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Bezirksmitgliederversammlung DIE LINKE.Neukölln am 11. Mai 2015

DIE LINKE. Neukölln
Bezirksmitgliederversammlung
11. Mai 2015
Richardschule, Richardplatz 14, 12055 Berlin

Protokoll


Beginn: 18.45 Uhr Ende 21.00 Uhr

TOP 1: Begrüßung und Konstituierung

Redeleitung: Thomas Licher und Hannah Rübig (einstimmig bestätigt)

Protokoll: Klaus-Dieter Heiser (einstimmig bestätigt)

Tagesordnung: Vorschlag des Bezirksvorstands einstimmig bestätigt


TOP 2: Stand des Mietenvolksentscheids

Klaus-Dieter Heiser gibt einen Überblick des Stands zum Volksentscheids Mieten 2016

Guter Verlauf der 1. Stufe:

- in knapp drei Wochen fast 25.000 Unterschriften gesammelt – abholen;

- Gute Erfahrungen an den Infoständen, am 1. Mai beim Mariannenplatzfest, im persönlichen Umfeld usw.;

- in vielen Bezirken verankert;

- DIE LINKE Berlin unterstützt Kampagne für Volksentscheid (sammeln, hat Angstmacherei des Senats zurückgewiesen)

Kiezgruppe Neukölln:

- bisher 3 Treffen, nächstes Treffen am 18.05. um 19 Uhr Berliner Mietergemeinschaft;

- künftig immer am 1 und 3. Montag des Monats;

- mit Initiative Milieuschutz solidarisch: 26.5. BVV-Ausschuss im Rathaus – Kundgebung;

SPD reagiert und kämpft um das Thema Mieten:

- 10 Gebote für sozialen Wohnungsbau veröffentlicht;

einige Versprechungen, um zu verhindern, dass der Volksentscheid durchkommt;

mit der CDU nicht durchsetzbar, CDU lehnt ab.

- Finanzierungsfrage ist der Hauptangriffspunkt von SPD und CDU;

- Landeseigene Wohnungsgesellschaften sollen GmbH bleiben, nicht Gesellschaft Öffentlichen Rechts werden (Mieterrechte, Mitbestimmung);

- SPD-Vorschläge sind „Nebelkerzen“ – Berlinerinnen und Berliner sollen über Volksentscheid entscheiden.

DIE LINKE Neukölln aktiv für den Mietenvolksentscheid:

- Herausstellen zwischen 1. und 2. Stufe des Volksentscheids: Wem gehört die Stadt? Daseinsvorsorge statt Profite mit der Miete!

- aktive Mitarbeit in der Kiezgruppe Neukölln durch weitere BO-Vertreter. Viele Vorschläge dort in der Diskussion: Veranstaltungen, Filme, Flyer, Kitas ansprechen, Nichtwahlberechtigte informieren (Übersetzungen), Kontakte zu Initiativen, Sommerfest u.ä.;

- Info-Broschüre der Neuköllner LINKEN;

- Workshopwochenende des Bezirksverbandes am 4.7. oder 11.7., um Mitglieder zu schulen,

- Broschüre. Wer will mit vorbereiten?

- Kontakte nutzen, um weitere Multiplikatoren zu gewinnen (z.B. Gewerkschaften).

Diskussion:

- Zustimmung zur Einschätzung und Orientierung

- Hinweis auf Rolle von Tochtergesellschaften der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften.

- Workshop soll am 4. Juli 2015 stattfinden; einige Meldungen zur Vorbereitung.

- Idee „Broschüre“ findet Zustimmung; einige Meldungen zur Mitwirkung.

- Hinweis auf massive Asbestprobleme in der Siedlung Weiße Stadt an der Sonnenallee (Aranstraße usw.). Verbindung zur Kiezgruppe Neukölln des Mietenvolksentscheids herstellen.

TOP 3: Informationen zum überregionalen Aktionstag am 20. Juni (internationaler Weltflüchtlingstag und internationale Aktionswoche in Solidarität mit der Bevölkerung Griechenlands).

Moritz Warnke von der Kontaktstelle soziale Bewegungen der Bundestagsfraktion informiert über den Stand der Vorbereitungen. Der Aufruf des Bündnisses wird voraussichtlich am 13. Mai vorliegen.

Pause – Fotoaktion zur Kampagne „Das muss drin sein“. Doris Hammer veröffentlicht die Fotos auf der Facebookseite des Bezirksverbandes DIE LINKE.Neukölln.

TOP 4: Vorbereitung des Landesparteitags DIE LINKE. Berlin am 30. Mai 2015

Moritz Wittler berichtet über die Vorbereitung des Landesparteitags, insbesondere die Unterstützung des Mietenvolksentscheids.

Er erläutert den Antrag mehrerer Bezirksverbände, zur Abgeordnetenhauswahl 2016 mit Bezirkslisten zu kandidieren, der auch vom Bezirksvorstand Neukölln unterstützt wird.

Die Bezirksmitgliederversammlung unterstützt mit 1 Gegenstimme und ohne Enthaltung diesen Antrag.

TOP 5: Vorbereitung des Bundesparteitags DIE LINKE am 6./7. Juni 2015

Lucia Schnell erläutert einen Änderungsantrag des Bezirksvorstands Neukölln zum Leitantrag des Parteivorstands.

Die Bezirksmitgliederversammlung unterstützt mit 13 Ja-Stimmen und 7 Enthaltungen ohne Gegenstimmen diesen Antrag.

TOP 6: Sonstiges

- Lastenfahrrad des Bezirksverbandes. Nach der notwendigen Reparatur holt Reinhard das Fahrrad in der Werkstatt ab.

- Neumitglieder AG: Hannah Rübig informiert über die Veranstaltung „Rotes Neukölln“. Wegen des großen Zuspruchs soll die Veranstaltung Ende Mai wiederholt werden und eventuell zu einer Veranstaltungsreihe entwickelt werden.

- BVV. Thomas Licher informiert über den Stand der Einrichtung der geplanten Flüchtlingsunterkunft an der Karl-Marx-Straße, für die es bisher keine Genehmigung gibt. Weitere Punkte des Berichts: Anfragen der Linksfraktion in der BVV zu Armut in Neukölln und zum Ärztemangel.

- Information zur geplanten TTIP-Demonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin.