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Protokoll der Wahlmitgliedervollversammlung des Bezirksverbandes DIE LINKE.Berlin-Neukölln vom 29. Mai 2009 im Köln-Zimmer des Rathaus Neukölln

Beginn: 18:15 Uhr
31 Mitglieder
1. Konstituierung der Versammlung

1.1 Wahl der Versammlungsleitung
Irmgard Wurdack und Ruben Lehnert werden einstimmig als Versammlungsleitung gewählt.

1.2 Aufnahme eines neuen Mitglieds
Safiye wird einstimmig als Neumitglieder aufgenommen und erhält volles Stimmrecht.

1.3. Wahl der Mandatsprüfungs- und Zählkommission Franziska Lorenz-Hoffmann und Werner Halbauer werden einstimmig als Mandatsprüfungskommission gewählt.

1.4 Abstimmung über Tagesordnung und Zeitplan Tagesordnung und Zeitplan (Anlage 1) werden einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.

1.5 Christine Buchholz berichtet, dass sie den Bezirksverband Neukölln verlassen und in den Bezirksverband Offenbach wechseln wird, wo sie für den Bundestag kandidiert.
Der Bezirksverband dankt ihr für die geleistete Mitarbeit und wünscht ihr viel Erfolg in Hessen.

2. Endspurt im Europawahlkampf
Klaus-Dieter Heiser stellt den aktuellen Aktionskalender vor und präsentiert den 48-Stunden-Wahlkampf.
An der anschließenden Debatte beteiligen sich drei Genossen.
3. Bundestagswahlprogramm
Harald Schindel präsentiert und erläutert den Leitantrag des Parteivorstandes zum Bundeswahlprogramm.
An der anschließenden Debatte beteiligen sich elf Genossinnen und Genossen.

Die Versammlung beschließt einstimmig, dass es für alle Anträge eine Vorstellung und jeweils einen Pro- und einen Contra-Beitrag geben darf.  

Antrag 1
Einreicherin: BO Demokratische Linke
Streichung der Zeilen 48 bis 59.
Bei einigen Ja-Stimmen und einigen Enthaltungen abgelehnt.

Antrag 2
Einreicherin: BO Demokratische Linke
Streichung der Zeilen 192-193
Bei einigen Ja-Stimmen und einigen Enthaltungen abgelehnt.

Antrag 3
Einreicherin: BO.NN
Nach Zeile 602 wird eingefügt:
„Die Übertragung von Unternehmensanteilen an Belegschaften bzw. die öffentliche Hand muss dabei in einem Umfang stattfinden, dass diese zukünftig aktiv auf die Gestaltung der Unternehmenspolitik Einfluss nehmen kann.“ Bei vielen Ja-Stimmen und einigen Enthaltungen abgelehnt.

Antrag 4
Einreicherin: BO Rixdorf
Einfügung in der Zeile 683:
„Verstaatlichung oder Teilverstaatlichungen mit demokratischer Kontrolle und Mitbestimmung verbinden;“ Bei vielen Nein-Stimmen und einigen Enthaltungen angenommen.

Antrag 5
Zeile 727 wird nach „unterstützen“ eingefügt:
„Schaffung besserer rechtlicher und finanzieller Rahmenbedingungen für soziale Unternehmungen, unabhängig von ihrer Organisations- und Rechtsform; beispielsweise Genossenschaften die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik zu Verfügung stellen.“ Bei vielen Ja-Stimmen und einigen Enthaltungen abgelehnt.

Antrag 6
Einreicherin: BO.NN
In Zeile 1806 und Zeile 1856 die Worte „kommunales“ streichen Bei einer Ja-Stimmen und einigen Enthaltungen angenommen.

Antrag 7
Einreicherin: BO.NN
In Zeile 2140 streichen „, der Stärkung von Identität“ Bei vielen Ja-Stimmen und einigen Enthaltungen angenommen.

Antrag 8
Einreicherin: BO.NN
Zeile 2399ff ändern in:
„wenn ihr gesamtgesellschaftlicher Nutzen nach ethischen Kriterien nachgewiesen, die Risiken für Mensch und Natur so gut wie ausgeschlossen sind und nicht die Biodiversität dieses Planeten limitiert.“ Bei vielen Ja-Stimmen und einigen Enthaltungen abgelehnt.

Antrag 8
Einreicherin: BO Rixdorf
In Zeile 2724 wird hinter NATO eingefügt:
„auflösen und“
Bei wenigen Nein-Stimmen angenommen.
4. Weitere Anträge
Thomas Licher stellt den Antrag „Schulstrukturreform von links prägen“ vor (Anlage 2).
An der Debatte beteiligen sich sieben Genossinnen und Genossen.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Die nächste Mitgliederversammlung am 26. Juni 2009 soll sich schwerpunktmäßig mit dem Thema der Auswirkungen der Schulstrukturreform auf Neukölln befassen.

4. Sonstiges
N. M. berichtet von einem Seminar zur politischen Bildung, welches in Kooperation mit den Bezirksverbänden Kreuzberg-Friedrichshain und Pankow stattfinden soll.

Es wurde etwas mehr als 30 Euro Spenden gesammelt.

Ende der Versammlung: 20:45 Uhr

Protokoll: Ruben Lehnert


Anlage 1
Tagesordnung und Zeitplan für die Mitgliedervollversammlung am 29. Mai 2009
Einreicher: Bezirksvorstand

1. Konstituierung                            
2. Endspurt im Europawahlkampf                         Bericht: Klaus-Dieter Heiser    
3. Bundestagwahlprogramm                
Einleitung: Harald Schindel                    
Diskussion                            
Anträge                                
Kurze Pause                            
4. Weitere Anträge                    
Schulstrukturreform in Neukölln
5. Sonstiges                            
Seminar zur Politischen Bildung
Bericht: N. M.
Weitere Ankündigungen
    

Anlage 2
Antrag an die Mitgliedervollversammlung am 29. Mai 2009

Schulstrukturreform von links prägen

EinreicherInnen: Michael Anker, Gülaysan Karaaslan, Lucia Schnell, Katrin Schilling und Thomas Licher

Mit der Einführung der Sekundarschule in Berlin findet die größte Schulreform seit Jahren statt.  Dabei wird nicht nur die Haupt- und Realschule zusammengelegt, sondern auch die Ergebnisse der bildungspolitischen Reformen der 70iger Jahre in Form der Gesamtschule mit einbezogen. Am Ende wird es voraussichtlich nur noch Gymnasien und Sekundarschulen geben, denn die  Gemeinschaftsschule soll nach 2013 auch in die Sekundarschule überführt werden.

Der Bezirksvorstand der LINKEN Neukölln und die Neuköllner BVV Fraktion unserer Partei werden gebeten, sich im Rahmen der Einführung der Sekundarschule für die Umsetzung nachfolgend aufgeführter Punkte  einzusetzen.

Weiter soll der Landesvorstand der LINKEN und die LINKE Abgeordnetenhausfraktion sich zum Erreichen der bildungspolitischen Ziele des Antrages "Eine gute Schule für Berlin!" des Landesparteitages von 28.03.09 für einen angemessene finanzielle und personelle Ausstattung der Sekundarschulen stark machen.

Eine kostenneutrale Schulreform zur Überwindung des sozial stark ausgrenzenden dreigliedrigen Schulsystems ist mit den bildungspolitischer Zielen unser Partei nicht möglich.

1. Die Ausstattung der Schulen muss  von Anfang an dem Ganztagesbetrieb Rechnung tragen, einschließlich der notwendigen Sozialräume wie Mensa mit Küche, Bibliothek mit Leseräumen, Ruheräumen und Räumen für Sport und Spiel. Dazu gehöre auch die entsprechende Personalausstattung.

2. Möglichst viele Schüler der neuen Sekundarschule sollen zu hohen Schulabschlüssen geführt werden. Deshalb soll an den Sekundarschulen die Einführung von zusätzlichen gymnasialen Oberstufen ermöglicht werden. Durch die Einführung des "gebundenen Ganztagesschule" ist zu erwarten, dass eine größere Zahl von Schülern das Abitur anstrebt. Der Bezirk Neukölln soll besonders den Schülern die Möglichkeit bieten, das Abitur nach 13 Schuljahren abzulegen. Wenn auch die Schülerzahlen in Neukölln in den kommenden Jahren zurück gehen werden, gilt das in erster Linie für den Südteil des Bezirkes und deshalb sind geplante Schulschließungen im Norden besonders kritisch zu sehen.

3. Integrationsaufgaben müssten in mehrere Richtungen wahrgenommen werden:     
Individuelle Förderung der Schüler entsprechend ihrer jeweiligen Fähigkeiten; Integration von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf; Integration von Schülern mit sprachlichen Defiziten.

4. Als oberste Frequenz wird eine Lehrgruppenzahl von 24 Schülern angesehen.
Schulen in sozial schwierigen Gebieten müssen einen Nachteilsausgleich erhalten.

Falls keine Bereitschaft besteht, die Sekundarschulen entsprechend auszustatten, wird diese Schulreform kläglich scheitern und schon bald den Ruf einer "Restschule" mit allen bekannten Folgen erhalten.