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Protokoll der Mitgliedervollversammlung des Bezirksverbandes DIE LINKE.Berlin-Neukölln vom 30. Oktober 2009 im Rathaus Neukölln

Beginn: 18:05 Uhr mit 
40 Mitgliedern und zahlreiche Gästen


1. Konstituierung der Versammlung
 


1.1 Wahl der Versammlungsleitung
. Marlies Fuhrmann und Thomas Licher werden einstimmig als Versammlungsleitung gewählt.


1.2 Wahl des Protokollanten.
Ruben Lehnert wird einstimmig mit der Protokollführung beauftragt.


1.3 Abstimmung über Tagesordnung und Zeitplan
Tagesordnung und Zeitplan (Anlage 1) werden einstimmig angenommen.


1.4. Wahl der Mandatsprüfungs- und Zählkommission
Franziska Lorenz-Hoffmann und Werner Halbauer werden einstimmig als Mandatsprüfungskommission gewählt.


1.5. Patrik Hering werden einstimmig die vollen Mitgliedsrechte zugesprochen.



2. Auswertung des Bundestagswahlkampfs 2009
. Wahlkampfleiter Klaus-Dieter Heiser stellt den bericht (Anlage 2) vor.
 An der anschließenden Diskussion beteiligen sich acht Genossinnen und Genossen.



3. Ausblick und Perspektiven für DIE LINKE.Neukölln. 
Ruben Lehnert gibt einen Überblick über den Charakter der neuen Bundesregierung, politische und organisationspolitische Herausforderungen für DIE LINKE in Neukölln und mögliche Schwerpunktaktivitäten. 
An der anschließenden Debatte beteiligen sich zehn Genossinnen und Genossen.


4. Anträge
 Der Antrag „Mit den Migrations-Vereinen in Neukölln in Dialog treten“ (Anlage 3) wird einstimmig bei zwei Enthaltungen beschlossen.
 Der Antrag „Unterstützung der Kampagne „Truppen raus aus Afghanistan““ (Anlage 4) wird einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen.
Der Antrag „ Geheimverträge der Berliner Wasserbetriebe offenlegen“ (Anlage 5) wird einstimmig bei vier Enthaltungen beschlossen.

Der Antrag „Für echte Lohnerhöhungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes“ (Anlage 6) wird einstimmig bei acht Enthaltungen beschlossen.

Der Antrag „Zur geplanten Diätenerhöhung im Berliner Abgeordnetenhaus“ wird nach einer Änderung (Anlage 7) einstimmig bei sechs Enthaltungen beschlossen.

Der Antrag „Kurdinnen und Kurden in Deutschland“ (Anlage 8) wurde bei 30 Ja, zehn Nein und fünf Enthaltungen vertag.

Der Antrag „Für mehr Transparenz der Entscheidungen des Führungsgremien“ wird mit zwei Änderungen (Anlage 9) mit großer Mehrheit, bei Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen.

5. Ankündigungen und Termine
 Ender Atakul informiert über Aktivitäten von Linksjugend [solid].

Werner Gutsche informiert über den geplanten Nazi-Aufmarsch in Halbe.
Ralf Körber informiert über das Hearing zur Nachnutzung des Tempelhofer Feldes am 3.11.2009.
Franziska Lorenz-Hoffmann und Klaus-Peter Dauks berichten von den geplanten Aktionen vor dem JobCentern und den Erwerbslosenfrühstücke.
Julia Dobberstein informiert über die nächste Ausstellung in der Geschäftsstelle, deren Vernissage am 24.11.2009 stattfindet.
Björn Aust kündigt das erste Konzert von Linksrock am 18.12.2009 an, das gleichzeitig die Jahresendfeier des Bezirkes ist.
Hendrik Walter informiert über die Aktivitäten der BO Rixdorf.
Harald Schindler kündigt Aktionen der BO Reuterkiez an.
Judith Demba informiert über die Landesarbeitsgemeinschaft Rechtsextremismus.

Ende der Versammlung: 20:59 Uhr 


 
Anlage 1

Tagesordnung und Zeitplan  für die Mitgliedervollversammlung am 30. Oktober 2009
1.    Begrüßung und Konstituierung                             10 Min.
- Wahl der Versammlungsleitung
- Wahl des/der Protokollanten/in
- Abstimmung über Tagesordnung und Zeitplan
- Wahl der Mandatsprüfungskommission
2.    Auswertung des Bundestagswahlkampf 2009                    30’
- Bericht der Wahlkampfleitung: Klaus-Dieter Heiser                5’   
- Diskussion                                25’
3.    Ausblick und Perspektiven für DIE LINKE.Neukölln                45’   
- Einleitung: Ruben Lehnert                            5’
- Diskussion                                40’
4.    Anträge                                        45’

5.    Ankündigungen und Termine                            15’
- Hearing zur Zukunft des Tempelhofer Feldes am 3.11.2009                
- Weitere Aktionen vor dem JobCenter
- nächste Ausstellung in der Geschäftsstelle am 24.11.2009
- Linksrock gegen Rechts am 18.12.2009


Anlage 2

DIE LINKE auf Neuköllns Straßen und Plätzen
Eine Auswertung des Wahlkampfs

Die Begeisterungswelle schoss nach oben, als auf der Neuköllner Wahlparty, zu der mehr als 150 Mitglieder und Sympathisanten der LINKEN gekommen waren, die erste Hochrechnung bestätigte: Wir haben bei den Bundestagswahlen viele neue Wählerinnen und Wähler für DIE LINKE gewonnen! Als dann zu vorgerückter Stunde die Ergebnisse aus dem Bundestagswahlkreis 083 – Berlin-Neukölln – bekannt wurden, da wussten wir, dass unser Einsatz der letzten Wochen im Bezirk erfolgreich war: 13,9 Prozent der Zweitstimmen und 12,3 Prozent der Stimmen für unseren Direktkandidaten Ruben Lehnert. Das ist für einen „West-Wahlkreis“ ein überdurchschnittliches Ergebnis und ein Grund zum Feiern, getreu unserer heimlichen Bezirkshymne: „In Rixdorf ist Musike!“
Unsere Ziele im Wahlkampf
„Links wirkt“ ist ein beliebter Slogan unserer Partei. Aber das bezieht sich oft nur auf die öffentliche Wahrnehmung der LINKEN, nicht auf den Aktivitätsgrad und die Verankerung in sozialen Bewegungen und Initiativen. Will die LINKE soziale Kämpfe befördern, darf der Erfolg der LINKEN nicht nur an Wahlergebnissen gemessen werden, sondern an der Präsenz und Aktivität der Mitglieder vor Ort. Politische Veränderung entsteht vor allem durch gesellschaftliche Mobilisierung und Politisierung. Im Wahlkampfjahr 2009 wurde in diesem Sinne der Parteibildungsprozess fortgesetzt. Für den Wahlkampf haben wir uns drei konkrete Ziele gesteckt: Erstens, den Stimmenanteil deutlich zu steigern. Zweitens, Menschen für die Unterstützung der LINKEN zu gewinnen, die bereits in ihrem Umfeld politisch aktiv sind, wie Betriebsräte, Gewerkschafter, Elternvertreter, Mitarbeiter in Quartiersmanagement-Projekten, Aktive in Migrantenverbänden. Drittens, neue Mitglieder in der LINKEN zu organisieren.
Unser Umfeld
Der Bezirk Neukölln, der von der Innenstadt bis zum Stadtrand reicht, bietet ausschnittsweise einen Querschnitt durch das Profil der Stadt Berlin. Neukölln ist in Teilen mit einem problematischen Image belegt. Dies ergibt sich insbesondere aufgrund einer schwierigen sozialen Struktur im Norden des Bezirks. Hohe Arbeitslosigkeit, geringe Kaufkraft, hoher Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund, unterdurchschnittliches Bildungsniveau. Daher überrascht es nicht, dass sich in Neukölln mehrere „Gebiete mit besonderem Entwicklungsbedarf“ (Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“) befinden, in denen mit den Instrumenten des Quartiersmanagements und des Stadtteilmanagements die Wohn- und Lebensbedingungen verbessert werden sollen. Dagegen zeigt sich im Süden des Bezirks, dass das Eigentum an einem Einfamilienhaus ein Mindestmaß an Kaufkraft bedeutet oder zumindest voraussetzt. In Übereinstimmung mit dieser Analyse wurde in der Vergangenheit im Neuköllner Norden überwiegend SPD gewählt, im Süden CDU. Das ist auch die Grundlage dafür, dass der Wahlkreis Neukölln diesmal von der CDU angesichts der Schwäche der SPD, direkt gewonnen werden konnte, obwohl die Kandidatin in ihrer Partei sehr umstritten ist und erst vor wenigen Wochen als Kreisvorsitzende und als Stadträtin abgewählt wurde.
Unsere Vorbereitungen
Auf zwei Bezirks-Mitgliederversammlungen, einem Workshop und Neumitgliederseminaren haben wir uns auf den Wahlkampf vorbereitet. Eine Hilfe für uns war das „Mapping“, wofür wir gern die Unterstützung des Wahlaktivteams der zentralen Wahlkampfleitung in Anspruch genommen haben, um besser an unseren Stärken als Bezirksverband anknüpfen zu können. Daran schlossen sich intensive Diskussionen in den Basisorganisationen an, die seit der Gründung der LINKEN vor zwei Jahren in den Wohngebieten gebildet worden waren. Diese Basisorganisationen leisteten dann auch die Hauptwahlkampfarbeit, indem sie Mitglieder aktivierten, Kontakte zu Sympathisanten herstellten, die Verteilungen des Wahlkampfmaterials organisierten und an vielen Stellen im Bezirk bei Informationsaktionen den Dialog mit den Wählerinnen und Wählern führten. Als erfolgreich erwies es sich, den Kontakt zu den in unserem Bezirk wohnenden Mitgliedern des Studierendenverbandes SDS herzustellen und sie in den aktiven Wahlkampf vor Ort einzubeziehen. Auch wurden Erfahrungen aus dem Europawahlkampf und aus zuvor durchgeführten Volksentscheiden ausgewertet.
Unser Wahlkampfteam
Bereits im Europawahlkampf wurde ein offenes Wahlkampfteam gebildet, in dem Vertreter/-innen der Basisorganisationen und weitere Interessierte mitarbeiteten. Das Team traf sich alle zwei Wochen, im September wöchentlich. Hier wurde die Planung für den Bezirk präzisiert und neuen Aktionsformen diskutiert und vorbereitet. Durchschnittlich nahmen daran rund 15 Genossinnen und Genossen teil, aber auch Sympathisierende der LINKEN.
Unsere Aktivierungen
Alle Mitglieder wurden mehrfach per Briefpost angeschrieben. Zudem haben uns rund 80 Nicht-Parteimitglieder aus Neukölln über das Linksaktiv-Formular ihre Kontaktdaten gegeben und sich bereit erklärt, DIE LINKE im Wahlkampf zu unterstützen.
 Aus dem Wahlkampfteam heraus wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die regelmäßig vor Aktionstagen zum Telefon griff, um Mitglieder und Linksaktive anzurufen, zu informieren und somit den direkten Kontakt herzustellen. So konnte erreicht werden, dass an den Aktionstagen jeweils zwischen 40 und 60 Aktive teilnahmen. Über die Zeit des Wahlkampfes waren es mehr als 120 Aktive, bei rund 250 Mitgliedern ein aus unserer Sicht guter Aktivierungsgrad.
Unser Zentrum
Jeder Wahlkampf braucht ein Zentrum. Die Geschäftsstelle der LINKEN Neukölln am Richardplatz wurde zu einem lebendigen, organisatorischen und politischen Zentrum der LINKEN, zum Treffpunkt für Mitglieder und Kontaktstelle für Anwohner und zum Materiallager. Durch den ehrenamtlichen Einsatz von Genossen haben wir die Geschäftsstelle täglich auch nach 16 Uhr offen gehalten. Täglich kamen Mitglieder vorbei, um sich Material mitzunehmen. Bürgerinnen und Bürger, die vorbei kamen, sind stehen geblieben, wenn sie gesehen haben, bei uns ist was los. Die Geschäftsstelle hat ausgestrahlt. Im Einzugsbereich des Richardplatzes haben wir die meisten neue Mitglieder und 26 Prozent der Stimmen gewonnen.
Unsere Aktionen
„Raus auf Straßen und Plätze, um mit den Menschen zu sprechen!“ Das war unsere Hauptorientierung. Erster Höhepunkt war eine Aktionswoche vor dem JobCenterunter dem Motto „Nicht für'n Appel und 'n Ei!“ bei der wir die Forderungen der LINKEN zum Mindestlohn und zu Hartz IV propagierten. Symbolisch wurden den in langen Schlagen vor dem JobCenter Wartenden Äpfel und Eier übergeben, zusammen mit politischen Informationen. Eingeladen wurde zu einem Erwerbslosenfrühstück. Wegen des großen Erfolges wurde diese Aktion, zusammen mit neuen Mitstreiter/innen, von denen einige Mitglied der LINKEN wurden, während des gesamten Wahlkampfes fortgeführt.
Statt sich direkt am Infostand zu treffen, begannen unsere Aktionstageimmer mit einem gemeinsamen Frühstück, samstags um 10 Uhr in der Geschäftsstelle. Dadurch war jede und jeder Teil eines großen Ganzen. Wir konnten die Aktionen gemeinsam vorbesprechen, uns politisch verständigen und uns in Teams aufteilen, um in den Bezirk auszuschwirren. Einige Stunden später gab es wieder Suppe in der Geschäftsstelle, um die Aktionen gemeinsam auszuwerten. Die Mitglieder lernten sich auf diese Weise gegenseitig kennen, neue Mitglieder und Linksaktive gewannen schnell einen positiven Eindruck.
Neben regelmäßigen Infoständen in den Wohngebieten erwiesen sich mobile Info-Aktionen, bei denen die Aktionswesten und die sehr beliebten Umhängetaschen eingesetzt wurden, als besonders erfolgreich. Musikgruppen boten sich an, an unseren Infoständen aufzutreten und kleine Konzerte zu geben.
Hervorzuheben ist die Musik-Video-Licht-Performenceauf der Hobrechtbrücke zwischen Kreuzberg und Neukölln. Wir schmückten sie mit Dutzenden Kerzen sowie vielen bunten Leuchten. Fahnen und Transparente wiesen die Passantinnen und Passanten darauf hin, dass es sich um eine Wahlkampfveranstaltung handelte. An allen Ecken der Brücke verteilten wir Zeitungen. Für Musik war bestens gesorgt: Liedermacher aus verschiedenen Berliner Bezirken gaben ihr Bestes, um die abendlichen Flaneure zu begeistern. Schnell hatte sich eine Traube von Menschen um die Musikerinnen und Musiker gebildet. Auf einer Leinwand wurden Videos vieler Reden von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi im Deutschen Bundestag abgespielt. Viele Besucherinnen und Besucher nahmen sich nicht nur die Zeit, sondern auch einen Stuhl, um diese Reden aufmerksam zu verfolgen. Nachbarn fragten, ob wir in den nächsten Tagen wiederkommen. Weil die Videos so viel Aufmerksamkeit erzeugten, wiederholten wir die Aktion am Tag vor der Wahl.
Unsere Lautsprechertourenwaren Kneipengespräch im Kiez. Der Lautsprecherwagen besteht aus einem mit roten Plakaten geschmückten Auto, auf dessen Dach eine Lautsprecheranlage befestigt ist. Eine Person fährt das Auto, eine weitere Person bedient die Technik, spielt Musik vom Band ab und macht über Mikrofon politische Ansagen. Besonders wirkungsvoll waren diese Touren, wenn weitere Genossinnen und Genossen mit Fahrrädern oder zu Fuß dem Wagen folgen und die durch die Lautsprecher erzeugte Aufmerksamkeit für politische Gespräche nutzen. Die Verantwortung für die Lautsprechertouren verteilten wir auf die verschiedenen Basisorganisationen und den Studierendenverband, sodass wir in der Lage waren, zwischen dem 10. und 26. September 12 Lautsprechertouren in verschiedenen Vierteln durchzuführen.
Unsere Veranstaltungen
Auf eigene Wahlveranstaltungen im Saal haben wir verzichtet. Stattdessen hat insbesondere unser Direktkandidat Ruben Lehnert, wo es möglich war unterstützt durch weitere Mitglieder des Bezirksverbandes, an vielen Podiumsdiskussionen in Schulen, bei anderen Organisationen aber auch in Senioreneinrichtungen teilgenommen. Diskussionen in Schulen wurden dann zum „Heimspiel“, wenn vorher unsere Materialien, insbesondere die Wahlkampfzeitung oder Flugblätter vorher verteilt worden waren.
Vom Bezirksverband wurde im September zu zwei Gesprächsrunden eingeladen: Zum Antikriegstag und zu Problemen der Berufsausbildung. Wurde am Antikriegstag mit Hilfe des Zeitzeugen Werner Gutsche anknüpfend an Aktionen Neuköllner Jugendlicher 1939 gegen den Überfall auf Polen die Verantwortung für den Antikriegskampf heute am Beispiel der Beteiligung der Bundesrepublik am Krieg der USA in Afghanistan herausgearbeitet, standen bei der Gesprächsrunde zur Berufsausbildung die Forderungen der LINKEN für zukunftsorientierte Bildung und die Schaffung von Ausbildungsplätzen im Mittelpunkt. Aus beiden Gesprächsrunden ergaben sich Verabredungen für weitere gemeinsame Projekte.
Ein Höhepunkt des Neuköllner Wahlkampfes war die Kundgebung in der Wahlwoche an einem Platz am Rande der Karl-Marx-Straße, einer belebten Einkaufsstraße. Vertreter von arabischen und kurdischen Verbänden, zu denen gute Verbindungen durch den Bezirksverband entwickelt wurden, riefen zur Wahl der LINKEN auf, ebenso wie der Gewerkschaftssekretär Ralf Krämer von der Initiative „Gewerkschafter wählen links“ und Reiner Braun von der Friedensbewegung. Sophie Neuberg von attac begründete, weshalb der Kampf für den gesetzlichen Mindestlohn notwendig ist. In Einkaufsstraßen haben die Passanten meist nicht das lange Verweilen bei Kundgebungen im Sinn. Deshalb lieben auch nur wenige die gesamten zwei Stunden auf dem Platz; aber mit Interesse wurden rund 2.000 Zeitungen und Flugblätter mitgenommen.
Unsere Materialien
Die Botschaften der LINKE-Plakate für Mindestlohn, gegen Hartz IV und „Reiche besteuern“, zu Bildung und gegen Rente mit 67 trafen auf fruchtbaren Boden in Neukölln, wo die offizielle Arbeitslosigkeit bei 25 Prozent liegt und die Hälfte aller Kinder mit Hartz IV aufwächst. Die „Raus aus Afghanistan“ –Plakate hängten sich Kioske ins Schaufenster. Sie waren auch noch beim Abnehmen der Plakate heiß begehrt. Allerdings fragten einige, ob wir ihnen die Hartz-IV- Zahlungen auch noch streichen wollten. Das Hartz IV Plakat war missverständlich, im Gegensatz zu den anderen Plakaten. Insgesamt haben wir 2.200 Plakate im Bezirk aufgehängt.
Wir haben über 116.000 Infoeinheiten verteilt bei 200.000 Wahlberechtigten im Bezirk: 20.000 Wahlzeitungen, 25.000 Wählerbriefe gesteckt, 22.000 Kurzwahlprogramme, 1.500 Langwahlprogramme, 9.000 Themenblätter, 3.000 Bezirkszeitungen „Neuköllnisch“ Augustausgabe, 5.000 „Neuköllnisch“ Septemberausgabe, 5.000 Flugblätter „Nicht für’n Appel und nen Ei“ – unsere Forderung zu Hartz IV, 5.000 Flugblätter „Fünf Gute Gründe für DIE LINKE“ (Eigenproduktion für die letzten Wahlkampfwoche), 5.000 Flugblätter für unsere Kundgebung, 4.000 Kurzwahlprogramme auf Arabisch, die der Bezirksverband selbst übersetzt und kopiert hat, 10.000 Kandidatenflugblätter Ruben Lehnert, 750 Kurzwahlprogramme auf Kurdisch, 1.000 Kurzwahlprogramme auf Türkisch.
Gegen Rassismus und Islamfeindlichkeit
DIE LINKE.Neukölln initiierte eine Aktion gegen die rassistischen Plakate der NPD. Grüne und SPD reagierten positiv auf unsere Einladung, eine gemeinsame Aktion zu machen. Die Aktion startete vor der türkischen Sehitlik-Moschee im Columbiadamm nach dem muslimischen Freitagsgebet. Im Wahlkampf schmiedeten wir zudem mit Muslimen, Gewerkschaften, Kirchen, Grünen und weiteren ein Bündnis gegen die antimuslimische Demo des Vereins PAX Europa am 3. Oktober.
Am Freitag vor der Wahl verteilten wir Wahlkampfmaterial und arabische Kurzwahlprogramme vor vier Moscheen gleichzeitig und trafen auf sehr gute Resonanz. Einige der Moscheen hatten uns eingeladen, Infostände nach dem Freitagsgebet zu machen.
Nicht nur vor den Moscheen spielte unsere Materialien in den Muttersprachen der Mirgantinnen und Migranten eine wichtige Rolle. Die übersetzten Kurzwahlprogramme konnten in arabischen bzw. türkischen Geschäfte ausgelegt werden. Bei den Lautsprechertouren erwies es sich als besonders wirkungsvoll, wenn Neuköllnerinnen und Neuköllner mit Migrationshintergrund in ihren Muttersprachen angesprochen werden konnten.
Unsere Ergebnisse
DIE LINKE hat in Neukölln bei der Bundestagswahl den prozentual größten Stimmenzuwachs aller in unserem Bezirk kandidierenden Parteien erreicht. 17.988 Wählerinnen und Wähler bzw. 13,9 Prozent votierten für DIE LINKE. Das sind fast 50 Prozent mehr, als bei der letzten Bundestagswahl vor vier Jahren als 12.260 links wählten, trotz insgesamt gegenüber 2005 gesunkener Wahlbeteiligung. Der Neuköllner Bundestagswahlkreis besteht aus sechs Wahlkreisen der Abgeordnetenhauswahlkreisen. In den drei AH-Wahlkreisen in Nord-Neukölln wurden 21,6, 19,6 bzw. 14,6 Prozent der Stimmen gewonnen. Im Wahlkreis 2 wurde DIE LINKE nach den Grünen zweitstärkste Partei. In zehn Stimmbezirken im Norden Neuköllns konnte DIE LINKE die meisten Stimmen verbuchen, in zwei weiteren zog sie mit den Grünen bzw. der SPD gleich. Auch in den südlichen Wahlkreisen war mit 10,0, 9,7 bzw. 9,4 Prozent ein deutlicher Zugewinn zu verzeichnen.
Die Verankerung im Bezirk konnte deutlich verbessert werden, insbesondere die für die Zukunft sehr wichtig Zusammenarbeit mit Migrantenverbänden. Und nicht zuletzt: In diesem Jahr konnten bisher 65 neue Mitglieder für die LINKE gewonnen werden, darunter fünf neue Mitglieder, die wir über das „Aktivierungsformular“ kennengelernt haben.


Anlage 3

Mit den Migrations-Vereinen in Neukölln in Dialog treten
DIE LINKE Neukölln nimmt sich vor: 
1)    ein gemeinsames Fest zu veranstalten, zu dem die migrationspolitischen Vereine mit eingeladen werden,
2)    einen Workshop mit migrationspolitischen Vereinen zu organisieren,
3)    öffentliche Aktionen mit mehrsprachigen Flugblättern zu machen.



Anlage 4

Unterstützung der Kampagne „Truppen raus aus Afghanistan“

Die Lage:
Das Mandat für die deutschen Soldaten in Afghanistan läuft am 13. Dezember aus, weshalb der Bundestag es Anfang Dezember verlängern wird. Es wird eine der ersten wichtigen Abstimmungen des neuen Bundestags sein und ist für die Friedensbewegung eine Chance, zu zeigen, dass die meisten Menschen gegen den Krieg in Afghanistan sind. Und es bietet die Chance, dass wir neue Bündnispartner für diese und weitere Aktionen gewinnen.
Die Aktion:
Dafür sollen im Rahmen der Kampagne „Truppen raus aus Afghanistan“ zwischen 20. und 28. Novemberin möglichst vielen Städten und Stadtteilen symbolische Abstimmungen über die Verlängerung des Mandates gemacht werden. Wir geben den Menschen in Fußgängerzonen, vor Betriebseingängen, Universitäten, Schulen usw. die Chance, mit einem Stimmzettel ihre Meinung über den Bundeswehreinsatz auszudrücken. Am Ende sollen die Ergebnisse aller Abstimmungen in Deutschland zusammengezählt werden. Das voraussichtlich eindeutige Ergebnis wird allen Bundestagsabgeordneten zugeschickt, zusammen mit der Aufforderung, entsprechend abzustimmen. Um in die Medien zu gelangen, wird es einen Tag vor der Bundestagsabstimmung eine Pressekonferenz geben und während der Abstimmung eine Kundgebung vor dem Parlamentsgebäude in Berlin. Dorthin sollen möglichst viele Delegationen der Friedensbewegung kommen, die auf Schildern zeigen, dass auch die Menschen in ihrer Stadt gegen den Krieg gestimmt haben.
Unser Beitrag in Neukölln:
Der Bezirksverband Neukölln der LINKEN unterstützt die Kampagne „Truppen raus aus Afghanistan“ der Friedensbewegung mit selbst organisierten Abstimmungsaktionen der Basisorganisationen. Die Basisorganisationen werden gebeten, auf ihren nächsten Versammlungen entsprechende Festlegungen zu treffen (der Leitfaden der Friedensbewegung mit Orientierungspunkten für die Aktion sollte dafür genutzt werden).
Ziel ist es, an möglichst vielen Orten im Bezirk mit Abstimmungspunkten vom 20.11. bis 28.11.2009 präsent zu sein, um mit den Neuköllnerinnen und Neuköllnern über den Krieg in Afghanistan ins Gespräch zu kommen und sie für die Aktion für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu gewinnen. Dafür eignen sich Verkehrsknotenpunkte ebenso wie Einkaufszentren, Kiezzentren, Kirchen/Moscheen usw. Die Standgenehmigungen, die der Bezirksverband Neukölln vorliegen hat, können für die Aktionen genutzt werden (Übersicht liegt vor). Kreative Aktionsformen, die im Bundestagswahlkampf entwickelt wurden, sollten genutzt werden. Der Bezirksvorstand beschafft für die Abstimmung geeignete Behälter (Kartons).
Für Sonnabend, den 21.11.2009, organisiert der Bezirksvorstand Neukölln einen gemeinsamen Aktionstag. Treffpunkt ist um 10.00 Uhr am Richardplatz 16 mit einem gemeinsamen Frühstück.
Wir wollen, dass möglichst viele Bündnispartner für die Aktion gewonnen werden, die selbständig oder gemeinsam Abstimmungsstände organisieren. Kontakte, die im Bundestagswahlkampf geknüpft wurden, z.B. zu Gewerkschaften, Migrantenorganisationen, Schulen, Kirchengemeinden und Moscheen, werden aktiviert. In Gesprächen mit Ladeninhabern, Cafés, Kneipen usw, soll erreicht werden, dass Plakate aufgehängt und Informationsmaterialien ausgelegt werden können.
Der Bezirksvorstand wird, ähnlich wie im Bundestagswahlkampf, einen Aktionskalender herausgeben, in dem die Aktionen der Bezirksverbandes und anderer Gruppen im Bezirk, soweit sie bekannt sind, zusammengestellt werden.
Der Bezirksverband unterstützt die Herausgabe eines Flyers, in dem möglichst alle Abstimmungsorte/-zeiten im Bezirk Neukölln dargestellt werden, der zur Vorabinformation verteilt werden kann.
Der Bezirksverband stellt Informationsmaterialien, z.B. die aktualisierte Broschüre der LINKEN zum Afghanistankrieg, und Plakate (DIN A2 und DIN A4) sowie Klebezettel mit dem Kampagnen-Motiv zur Verfügung.
Der Bezirksverband Neukölln unterstützt die Veranstaltung der Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und internationale Politikzur Kampagne „Truppen raus aus Afghanistan“ am Mittwoch, dem 18.11.2009, um 19.00 Uhr in der Werkstatt der Kulturen der Welt, Wissmannstraße (nahe Hermannplatz) und die Auftaktveranstaltung der Friedensbewegungmit dem Deserteur aus der US-Army André Shepard, der in der Bundesrepublik politisches Asyl beantragt hat, am Freitag, dem 20.11.2009, um 19.00 Uhr im Berliner DGB-Haus, Keithstraße (nahe Wittenbergplatz).
Für den Tag der Abstimmungüber die Mandatsverlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan ruft der Bezirksverband die Mitglieder und Sympathisanten der LINKEN zur Teilnahme an den Aktionen der Friedensbewegung in der Nähe des Reichstagsgebäudes auf.


Anlage 5
DIE LINKE.Neukölln reicht nachstehenden Antrag zum Landesparteitag von DIE LINKE.Berlin am 28. November 2009 ein.
Geheimverträge der Berliner Wasserbetriebe offenlegen
Der Landesparteitag möge beschließen:
DIE LINKE.Berlin unterstützt den vom Verfassungsgerichtshof einstimmig zugelassenen Gesetzentwurf des Volksbegehrens der Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“ zur Offenlegung von Geheimverträgen bei den teilprivatisierten Berliner Wasserbetrieben. 
DIE LINKE.Berlin fordert ihre Fraktion im Abgeordnetenhaus auf, den Gesetzestext des Volksbegehrens unverändert in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen.



Anlage 6

LINKE.Neukölln reicht nachstehenden Antrag zum Landesparteitag von DIE LINKE.Berlin am 28. November 2009 ein.
Für echte Lohnerhöhungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes
Der Landesparteitag möge beschließen:
DIE LINKE.Berlin setzt sich in den bevorstehenden Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes dafür ein, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nach Jahren der Abkopplung von der bundesweiten Lohnentwicklung (die Differenz beträgt Ende 2009 5,9 Prozent) eine reale Einkommensverbesserung erhalten. DIE LINKE bekräftigt damit ihren Anspruch, in den Flächentarifvertrag zurückzukehren.
DIE LINKE.Berlin setzt sich dafür ein, dass die vom Senat geplante Überführung der Beschäftigten in das neue Tarifwerk für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) beziehungsweise des Bundes und der Kommunen (TVöD) keine leere Hülle bleibt. Denn die neue Tarifstruktur bedeutet zwar eine Modernisierung und Vereinheitlichung, aber Verschlechterungen beim Entgelt, wenn kein materieller Ausgleich vereinbart wird.
Um das bundesweite Niveau zu erreichen, setzt sich DIE LINKE.Berlin für eine zügige stufenweise vertraglich verankerte Angleichung der Einkommenstabellen ein. Zunächst soll für das Jahr 2010 eine Einkommenserhöhung als Ausgleich für die Überführung in den TV-L bzw. TVöD verankert werden. Im Jahr 2011 soll eine weitere Erhöhung den ersten Schritt der Angleichung an das bundesweite Tarifniveau markieren.
DIE LINKE.Berlin lehnt die Angleichung der Wochenarbeitszeit von derzeit 38,5 Stunden im Westteil Berlins auf die von 40 Stunden im Ostteil Berlins ab und setzt sich für stattdessen für einheitliche 39 Stunden Wochenarbeitszeit ein.
DIE LINKE.Berlin setzt sich für die verbindliche Übernahme aller Auszubildenden in ein ordentliches Beschäftigungsverhältnis ein.
DIE LINKE.Berlin tritt Personalabbau im öffentlichen Dienst weiterhin entschieden entgegen.
DIE LINKE.Berlin fordert ihre Mitglieder im Senat auf, im Senat alle Tarifangebote abzulehnen, die eine reale Verschlechterung für die Beschäftigten herbeiführen.
Zur Unterstreichung ihrer politischen Forderungen beteiligt sich der Landesverband von DIE LINKE.Berlin an Mobilisierungen der Gewerkschaften und ruft ihre Mitglieder zur Solidarität auf.
Um den finanziellen Spielraum zu erweitern, unterstützt DIE LINKE.Berlin
1.    die Überlegung der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus, eine Klage gegen die Begrenzung der Schuldenaufnahme durch die Länder einzureichen;
2.    die Überlegung des Berliner Finanzsenators Nußbaum, auf dem Klageweg gegen die Absicht der neuen Bundesregierung vorzugehen, die Kosten der Finanzierung der unsozialen Steuerentlastung auf die Länder und Kommunen abzuwälzen.

DIE LINKE.Berlin regt bundesweite Proteste an (z. B. Großkundgebung in Berlin), die sich gegen Sozialabbau durch die Unterfinanzierung der Länder und Kommunen richten und eine andere, gerechte Steuerpolitik einfordern.



Anlage 7
DIE LINKE.Neukölln reicht nachstehenden Antrag zum Landesparteitag von DIE LINKE.Berlin am 28. November 2009 ein.
Zur geplanten Diätenerhöhung im Berliner Abgeordnetenhaus

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Landesparteitag fordert, die Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus auf, sich gegen die derzeit geplante Diätenerhöhung von rund 10 Prozent einzusetzen. 
Der Landesparteitag fordert, die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus auf, gegen diese unangemessene Diätenerhöhung zu stimmen. 
Sollte die Diätenerhöhung gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus  beschlossen werden, fordert der Landesparteitag die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus auf, die über das Angebot der Diätenkommission hinausgehende zusätzlichen Aufwendungen an soziale oder karitative Einrichtungen und Verbände zu spenden.



Anlage 8
DIE LINKE.Neukölln reicht nachstehenden Antrag zum Landesparteitag von DIE LINKE.Berlin am 28. November 2009 ein.
Kurdinnen und Kurden in Deutschland
Der Landesparteitag möge beschließen:
DIE LINKE.Berlin unterstützt das Begehren der Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Konferenz „Kurden in Deutschland – Geschichte, Gegenwart und Perspektiven der Gleichstellung“, die am 9. September 2009 im Abgeordnetenhaus von Berlin stattgefunden hat. Zur Beseitigung der Folgen des bisherigen Umganges mit den Kurdinnen und Kurden in Deutschland und als Schritte für ihre Gleichstellung mit den übrigen MigrantInnengrupen in Deutschland fordert der Parteitag:
1.    Die Anerkennung der kurdischen MigrantInnen als eigenständige MigrantInnengruppe und Gleichstellung mit den anderen MigrantInnengruppen;
2.    Aufhebung der seit 1993 bestehenden PKK Verbot und gegen kurdische Organisationen und Beendigung der Repressionsmaßnahmen;
3.    Beratungs- und Betreuungsmöglichkeiten auch für kurdische MigrantInnen und Flüchtlinge in ihrer Muttersprache und Herausgabe von Informationsmaterialien in kurdischer Sprache;
4.    Muttersprachlicher Ergänzungsunterricht für kurdische SchülerInnen;
5.    Das Zulassen von kurdischen Namen, auch wenn diese von den Behörden der Herkunftsländer nicht anerkannt werden;
6.    Gleichbehandlung der KurdInnen bei den fremdsprachigen Sendungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten;
7.    Aufhebung der Betätigungsverbote für kurdische Medien wie ROJ TV in Deutschland;
8.    Aufnahme der Selbstorganisationen der KurdInnen in den Integrationsgipfel und Förderung der Selbsthilfe sowie der Bestrebungen für muttersprachlichen politischen und kulturellen Information und Bildung;
9.    Einstellung von Abschiebungen von politisch aktiven KurdInnen und der Widerrufsverfahren gegen anerkannte kurdische Flüchtlinge;
10.    Verstärkter Einsatz der Bundesregierung für die friedliche und demokratische Lösung der Kurdenfrage.



Anlage 9

DIE LINKE.Neukölln reicht nachstehenden Antrag zum Landesparteitag von DIE LINKE.Berlin am 28. November 2009 ein.
Für mehr Transparenz der Entscheidungen der Führungsgremien
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Landesparteitag fordert den Landesvorstand auf, in bewährter Weise Beschlüsse und Protokolle seiner Sitzungen auf der Hompage www.die-linke-berlin.de zu veröffentlichen.