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29.09.2011

Protokoll der Mitgliederversammlung DIE LINKE. Neukölln am 29.9.2011

Beginn; 19.10 Uhr
Anwesend waren 38 stimmberechtigte Genossinnen und Genossen sowie rund ein halbes Dutzend Gäste
Protokollant: Vincent Streichhahn

1. Begrüßung und Konstituierung

Die Redeleitung macht Ruben Lehnert und die Zählkommission Franziska Lorenz-Hoffmann und Werne Halbauerr. Diese beiden Beschlüsse sind wie der Beschluss über die Tagesordnung und den Zeitplan (Anlage 1) einstimmig gefallen.

2. Auswertung des Wahlkampfes und der Wahlergebnisse

Die Einleitung hat Klaus-Dieter Heiser gemacht, in der er gleichzeitig den Leitantrag des Bezirksvorstandes vorstellte. An der Diskussion beteiligten sich rund 20 Genossinnen und Genossen und die Redezeit wurde vorab auf drei Minuten begrenzt worden. Die Änderungsanträge 1 und 2 wurden mit großer Mehrheit abgelehnt. Dem Antrag 3 bezüglich der Unterstützung der CFM-Mitarbeiter wurde dagegen zugestimmt. Über Antrag vier wurde mit Mehrheit eine begrenzte Debatte beschlossen. Am Ende wurde mehrheitlich beschlossen, dass der erste Teil des Punktes 11 stehen bleibt, aber am Ende hinzugefügt wird, dass die Fraktion in der BVV weder Heinz Buschowsky noch einen CDU Kandidaten zum Bürgermeister wählen wird. Der Gesamtantrag wurde mehrheitlich mit einigen Enthaltungen verabschiedet.

3. Informationen zu politischen Aktivitäten.

Zahlreiche Aktivitäten wurde vorgestellt und vom aktuellen Stand berichtet. Unter anderem über das S-Bahn Volkbegehren, Bildungsstreik, Bürgerinitiative 100 Prozent, Kampagne gegen den Afghanistankrieg und der Streik bei CFM. Bezüglich der Unterstützung der CFM-Mitarbeiter wurde einstimmig beschlossen, dass der Bezirksverband sich mit 96 Euro an Kopien für Flyer beteiligt.

Ende: 21:50 Uhr

Anlage 1

Tagesordnung und Zeitplan
für die Mitgliedervollversammlung am 29. September 2011

  1. Begrüßung und Konstituierung 10 Minuten
    - Redeleitung
    - Mandatsprüfungskommission
    - Zählkommission
    - Tagesordnung und Zeitplan

  2. Auswertung des Wahlkampfs und der Wahlergebnisse 70 Minuten
    - Einleitung
    - Diskussion
    - Beschlussfassung

  3. Information zu politischen Aktivitäten 45 Minuten
    - Volksbegehren S-Bahn
    - Volksbegehren Hort
    - Streik bei CFM
    - Kampagne gegen Afghanistankrieg
    - Bürgerinitiative 100 Prozent

  4. Sonstiges 10 Minuten

Anlage 2

Beschluss der der Mitgliedervollversammlung
von DIE LINKE.Neukölln am 29. September 2011

Anlässlich der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zur Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung stellt DIE LINKE.Neukölln fest:

1. DIE LINKE. Neukölln bedankt sich herzlich bei allen Wahlkampfaktivistinnen und -aktivisten, von denen einige mehrere hundert Kilometer angereist waren.

2. DIE LINKE. Neukölln gratuliert Marlis Fuhrmann, Thomas Licher und Erika Mourgues herzlich, die fortan DIE LINKE. Neukölln in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung vertreten werden, und wünscht ihnen viel Erfolg.

3. DIE LINKE. Neukölln hat erfolgreich einen kollektiven und kämpferischen Wahlkampf geführt.
Der Wahlkampf wurde von einem offenen Team geleitet, bei dem Jede und Jeder mitreden und mitentscheiden konnte. Rund ein Viertel der Mitgliedschaft hat sich am Wahlkampf beteiligt. Die Zusammenarbeit mit Bündnispartnern, zum Beispiel mit Die Linke.SDS und kurdischen Vereine, wurde ausgebaut. Viele Mitglieder haben Verantwortung übernommen und erfolgreich neue Aktionsformen eingebracht. Mit eigenem Material (Plakate, Bezirkszeitung, Flugblätter, etc.) wurden gute politische Akzente gesetzt und die Motivation für den Wahlkampf verbessert. Dank hoher Präsenz auf Neuköllns Straßen und Plätzen konnten viele Gespräche geführt werden.

4. DIE LINKE. Neukölln hat nur zwei von drei Wahlkampfzielen erreicht.
Zwar sind, erstens, rund ein Dutzend neue Mitglieder während des Wahlkampfs eingetreten und wurde, zweitens, durch viele Aktionen politische Präsenz in Neukölln gezeigt und die Zusammenarbeit mit einigen Bündnispartnern ausgebaut. Doch das gute Ergebnis der Bundestagswahl wurde klar verfehlt und das vorhandene Potential an Wählerinnen und Wählern nicht ausgeschöpft1.

5. DIE LINKE. Neukölln hat ein überdurchschnittliches, aber kein befriedigendes Ergebnis erzielt.
In Berlin hat DIE LINKE insgesamt eine Niederlage eingesteckt: Im Osten hat sie dramatisch verloren, im Westen stagniert sie auf niedrigem Niveau. Sie hat den Abwärtstrend der

vergangenen Abgeordnetenhauswahl nicht gestoppt2. Gegen diesen Trend hat DIE LINKE. Neukölln bei der Abgeordnetenhauswahl leicht zulegen können. Bei der Wahl zur Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung hat sie leicht verloren. Selbstkritisch ist anzumerken, dass die kommunalpoltische Kompetenz der Neuköllner LINKEN nicht ausreichend vermittelt werden konnte. In den vergangen fünf Jahren wurde die Arbeit der BVV-Fraktion von den Neuköllnerinnen und Neuköllnern nur unzureichend wahrgenommen. Unter anderem auch deshalb hat sich das Wahlergebnis zur BVV verschlechtert und ist DIE LINKE.Neukölln nur sehr knapp wieder in Fraktionsstärke in die BVV eingezogen.

6. Gründe für das schlechte Ergebnis liegen vor allem in der Politik des Landesverbands:
Das Thema soziale Gerechtigkeit, das für die meisten Menschen wahlentscheidend war, wurde nicht mit der Partei DIE LINKE verbunden. Alle wichtigen stadtpolitischen Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre wurden von linken, fortschrittlichen Bewegungen initiiert und richteten sich stets auch gegen den rot-roten Senat und Zustände, die dieser entweder mit hervorgerufen oder nicht verhindert hat. Forderungen der Wahlplakate konterkarierten mit realen Protesten gegen die Politik des Berliner Senats. Die Bilanz der Regierungsbeteiligung hat die Berliner Bevölkerung nicht überzeugt, eine Fortsetzung der bisherigen Koalition hat sie abgelehnt: Rund drei von vier Berlinern haben Parteien diesseits des konservativen und rechtsextremen Lagers gewählt, aber nur etwa jeder Zehnte hat uns gewählt. Kurzum: DIE LINKE wurde als Regierungspartei abgewählt, als Protestpartei war die Piratenpartei überzeugender.

7. Der Landeswahlkampf spiegelt den schlechten Zustand der Partei
Der Landeswahlkampf wurde zentralistisch statt dezentral geführt. Es dominierten Mittel der einseitigen Ansprache wie Zeitungsanzeigen und TV-Spots. Die Mitgliedschaft wurde häufig lediglich zum Plakatieren, als Fotostaffage und zum Briefestecken benutzt. Auf einen Linksaktiv-Wahlkampf oder Ähnliches (oder Elemente daraus) wurde verzichtet. Die Ansprache war zu defensiv („Mit Geduld und Augenmaß“), teilweise sogar inhaltslos („Ja! DIE LINKE“).

8. DIE LINKE braucht in Berlin einen politischen, organisatorischen und kulturellen Neuanfang
DIE LINKE in Berlin braucht eine andere Politik und einen anderen Politikstil. Sie muss sich aus der Umklammerung der SPD befreien und ihre Politik an den Interessen der arbeitenden und erwerbslosen Menschen, der Schüler, Studierenden und Senioren ausrichten. Sie muss wieder die Partei des Widerstands gegen Sozialabbau und Privatisierung werden und soziale Bewegungen mit aufbauen. DIE LINKE muss innerparteilich offener, pluraler und demokratischer arbeiten. Sie muss politisch die Neugründung der Partei DIE LINKE nachholen und zu einer aktiven Mitgliederpartei in Ost- und West-Berlin werden. Sie muss beginnen, Politik mit den Menschen, nicht stellvertretend für sie zu machen.

9. Schlussfolgerungen für den Bezirksverband Neukölln
Der Bezirksverband Neukölln knüpft an die erfolgreichen Aktionsformen des Wahlkampfes an

und verstärkt seine Aktivitäten auf Straßen und Plätzen. Für die nächsten Wochen und Monate bedeutet das,

- gemeinsam mit anderen Organisationen und Gruppen für den Erfolg des Volksbegehren gegen die Privatisierung der Berliner S-Bahn zu werben,
- die berechtigten Forderungen der Mieterinnen und Mieter nach Stopp der Mieten zu unterstützen und gegen soziale Verdrängung zu kämpfen,
- die kommunalpolitische Kompetenz der LINKEN in Neukölln stärken, die Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Gruppen und Initiativen in Neukölln verbessern und für eine gute Kommunikation zwischen Bezirksverband und Fraktion zu sorgen,
- Aktionen gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf Beschäftigte, Erwerbslose, Jugendliche und Rentner in Neukölln zu organisieren, Kolleginnen und Kollegen bei Streiks zu unterstützen und die Informationsaktionen vor dem Jobcenter Neukölln fortzusetzen,
- die Aktionen anlässlich des 10. Jahrestages des Beginns des NATO-Krieges in Afghanistan „Truppen abziehen – sofort und bedingungslos!“ im Bezirk Neukölln bekanntzumachen und zu unterstützen,
- den Streik der CFM-Beschäftigten tatkräftig und praktisch zu unterstützen.

10. DIE LINKE. Neukölln verpflichtet sich der Neumitgliedergewinnung und dem Ausbau der Kampagnenfähigkeit.
DIE LINKE in Neukölln wird nur stärker durch neue Mitglieder, die sich mit eigenen Ideen und Fähigkeiten in die politische Arbeit einbringen. Neue Mitglieder befruchten die bisherige Arbeit dank frischer Sichtweise, Meinungen und Kontakten. Alle politischen Aktivitäten von DIE LINKE. Neukölln müssen sich an dem Ziel der Mitgliedergewinnung messen lassen. Zugleich ist es geboten, die Kampagnenfähigkeit, also die Fähigkeit als Bezirksverband in zeitlich begrenzte politische Auseinandersetzungen, einzugreifen und sie zu unseren Gunsten zu beeinflussen, weiter auszubauen.

11. DIE LINKE. Neukölln strebt enge Zusammenarbeit zwischen Partei und Fraktion an.
DIE LINKE. Neukölln empfiehlt eine enge Zusammenarbeit zwischen der neuen Fraktion in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung, dem Bezirksvorstand und der Mitgliedschaft im Bezirksverband. Inhaltliche Schwerpunkte, Ziele und Methoden sollten miteinander abgestimmt werden. Zudem sollte wechselseitige Information zwischen Fraktion, Bezirksvorstand und Mitgliedschaft verbessert werden. Mit den Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Piraten sind auf Neuköllner Ebene Gespräche zu führen, um Möglichkeiten für gemeinsame Aktivitäten innerhalb und außerhalb der BVV auszuloten. Mit dem Programm „Für ein gutes Leben in Neukölln“ haben wir dafür eine gute Grundlage. Die Mitgliedschaft empfiehlt der Fraktion DIE LINKE in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung, weder Heinz Buschkowsky noch eine möglichen Kandidaten der CDU zum Neuköllner Bürgermeister zu wählen.

Anmerkungen:

1 Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben wir uns um 1.063 Stimmen auf 6.320 Zweitstimmen bzw. 6.358 Erststimmen (2006: 5,0 Prozent; 2011: 5,6 Prozent) verbessert. Bei der Wahl zur Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) haben wir uns leicht verschlechtert. Mit 5.553 Stimmen erhielten wir nur 4,7 Prozent. Dennoch sind wir mit drei Verordneten, also in Fraktionsstärke, in der neuen BVV vertreten. Bei der Bundestagswahl 2009 hatten wir rund 16.000 Erststimmen (12,3 Prozent) und fast 18.000 Zweitstimmen (13,9 Prozent) erhalten.

2 Wir hatten in Berlin 2011 noch 366.292 Wählerinnen und Wähler (22,6 Prozent), bei der aktuellen Wahl waren es nur noch 170.829 Stimmen (11,7 Prozent). Wir haben rund 12.000 Stimmen an die Piratenpartei verloren, die Zustimmung unter Jung- und Erstwählern ist alarmierend und rund 11.000 Menschen, die uns bei der vorherigen Wahl noch gewählt hatten, sind mittlerweile verstorben.