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Erste Mitgliederversammlung der Partei DIE LINKE in Neukölln

Zur ersten offiziellen und gemeinsamen Mitgliederversammlung trafen sich die Mitglieder der ehemaligen WASG und der Linkspartei.PDS Neukölln am Montag, den 18. Juni

Seit dem Vereinigungsparteitag vom 16. Juni sind alle nun Mitglieder einer Partei, der Partei DIE LINKE.
Das war der Auftakt einer hoffentlich guten und fruchtbringenden Zusammenarbeit!
An diesem Abend wurden vier Delegierte, sowie Ersatzdelegierte für den 1. Landesparteitag (LPT) der Partei DIE LINKE. Berlin gewählt.
Auf der 1. Tagung des 1. LPT  am 30. Juni/ 1. Juli im maritim proArte Hotel Berlin, Friedrichstraße 151 konstituiert sich der Landesverband DIE LINKE. Berlin.

Der Bezirksvorstand wurde um sechs Mitglieder der ehemaligen WASG erweitert, so dass dieser, bis zur Neuwahl am 22. September, aus zwölf Mitgliedern besteht. Die Bestätigung des Landesvorstandes zur Erweiterung des Vorstandes Neukölln liegt vor.
Gemeinsam soll das Miteinander des neuen Bezirksverbandes organisiert und Strukturen neu geordnet werden.
Es wurde an diesem Abend nicht nur gewählt. Mit großer Zustimmung beschloss die Mitgliederversammlung nachfolgenden Anträge.

Initiativantrag an die Mitgliederversammlung
DIE LINKE.Neukölln vom 18. Juni 2007
Einreicher: Ruben Lehnert


Mobilisierung zur und Teilnahme an Demonstration der Friedensbewegung am 15. September 2007

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

1.    Der Bezirksverband DIE LINKE. Neukölln ruft zur Demonstration am 15. September 2007 auf, um für den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu demonstrieren.
2.    Der Bezirksverband DIE LINKE. Neukölln beteiligt sich an der Mobilisierung zur Demonstration, etwa mit Info-Ständen, einem eigenen Flugblatt, Berichterstattung in der Bezirkszeitung und Veranstaltungen im Vorfeld der Demonstration
3.    Der Bezirksverband DIE LINKE. Neukölln beauftragt den Bezirksvorstand, diese Aktivitäten zu fördern und zu koordinieren und im Rahmen eines abgestimmten Finanzplans die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen
4.    Der Bezirksverband DIE LINKE Berlin-Neukölln ruft den Landesverband DIE LINKE. Berlin und alle Berliner Bezirksgliederungen der LINKEN auf, die Mobilisierung zur und die Teilnahme an der Friedensdemonstration zu einem Arbeitsschwerpunkt zu machen


Antrag an den Landesparteitag DIE LINKE. Berlin vom 30 Juni 2007
Einreicher: Bezirksverband DIE LINKE. Neukölln


Der Landesparteitag DIE LINKE. Berlin möge beschließen:

Bundeswehreinsätze in Afghanistan beenden!
Der Landesparteitag DIE LINKE. Berlin fordert den Deutsche Bundestag auf, die Mandate für den Einsatz der Bundeswehr zu beenden und die Soldaten aus Afghanistan abzuziehen. Die Militäreinsätze in Afghanistan sind moralisch unverantwortlich, politisch und militärisch gescheitert.

Deutschland hat sich Schritt für Schritt tiefer in den Krieg hinein begeben und wird in Afghanistan mittlerweile als Besatzungsmacht wahrgenommen. Besonders der Einsatz der Tornados und das Mandat für die KSK machen dies überdeutlich. Die Bundesregierung und die NATO planen jedoch, weiteres Militär einzusetzen. Das führt zu mehr Not, Elend, getöteten und verletzten Menschen.
Der Landesparteitag DIE LINKE. Berlin fordert, den Weg vom Militär zurück zur Politik einzuschlagen. Das beginnt mit dem Rückzug der deutschen Soldaten. Darüber muss der Bundestag im September und Oktober entscheiden. Die Erfahrungen anderer Kriege zeigen, dass Demokratie und Frauenrechte nicht durch Gewalt von außen erzwungen, sondern nur durch eine demokratische Entwicklung im Inneren entwickelt werden können. Krieg oder Frieden – Deutschland steht erneut am Scheideweg. Unsere Freiheit wird nicht am Hindukusch verteidigt. Die NATO und mit ihr deutsches Militär am Hindukusch verspielen die Möglichkeiten der Politik und gefährden die Sicherheit.
Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wollen einen Rückzug der deutschen Soldaten – die Mehrheit des Bundestages verweigert das bislang.

Der Landesparteitag DIE LINKE. Berlin begrüßt die Pläne der Friedensbewegung für eine bundesweite Demonstration am 15. September 2007 in Berlin. Die Friedensbewegung will die Mehrheit des Bundestages mit dem Mehrheitswillen der Bevölkerung konfrontieren und fordert den Abzug aus Afghanistan.

Der Landesparteitag DIE LINKE. Berlin alle Mitglieder, Freundinnen und Freunde auf, die bundesweite Demonstration der Friedensbewegung zu unterstützen und aktiv dafür zu mobilisieren.

Der Landesparteitag DIE LINKE. Berlin beauftragt den Landesvorstand,
-    sich an dem Bündnis der Friedensbewegung aktiv zu beteiligen,
-    die Bezirksverbände über diese Demonstration umfangreich zu informieren,
-    die Mobilisierung zur und die Teilnahme an der Demonstration zu einem politischen Schwerpunkt des Landesverbands zu machen und
-    die hierfür notwendigen politischen, personellen, organisatorischen und finanziellen Kapazitäten einzuplanen.