktischen Manifestationen machte. Der eher schwache Zuspruch zur Veranstaltung zeigte, daß die vielfältigen sozialen Probleme in Neukölln, die allzuoft ethnisiert und kulturalisiert werden, nicht einfach mit einer "klassischen Polit-VA" aus dem Wege geschafft werden können. Für bo.nn mündete die Veranstaltung u.a. in die Überlegung, ob man nicht in nächster Zeit über die konkrete Umsetzung niedrigschwelliger Angebote zur "Kontaktaufnahme" eine grundsätzlichere und nachhaltigere Bekämpfung (alltags)rassistischer Zuschreibungen hinbekäme.

Nach zwei "Bonner Runden", die keinen expliziten Veranstaltungscharakter hatten, unterbrochen von einer kleinen Sommerpause, organisierten wir nur noch eine inhaltliche Veranstaltung. Aus aktuellem Anlass (Inhaftierung unseres Referenten Andrej wegen mg/Terrorismus-Vorwurf) lud bo.nn einen Mitarbeiter der Rechtsanwältin K. Clemm ein. Mit diesem diskutierten wir die Geschichte des §129(a,b,c), seine Funktionsweise im bürgerlichen Rechtsstaat sowie die aktuelle Lage A.Holms einerseits und der drei "Brandenburger" andererseits. Als ein Ergebnis dieser Diskussion hielten wir das Vorhaben für uns fest, einen umfassenden Antrag zur Abschaffung des §129(a,b,c) inhaltlich gut und seriös vorzubereiten.

2) Anträge, offene Briefe, Parteikrams u.ä. in Land & Bund

Das erste "Produkt" von bo.nn war ein Flugblatt, welches auf der Regionalkonferenz in Potsdam verteilt wurde und welches einige inhaltliche Kritikpunkte unsererseits zum Entwurf der Programmatischen Eckpunkte (u.a. Antifa) darstellte.

Zum Bundesparteitag der Linkspartei.PDS, der sich schwerpunktmäßig mit ebendiesen Eckpunkten beschäftigte, unterstützten wir drei Änderungsanträge (Antifaschismus; Friedenspolitik; Regierungsbeteiligung) aus der AKL, in welchen wir unsere Positionen weitgehend implementiert sahen.

Anfang des Frühjahrs 2007 erregte der Fall des Antifaschisten Matti Aufmerksamkeit, wir schrieben eine Solidaritätserklärung. Unsere Arbeit im Anitfaschistischen Bündis Neukölln(ABN) war ebenfalls erfolgreich, wir beteiligten uns an der Herausgabe der Broschüre: „Rechtsextrme Strukturen in Neukölln“ gegen das Heldengedenken am Columbiadamm.

Kurz nach Heiligendamm kritisierte bo.nn über einen offenen Brief (in 'junge Welt' erschienen) die Aussagen der innenpolitischen Sprecherin Marion Seelig zu den Polizeieinsätzen während des G8-Gipfeltreffens, sowie zur individualisierten Kennzeichnungspflicht für Einsatzhundertschaften. Hierzu brachten wir auch einen Initiativantrag auf dem Gründungs-/Fusionsparteitag der LINKE.Berlin im Sommer ein.

Darüber hinaus unterstützten bzw. reichten wir auf jenem Parteitag (mit Einzel-Unterschriften) drei Anträge für die Unterstützung von Volksbegehren (Wasser; Sparkasse; Hochschulen) mit ein.

Gegen die Anwendung des "Schnüffelparagraphen" 129(a,b,c) haben wir mit unserem guten Namen auf einer Solidaritäts-Internetseite unterschrieben.

Zu guter Letzt unterschrieben einzelne von bo.nn auch den offenen Brief von Teilen des fds-Spektrums gegen die Verschärfung des ASOG in Berlin. Dazu wird auch ein Artikel von uns im neuen Neuköllnisch erscheinen.

3) Anträge, Parteikrams u.ä. im Bezirk

Im Juni 2007 brachten wir einen kleinen Antrag zur Planung und Umsetzung einer Hartz IV - Beratung der LINKE.Neukölln auf der Gründungsmitgliederversammlung (der gemeinsamen Partei) ein. Dieser Antrag wurde insgesamt vom Bezirksvorstand dreimal verschoben (wobei dieser auch die Vorlage vergessen hatte). Endlich wurde auf der MV am 14. November der Antrag mit einigen Modifizierungen verabschiedet.

Die BO stellt einen Landesparteitagsdelegierten für Neukölln.

Im Sommer haben wir einige Überlegungen zu der Neuordnung der Bezirksstrukturen und zur besseren Organisation der MV angestellt und in Form eines Flugblattes auf einer MV verteilt und damit quasi zur Diskussion gestellt. Diese Überlegungen versuchten wir in der Praxis auf der MV im September im Rathaus Neukölln in Form von Anträgen (quotierte Redeliste, mindestens 6 MV pro Jahr, 4 davon im Rotationsprinzip und in Abstimmung mit dem Bezirksvorstand werden von den BOen organisiert, Protokoll zu jeder MV) zu implementieren. Da gerade diese MV später vom Landesvorstand als nicht satzungskonform angesehen wurde, gelten auch die von bo.nn erfolgreich durchgesetzten Struktur-Anträge als null und nichtig.

Desweiteren erstellte bo.nn für die website der LINKE-Neukölln einen kurzen Selbstdarstellungstext über unser politisches Verständnis und die sich herauskristallisierenden inhaltlichen Schwerpunkte.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass wir Funktionsfetischismus ablehnen und der Weisheit des Kollektivs huldigen, weshalb bo.nn vertreterInnen rotierend an den BeVo Sitzungen teilnehmen.