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Protokoll der Mitgliedervollversammlung des Bezirksverbandes DIE LINKE.Berlin-Neukölln vom 21. Januar 2010 im Rathaus Neukölln

Beginn: 18:15 Uhr
38 Mitglieder und zahlreiche Gäste

1. Konstituierung der Versammlung

1.1 Wahl der Versammlungsleitung
Ruben Lehnert und Marlis Fuhrmann werden einstimmig als Versammlungsleitung gewählt.
1.2 Wahl des Protokollanten
Ruben Lehnert wird einstimmig mit der Protokollführung beauftragt.
1.3 Abstimmung über Tagesordnung und Zeitplan
Tagesordnung und Zeitplan (Anlage 1) werden einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.
1.4. Wahl der Mandatsprüfungs- und Zählkommission
Irmgard Wurdack und Werner Halbauer werden einstimmig als Mandatsprüfungskommission gewählt.
1.5. Klaus-Dieter Heiser, Thomas, Rosemarie Nünning, Hanan Ibrahim werden einstimmig als Wahl- und Zählkommission gewählt.
1.6. Ruben Lehnert informiert, dass Harald Schindel und Judith Demba aus beruflichen respektive familiären Gründen von ihren Ämtern im Bezirksvorstand zurückgetreten sind und dankt beiden für die geleistete Arbeit. Er informiert auch über den Auftritt von Oskar Lafontaine beim Neujahrsempfang im Saarland und empfiehlt die dort gehaltene Rede zur Lektüre.

2. Anti-Nazi-Proteste in Dresden am 13.2.2010
Rosemarie Nünning berichtet über den aktuellen Stand der Vorbereitungen.
An der anschließenden Diskussion beteiligen sich 13 Genossinnen und Genossen.
DIE LINKE. Neukölln mobilisiert für die Proteste und bietet Karten für die vom Landesverband organisierten Busse zum Preis für Euro 10,- an (Hin- und Rückfahrt).

3. Wahl der / des Delegierten zum Landesausschuss und Wahl eines Mitglieds zum Bezirksvorstand

Für das Amt als Delegierter zum Landesausschuss kandidiert Thomas Licher.
Die Kandidatenliste wird einstimmig geschlossen.
Für das Amt als Mitglieder im Bezirksvorstand kandidieren Björn Aust und Mustafa Yesilyurt.
Die Kandidatenliste wird einstimmig geschlossen.
Es wird einstimmig beschlossen, dass sich die Kandidaten jeweils drei Minuten vorstellen dürfen und es anschließend drei Minuten Zeit für Nachfragen geben soll.
Es wird einstimmig beschlossen, dass bei der Wahl des Mitglieds zum Bezirksvorstand eine Positivwahl (Verzicht auf Ja-, Nein, Enthaltungsoptionen auf dem Stimmzettel) durchgeführt wird.
Die Mitgliederversammlung wählt Thomas Licher als Delegierten zum Landesausschuss.
Die Mitgliederversammlung wählt Mustafa Yesilyurt als Mitglied des Bezirksvorstandes.


4. Anträge
Der Antrag „Für die Rekommunalisierung der Berliner S-Bahn“ (Anlage 2) wird von Thomas Licher vorgestellt. An der Diskussion beteiligen sich 7 Genossinnen und Genossen. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Der Antrag „Patientenlieferschein“ wird von Jens Matzigewski vorgestellt. Neun Genossinnen und Genossen beteiligen sich and er Diskussion. Rosemarie Nünning stellt den Antrag auf Nichtbefassung dieses Antrags. Der Antrag von Rosemarie Nünning wird mit Mehrheit bei vielen Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen. Über den Antrag „Patientenlieferschein“ wird folglich nicht abgestimmt. Lucia Schnell schlägt vor, auf einer der nächsten Mitgliedervollversammlung ausführlicher über das Thema Gesundheitspolitik zu sprechen.

5. Ankündigungen und Termine
Ruben Lehnert stellt die Planung des Bezirksvorstands zur Erarbeitung eines Kommunalwahlprogramms vor (Anlage 4) und lädt interessierte Genossinnen und Genossen ein, in der Programmkommission mitzuarbeiten.
Hendrik Walter stellt die aktuelle Planung sowie avisierte Aktivitäten des AG Hartz IV vor und lädt zum nächsten Treffen am 3.2.2010 um 18 Uhr in die Geschäftsstelle ein.
Erika Mourgues berichtet über die Arbeit in der AG Bildung.
Klaus-Dieter Heiser stellt die nächsten Aktivitäten der Friedensbewegung vor und informiert über Aktionen am 28.1. und 20.2.2010.
Ruben Lehnert unterrichtet in Abwesenheit von Julia Dobberstein über die Intention, eine AG Kultur zu gründen.
Marlis Fuhrmann informiert über die AG Kommunales, die sich regelmäßig trifft, um die BVV-Sitzungen vorzubereiten.
Einstimmig wird beschlossen, die Berichte aus den Basisorganisationen auf die nächste Mitgliederversammlung zu verschieben.

Ende der Versammlung: 21:15 Uhr

Anlage 1

Tagesordnung und Zeitplan
für die Mitgliedervollversammlung am 22. Januar 2010

Einreicher: Bezirksvorstand

  1. Begrüßung und Konstituierung 10 Min.

- Wahl der Versammlungsleitung

- Wahl des/der Protokollanten/in
- Abstimmung über Tagesordnung und Zeitplan
- Wahl der Mandatsprüfungskommission
- Wahl der Wahl- und Zählkommission

  1. Anti-Nazi-Proteste in Dresden am 13.2.2010  30’

- Einleitung: Rosemarie Nünning 10’
- Diskussion 20’

  1. Wahl der / des Delegierten zum Landesausschuss und
    Wahl eines Mitglieds zum Bezirksvorstand 30’

    Pause

4. Anträge 15’

5. Ankündigungen und Termine 30’
- Kommunalwahlen 2011
- AG Hartz IV
- AG Bildung
- Aktivitäten gegen Afghanistankrieg
- AG Kultur
- AG Kommunales
- Basisorganisationen

Anlage 2

Antrag an die Mitgliederversammlung von DIE LINKE.Neukölln am 22.1.2010

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

DIE LINKE. Neukölln reicht nachstehenden Antrag auf dem nächsten Landesparteitag ein.

Für die Rekommunalisierung der Berliner S-Bahn

Die Senatorinnen der LINKEN im Berliner Senat und insbesondere der Wirtschaftssenator Harald Wolf und die LINKE Abgeordnetenhausfraktion werden gebeten, das sie sich für die "Rekommunalisierung der Berliner S-Bahn" einsetzen sollen.
Die Strecken der Berliner S-Bahn dürfen keinesfalls 2017 oder schon früher in Teilen oder als Ganzes ausgeschrieben werden und an private Betreiber vergeben werden. Satt dessen ist eine Rekommunalisierung der Berliner S-Bahn unter dem Dach der BVG oder als eigenständiger Eigenbetrieb des Landes Berlin anzustreben.

Anlage 3
Antrag an die Mitgliederversammlung von DIE LINKE.Neukölln am 22.1.2010

Patientenlieferschein“

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass bei Arztbesuchen der Arzt den Patienten verpflichtend einen „Patientenlieferschein“ ausstellt, indem die vom Arzt erbrachten Leistungen dokumentiert und die Kosten, die der Arzt der Krankenkasse in Rechnung stellt, aufgelistet sind, um zu vermeiden, dass sich die Ärzteschaft an den Gesetzlichen Krankenversicherungen bereichert.

Anlage 4

Debatte um ein Kommunalwahlprogramm in Neukölln

Voraussichtlich im Jahr 2011 finden in Berlin Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen statt. DIE LINKE. Neukölln wird an der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung mit einem eigenen Programm antreten. Dieses Programm muss sich DIE LINKE. Neukölln im Laufe des Jahres 2010 erarbeiten.

A/ Prämissen

1. DIE LINKE. Neukölln debattiert und beschließt erstmalig ein Kommunalwahlprogramm. Dies geschieht voraussetzungslos und ergebnisoffen.
2. DIE LINKE. Neukölln bemüht sich darum, in diese Debatten möglichst große Teile der Mitgliedschaft einzubeziehen und für Kommunalpolitik zu interessieren.
3. In dieser Debatte klärt DIE LINKE. Neukölln zunächst ein gemeinsames Grundverständnis zur Kommunalpolitik in Neukölln.
4. Anschließend debattiert und beschließt sie ein detailliertes Kommunalwahlprogramm, wobei auf zahlreiche Vorarbeiten zurückgegriffen werden kann.
3. Auf der Grundlage dieses Programms benennt DIE LINKE. Neukölln Kandidatinnen und Kandidaten für die Bezirksverordnetenversammlung.

B/ Zeitplan

1. Der Bezirksvorstand benennt Anfang 2010 eine Programmkommission, die sich aus Mitgliedern des Bezirksvorstands, der BVV-Fraktion und weiteren parteiinternen und –externen Interessierten zusammensetzt.
1.1. Die Programmkommission initiiert und leitet die Debatte über ein „Linkes Programm für Neukölln“ für den Bezirksvorstand.
1.2. Der Bezirksvorstand wählt (voraussichtlich am 18.2.2010) als Vorsitzenden der Programmkommission_______________.
1.3. Der Bezirksvorstand wählt (voraussichtlich am 18.2.2010) als weitere stimmberechtigte Mitglieder der Programmkommission ________________________.
1.4. Die Programmkommission tagt regelmäßig und parteiöffentlich. Sie berichtet regelmäßig dem Bezirksvorstand.
2. Die Programmkommission präsentiert auf einer Mitgliedervollversammlung im Juli 2010 einen Entwurf für ein Linkes Programm für Neukölln und stellt es zur Diskussion.
4. Die Programmkommission wirkt darauf hin, dass dieser Entwurf in der Mitgliedschaft des Bezirksverbandes, insbesondere in den Basisorganisationen diskutiert wird.
3. Die Programmkommission präsentiert dem Bezirksvorstand im Herbst 2010 einen Vorschlag für ein „Linkes Programm für Neukölln“.
4. Der Bezirksvorstand präsentiert der Mitgliederversammlung im Oktober 2010 einen Vorschlag für ein „Linkes Programm für Neukölln“ und stellt es zur Diskussion und Beschlussfassung.
5. Eine Mitgliederversammlung wählt im Frühjahr 2011 für DIE LINKE. Neukölln die Kandidatinnen und Kandidaten für die Bezirksverordnetenversammlung.

C/ Grundsätze linker Kommunalpolitik

Im Rahmen dieser Diskussionen müssen u. a. folgenden Fragen erörtert und geklärt werden:
1. In welchem Verhältnis stehen bundes- und kommunalpolitische Themen?
2. In welchem Verhältnis stehen parlamentarische und außerparlamentarische Aktivitäten in der Kommunalpolitik?
3. Welche Handlungsmöglichkeiten existieren für linke Kommunalpolitik, wo enden sie in Neukölln?
4. Welche Bedingungen stellen wir an eine Zählgemeinschaft in Neukölln?
5. In welchem Verhältnis stehen BVV-Fraktion, Bezirksvorstand und Mitgliedschaft?