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23.10.2010

Protokoll der Mitgliedervollversammlung des Bezirksverbandes DIE LINKE.Neukölln vom 23.10.2010 in der VHS, Boddinstraße

Beginn: 11.10 Uhr
Anwesenheit: Bis zu 70 stimmberechtige Mitglieder sowie einige Gäste

1. Begrüßung und Konstituierung

Es wird beantragt, Ulrike Albrecht vollständige Mitgliedsrechte zu zusprechen. Die Versammlung stimmt diesem Antrag einstimmig bei Enthaltungen zu.
Es wird beantragt, Ulrike Albrecht, Stephanie Hanisch, Benedikt Hopmann und Florian Warweg mit der Versammlungsleitung zu beauftragen. Die Versammlung stimmt diesem Antrag einstimmig zu.
Es wird beantragt, Ruben Lehnert mit der Protokollführung zu beauftragen. Die Versammlung stimmt diesem Antrag einstimmig bei einer Enthaltung zu.
Es wird beantragt, Tagesordnung und Zeitplan, wie vom Bezirksvorstand vorgelegt (Anlage 1), zu beschließen. Die Versammlung stimmt diesem Antrag einstimmig zu.
Es wird beantragt, Franziska Lorenz-Hoffmann und Werner Halbauer zur Mandatsprüfungskommission zu wählen. Die Versammlung stimmt diesem Antrag einstimmig zu.
Es wird beantragt, Christian Posselt, Juliane Beer, Thomas, Eugen Koch und Sylvia Stelz zur Wahl- und Zählkommission zu wählen. Die Versammlung stimmt diesem Antrag einstimmig zu.

2. Vorstellung des Rechenschaftsberichts des Bezirksvorstands

Ruben Lehnert stellt den Rechenschaftsbericht (Anlage 2) vor.

3. Diskussion und Abstimmung über Entlastung des Bezirksvorstands

Es wird beantragt, die Redezeit auf drei Minuten zu begrenzen. Die Versammlung stimmt diesem Antrag einstimmig zu.
An der Diskussion beteiligen sich 18 Genossinnen und Genossen, einige mehrfach.
Es wird beantragt, die Redeliste zu schließen. Die Versammlung stimmt diesem Antrag mit großer Mehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen zu.

Bericht der Mandatsprüfungskommission

Werner Halbauer berichtet für die Mandatsprüfungskommission, dass zu diesem Zeitpunkt insgesamt 51 stimmberechtige Mitglieder, darunter 15 Frauen und 36 Männer, anwesend sind.
Die Versammlungsleitung stellt unter Bezugnahme auf den Bericht der Mandatsprüfungskommission und die Einladung der Versammlung durch den Bezirksvorstand vom 10. September 2010 die Beschlussfähigkeit der Versammlung fest.

Entlastung des Bezirksvortands

Es wird beantragt, den Bezirksvorstand zu entlasten. Die Versammlung stimmt diesem Antrag einstimmig zu.

Abstimmung über Antrag

Klaus-Dieter Heiser stellt den Antrag des Bezirksvorstands vor.
Es wird beantragt, dass Änderungsantrage eingebracht und nach einer Für- und einer Gegenrede entschieden werden. Die Versammlung stimmt diesem Antrag mit großer Mehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen zu.
Die Versammlung lehnt drei Änderungsanträge mit großer Mehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen ab.
Die Versammlung stimmt bei zwei Änderungsanträgen einer Nichtbefassung mit großer Mehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen zu.
Der Bezirksvorstand übernimmt die Passage: „4. Beteiligung an der Programmdebatte
Der Bezirksvorstand beteiligt sich an der Debatte um ein neues Parteiprogramm und bezieht dabei die gesamte Mitgliedschaft auf Mitgliederversammlungen und öffentlichen Veranstaltungen ein.“ in den Antrag
Es wird beantragt, den ergänzten Antrag zu beschließen (Anlage 3). Die Versammlung stimmt diesem Antrag einstimmig bei Enthaltungen zu.

Mittagspause

4. Neuwahl des Bezirksvorstands

Es wird beantrag, dass Doris Hammer Sylvia Stelz, die aus privaten Gründen nicht länger an der Versammlung teilnehmen kann, in der Wahl- und Zählkommission ersetzt. Die Versammlung stimmt diesem Antrag einstimmig bei einer Enthaltung zu.

Ruben Lehnert schlägt vor, dass der neue Bezirksvorstand aus insgesamt zwölf Personen, darunter zwei gleichberechtigte Sprecher/-innen, zwei gleichberechtigte stellvertretende Sprecher/-innen und eine Schatzmeisterin bzw. ein Schatzmeister bestehen und für zwei Jahre amtieren soll.

Es wird beantragt, über diese Vorschläge einzeln abzustimmen. Die Versammlung stimmt diesem Antrag einstimmig zu.

Es wird beantragt, dass der neue Bezirksvorstand zwölf Personen umfassen soll. Die Versammlung stimmt diesem Antrag mit großer Mehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen zu.

Es wird beantragt, dass dem neuen Bezirksvorstand die zwei gleichberechtigten Sprecher/-innen, die zwei stellvertretenden Sprecher/-innen und eine Schatzmeisterin bzw. ein Schatzmeister und sieben weitere Mitglieder angehören sollen. Die Versammlung stimmt diesem Antrag einstimmig zu.

Es wird beantragt, dass der neue Bezirksvorstand für zwei Jahre amtieren soll. Die Versammlung stimmt diesem Antrag einstimmig bei einer Enthaltung zu.

Es wird beantragt, dass die Versammlungsleitung durch die Versammlung führen und die Wahl- und Zählkommission die Wahlgänge erläutert, durchführt und auszählt. Die Versammlung stimmt diesem Antrag einstimmig zu.

Es wird beantragt, dass alle Kandidierenden drei Minuten zur Vorstellung sowie weitere drei Minuten für Nachfragen und Antworten erhalten. Die Versammlung stimmt diesem Antrag einstimmig bei einer Enthaltung zu.

Einzelabstimmungen

Die Versammlungsleitung ruft den Wahlgang zur Wahl einer Sprecherin des Bezirksverbands auf und eröffnet die Kandidatinnenliste.
Irmgard Wurdack kandidiert als Sprecherin des Bezirksverbands.
Die Versammlungsleitung fragt nach weiteren Kandidatinnen.
Es wird beantragt, die Kandidatinnenliste zu schließen. Die Versammlung stimmt diesem Antrag einstimmig zu.
Irmgard Wurdack erklärt, dass sie im Fall einer Nichtwahl nicht erneut auf der gemischten Liste kandidieren wird.
Die Versammlung wählt Irmgard Wurdack mit großer Mehrheit bei Gegenstimmen und einer Enthaltung zur Sprecherin des Bezirksverbands (die exakten Wahlergebnisse beinhaltet das Wahlprotokoll der Wahl- und Zählkommission).

Die Versammlungsleitung ruft den Wahlgang zur Wahl eine/s/r Sprecher/in des Bezirksverbandes auf und eröffnet die KandidatInnenliste.
Ruben Lehnert kandidiert als Sprecher des Bezirksverbands.
Die Versammlungsleitung fragt nach weiteren KandidatInnen.
Es wird beantragt, die KandidatInnenliste zu schließen. Die Versammlung stimmt diesem Antrag einstimmig zu.
Die Versammlung wählt Ruben Lehnert mit großer Mehrheit bei Enthaltungen zum Sprecher des Bezirksverbands (die exakten Wahlergebnisse beinhaltet das Wahlprotokoll der Wahl- und Zählkommission).

Die Versammlungsleitung ruft den Wahlgang zur Wahl einer stellvertretenden Sprecherin des Bezirksverbands auf und eröffnet die Kandidatinnenliste.
Erika Mourgues kandidiert als Sprecherin des Bezirksverbands.
Die Versammlungsleitung fragt nach weiteren Kandidatinnen.
Es wird beantragt, die Kandidatinnenliste zu schließen. Die Versammlung stimmt diesem Antrag einstimmig zu.
Erika Mourgues erklärt, dass sie im Fall einer Nichtwahl nicht erneut auf der gemischten Liste kandidieren wird.
Die Versammlung wählt Erika Mourgues mit großer Mehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen zur stellvertretenden Sprecherin des Bezirksverbands (die exakten Wahlergebnisse beinhaltet das Wahlprotokoll der Wahl- und Zählkommission).

Die Versammlungsleitung ruft den Wahlgang zur Wahl eine/s/r stellvertretenden Sprecher/in des Bezirksverbands auf und eröffnet die KandidatInnenliste.
Thomas Licher kandidiert als stellvertretender Sprecher des Bezirksverbands.
Die Versammlungsleitung fragt nach weiteren KandidatInnen.
Es wird beantragt, die KandidatInnenliste zu schließen. Die Versammlung stimmt diesem Antrag einstimmig zu.
Die Versammlung wählt Thomas Licher mit großer Mehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen zum stellvertretenden Sprecher des Bezirksverbands (die exakten Wahlergebnisse beinhaltet das Wahlprotokoll der Wahl- und Zählkommission).

Die Versammlungsleitung ruft den Wahlgang zur Wahl eine/s/r Schatzmeisters/in des Bezirksverbands auf und eröffnet die KandidatInnenliste.
Werner Halbauer kandidiert als Schatzmeister des Bezirksverbands.
Die Versammlungsleitung fragt nach weiteren KandidatInnen.
Es wird beantragt, die KandidatInnenliste zu schließen. Die Versammlung stimmt diesem Antrag einstimmig zu.
Die Versammlung wählt Werner Halbauer mit großer Mehrheit bei einer Gegenstimme und Enthaltungen zum Schatzmeister des Bezirksverbands (die exakten Wahlergebnisse beinhaltet das Wahlprotokoll der Wahl- und Zählkommission).

Listenwahlen

Die Versammlungsleitung ruft den Wahlgang der Liste zur Sicherung der Mindestquotierung des Bezirksvorstands auf und eröffnet die Kandidatinnenliste.
Sandra Boden, Julia Dobberstein, Marlis Fuhrmann und Franziska Lorenz Hoffmann kandidieren für den Bezirksvorstand.
Die Versammlungsleitung fragt nach weiteren Kandidatinnen.
Es wird beantragt, die Kandidatinnenliste zu schließen. Die Versammlung stimmt diesem Antrag einstimmig zu.
Sandra Boden, Julia Dobberstein, Marlis Fuhrmann und Franziska Lorenz Hoffmann erklären einzeln, im Fall einer Nichtwahl nicht erneut auf der gemischten Liste kandidieren zu wollen.
Die Versammlung wählt Sandra Boden, Julia Dobberstein, Marlis Fuhrmann und Franziska Lorenz-Hoffmann mit großer Mehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen zu Mitgliedern des Bezirksvorstands (die exakten Wahlergebnisse beinhaltet das Wahlprotokoll der Wahl- und Zählkommission).

Die Versammlungsleitung ruft den Wahlgang der gemischten Liste für den Bezirksvorstand auf und eröffnet die Kandidatinnenliste.
Klaus-Peter Dauks, Klaus-Dieter Heiser und Jan Ziglowski kandidieren für den Bezirksvorstand.
Die Versammlungsleitung fragt nach weiteren KandidatInnen.
Es wird beantragt, die KandidatInnenliste zu schließen. Die Versammlung stimmt diesem Antrag einstimmig zu.
Die Versammlung wählt Klaus-Peter Dauks, Klaus-Dieter Heiser und Jan Ziglowski mit großer Mehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen zu Mitgliedern des Bezirksvorstands (die exakten Wahlergebnisse beinhaltet das Wahlprotokoll der Wahl- und Zählkommission).

5. Wahl der Landesparteitagsdelegierten und Ersatzdelegierten

Es wird beantragt, dass die Landesparteitagsdelegierte und die Ersatzlandesparteitagsdelegierte in getrennten Wahlgängen gewählt werden. Die Versammlung stimmt diesem Antrag einstimmig zu.

Die Versammlungsleitung ruft den Wahlgang zur Sicherung der Mindestquotierung bei den Landesparteitagsdelegierten auf und eröffnet die Kandidatinnenliste.
Lucy Redler, Lucia Schnell und Fanny Zeise kandidieren als Landesparteitagsdelegierte.
Die Versammlungsleitung fragt nach weiteren Kandidatinnen.
Es wird beantragt, die Kandidatinnenliste zu schließen. Die Versammlung stimmt diesem Antrag einstimmig zu.
Lucy Redler, Lucia Schnell und Fanny Zeise erklären einzeln, im Fall einer Nichtwahl nicht erneut auf der gemischten Liste kandidieren zu wollen.
Die Versammlung wählt Lucia Schnell und Fanny Zeise mit großer Mehrheit zu Landesparteitagsdelegierten (die exakten Wahlergebnisse beinhaltet das Wahlprotokoll der Wahl- und Zählkommission).

Die Versammlungsleitung ruft den Wahlgang zur gemischten bei den Landesparteitagsdelegierten auf und eröffnet die KandidatInnenliste.
Michael Anker und Thomas Licher kandidieren als Landesparteitagsdelegierte.
Die Versammlungsleitung fragt nach weiteren KandidatInnen.
Es wird beantragt, die KandidatInnenliste zu schließen. Die Versammlung stimmt diesem Antrag einstimmig zu.
Die Versammlung wählt Michael Anker und Thomas Licher mit großer Mehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen zu Landesparteitagsdelegierten (die exakten Wahlergebnisse beinhaltet das Wahlprotokoll der Wahl- und Zählkommission).

Es wird beantrag, dass insgesamt nur vier Ersatzlandesparteitagsdelegierte gewählt werden. Die Versammlung stimmt diesem Antrag mit großer Mehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen zu.

Die Versammlungsleitung ruft den Wahlgang zur Sicherung der Mindestquotierung bei den Ersatzlandesparteitagsdelegierten auf und eröffnet die Kandidatinnenliste.
Ulrike Albrecht, Franziska Lorenz-Hoffmann und Lucy Redler kandidieren als Ersatzlandesparteitagsdelegierte.
Die Versammlungsleitung fragt nach weiteren Kandidatinnen.
Es wird beantragt, die Kandidatinnenliste zu schließen. Die Versammlung stimmt diesem Antrag einstimmig zu.
Ulrike Albrecht, Franziska Lorenz-Hoffmann und Lucy Redler erklären einzeln, im Fall einer Nichtwahl nicht erneut auf der gemischten Liste kandidieren zu wollen.
Die Versammlung wählt Ulrike Albrecht und Franziska Lorenz-Hoffmann mit großer Mehrheit zu Ersatzlandesparteitagsdelegierten (die exakten Wahlergebnisse beinhaltet das Wahlprotokoll der Wahl- und Zählkommission).

Die Versammlungsleitung ruft den Wahlgang zur gemischten Liste bei den Ersatzlandesparteitagsdelegierten auf und eröffnet die KandidatInnenliste.
Werner Halbauer, Knut Geipel und Mustafa Yesilyurt kandidieren als Ersatzlandesparteitagsdelegierte.
Die Versammlungsleitung fragt nach weiteren KandidatInnen.
Es wird beantragt, die KandidatInnenliste zu schließen. Die Versammlung stimmt diesem Antrag einstimmig zu.
Die Versammlung wählt Werner Halbauer und Mustafa Yesilyurt mit großer Mehrheit zu Ersatzlandesparteitagsdelegierten (die exakten Wahlergebnisse beinhaltet das Wahlprotokoll der Wahl- und Zählkommission).

6. Beschlussfassungen

Die Versammlungsleitung ruft den Antrag „Stuttgart 21 stoppen!“ auf.
Der Antrag wird eingebracht.
Ein Änderungsantrag wird mit großer Mehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen abgelehnt.
Die Antragssteller erklären sich bereit, die Passage „… organisieren aus Berlin Busse …“ zu ersetzen durch „… beteiligen uns in Berlin an der Mobilisierung …“.
Es wird beantragt, den ergänzten Antrag zu beschließen (Anlage 4). Die Versammlung stimmt diesem Antrag einstimmig bei Enthaltungen zu.
Die Versammlungsleitung ruft den Initiativantrag zur politischen Situation in Kasachstan auf.
Es wird beantragt, diesen Antrag nicht zu behandeln. Die Versammlung stimmt diesem Antrag mit Mehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen zu.

7. Termine und Ankündigungen

  • Klaus-Dieter Heiser stellt die Veranstaltung zum Gedächnis an Werner Seelenbindern am 24. Oktober 2010 um 11 Uhr vor.
  • Ulrike Albrecht informiert über das Gründungstreffen der AG Politische Bildung und Kultur am 1. November 2010 um 19 Uhr in der Geschäftsstelle.
  • Ruben Lehnert informiert über den Schlussspurt des Volksbegehrens „Wir Berlinerinnen und Berliner wollen unser Wasser zurück!“.
  • Irmgard Wurdack informiert über die Proteste gegen die Gründung eines Neuköllner Bezirksverbands von Pro Deutschland am 29. Oktober 2010 ab 16.30 vor und im Neuköllner Rathaus.
  • Werner Halbauer informiert über die Aktivitäten im Rahmen der Anti-Krisen-Proteste.


8. Verabschiedung

Irmgard Wurdack und Ruben Lehnert bedanken sich bei den vielen Helferinnen und Helfern beim Auf- und Abbau, bei der Verpflegung, bei der Versammlungsleitung, in der Mandatsprüfungskommission und in der Wahl- und Zählkommission sowie bei allen anwesenden Mitgliedern und Gästen für die Teilnahme.

Ende: 17.50 Uhr

Anlage 1: Tagesordnung hier

Anlage 2: Rechenschaftsbericht des Bezirksvorstands DIE LINKE. Neukölln
für die Wahlperiode von November 2008 bis Oktober 2010 hier

Anlage 3: Beschluss: Für DIE LINKE! Mitglieder gewinnen, Stärke vor Ort ausbauen, in Wahlkämpfen bestehen! hier

Anlage 4: Beschluss: Stuttgart21 stoppen! hier