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Bericht vom Mitgliedertreffen am 12. September 2007

Auf Grund der Nichteinhaltung der Ladungsfristen für Mitgliedervollversammlungen, laut Statut, war die Versammlung am 12. September nicht beschlussfähig.


Hauptthema der Sitzung war die Organisation der politischen Arbeit in zu schaffenden Strukturen des Bezirksverbandes Neuköllns.

Ein zustimmendes Meinungsbild wurde zu folgenden Anträgen erzielt:

Einreicher: Thomas Bohm, Harald Schindel

Des Volkes Zorn ist nicht verraucht!
Neuköllner Linke lehnt Ehrung f. E. Diepgen ab
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Auf Vorschlag der Berliner CDU soll Eberhardt Diepgen für seine Verdienste um Berlin geehrt werden. Die Berliner Sozialdemokraten sind von dieser Idee beseelt und hoffen darauf, dem ehemaligen Regierenden der schwarz roten Koalitionen und Vorsitzenden der Landes CDU das Lametta umhängen zu können. Diese geplante Ordensverleihung lehnt die Linke Neuköllns ab. Wir begrüßen die erkennbare oppositionelle Haltung von Abgeordneten der Fraktion die Linke im Berliner AH zu dieser Frage und setzen auf die Vernunft des LaVo der Berliner Linken, die lange Regierungsperiode unter Diepgen in der Koalition mit der SPD im Ergebnis als fatal für Berlin einzuschätzen und das auch öffentlich zu verkünden.

Eberhard Diepgen wurde zuletzt vom Wahlvolk ausgezeichnet bedient. Er wurde bei den Bundestagswahlen 2005 in Neukölln nicht gewählt. Wir standen als Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer für die Linke einige Male auf der Karl-Marx-Straße unmittelbar neben den Ständen der CDU und der SPD. Sobald Eberhard Diepgen ein Bad in der Menge nehmen wollte, bekam er überwiegend den Zorn und das Unverständnis der Bevölkerung über seine abgelieferte Lebensleistung zu spüren.
Die alten Zeiten können nicht ruhen, weil mit Eberhard Diepgen und seiner Koalition die Einleitung einer bis dato unvorstellbaren Berlinkrise verbunden ist.  Bereits in der Regierungsperiode vor dem Mauerfall fiel Eberhard Diepgen negativ auf, weil der Antes Skandal um Bestechungsgelder aus der Baumafia die CDU Verstrickungen belegte. Während der großen Koalition mit der SPD in den Jahren von 1991 bis 2001 stieg die Verschuldung der  Stadt von 10 Mrd. Euro auf 42 Mrd. Euro, zuzüglich jährlicher Verbindlichkeiten in Form von Zinsen in Höhe von ca. 2 Mrd.Euro.
In diesen Jahren wurde die BEWAG und die GASAG privatisiert sowie die Berliner Wasserbetriebe zum Nachteil Berlins teilprivatisiert. Privatisierung ist jedoch Diebstahl am Volke .In diesen Jahren wurde den Bauspekulanten die Spandauer Wasserstadt zur Goldgrube überlassen, die wirtschaftliche Substanz der städtischen Wohnungsbaugenossenschaften ernsthaft gefährdet, die Situation im Berliner öffentlichen Gesundheitswesen verschlechtert und mit der Krise der Berliner Bankgesellschaft nur ein weiterer logischer Baustein dieser Lebensleistung der Berliner CDU unter Diepgen sowie der SPD aufgehäuft. Die Verlierer dieser Politik waren stets die lohnabhängig arbeitenden, die Erwerbslosen sowie die ohnehin schon sozial schwachen in der Stadt, zumal die Politik keinerlei Widerstand angesichts der Abwicklung der Berliner Industriebetriebe entwickelte. In den 90iger Jahren hat die schwarz rote Koalition erhebliche Steuergeschenke an private Eigentümer von Industrieunternehmen verteilt, ohne auf Auflagen zur Arbeitsplatzbindung zu bestehen. In jüngster Zeit sind z. Beispiel  Samsung und Bosch als Nutznießer dieser Subventionen trotz  schwarzer Zahlen unter Protest der Belegschaften aus der Stadt verschwunden. Die Erfahrungen dieser Diepgen Jahre sind schwarze Erfahrungen und können in dieser Erklärung nur angedeutet werden.
Wir zielen mit unseren Antrag  an den Lavo der Berliner Linken darauf ab, die Selbstbeweihräucherung der CDU und der SPD nicht zuzulassen und drängen auf  eine geschlossene Ablehnung  der Auszeichnungspläne f. Diepgen durch den LaVo sowie durch die Fraktion der Linken im AH. Das sollte man klipp & klar den Berliner Sozialdemokraten mitteilen. Die Linke in Berlin  muss die schwarz/roten Jahre und das damit verbundene Desaster aufarbeiten, damit richtig rote Schlussfolgerungen im Sinne der Mehrheit unserer Bevölkerung gezogen werden können.


Einreicher: Michael Anker

Fazit Haushaltsberatung
Die Fraktion der Linken in der BVV Neukölln wird aufgefordert keinen Haushalt für die Jahre 2008 und 2009 zu zustimmen der unter den Abschlusszahlen des Jahres 2006 liegt.