Erklärung des Bundesvorstandes des »forum demokratischer sozialismus« (fds) zum Offenen Brief der Kommunistischen Plattform „Jegliche programmatische Anpassung wäre von Übel“
„Ich mag verdammen, was du sagst,
aber ich werde mein Leben dafür einsetzen,
dass du es sagen darfst.“ (Voltaire)
Am 7. November 2010 führen wir als Partei DIE LINKE in Hannover unseren Programmkonvent durch. Gesine Lötzsch und Klaus Ernst schreiben in der Einladung zum Programmkonvent:
„Der Zeitplan steht fest: In einem Jahr wird ein Parteitag über unser neues Programm entscheiden, anschließend haben die Mitglieder mit einem Mitgliederentscheid das letzte Wort. Im Plenum und in den acht Diskussionsforen wird es ausreichend Gelegenheiten geben, eine erste Zwischenbilanz zu ziehen, wo wir mit unserer Debatte stehen, welches die hauptsächlichen Debattenpunkte und Positionen sind. Wir haben den Ablauf des Konvents bewusst so geplant, dass unterschiedliche Positionen sichtbar werden. Wir wollen in Hannover kulturvoll streiten, es geht jetzt um Argumente, nicht um Abstimmungen.“
Wir haben uns als »forum demokratischer sozialismus« (fds) mit den „13 Thesen zum Programmentwurf der Partei Die Linke.“ in die programmatische Debatte eingebracht. Ganz im Sinne der von Gesine Lötzsch und Klaus Ernst gewünschten kulturvollen Debatte formulierten wir bereits in der Einleitung zu den Thesen:
„Wir leisten mit diesen Thesen unseren Beitrag zu einer Fortentwicklung und Qualifizierung der programmatischen Debatte, bringen diejenigen Aspekte zur Sprache, die aus unserer Sicht bisher nicht thematisiert wurden oder bei denen unsere Sichtweise zur kritischen Reflektion bisheriger Überlegungen beiträgt. Dem zwanglosen Zwang des besseren Arguments Rechnung zu tragen, ist somit ein Ziel dieser Thesen.“
Einige in unserer Partei scheinen aber an einer solchen kulturvollen Debatte kein Interesse zu haben. Die Kommunistische Plattform hat jüngst mit einer Erklärung von Ellen Brombacher, Thomas Hecker, Jürgen Herold und Friedrich Rabe die haltlose Behauptung aufgestellt, dass wir als fds mit unseren Thesen eine massive Polarisierung auf die Tagesordnung setzen würden. Auf der Grundlage dieser Behauptung wurde nun noch, statt in die Debatte über unsere Thesen einzutreten, ein „Offener Brief an den Parteivorstand“ lanciert, der die bezeichnende Überschrift trägt: „Jegliche programmatische Anpassung wäre von Übel“.
Dieser Offene Brief, der zwischenzeitlich von rund achtzig Personen und unter anderem von einigen Bundestagsabgeordneten, wie Sevim Dagdelen, Kornelia Möller, Ulla Jelpke, Inge Höger und Heike Hänsel unterzeichnet wurde, und die Erklärung der KPF fordern unseren Widerspruch heraus. Weniger wegen ihres Inhaltes, sondern aufgrund der Methode und dem Desinteresse an einer offenen Debatte, die wir für das Gegenteil dessen halten, was unter Pluralismus in der LINKEN zu verstehen ist. Aus unserer Sicht führt man in dieser Form keine Debatte, sondern einen „Glaubenskrieg“ gegen Häretiker.
Die Erklärung „fds setzt massive Polarisierung auf die Tagesordnung“ beginnt mit dem Ausruf: „Die Katze ist aus dem Sack“, um dann empört einen „Frontalangriff gegen den antikapitalistischen Charakter des Programmentwurfs“ anzuprangern. Folglich werden im vorliegenden Text vor allem Verstöße gegen die „Grundlinie“ oder Abweichungen vom „dem Programm immanenten Antikapitalismus“ diagnostiziert. Gerade so, als gäbe es in der Kritik des Kapitalismus eine Art Vorgabe, wie diese zu formulieren sei. Natürlich wird die Häresie des fds gegen den „immanenten Antikapitalismus“ nicht belegt, sondern man begnügt sich - wie bei Glaubenskriegen im Allgemeinen üblich - mit Verweisen auf Äußerungen des Antichristen. In diesem Falle treten die Anti-Christen in sozialdemokratischem oder gar christdemokratischem Gewand auf. Dass diese mit dem fds nichts zu tun haben und das fds sich auf die betreffenden Personen überhaupt nicht beruft, tut nichts zur Sache, solange es der KPF und ihren Freunden nützt.
So werden Forderungenvon Sigmar Gabriel oder CDU-Innenminister Thomas de Maiziere, durch die KPF zitiert, um den Eindruck zu erwecken, als sei das fds deren Erfüllungsgehilfe. Gleichzeitig wird dann auch noch der Verdacht geäußert, das fds orientiere sich an den „Herren Gauck und Knabe“. Was wiederum viel zu komisch ist, als dass man sich darüber aufregen könnte.
„Es scheint“, so befürchtet die Kommunistische Plattform, „als läge bereits ein anderes programmatisches Papier in der Schublade, mit dessen Eckpunkten wir nun konfrontiert werden sollen.“ Die Angst ist umsonst, aber erklärlich.
Offenbar gingen der KPF bereits die in der Programmkommission ausgehandelten Kompromisse zu weit, um noch weitere Veränderungen zulassen zu können. Man will das, was man selber als „Grundlinie“ ausgemacht hat, so und nicht anders übernehmen. Was natürlich alles andere als eine offene Debatte ermöglicht. Die Folge wäre eine Dogmendebatte, die sich auf die Wiederholung der immer gleichen Kompromisse beschränkt.
Nichts wäre unproduktiver und nutzloser als ein Wettbewerb um die radikalste Beschreibung der kapitalistischen Destruktivkräfte und Zerstörungen. Worauf es unserer Meinung nach ankommt, ist die in der Gegenwart vorhandenen Anknüpfungspunkte für eine über den Kapitalismus hinausreichende Strategie zu finden – was man übrigens bereits bei Marx lesen konnte.
Wenn die KPF schreibt: „Der demokratische Sozialismus ist unser strategisches Ziel. Auf der Tagesordnung steht, den Abwehrkampf gegen die Privatisierung der Gewinne und die Vergesellschaftung der Verluste zu führen“, dann scheint uns dies auf eine doppelte Weise falsch und auch defensiv:
1. Ist der demokratische Sozialismus für uns keine Art Endziel, sondern ein Prozess, der den gegenwärtigen Zustand aufhebt.
2. Stehen nicht nur Abwehrkämpfe auf der Tagesordnung, sondern auch der Kampf um Alternativen, wie etwa das Konzept der Wirtschaftsdemokratie, das über den Kapitalismus hinausweist.
Darüber zu streiten wäre sinnvoller, als über die Bewahrung des dem Programm „immanenten Antikapitalismus“.
Fassen wir zusammen: Die Erklärung der KPF verweigert den von uns angebotenen Austausch von Argumenten und sucht stattdessen den Schulterschluss all derjenigen herzustellen, denen eine differenzierte Sichtweise auf die heutige Gesellschaft und die Erarbeitung einer reformsozialistischen Strategie schon immer als „Abweichung“ von der als richtig identifizierten Linie ein Dorn im Auge waren.
Sowohl die Erklärung der KPF als auch der Offene Brief entziehen sich der inhaltlichen Kritik, weil keine Inhalte formuliert werden. Insbesondere der Offene Brief hat den Charakter einer Ergebenheitsadresse. Mit ihm erinnert die Kommunistische Plattform an Zeiten als es üblich war der Parteiführung zu applaudieren und gleichzeitig die vermeintlichen Abweichler anzuprangern. Damals waren solche Adressen bestellt oder von vorauseilendem Gehorsam diktiert - heute wirken sie schlicht und einfach grotesk.