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Protokoll der Mitgliedervollversammlung des Bezirksverbandes DIE LINKE.Berlin-Neukölln vom 9. April 2010 im Rathaus Neukölln

Beginn: 18:15 Uhr
Anwesend: 34 Mitglieder und Gäste

1. Konstituierung der Versammlung

1.1 Wahl der Versammlungsleitung
Irmgard Wurdack und Thomas Licher werden einstimmig bei einer Enthaltung als Versammlungsleitung gewählt.
1.2 Wahl des Protokollanten
Ruben Lehnert wird einstimmig bei einer Enthaltung mit der Protokollführung beauftragt.
1.3 Abstimmung über Tagesordnung und Zeitplan
Tagesordnung und Zeitplan (Anlage 1) werden einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.
1.4. Wahl der Mandatsprüfungs- und Zählkommission
Franziska Lorenz-Hoffmann und Werner Halbauer werden einstimmig als Mandatsprüfungskommission gewählt.
1.5. Klaus-Dieter Heiser, Marlis Fuhrmann und Christian Luckfield werden einstimmig als Wahl- und Zählkommission gewählt.

2. Ende der Zählgemeinschaft in der Neuköllner BVV 
Ruben Lehnert berichtet über das Ende der Zählgemeinschaft in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung und stellt den Antrag des Bezirksvorstandes vor.
An der anschließenden Diskussion beteiligen sich 13 Genossinnen und Genossen.
Der Antrag (Anlage 2) wird mit großer Mehrheit bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen.

3. Aktionen und Veranstaltungen am 8. Mai 2010
Thomas Hinrichsen und Ralf Körber stellen die geplanten Aktionen am 8. Mai 2010 auf dem Tempelhofer Feld vor (Anlage 3).
Marlis Fuhrmann stellt das Kommunalpolitische Gespräch am 16. April 2010 vor.
An der anschließenden Diskussion beteiligen sich sechs Genossinnen und Genossen.

4. Wahl einer stellvertretenden Sprecherin des Bezirksverbandes
Erika Mourgues wird als stellvertretende Sprecherin des Bezirksverbandes DIE LINKE. Neukölln vorgeschlagen.
Die Kandidatinnenliste wird einstimmig geschlossen.
Die Wahl- und Zählkommission führt den Wahlgang durch (siehe Wahlprotokoll).
Erika Mourgues wird mit 28 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme und drei Enthaltungen als stellvertretende Sprecherin des Bezirksverbandes DIE LINKE. Neukölln gewählt.

5. [Wahl eines weiteren weiblichen Mitglieds des Bezirksvorstandes]
Der Tagesordnungspunkt entfällt.

6. Nominierung der Kandidaten / innen für den 23.4.2010
Es wird beschlossen, eine/n Kanidaten/in zu nominieren und mindestens ein/e Ersatzkandidaten/in und über diese in offener Abstimmung zu entscheiden.
Als Kandidat wird Ruben Lehnert vorgeschlagen.
Ruben Lehnert wird mit großer Mehrheit bei drei Enthaltungen nominiert.
Als Ersatzkandidaten werden Irmgard Wurdack und Knut Geipel vorgeschlagen.
Irmgard Wurdack erhält 30 Ja-Stimmen, Knut Geipel erhält 3 Ja-Stimmen. Irmgard Wurdack ist als Ersatzkandidatin nominiert.
Knut Geipel wird als zweiter Ersatzkandidat vorgeschlagen.
Knut Geipel wird mit großer Mehrheit bei vier Enthaltungen als zweiter Ersatzkandidat nominiert.

7. Ankündigungen
Werner Halbauer verkündet, dass die Spendensammlung einen Betrag von Euro 51,84 ergeben hat.
Michael Anker stellt die Bildungsveranstaltung am 21. April 2010 um 19 Uhr im Neuköllner Rathaus vor.
Werner Gutsche informiert über einen historischen Rundgang am 24. April 2010.
Irmgard Wurdack berichtet von geplanten Anti-Nazi-Aktionen am 24. April 2010 um 12 Uhr in Rudow und am 1. Mai 2010 voraussichtlich in Köpenick.
Irmgard Wurdack berichtet von der 1.Mai-Demonstration des DGB ab 9 Uhr vom Breitscheidplatz.
Franziska Lorenz-Hoffmann informiert über Aktivitäten der AG Hartz IV, die am 16. und 19. April 2010 jeweils um 10.30 Uhr vor dem JobCenter Info-Stände machen wird.
Irmgard Wurdack stellt die nächste Ausstellung in der Geschäftsstelle vor, wor ab dem 18. Mai 2010 über die Nakba (Vertreibung der Palästinenser) berichtet wird.

Ende der Versammlung: 20:40 Uhr

Anlage 1:

Tagesordnung und Zeitplan
für die Mitgliedervollversammlung am 9. April 2010

Einreicher: Bezirksvorstand

  1. Begrüßung und Konstituierung 10 Min.

- Wahl der Versammlungsleitung

- Wahl des/der Protokollanten/in

- Abstimmung über Tagesordnung und Zeitplan

- Wahl der Mandatsprüfungskommission
- Wahl der Wahl- und Zählkommission

  1. Ende der Zählgemeinschaft in der Neuköllner BVV  45’

- Einleitung: Ruben Lehnert 10’

- Diskussion 35’

  1. Aktionen und Veranstaltungen am 8. Mai 2010 20’

- Einleitung: Thomas Hinrichsen, Ralf Körber , Marlis Fuhrmann 5’
- Diskussion

Pause

  1. Wahl einer stellvertretenden Sprecherin des Bezirksverbandes 30’

  2. [Wahl eines weiteren weiblichen Mitglieds des Bezirksvorstandes] 15’ *

  3. Nominierung der Kandidaten / innen für den 23.4.2010 10’ **

  4. Ankündigungen 10’

* Dieser Tagesordnungspunkt entfällt, falls die neue stellvertretende Sprecherin nicht bisher Mitglied des Bezirksvorstandes war.
** DIE LINKE. Neukölln nominiert Kandidatinnen und Kandidaten, die sich auf der gemeinsamen Wahlmitgliedervollversammlung mit dem Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg am 23. April 2010 zur Wahl als Bundesparteitagsdelegierte stellen.

Anlage 2

Zur Aufkündigung der Zählgemeinschaft
in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

  1. Die Mitgliederversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Neuköllner SPD die Zählgemeinschaft mit Bündnis 90/Die Grünen und damit faktisch auch mit der Partei DIE LINKE aufgekündigt und so de facto den Wahlkampf eröffnet hat.

  2. Die Mitgliederversammlung bedauert, dass es zwischen den drei Fraktionen der Zählgemeinschaft in der Neuköllner BVV keine Einigung hinsichtlich der Positionierung zu neonazistischer Gewalt im Bezirk erzielt werden konnte.

  3. Die Mitgliederversammlung bekräftigt, dass er abstrakte Diskussionen über politische Gewalt und die Gleichsetzung von Rechts und Links für historisch falsch und politisch kontraproduktiv hält.

  4. Die Mitgliederversammlung stellt fest, dass mit der Aufkündigung der Zählgemeinschaft durch die Neuköllner SPD die Zählgemeinschaftsvereinbarung, die im Jahr 2006 zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Partei DIE LINKE geschlossen wurde, nicht mehr bindend ist.

  5. Die Mitgliederversammlung schlägt der Fraktion DIE LINKE in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung vor, fortan als eigenständige, kämpferische Oppositionskraft die Interessen unserer Wählerinnen und Wähler zu vertreten.

  6. Die Mitgliederversammlung betrachtet als politische Grundlage für die politische Arbeit der Fraktion DIE LINKE in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung das Kommunalwahlprogramm, mit dem die Linkspartei.PDS im Jahr 2006 zur Wahl angetreten ist, sowie die seit Gründung der Partei DIE LINKE auf Landes- und Bundesebene verabschiedeten Programme.

  7. Die Mitgliederversammlung schlägt der Fraktion DIE LINKE in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung vor, in der restlichen Legislaturperiode der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung nur dort punktuell mit anderen Fraktionen zusammenzuarbeiten, wo diese Zusammenarbeit der Realisierung unserer politischen Ziele dient.

Anlage 3

Information zu den Aktionen am 8. Mai auf dem Tempelhofer Feld

Am 8. Mai 2010, dem 65. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, findet auch die Öffnung des ehemaligen Tempelhofer Flugfeldes für die Öffentlichkeit statt. DIE LINKE darf diese Gelegenheit nicht verstreichen lassen, ohne das Geschehen im Zusammenhang mit dem THF in die richtige Perspektive zu setzen, die Verdienste unserer Partei um die Schließung dieses hochgefährlichen Innenstadtflughafens zu vermitteln und allgemein die Gelegenheit zur umfassenden Darstellung unserer Anliegen zu nutzen.

Wir halten es für angemessen, dass DIE LINKE gerade am Tag der Befreiung an die Rolle des Flughafen Tempelhof während der Zeit des Faschismus´ und an das Schicksal der Zwangsarbeiter dort erinnert. Wir müssen auch überzeugend der Mystifizierung des Platzes und dem Wiederaufleben „Kalter-Kriegs-Euphorie“ entgegentreten. DIE LINKE sollte den Geist des Befreiungs-Tages in die Veranstaltung tragen. Eine solche öffentlichkeitswirksame Aktion wäre eine geeignete Ergänzung zu anderen Aktivitäten der Partei an diesem Tage.

Wir möchten in vielfältiger Weise und sehr zahlreich auf dem Feld präsent sein.

Bisher sind folgende Aktionen geplant:

Ein „Conference-Bike“, ein Fahrrad, das sieben Personen Platz bietet, und das mit einer Lautsprecheranlage bestückt sein wird. Damit wollen wir auf ökologisch vorbildliche Weise Mobilität unserer Aktionen herstellen. Gleichzeitig wird es vom Bezirk Neukölln aus einen Stand von DIE LINKE geben; Westen und T-Shirts sowie das volle Programm an Werbeutensilien. Zudem wollen wir in einer zeitlich befristeten, symbolischen Aktion das Areal mit dem Hain und den Resten des ursprünglichen Flughafengebäudes, das bei dem Einsatz von Zwangsarbeitern eine besondere Rolle gespielt hat, mit Absperrband umzingeln.

Die Aktionen sind geplant am Samstag, 8. Mai 2010, von 10 bis 18 Uhr. Für den gesamten Zeitraum benötigen wir Genossinnen und Genossen, die sich an der Betreuung des Info-Standes, an der Fahrradfahrt sowie an der Aktion zur Erinnerung an das Zwangsarbeiterlagers beteiligen.
Die Vorbereitungsgruppe für den 8. Mai trifft sich am Montag, 12. April 2010, sowie am Montag, 26. April 2010, jeweils um 19 Uhr in der Geschäftsstelle am Richardplatz 16. Unterstützung ist herzlich willkommen!
Treffpunkt für Frühaufsteher am 8. Mai 2010 ist um 10 Uhr in der Oderstraße Ecke Herfurthstraße (U8 Boddinstraße).

Für Rückfragen kann sich Jede und Jeder gerne an Thomas Hinrichsen (thomas.hinrichsen@t-online.de, 030-62008362) oder den Vorstand wenden.