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Bezirksmitgliederversammlung DIE LINKE.Neukölln am 23. Juni 2014

Beschluss der Bezirksmitgliederversammlung DIE LINKE.Neukölln am 23. Juni 2014

I. DIE LINKE. Neukölln hat zum Erfolg beim Volksentscheid beigetragen: Jetzt mit den stadtpolitischen Initiativen in die Offensive gehen.

Das Tempelhofer Feld bleibt frei – frei von Bebauung durch Immobilienspekulanten und frei von Privatisierung. Wir gratulieren der Bürgerinitiative 100% Tempelhofer Feld zu ihrem stadtpolitischen Erfolg. Das Ergebnis des Volksentscheids ist ein großer Erfolg der beeindruckenden Selbstaktivität und Selbstorganisation der Initiative sowie ihrer zahlreichen Unterstützerinnen und Unterstützer.

Der konkurrierende Gesetzentwurf von SPD und CDU wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. SPD und CDU waren nicht glaubwürdig in der Frage der sozialen Bebauung. Dazu haben die zahlreichen Mieterproteste der letzten zwei Jahre in ganz Berlin beigetragen, auf deren Forderungen der Senat nicht eingegangen ist. Die Abstimmung war auch ein Signal gegen investorenfreundliche Senatspolitik und steigende Mieten in allen Bezirken.

DIE LINKE. Neukölln hat die Bürgerinitiative von der ersten Stufe im Januar 2013 an aktiv unterstützt und gegen Luxusbebauung, Immobilienspekulation und Privatisierung argumentiert. Diese Entscheidung war richtig. Wir haben eine wichtige Kampagnen-Erfahrung gemacht, unsere Verankerung im Bezirk ausgebaut und zur politischen Verallgemeinerung gegen neoliberale Stadtpolitik über das Feld hinaus beigetragen.

In Neukölln stimmten 74,4 Prozent für das Gesetz der Bürgerinitiative, zugleich lehnten 70,6 Prozent den Gesetzentwurf des Abgeordnetenhauses ab. Wir haben gemeinsam mit vielen anderen Menschen und Organisationen zur politischen Niederlage des Senats beigetragen und auch Wählerinnen und Wähler von CDU und SPD für eine Stimmabgabe zugunsten des Gesetzestexts der Bürgerinitiative gewonnen.

Bei der anstehenden Debatte, wie es mit dem Tempelhofer Feld weiter gehen soll, werden wir uns einmischen. Wir wollen eine breiten Bürgerbeteiligung und keine Schein-Diskussionsangebote des Senats, wie sie die Initiative und DIE LINKE. Berlin zu Recht abgelehnt haben. Wir sehen die Aufgabe, diesen Prozess zu organisieren bei der Initiative 100% Tempelhofer Feld und nicht beim Senat.

Leider konnten viele engagierte Bürgerinnen und Bürger am Volksentscheid nicht teilnehmen, weil sie keinen deutschen Pass besitzen. Dies ist zutiefst undemokratisch und diskriminierend, deshalb fordert DIE LINKE. Neukölln Wahl- und Abstimmungsrecht für alle, die hier leben. In Berlin betrifft das 400.000 Menschen, in Neukölln 23 Prozent der Erwachsenen.

Wohnen ist ein Grundbedürfnis, das nicht dem Markt geopfert werden darf. Wir fordern nun mit anderen Initiativen eine 100% soziale Wohnungspolitik - im Sinne nachhaltiger Sanierung des Mietwohnungsbestandes (keine Luxussanierung), Erneuerung im Bestand, Rückkauf privatisierter Wohnungsbestände und sozialen Wohnungsbau, der diesen Namen verdient. Dazu braucht es eine ausreichende öffentliche Finanzierung. Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, vernetzen wir uns mit mieten- und stadtpolitischen Initiativen, um den notwendigen politischen Druck zu entfalten. Ein mögliches Volksbegehren zu 100% sozialer Wohnungspolitik werden wir in den nächsten Monaten gemeinsam prüfen.

II. DIE LINKE. Neukölln hat bei der Europawahl ein sehr gutes Ergebnis erzielt: Weiterhin vor Ort gegen die EU der Banken und Konzerne

Wir freuen uns über das gute Wahlergebnis von DIE LINKE in Neukölln zu den Europawahlen. Mit 13.000 Stimmen und 13,8 Prozent haben wir im Vergleich zur letzten Europawahl 2009 6,5 Prozentpunkte und 8.500 Stimmen dazugewonnen. Der Volksentscheid hat in Neukölln die Wahlbeteiligung um 11 Prozent erhöht. Das hat auch zu unserem guten Ergebnis beigetragen.

Die Erfolge in vielen Ländern Europas von rechten, rechtspopulistischen und Nazi-Parteien bei der Europawahl zeigen, wie wenig Vertrauen die EU-Politik genießt. Das Wahlergebnis der AfD in Deutschland ist für DIE LINKE eine Warnung, zumal wir wie im Bundestagswahlkampf auch die meisten Stimmen an die AfD verloren haben. Wir werden als DIE LINKE die EU-Kritik von links stärken müssen und in Neukölln den antirassistischen Kampf und die Solidaritätsarbeit mit den Flüchtlingen weiterführen.

DIE LINKE. Neukölln knüpft an den Europawahlkampf an und mobilisiert gegen die neoliberale Politik der EU. Wir unterstützen ab September 2014 die Unterschriftensammlung der Europäischen Bürgerinitiative gegen die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen zwischen der EU und USA (TTIP) und der EU und Kanada (Ceta). Ziel ist es, eine Millionen Unterschriften in sieben Ländern innerhalb eines Jahres zu bekommen. Wir verbinden die Unterschriftensammlung mit einer Mobilisierung zu den Blockupy-Protesten gegen das Treffen der EU-Regierungschefs in Frankfurt am Main bei der EZB-Eröffnung.

III. Aktivitäten für soziale Gerechtigkeit, Frauenrechte und gegen Krieg

1. Dieses Jahr jähren sich der Beginn des 1.Weltkrieges zum 100. und der 2. Weltkrieg zum 75. Mal. Wir unterstützen die Aktivitäten der Friedensbewegung gegen die Eskalation in der Ukraine zum internationalen Anti-Kriegs-Tag am 31. August/1. September. Am 4. Oktober beteiligen wir uns am Internationalen Aktionstag gegen Kampf- und Überwachungsdrohnen unter dem Motto „Drachen statt Drohnen“ und wenden uns gegen die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung, Drohnen anzuschaffen.

2. Konservative und Rechte Parteien versuchen in der Krise frauenfeindliche Ideen durchzusetzen und erkämpfte Frauenrechte abzuschaffen. In Spanien will die konservative Regierung Abtreibungen verbieten. Auch in Deutschland wachsen die Demonstrationen der Abtreibungsgegner, zuletzt mit Unterstützung der AfD. DIE LINKE.Neukölln war Teil des Frauenkampftags 8. März 2014 und bringt sich weiter im Bündnis und bei der Mobilisierung für den 8. März 2015 und bei der Mobilisierung der Demonstration gegen die Abtreibungsgegner am 20.9. 2014 ein.

3. Die Vorbereitung kommender Kitastreiks: Wo Arbeitskämpfe der Gewerkschaften, zum Beispiel in den sozialen und Erziehungsdiensten oder im Gesundheitssystem entstehen, unterstützen wir diese und verknüpfen sie mit der Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen und der Reichensteuer für die wirkliche Ausfinanzierung des Gesundheits- und Bildungssystem.