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Protokoll der Mitgliedervollversammlung des Bezirksverbandes DIE LINKE.Berlin-Neukölln vom 4. Juni 2010 im Rathaus Neukölln

Zeit und Ort: von 18 bis 21 Uhr im Köln-Zimmer des Rathauses Neukölln

Protokoll: Karl-Heinz Kekeisen

1. Begrüßung und Konstituierung

Die Genossin Irmgard Wurdack begrüßt die Versammlung im Auftrag des Parteivorstandes und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

- Wahl der Versammlungsleitung
Die Genossen Irmgard Wurdack und Klaus-Dieter Heiser stellen sich als Versammlungsleitung zur Verfügung.
Wahlgang: Die Versammlung wählt die Genossen Irmgard und Klaus-Dieter einstimmig per Handzeichen.

- Wahl des Protokollanten
Der Genosse Karl-Heinz Kekeisen stellt sich als Protokollant zur Verfügung.
Wahlgang: Die Versammlung wählt den Genossen Karl-Heinz Kekeisen als Protokollant einstimmig per Handzeichen.

- Wahl der Mandatsprüfungskommission
Die Genossen Franziska Lorenz-Hoffmann und Werner Halbauer stellen sich für die Mandatsprüfungskommission zur Verfügung.
Wahlgang: Die Versammlung wählt die Genossen Franziska und Werner bei einer Gegenstimme per Handzeichen.

- Antrag zur Änderung der Tagesordnung und Beschluss der Tagesordnung:
Irmgard Wurdack und bringt einen Antrag zur Änderung der TO aus aktuellem Anlass ein. Es soll ein neuer Punkt mit Namen „Antrag Gaza“ als Punkt 2 der TO eingefügt werden.

Abstimmung über den TO-Antrag:
Der TO-Antrag wird einstimmig angenommen.
Die veränderte Tagesordnung wird einstimmig per Handzeichen beschlossen.

2. Antrag Gaza
Genosse Werner Halbauer stellt den Antrag und das Flugblatt zur von diesem beinhalteten Demonstration mit verschiedenen Bündnispartnern vor. Der Antragstext und das Flugblatt liegt in Kopie vor wird dem Protokoll beigefügt. Der Antrag wird von Alexandra Safi begründet.

Antrag zur GO des Genossen Anker, welcher den Antrag ohne Diskussion zur Abstimmung stellen will. Gegenrede des Genossen Werner Halbauer. Genosse Anker zieht den Antrag zurück.

Diskussion über den Antrag
Genosse Thomas stellt den Antrag der Text des Flugblattes möge um den Punkt erweitert werden, dass der Siedlungsausbau beendet werden soll.
Gegenrede des Genossen Halbauer der unter anderem meint der Flugblatttext könne nicht verändert werden, da er mit anderen Unterzeichnern abgestimmt sei.

Antrag der Genossen Anker auf Schluss der Debatte
Gegenrede der Genossin Irmgard, die argumentiert es seien ohnehin nur noch wenige auf der Rednerliste. Genosse Anker akzeptiert dies konkludent.

Beschluss über den Antrag:
Der Antrag wird unverändert bei 2 Enthaltungen angenommen.
Genossin Irmgrad weist darauf hin dass Helfer für die Demonstration um 11:00 Uhr am Samstag zur Geschäftsstelle kommen sollen. Genosse Klaus-Dieter spricht zur Organisation der Demo.

3. Demonstration „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ am 12.6.2010

Genosse Werner Halbauer stellt den Antrag zur Demo vor. Eine Diskussion wird nicht gewünscht.

Abstimmung über den Antrag per Handzeichen:
Der Antrag „Wir bezahlen nicht für eure Krise“ wird einstimmig angenommen.

4. Nachnutzung Tempelhofer Feld
Genosse Klaus-Dieter Heiser führt in den Punkt ein. Genossin Marlies Fuhrmann stellt den den Antrag vor. Unproblematisch waren laut Arbeitsgruppe die Nummern 1, 3,5,6,7,8,9,10,11 des Antrages. Nicht einig ist sich die Arbeitsgruppe bei den Nummern 2 und 4.

Die Genossen Ralf Körber und Thomas Licher stellen Ihre gegensätzlichen Positionen als Mitglieder der Arbeitsgruppe vor. Ralf will die nächtliche Schließung, und Thomas Licher die generelle Öffnung des Tempelhofer Feldes. Thomas Licher will den Abbau des Zaunes.

Die weiteren Diskussionsteilnehmer in Reihenfolge der Redebeiträge: Michel Anker, Alexandra Safi, Christian Posselt,

Genosse Klaus-Dieter Heiser beantragt die Schließung der Redeliste, dem wird zugestimmt.

Weitere Redner: Rosemarie Nünning, Thomas Hinrichs, Irmgard Wurdack, Karl-Heinz Kekeisen, Werner Gutsche, Thomas Hinrichs, Knut Geipel, Werner Halbauer, Ralf Körber, Thomas Licher

Abstimmungsprozess:

  • Die „Zaun-Frage“: Für eine Beibehalten des Zaunes sprechen sich 2 Genossen aus, dagegen eine große Mehrheit der Abstimmungsteilnehmer.
  • Die Frage eines Festplatzes: Dafür in Punkt 10 den Begriff zentral aus „...auf einen zentralen Festplatz zu...“ zu streichen, spricht sich die Mehrheit bei 5 Enthaltungen aus.

  • Die Frage der Ausweisung eines Platzes für alternative Wohnformen auf dem Tempelhofer Feld kommt aufgrund eines Antrages des Genossen Klaus-Dieter Heiser den Punkt nicht aufzunehmen nicht zur Abstimmung. Klaus-Dieter Heiser beantragt die Nichtaufnahme des vom Genossen Karl-Heinz Kekeisen gestellten Antrages auf Aufnahme des entsprechenden Punkt 12 des Antrages.
    Die Mehrheit der Anwesenden stimmt dem zu

  • Die Frage einer Bebauung des Tempelhofer Feldes(TF): Eine Bebauung des TF wird mehrheitlich abgelehnt.

  • Messenutzung des TF: Der Messenutzung des Geländes wird bei einigen Enthaltungen abgelehnt

  • Streichen des Begriffes Forschung und Entwicklung aus Nummer 4 des Antrages
    Die Mehrheit stimmt bei einigen Enthaltungen zu.

  • Streichen der Sätze „Stattdessen hat...“ bis „...in den angrenzenden Bezirken“ aus Nummer 11
    Die Mehrheit stimmt dem zu.

    Gesamtabstimmung
    Die Mehrheit stimmt dem Antrag bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen zu.

    4. Volksbegehren Wasser „Schluss mit den Geheimverträgen!“
    Genosse Werner Halbauer stellt den Antrag vor. Diskussionsteilnehmer in Reihenfolge ihres Redebeitrags: Michael Anker, Lucia Schnell, Rosemarie Nünning, Karl-Heinz Kekeisen, Werner Gutsche, Thomas, Werner Halbauer.

    Abstimmung:
    Die Versammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich bei einer Gegenstimme zu.

    5. Ankündigungen und Termine
    Diverse Termine werden verkündet