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Protokoll der Wahlmitgliedervollversammlung

vom 24. April 2009 im Köln-Zimmer des Rathaus Neukölln

Beginn: 18:15 Uhr
28 Mitglieder und Gäste
1. Konstituierung der Versammlung

1.1 Wahl der Versammlungsleitung
Marlis Fuhrmann und Ruben Lehnert werden einstimmig bei einer Enthaltung als Versammlungsleitung gewählt.

1.2 Abstimmung über Tagesordnung und Zeitplan Tagesordnung und Zeitplan (Anlage 1) werden einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.

1.3. Wahl der Mandatsprüfungs- und Zählkommission Franziska Lorenz-Hoffmann und Werner Halbauer werden einstimmig bei einer Enthaltung als Mandatsprüfungskommission gewählt.

1.4. Günter Prüfer und Hendrik Walter werden einstimmig bei zwei Enthaltungen als Zählkommission gewählt.

2. Europawahlkampf

Klaus-Dieter Heiser berichtet über die Vorbereitungen zum Europawahlkampf.
Moritz Wittler berichtet über den Aktivierungswahlkampf.
An der anschließenden Diskussion beteiligen sich fünfzehn Genossinnen und Genossen.

3. Anträge

Der Antrag „Keine Verlängerung der Stadtautobahn A100“ (Anlage 2) wird mit großer NMehrheit bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen angenommen.

Der Antrag „Bildungsstreik 2009: Gemeinsam gegen die Bildungsmisere – für gute und kostenfreie Bildung für alle“ (Anlage 3) wird mit großer Mehrheit bei einer Gegenstimme angenommen.

Der Antrag „Schutzschirm für Menschen, nicht für Aktionäre! - Unterstützung der Demonstrationen der Gewerkschaften am 1. und 16. Mai 2009“ (Anlage 4) wird einstimmig angenommen.

4. Sonstiges

Ruben Lehnert kündigt diverse Termine an.
Marlis Fuhrmann weist auf die nächste Mitgliederversammlung am 29. Mai 2009 um 18 Uhr im Köln Zimmer des Rathaus Neuköllns hin.

Ende der Versammlung: 20:45 Uhr

Protokoll: Ruben Lehnert

Anlage 1
Tagesordnung und Zeitplan für die Mitgliedervollversammlung am 24. April 2009
Einreicher: Bezirksvorstand

1. Konstituierung       
- Wahl einer Versammlungsleitung
- Abstimmung über Tagesordnung und Zeitplan
- Wahl der Mandatsprüfungskommission
- Wahl der Zählkommission
2. Europawahlkampf       
- Europa-Wahlkampf: Klaus-Dieter Heiser     
- Aktivierungswahlkampf: Werner Halbauer, Moritz Wittler   Diskussion        
3. Anträge        
4. Sonstiges         

Anlage 2
Keine Verlängerung der Stadtautobahn A100
Einreicher: Thomas Licher

Die Mitgliederversammlung fordert den Berliner Landesvorstand der Partei DIE LINKE und Linksfraktion im Abgeordnetenhaus auf, sich unverzüglich für einen Stopp des Ausbaus der Autobahn A100 über die Anschlussstelle Grenzallee hinaus nach Treptow einzusetzen.


Anlage 3
Bildungsstreik 2009: Gemeinsam gegen die Bildungsmisere – für gute und kostenfreie Bildung für alle
EinreicherInnen: Ben Stotz, u. a.

1. DIE LINKE.Neukölln unterstützt die Schülerinnen, Schüler, Auszubildenden und Studierenden in ihrem Kampf für bessere Verhältnisse in Bildung und Ausbildung.
2. DIE LINKE.Neukölln ruft zur Beteiligung an den Aktionen und Demonstrationen im Rahmen des Bildungsstreiks in Berlin auf und mobilisiert aktiv zur Demonstration am 17. Juni.
3. DIE LINKE.Neukölln stellt einen Zusammenhang zwischen der prekären Situation im Bildungsbereich und der prekären Situation der unteren Gesellschaftsschichten angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise her und will verhindern, dass die von der Sparpolitik der Regierungen Betroffenen sich gegeneinander ausspielen lassen. Konkret bedeutet das, die Beteiligung von Nicht-Studierenden und Nicht-SchülerInnen an den Aktionen und Protesten zu befördern und mit entsprechendem Material und Angeboten an Infoständen sowie mit öffentlichen Aktionen vor Schulen, Unis, Berufsschulen präsent zu sein.
4. DIE LINKE.Neukölln sucht darüber hinaus die enge Kooperation mit den Gewerkschaften (insbesondere der GEW) im Vorfeld und setzt sich für ein breites Neuköllner Bündnis zum Bildungsstreik sowie Infoveranstaltungen im Vorfeld des 17. Juni an.

Anlage 4
Schutzschirm für Menschen, nicht für Aktionäre! - Unterstützung der Demonstrationen der Gewerkschaften am 1. und 16. Mai 2009
Einreicher: Ruben Lehnert

1. Die Regierung gibt Milliarden Euro Steuergelder an die Banken und Konzerne, die einen Teil davon direkt an die Aktionäre weiterreichen. Wir brauchen einen Schutzschirm für die Menschen, für Arbeitsplätze und für das Sozialwesen, nicht für die Profite der Banken und Konzerne.
2. Der Bezirksverband DIE LINKE.Neukölln unterstützt deshalb die Demonstrationen der Gewerkschaften am 1. und 16. Mai in Berlin.
3. Der Bezirksverband DIE LINKE.Neukölln ruft alle auf, an diesen Demonstrationen teilzunehmen und für die Teilnahme zu werben.
4. Der Bezirksverband DIE LINKE.Neukölln mobilisiert für diese Demonstrationen in den eigenen Publikationen.