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Protokoll der Wahlmitgliedervollversammlung des Bezirksverbandes DIE LINKE.Berlin-Neukölln vom 26. Juni 2009 im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt

Beginn: 18:15 Uhr
30 Mitglieder und Gäste
1. Konstituierung der Versammlung

1.1 Wahl der Versammlungsleitung

  • Marlis Fuhrmann und Irmgard Wurdack werden einstimmig als Versammlungsleitung gewählt.

1.2 Ruben Lehnert wird einstimmig mit der Protokollführung beauftragt.
1.3. Wahl der Mandatsprüfungs- und Zählkommission

  • Franziska Lorenz-Hoffmann und Ralf Körber werden einstimmig als Mandatsprüfungskommission gewählt.

1.4 Abstimmung über Tagesordnung und Zeitplan

  • Tagesordnung und Zeitplan (Anlage 1) werden einstimmig angenommen.

2. Chancen und Herausforderungen der Schulstrukturreform für Neukölln

  • Jürgen Schulte (GEW Neukölln) berichtet zum aktuellen Stand der Planung der Schulstrukturreform
  • An der nachfolgenden Debatte beteiligen sich 19 Genossinnen und Genossen.
  • Der Antrag „Gute Schulen für Neukölln“ (Anlage 2) wird einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.
  • Der Antrag „Unterstützung der Bildungsstreikenden“ (Anlage 3) wird mit großer Mehrheit bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen angenommen.
  • Ruben Lehnert bittet in einer persönlichen Erklärung um mehr Respekt der Versammlung gegenüber jungen Mitgliedern, die erstmals an einer Versammlung teilnehmen.
  • Ralf Körber beklagt sich in einer persönlichen Erklärung über das unentschuldigte Fernbleiben des bildungspolitischen Sprechers der Abgeordnetenhausfraktion, Steffen Zillich.

3. Auswertung des Europawahlkampfs / Vorbereitung des Bundestagswahlkampf

  • Irmgard Wurdack berichtet vom Bundesparteitag.
  • Klaus-Dieter Heiser stellt die Bilanz des Europawahlkampfes vor (Anlage 4) und erläutert die Planung für den Bundestagswahlkampf (Anlage 5).
  • An der Debatte beteiligen sich fünf Genossinnen und Genossen.
  • Die Mitgliederversammlung nimmt die Planung für den Bundestagswahlkampf positiv zur Kenntnis.

4. Termine und Ankündigungen

  • Ruben Lehnert stellt das Seminar zur Politischen Bildung am 11. und 12. Juli 2009 vor.
  • Irmgard Wurdack verweist auf 48-Stunden-Neukölln und bittet um Unterstützung bei der Besetzung der Geschäftsstelle.
  • Ruben Lehnert stellt den Aktionstag „Schutzschirm für Menschen“ vor, der am 30.Juni 2009 von 16 bis 19 Uhr auf dem Hermannplatz stattfindet.
  • Frank Essers informiert über Aktivitäten anlässlich des 50. Geburtstags des Deutschen Atomforums am 1. Juli 2009 um 10 Uhr in der Robert-Koch-Straße.
  • Marlis Furhmann wirbt für die neu gegründete Arbeitsgruppe Bildung, Interessenten melden sich bitte bei Michael Anker oder Thomas Licher.
  • Marlis Fuhrmann informiert, dass die BVV-Fraktion eine/n stellvertretend/e Bürgerdeputierte für den Ausschuss Schule, Bildung, Kultur sucht.

Ende der Versammlung: 21:15 Uhr

Protokoll: Ruben Lehnert



Anlage 1
Tagesordnung und Zeitplan für die Mitgliedervollversammlung am 26. Juni 2009
Einreicher: Bezirksvorstand

1. Begrüßung und Konstituierung      10 Min.
2. Chancen und Herausforderungen der Schulstrukturreform für Neukölln  70’
Einleitung: Thomas Licher, Steffen Zilich, Jürgen Schulte
Pause         10’
3. Auswertung des Europawahlkampfes / Vorbereitung des                            45’
Bundestagswahlkampfes
Einleitung: Michael Anker, Klaus-Dieter Heiser
Bericht zum Bundesparteitag: Irmgard Wurdack
4. Termine und Ankündigungen      15’



Anlage 2
Antrag an die Mitgliedervollversammlung von DIE LINKE.Neukölln am 26. Juni 2009
EinreicherInnen: Marlis Fuhrmann, Thomas Licher
Gute Schulen für Neukölln
Die Mitgliedervollversammlung möge beschließen:
Statt einer Schulreform von oben setzt sich DIE LINKE.Neukölln für eine im Einvernehmen von Lehrerinnen und Lehrern, Schülerinnen und Schülern sowie Eltern erarbeitete Schulpolitik. Eine solche Schulreform kann den Norden Neuköllns bildungs- und sozialpolitisch aufwerten und für Familien und Jugendliche einen bindenden Standort schaffen. Auf dem Weg zur von uns gewollten Gemeinschaftsschule, an der alle Schülerinnen und Schülern zusammen lernen können, streiten wir für eine möglichst gute personelle und räumliche Ausstattung der künftigen Grund- und Sekundarschulen. Ein durchlässiges Schulsystem, kleine Klassen, der Einsatz zusätzlicher bikultureller Lehrerinnen und Lehrer und Sozialpädagogen sollen insbesondere die Chancen von sozial benachteiligten Schülerinnen und Schüler, insbesondere derjenigen mit Migrationshintergrund, verbessern. Dabei dürfen die Neuköllner Schulstandorte im bürgerlichen Süden des Bezirks nicht gegen den bildungspolitisch entwicklungsbedürftigen Norden ausgespielt werden.
1. Zentrale Schulstandorte sind zu Bildungs- und Begegnungszentren auszubauen und sollen über Einrichtungen für den Ganztagsbetrieb hinaus Angebote für Kommunikation und Teilhabe wie Deutschkurse für Eltern mit Migrationshintergrund, soziale Beratung und Schulcafés erhalten. Ferner ist die Zusammenarbeit mit lokalen Akteuren wie Musikschulen, Kultur- und Sportvereinen zu suchen.
2. Im Norden Neuköllns soll neben dem Campus Rütli ein weiterer Sekundarschulstandort mit gymnasialer Oberstufe westlich der Karl-Marx-Straße entstehen.



Anlage 3
Antrag an die Mitgliedervollversammlung von DIE LINKE.Neukölln am 26. Juni 2009
Einreicher: Johannes von Simon, Fin Langner

Unterstützung der Bildungsstreikenden
Der Bezirksverband DIE LINKE.Neukölln fordert die Bundestagsfraktion DIE LINKE auf, sich für folgende Forderungen einzusetzen:
1. Jährliche Mehrausgaben von 40 Milliarden Euro für Bildung;
2. Das Verbot von Studiengebühren und eine gesetzlich verankerte Gebührenfreiheit für Bildung;
3. Die Abschaffung des Bachelor-Master-Systems.


Anlage 4
Notizen zum Ergebnis der Europawahl
Michael Anker und Klaus-Dieter Heiser
Wenn das neu gewählte Europaparlament am 14. Juli in Strasbourg zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentritt, werden mit Lothar Bisky, Cornelia Ernst, Thomas Händel, Jürgen Klute, Sabine Lösing, Helmut Scholz, Sabine Wils und Gabi Zimmer acht Europaabgeordnete für DIE LINKE ihre Arbeit aufnehmen. Das ist ein Mandat für DIE LINKE mehr, als 2004 von der PDS errungen wurde.
Laut amtlichem vorläufigem Endergebnis des Landeswahlleiters haben bei der Europawahl am 7. Juni 4.433 Neuköllnerinnen und Neuköllner der Partei DIE LINKE ihre Stimme gegeben und ihr ein Ergebnis von 7,3 Prozent beschert. Das sind 1.606 Stimmen mehr als bei der vorherigen Europawahl im Jahr 2004, als wir 4,1 Prozent erreichen konnten. Für dieses Vertrauen möchten wir uns herzlich bedanken! Und versichern, dass wir uns in den kommenden Wochen und Monaten ins Zeug legen werden, um dieses Vertrauen zu rechtfertigen: Für die aktuelle Krise müssen die Verursacher zahlen, nicht die Mehrheit der Bevölkerung! Wir werden uns auch weiterhin für die Interessen der abhängig Beschäftigten, der Rentnerinnen und Rentner und der Erwerbslosen einsetzen, ganz gleich ob sie arabischer, türkischer, deutscher oder kurdischer Herkunft sind. Ein besonderer Dank gebührt allen Genossinnen und Genossen, die in den letzten Wochen mit Leidenschaft, Hingabe und viel Kreativität für ein gutes Ergebnis bei der Europawahl gekämpft haben. Die Aktionen reichten dabei vom klassischen Info-Stand auf dem Bat-Yam-Platz, über Verteilaktionen am Maybach-Ufer, das Sammeln von Solidaritätsunterschriften für
die Beschäftigten von Woolworth in der Karl-Marx-Straße und der Hermannstraße, einer Kundgebung gegen Entlassungen bei Karstadt auf dem Hermannplatz bis zu Steckaktionen in der Gropiusstadt und Lautsprecherrundfahrten durch den gesamten Bezirk. Besorgniserregend ist die noch einmal gesunkene Wahlbeteiligung an der Europawahl. Hatten im Jahr 2004 bereits nur 36,1 Prozent der Wahlberechtigten in Neukölln ihr Stimmrecht genutzt, waren es in diesem Jahr nur noch 31,4 Prozent. Zur Veranschaulichung: Gemessen an dem wahlberechtigten Teil der Bevölkerung Neuköllns betrüge das Ergebnis der Neuköllner CDU, die mit 29,7 Prozent stärkste Partei wurde, nur 9,1 Prozent.


Anlage 5
Sitzung DIE LINKE Bezirksvorstand Neukölln
25.06.2009

Vorbereitung auf den Bundestagswahlkampf in Neukölln und Schlussfolgerungen aus dem Europawahlkampf 2009
Mit dem auf dem Bundestagswahlparteitag der LINKEN am 20. und 21. Juni beschlossenen Wahlprogramm haben wir eine gute politische Grundlage, um im Dialog mit den Wählerinnen und Wählern für die Unterstützung der Politik der LINKEN zu werben und Wähler/-innen-Stimmen zu gewinnen.
Wahlkampfziele
Unsere Ziele im Bundestagswahlkampf sind:
o maximale Stimmengewinne für DIE LINKE;
o maximale Mobilisierung der Mitglieder und Sympathisanten durch den Aktivierungswahlkampf;
o Stärkung der Partei durch neue Mitglieder;
o weitere Verankerung in sozialen Bewegungen, in den Gewerkschaften und in der Friedensbewegung.
Schlussfolgerungen aus dem Europawahlkampf 2009
o Zur Bundestagswahl werden wir viele Aktivitäten langfristiger planen und rechtzeitig Verantwortliche beauftragen und Teams zusammenstellen.
o Zur Bundestagswahl werden wir bis zum Start der heißen Wahlkampfphase Materialien produzieren bzw. vorbestellen.
o Zur Bundestagswahl werden wir die Möglichkeiten des Aktivierungswahlkampfes stärker nutzen.
o Zur Bundestagswahl werden wir die Internet-Seite der Neuköllner LINKEN stärker nutzen.
o Zur Bundestagswahl prüfen wir die Möglichkeiten von Zeitungsanzeigen, um für unsere Veranstaltungen zu werben.
o Zur Bundestagswahl werden wir Medienaufmerksamkeit für die LINKE erzeugen und passende Anlässe schaffen.
o Zur Bundestagswahl werden wir Auftritte des Neuköllner Direktkandidaten zum Bundestag nutzen und weitere Kandidaten für Aktionen in Neukölln gewinnen.
o Zur Bundestagswahl werden wir an Schulen, Vereine usw. herantreten, um auf die Möglichkeit hinzuweisen, den Neuköllner Direktkandidaten der LINKEN und weitere Vertreter der LINKEN zu Diskussionsveranstaltungen einzuladen.
Wahlkampf-Highlight
Für einen Höhepunkt im bezirklichen Wahlkampf wird ein Auftritt eines der Spitzenkandidaten der LINKEN (Gregor Gysi oder Oskar Lafontaine) Ende August/Anfang September angestrebt. Terminabsprache notwendig. Vorschlag: Besuch in 1 oder 2 Neuköllner Einrichtungen, kurzer Gang durch Wohngebiet in Neuköllner Norden und eine Veranstaltung.
Aktionstage/Info-Stände
Vom Wahlkampfteam und vom Bezirksvorstand werden fünf zentrale Aktionstage sowie die Aktivitäten zum 48-Stunden-Wahlkampf zum Abschluss des Wahlkampfes vorbereitet:
 Aktionstag „DIE LINKE ins Stadtbild“ - wir hängen gemeinsam die Wahlplakate auf. 15.08./16.08.
 Aktionstag „Stecken in der Gropiusstadt“. 12.09.
 Aktionstag zum Auftakt des Schlussspurts. 19.09.
 48-Stunden-Wahlkampf mit Aktionen. 24.09./25.09.
 Aktionstag zum Schlussspurt. 26.09.
 Abhängen der Plakate in der Woche vom 28.09. bis 03.10.
Die Basisorganisationen werden gebeten, ab Ende August verstärkt Info-Stände zum Wahlkampf zu organisieren.
Vom Wahlkampfteam wird eine Übersicht über Straßenfeste im Zeitraum August/September erarbeitet und die Beteiligung der LINKEN geprüft und wenn möglich organisiert.
Mobile Einsätze von Musiker/-innen bei Info-Ständen der LINKEN werden geprüft.
Am Wochenende 12./13.09. wird von der BO Süd mit Unterstützung aus anderen Basisorganisationen eine Steckaktion mit Wahlkampfzeitungen organisiert.
In der Woche vom 21.09. bis 26.09. sollte angestrebt werden, dass die Basisorganisationen täglich mit einer Aktion/Info-Stand/Verteilaktion auf der Straße präsent zu sein.
Lautsprecherfahrten im Bezirk
Vom 14.09. bis 26.09. werden Lautsprecherfahrten mit Begleitung durch Fahrradfahrer/-innen im Bezirk organisiert. An Sonnabenden von 11.00 Uhr bis 14.00 Uhr, werktags von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr.
Vorbereiten: Autoteam (Fahrer/-in, Sprecher/-in, Techniker/-in), Texte, Musik, Fahrradbegleitung
Veranstaltungen
Neben einigen (wenigen) eigenen Veranstaltungen wird angestrebt, dass Vetreter/-innen der Neuköllner LINKEN zu Veranstaltungen in Schulen, Gemeinden, Vereinen usw. zu Diskussionen eingeladen werden.
Die Termine werden im Aktionskalender veröffentlicht.
1. Veranstaltungen der Neuköllner LINKEN:
00.08.: Lesung und Buchpräsentation: Wolfgang Gehrke/Harri Grünberg/Jutta von Freyberg: Linke und Nahost-Konflikt
01.09.: Zum Antikriegstag. Veranstaltung in der Rütli-Schule (Ort prüfen und beantragen) Thema: „Ich rufe die Jugend der Welt“ - Erinnerung an eine Antikriegsaktion von Neuköllner Jugendlichen nach dem Überfall auf Polen 1939 (Gruppe Heinz Kapelle). Was bedeutet Kampf gegen den Krieg heute? Forderungen der LINKEN: Bundeswehr raus aus Afghanistan.
00.09.: „Hauptsache eine Lehrstelle?“ Thema: Schule und Berufsausbildung.
2. andere Veranstalter:
Ein Brief mit dem Angebot, an Diskussionsveranstaltungen teilzunehmen, Kontaktadresse usw. wird vom Wahlkampfteam verschickt. Zusätzlich werden persönliche Kontakte genutzt, um Einladungen zu organisieren.
Bisher geplant bzw. eingeladen:
IG BAU: 15.07., 18.00 Uhr „Atrium“ im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt (Irmgard Wurdack)
Veranstaltung mit Palästinensischer Gemeinde
Veranstaltung mit kurdischen Vereinen und Gemeinde
Teilnahme von Vertreter/-innen der LINKEN am traditionellen Fastenbrechen

Aktivierungswahlkampf
a) Der Aktivierungswahlkampf bietet die Chance der individuellen Ansprache und Einbindung
b) Voraussetzung: Neukölln muss umgehend Zugang zur Datenbank erhalten, was Anfang Juli möglich sein soll. (Verantwortlich: Werner Halbauer)

Internet-Seite des Bezirksverbandes
a) Die Homepage muss stärker unsere Inhalte, Themen transportierten und auf die Wahl am 27. September hinweisen
b) Die Homepage muss stärker multimediale Elemente der Bundesseite übernehmen
c) Die Homepage sollte für die Zeit des Wahlkampfes eine Unterrubrik für den Direktkandidaten enthalten
Wahlkampf-Materialien
a) Neuköllner Materialien (3.000 Stück Folder Mitmachen, 3.000 Kandidatenflyer)
b) Neu-Köllnisch (höhere Druckauflage, Termine: Anfang August und Anfang September)
Schwerpunkt:  August – Rente (Flughafen/Miete, Jugend/Ausbildungslücke)
  September – Hartz IV / Mindestlohn (Migration in Neukölln)
c) Neuköllner Politik- und Kandidatenflyer in deutsch, arabisch (über Irmi) und türkisch (Murat C.), kurdisch, polnisch, russisch
d) 10.000 Wahlkampfzeitungen, Kurzwahlprogramme, BürgerInnen-Briefe, Kandidatenflyer
e) Weitere Westen, Taschen, Kleinwerbemittel


Wahlkampfteam
Das Wahlkampfteam organisiert mit dem Bezirksvorstand und den Basisorganisationen den Wahlkampf der LINKEN in Neukölln. Es bereitet die dafür notwendigen Beschlüsse für den Bezirksvorstand vor, koordiniert die Aktivitäten im Bezirk und sichert den Kontakt mit der Landeswahlkampfkoordination.
Das Wahlkampfteam trifft sich bis Ende August 14-tägig, im September wöchentlich dienstags um 19.00 Uhr im Zentrum der LINKEN am Richardplatz 16. Die Sitzungen sind parteiöffentlich. Die Basisorganisationen werden gebeten, dass mindestens ein/eine Vertreter/-in je BO daran regelmäßig teilnimmt.
30.06.; 14.07.; 28.07.; 11.08.: 25.08.; 08.09.; 15.09.; 22.09.; 29.09. (Auswertung).
Mit der Leitung des Wahlkampfteams wird Klaus-Dieter Heiser beauftragt.
Mit der Vertretung in der Landeswahlkampfkoordination wird Michael Anker beauftragt.
Für die ehrenamtliche Unterstützung der Wahlkampfteam-Leitung wird der Genosse Johannes Lehnert gewonnen.