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02.04.2011

Protokoll der Versammlung der Mitglieder der Partei DIE LINKE im Wahlverband Neukölln am 2. April 2011

DIE LINKE. Berlin-Neukölln, Versammlung der Mitglieder der Partei DIE LINKE im Wahlverband Neukölln am 2. April 2011, von 10 bis 17 Uhr, Seniorenfreizeitstätte Böhmisches Dorf, Kirchgasse / Richardstraße in 12055 Berlin

Beginn: 10.20 Uhr

Teilnehmende: 45 Genossinnen und Genossen sowie zahlreiche Gäste.

  1. Begrüßung und Konstituierung

- Klaus-Dieter Heiser begrüßt die Anwesenden.

- Wahl der Versammlungsleitung: Daniel Friedrich und Irmgard Wurdack werden einstimmig gewählt.
- Mitgliederrechte von Sven Prager: Sven Prager werden einstimmig die vollen Mitgliedsrechte gewährt.
- Festlegung zur Protokollführung: Ruben Lehnert wird einstimmig gewählt.
- Abstimmung über Tagesordnung und Zeitplan: Tagesordnung und Zeitplan werden einstimmig beschlossen (Anlage 1).
- Wahl der Mandatsprüfungskommission: Franziska Lorenz-Hoffmann und Werner Halbauer werden einstimmig gewählt.
- Wahl der Wahl- und Zählkommission: Klaus-Dieter Heiser, Thomas Bracke, Michael Krüger und Sven Prager werden einstimmig gewählt.

  1. Wahlen der Neuköllner Wahlbewerberinnen und –bewerber für das Abgeordnetenhaus

- Die Zeit für die Vorstellung der Wahlbewerberinnen und –bewerber sowie die Zeit für Nachfragen und Stellungsnahmen wird einstimmig jeweils auf drei Minuten festgelegt (Anlage 2).
- Es wird einstimmig beschlossen, dass die Möglichkeit von Nein-Stimmen entfällt, wenn die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber in einem Wahlgang größer als die Zahl der zu besetzenden Parteiämter oder Mandate ist (Anlage 2).
- Werner Halbauer berichtet für die Mandatsprüfungskommission, dass die Versammlung satzungskonform eingeladen wurde, dass 39 Genossinnen und Genossen anwesend sind und die Versammlung mithin beschlussfähig ist.

Vor Eintritt in den 1. Wahlgang gibt Werner Halbauer bekannt, dass jetzt 42 stimmberechtigte Genossinnen und Genossen anwesend sind.
- In geheimer, allgemeiner, freier Wahl wird Gülay Karaaslan für den Wahlkreis 1 gewählt (die exakten Wahlergebnisse können dem Wahlprotokoll entnommen werden).

Vor Eintritt in den 2. Wahlgang gibt Werner Halbauer bekannt, dass jetzt 45 stimmberechtigte Genossinnen und Genossen anwesend sind.
- In geheimer, allgemeiner, freier Wahl wird Irmgard Wurdack für den Wahlkreis 2 gewählt.
- In geheimer, allgemeiner, freier Wahl wird May Naomi Blank für den Wahlkreis 3 gewählt.
- In geheimer, allgemeiner, freier Wahl wird Vincent Streichhahn für den Wahlkreis 4 gewählt.
- In geheimer, allgemeiner, freier Wahl wird Ruben Lehnert für den Wahlkreis 5 gewählt.
- In geheimer, allgemeiner, freier Wahl wird Jörg Lelickens für den Wahlkreis 6 gewählt.

  1. Wahlen der Wahlbewerberinnen und –bewerber für die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung

- Klaus-Dieter Heiser und Werner Halbauer werden einstimmig zu Vertrauensleuten zwecks Einreichung der BVV-Liste gewählt.
- Es wird einstimmig beschlossen, dass die BVV-Liste maximal 20 Kandidatinnen und Kandidaten umfasst, dass die Wahl der ersten acht Listenplätze der BVV-Liste in Einzelwahl erfolgt, dass für die BVV-Liste die Mindestquotierung gilt, dass nach den Einzelwahlen ein Wahlgang zur Besetzung der ungeraden Listenplätze stattfindet statt, für den nur Frauen kandidieren sollen, dass in einer weiteren Listenwahl die übrigen Plätze vergeben werden und dass abschließend über die Gesamtliste abgestimmt wird (Anlage 2).
- In geheimer, allgemeiner, freier Wahl wird Marlis Fuhrmann auf BVV-Listenplatz 1 gewählt (die exakten Wahlergebnisse können dem Wahlprotokoll entnommen werden).
- In geheimer, allgemeiner, freier Wahl wird Thomas Licher auf BVV-Listenplatz 2 gewählt.
- Michael Anker legt in einer persönlichen Erklärung alle Neuköllner Parteiämter (Landesparteitagsdelegierter, Bezirkswahlkampfleiter, Bürgerdeputierter) nieder.
- In geheimer, allgemeiner, freier Wahl wird Erika Mourgues auf BVV-Listenplatz 3 gewählt.
- In geheimer, allgemeiner, freier Wahl wird Christian Posselt auf BVV-Listenplatz 4 gewählt.
- In geheimer, allgemeiner, freier Wahl wird Doris Hammer auf BVV-Listenplatz 5 gewählt.
- In geheimer, allgemeiner, freier Wahl wird Eugen Koch auf BVV-Listenplatz 6 gewählt.
- In geheimer, allgemeiner, freier Wahl wird Marijam Sariaslani auf BVV-Listenplatz 7 gewählt.
- In geheimer, allgemeiner, freier Wahl wird Hendrick Walther auf BVV-Listenplatz 8 gewählt.
- Sven Prager scheidet aus der Wahl- und Zählkommission aus.
- In geheimer, allgemeiner, freier Wahl werden Ulrike Albrecht, Franziska Lorenz-Hoffmann und Sandra Boden auf die BVV-Listenplätze 9, 11 und 13 gewählt.
- In geheimer, allgemeiner, freier Wahl werden Sven Prager und Knut Geipel auf die BVV-Listenplätze 10 und 12 gewählt.
- Die Gesamtliste wird einstimmig bei zwei Enthaltungen beschlossen.

  1. Termine und Ankündigungen

- Ruben Lehnert stellt das Wahlkampfkonzept vor.
- Marijam Sariaslani kündigt eine Veranstaltung „Free Gaza“ am 5. April 2011 an.
- Marlis Fuhrmann kündigt eine Veranstaltung „Wohnen und Mieten“ am 13. Mai 2011 an.

- Irmgard Wurdack dankt der Redeleitung, der Mandatsprüfungskommission, der Wahl- und Zählkommission sowie allen Genossinnen und Genossen, die durch Mitarbeit, Kandidaturen Debattenbeiträge und Teilnahme zur Versammlung beigetragen haben.

Ende: 16.45 Uhr

Für das Protokoll: Ruben Lehnert

Anlage 1

Tagesordnung und Zeitplan

1. Begrüßung und Konstituierung 15 Minuten
- Wahl der Versammlungsleitung
- Festlegung zur Protokollführung
- Abstimmung über Tagesordnung und Zeitplan
- Wahl der Mandatsprüfungskommission
- Wahl der Wahl- und Zählkommission

2. Wahlen der Neuköllner Wahlbewerberinnen und –bewerber für das Abgeordnetenhaus 120‘

3. Wahlen der Wahlbewerberinnen und –bewerber für die Neuköllner
Bezirksverordnetenversammlung 150‘
- Einzelwahlen
- Listenwahlen

4. Termine und Ankündigungen 10‘

Anlage 2

Versammlungsbeschlüsse zur Wahlordnung der Partei DIE LINKE

1. Redezeit für die Vorstellung - siehe § 7 Absatz 5 der Wahlordnung

(1) Alle Bewerberinnen und Bewerber erhalten einmal, auch bei wiederholter Kandidatur, eine angemessene Redezeit zu ihrer Vorstellung. Die Redezeit beträgt maximal drei Minuten.

(2) Für Fragen an Bewerberinnen und Bewerber, deren Beantwortung sowie Stellungnahmen zu Bewerberinnen und Bewerbern stehen je Bewerbung insgesamt maximal drei Minuten zur Verfügung.

2. Umgang mit Nein-Stimmen bei Stimmabgabe - siehe § 8 Absatz 5 der Wahlordnung

Ist die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber in einem Wahlgang größer als die Zahl der zu besetzenden Parteiämter oder Mandate entfällt die Möglichkeit der Nein-Stimmen.

3. Aufstellung des Bezirkswahlvorschlages (BVV-Liste) zur BVV-Wahl - siehe § 6 Absatz 4 der Wahlordnung

(1) Die Mitgliederversammlung wählt den Bezirkswahlvorschlag (BVV-Liste) zur Wahl der BVV in einer Stärke von maximal 20 Kandidat/inn/en.

(2) Die Wahl der ersten acht Listenplätze der BVV-Liste erfolgt in Einzelwahl.

(3) Für die BVV-Liste gilt die Mindestquotierung. Das heißt, dass alle ungeraden Plätze Frauen vorbehalten sind, solange Bewerberinnen zur Verfügung stehen.

(4) Nach den ersten acht Listenplätzen findet ein Wahlgang zur Besetzung der ungeraden Listenplätze 9 bis 19 in der Reihenfolge der Stimmenanteile statt, für den nur Frauen kandidieren sollen.

(5) In einem weiteren allgemeinen Wahlgang werden ebenfalls in der Reihenfolge der Stimmenanteile der Kandidat/inn/en die geraden Listenplätze 10 bis 20 vergeben.

(6) Nach Abschluss der Wahl aller Plätze der BVV-Liste wird abschließend die Gesamtliste in einem Abschlusswahlgang gewählt. Die Liste ist gewählt, wenn auf sie die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen (mehr als 50 Prozent) entfällt.