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Protokoll der Mitgliedervollversammlung des Bezirksverbandes DIE LINKE.Berlin-Neukölln vom 9. Juli 2010 im Rathaus Neukölln

Beginn: 18:10 Uhr; Anwesend: 30 Mitglieder und Gäste

1. Konstituierung der Versammlung

1.1 Wahl der Versammlungsleitung
Marlis Fuhrmann und Klaus-Dieter Heiser werden einstimmig bei einer Enthaltung als Versammlungsleitung gewählt.
1.2 Wahl des Protokollanten
Ruben Lehnert wird einstimmig bei zwei Enthaltungen mit der Protokollführung beauftragt.
1.3 Abstimmung über Tagesordnung und Zeitplan
Klaus-Dieter Heiser schlägt vor, die Tagesordnung um den neuen TOP 7: Anträge zu ergänzen und die Nummerierung der TOP anzupassen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Geänderte Tagesordnung und Zeitplan (Anlage 1) werden einstimmig beschlossen.
1.4. Wahl der Mandatsprüfungs- und Zählkommission
Franziska Lorenz-Hoffmann und Werner Halbauer werden einstimmig als Mandatsprüfungskommission gewählt.

2. Volksbegehren Wasser – kontroverse Fragen, praktische Tipps
Ruben Lehnert gibt eine Einleitung. Thomas Rudek berichtet vom aktuellen Stand des Volksbegehrens. Werner Halbauer unterbreitet einige praktische Vorschläge. An der anschließenden Diskussion beteiligen sich neun Genossinnen und Genossen.

3. Umgang mit Jugendeinrichtungen in Neukölln
Thomas Licher berichtet von der aktuellen Auseinandersetzung um freie Träger der Jugendhilfe in Neukölln. An der anschließenden Diskussion beteiligen sich fünf Genossinnen und Genossen.

4. Mobilisierung gegen „pro Deutschland“-Parteitag am 17.7.2010
Irmgard Wurdack berichtet vom aktuellen Stand der Vorbereitung der Proteste gegen den „pro Deutschland“-Parteitag. Mehrere Genossinnen und Genossen stellen Nachfragen.

5. Bericht von der Neuköllner Programmkommission
Ruben Lehnert referiert den Zwischenbericht der bezirklichen Programmkommission. An der anschließenden Diskussion beteiligen sich acht Genossinnen und Genossen.

6. Kampagne „Tatort Kurdistan“
Irmgard Wurdack stellt die Kampagne „Tatort Kurdistan“ vor.

7. Anträge
Johannes von Simon stellt den Antrag der Linksjugend [’solid] Neukölln-Nord „Unterstützung der Krisenproteste“ vor. Werner Halbauer stellt einen Änderungsantrag. Der Änderungsantrag wird mit großer Mehrheit bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen angenommen. Der geänderte Antrag (Anlage 2) wird einstimmig bei drei Enthaltungen angenommen.

Stefan Kretzschmar stellt seinen Antrag „Nein zum Ausschluss aus der IG Metall!“ vor. Mehrere Genossinnen und Genossen stellen Nachfragen. Irmgard Wurdack stellt einen Antrag auf Nichtbefassung. Der Antrag auf Nichtbefassung wird mit großer Mehrheit bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen.

8. Ankündigungen und Termine
Thomas Licher berichtet von den nächsten Aktionen der Basisorganisation Hermannstraße.

Ende der Versammlung: 21:10 Uhr
Protokoll: Ruben Lehnert


Anlage 1
Tagesordnung und Zeitplan für die Mitgliedervollversammlung am 9. Juli 2010

  1. Begrüßung und Konstituierung 10 Min.

- Wahl der Versammlungsleitung
- Wahl des/der Protokollanten/in
- Wahl der Mandatsprüfungskommission
- Abstimmung über Tagesordnung und Zeitplan

  1. Volksbegehren Wasser – kontroverse Fragen, praktische Tipps 45’

  2. Umgang mit Jugendeinrichtungen in Neukölln 30’

  3. Mobilisierung gegen „pro Deutschland“-Parteitag am 17.7.2010 15’

  4. Bericht von der Neuköllner Programmkommission 15’

  5. Kampagne „Tatort Kurdistan“ 15’

  6. Anträge 15’

  7. Ankündigungen und Termine 15’

Anlage 2

Unterstützung der Krisenproteste im Herbst

Die Demonstrationen am 12. Juni waren ein wichtiger Auftakt für Widerstand dagegen, dass die Masse der Bevölkerung die Krisenkosten tragen soll. Nach der Ankündigung des „Sparpakets“ der Bundesregierung, das massive Kürzungen bei Jugendlichen, Erwerbslosen und Beschäftigten umfasst, sind weitere Schritte zum Aufbau einer Protest- und Streikbewegung notwendig. DIE LINKE. Neukölln beteiligt sich in diesem Zusammenhang u. a. an den Mobilisierungen im Rahmen des Aufrufs des europäischen Sozialforums (ESF) und des Europäischen Gewerkschaftsbundes rund um den 29. September 2010 und an den gewerkschaftlichen Mobilisierungen zur dritten Lesung des Sparpakets im Bundestag im November 2010.