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Mitgliedervollversammlung vom 11.7.2008

Protokoll Mitgliederversammlung 11.7.08, Beginn der Versammlung 18:07


1) Konstituierung der MV


1a) die Tagesordnung wird bei 2 Enthaltungen genehmigt

1b) Thomas Licher und Daniel Friedrich werden als Versammlungsleitung und Werner Halbauer als Protokollführer bei 2 Gegenstimmen und bei 2 Enthaltungen bestätigt.


2) Bericht und Auswertung des Bundesparteitages

Irmgard Wurdack, und Carsten Schulz berichten als Delegierte von Neukölln und Tempelhof-Schöneberg vom Bundesparteitag. Danach gab es viele Nachfragen und Diskussionsbeiträge.

Bei einzelnen Kritikpunkten wurde der Bundesparteitag allgemein positiv bewertet.

Es gab die Aufforderung an den Vorstand, für die Mitglieder ohne Internet die Papiere in Zukunft in schriftlicher Form zur Verfügung zu stellen.


3) Gesundheitspolitik in Neukölln, der Fall Vivantes

Thomas Bohm gibt einen einleitenden Bericht über die Pläne von Vivantes und die Perspektiven des Gesundheitssystems in Berlin. Außerdem wird von Werner Halbauer ein Offener Brief der Beschäftigten von Vivantes an den Berliner Senat verteilt, in dem diese die Entwicklung bei Vivantes kritisieren.

Nach längerer Diskussion wird nach der Pause der folgende Antrag beschlossen:


DIE LINKE. Neukölln solidarisiert sich mit den Forderungen der MitarbeiterInnenversammlung am Klinikum Neukölln vom 3.7.2008. Wir wollen keinen Betten- und Stellenabbau, keine Standortschließungen, keine Ausgliederungen, Tarifflucht und Lohnverzicht.


DIE LINKE. Neukölln entwickelt zum Umbau des Vivantes-Konzerns eine politische Position, macht sie öffentlich und leitet umgehend konkrete Aktivitäten ein, um über die aktuellen Planungen bei Vivantes zu informieren und gesellschaftliche Gegenwehr zu organisieren. Die Position beinhaltet eine Bestandsaufnahme und Kriterien für die zukünftige Gesundheitsversorgung. Der Bezirksvorstand wird aufgefordert, dafür eine für alle Mitglieder offene Arbeitsgruppe zu gründen.


DIE LINKE. Neukölln bemüht sich, mit Betriebsrat, ver.di-VertreterInnen und VertreterInnen der Sozialverbände aus Neukölln eine Veranstaltung zu planen, um öffentlichkeitswirksam Gegenwehr anzuzeigen.


Bei 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen angenommen.


4) Bericht zum Abwahlantrag von Stadträtin Vogelsang

Der Bericht entfällt, weil Christian Posselt wegen Krankheit kurzfristig verhindert ist und unsere Fraktionsvorsitzende Silvia Stelz nicht mehr anwesend war.

Eine Diskussion wird mehrheitlich abgelehnt.


5) Aktivitätsschwerpunkte

a) Renten-Kampagne

Frank Schelm berichtet von der Aktionskonferenz der Bundespartei zur Rente und den geplanten Schritten für die bundesweite Kampagne, die in den Bundestagswahlkampf einfließen soll. Nach einer längeren Diskussion erklärt sich Frank bereit, eine entsprechende Arbeitsgruppe zu initiieren.


b) Afghanistan-Kampagne

Irmgard Wurdack berichtet von der Afghanistankonferenz in Hannover, auf der von der Friedensbewegung und der Linken verschiedene Schritte für die Mobilisierung der Bevölkerung gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan geplant wurden. Dazu gehören u.a. die Werbung für die Demonstration am 20. September in Berlin und die breite Sammlung von Unterschriften gegen den Bundeswehreinsatz.


6) Sonstiges

Herrat regt an, gegen die Atompolitik aktiv zu werden.

Werner Halbauer berichtet vom geplanten Streik des ÖD in Berlin für höhere Löhne am 14.7. und von der geplanten gewerkschaftspolitischen Beratung unserer Partei im Abgeordnetenhaus mit Harald Wolf (Wirtschaftssenator LINKE) und Susanne Stumpenhusen (ver.di-Bezirksleiterin) am 14.7.


Schluss der MV 21:00 Uhr.